Parlamentarische Initiativen

Meine Schriftliche Frage zur Anzahl bekannter Fälle von Kinderpornografie im Jahr 2017

Frage: Wie viele Fälle von Darstellungen von Missbrauchshandlungen an Kindern (Kinderpornografie) sind der Bundesregierung für das Jahr 2017 in Deutschland bekannt geworden, und wie viele dieser Fälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung…
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Meine Schriftliche Frage zum Expertengespräch „Künstliche Intelligenz“ vom 29.03.2018

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  Frage: Wer waren die geladenen Gäste beim Expertengespräch „Künstliche Intelligenz“, welches am 29. Mai 2018 im Bundeskanzleramt stattfand, und welche sind die Ergebnisse dieses Gesprächs? (BT-Drucksache 19/2610)   Antwort…
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Meine Schriftliche Frage zur Änderung des Europawahlrechts in Deutschland

Fragen 1. Welches ist nach der Ansicht der Bundesregierung der letztmögliche Zeitpunkt für die Änderung des Wahlrechts zur Europawahl 2019 in Deutschland, um nach meiner Auffassung sowohl internationalen Konventionen als auch demokratischen…
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Meine Schriftliche Frage zu Zusammensetzung und Zuständigkeiten der Daten-Ethikkommission im Ausschuss Digitale Agenda

Fragen 1. Wie genau ist die Zusammensetzung der Daten-Ethikkommission, die laut Aussage eines Vertreters des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz im Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages am 18. April 2018 im Mai…
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Meine Schriftliche Frage nach den Kriterien für die Trassenführung einer Europastraße

Frage „Welche Kriterien gelten für die Trassenführung einer Europastraße und was spricht dagegen, die bestehende E251 zwischen Neubrandenburg und Berlin auf vorhandene Bundesautobahnen zu verlegen?“ Antwortbrief ansehen
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Meine Schriftliche Frage zu neuen Zuständigkeiten im Bereich Digitalisierung im Bundeskanzleramt

Frage Welche neuen Zuständigkeiten ergeben sich beim Bundeskanzleramt im Bereich Digitalisierung oder sollen noch entstehen, wie sind oder werden diese Änderungen personell unterlegt und handelt es sich dabei um bereits bestehende Stellen…
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Meine Schriftliche Frage zum:r zuständigen Staatssekretär:in nach dem Organisationserlass vom 14.03.2018

Frage In die Zuständigkeit welchen Staatssekretärs / welcher Staatssekretärin fallen die Zuständigkeiten aus dem BMI, die mit dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 14. März 2018 dem Bundeskanzleramt übertragen wurden, und Inwieweit…
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Meine Schriftliche Frage zu technischen Übergängen zwischen der IT-Infrastruktur des Bundestages und dem IVBB

Frage Existieren technische Übergänge oder Verbindungen irgendeiner Art zwischen der IT-Infrastruktur des Bundestages und dem IVBB?   Antwort Der Deutsche Bundestag ist mit einem „NdB-Anschluss Typ 5“ (Bandbreite: 1 GBit/s, redundante…
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Kompromittierung deutscher Regierungsnetze

28.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1390 Unbekannte Täter haben sechs Dokumente des Auswärtigen Amtes über einen Server ausgeleitet. Nach zunächst falschen Verdächtigungen wird die Gruppe „Snake“ als Urheber vermutet.…
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Meine Schriftliche Frage zum zusätzlichen Etat für das BMI nach dem Organisationserlass vom 14.03.2018

Frage In welcher Höhe wird es im Bundeskanzleramt mit den aus dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat übertragenen Zuständigkeiten entsprechend des Organisationserlasses vom 14. März 2018 einen zusätzlichen oder sonst erweiterten…
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