Parlamentarische Initiativen

Kompromittierung deutscher Regierungsnetze

28.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1390 Unbekannte Täter haben sechs Dokumente des Auswärtigen Amtes über einen Server ausgeleitet. Nach zunächst falschen Verdächtigungen wird die Gruppe „Snake“ als Urheber vermutet.…
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Schriftliche Frage Monat März 2018

Frage In welcher Höhe wird es im Bundeskanzleramt mit den aus dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat übertragenen Zuständigkeiten entsprechend des Organisationserlasses vom 14. März 2018 einen zusätzlichen oder sonst erweiterten…
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Politisch motivierte Kriminalität rechts im Februar 2018

23.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1269 Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so…
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Einzelgenehmigungen und tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen aus Deutschland

19.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1116 In einem Schreiben vom 25. Januar 2018 zur aktuellen Diskussion über die Rüstungsexporte hat Bundesaußenminister Gabriel den Mitgliedern der SPD-Bundestags-Fraktion beklagt, dass „auf…
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Zulassungsverfahren bei Integrationskursen

19.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1123 Bereits seit Jahren mangelt es an flächendeckenden und ausreichenden Integrations- und Sprachkursen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) reagiert darauf mit einer Steuerungslogik,…
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Satellitenüberwachung beim G20-Gipfel

19.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1142 Laut dem Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation habe die Hamburger Polizei zur Lagebeurteilung beim G20-Gipfel außer Luftbildern auch Satellitendaten genutzt. Das ZKI gehört…
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Kenntnisse der Ermittlungsbehörden über Kontakte von Amis Amri zum sogenannten Islamischen Staat (IS)

19.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1185 Die Ermittlungsbehörden hatten verschiedentlich bereits vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz Informationen über die Kontakte des Attentäters Anis Amri zu dschihadistischen Netzwerken…
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Einsatz von Beamtinnen und Beamten aus Bundesministerien oder Bundesbehörden in der Privatwirtschaft

19.03.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1203 Immer wieder werden externe Mitarbeiter/innen von Unternehmen in Ministerien eingesetzt. Hierüber muss die Bundesregierung berichten. Aber auch Beamt/innen aus Ministieren übernehmen per…
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Versöhnung mit Namibia – Entschuldigung und Verantwortung für den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika

19.03.18 - Antrag - Drucksache Nr. 19/1256 Der koloniale Vernichtungskrieg des deutschen Militärs gegen die Hereros und Namas wird als Völkermord bewertet. Die Bundesregierung wird zu konkreten Versöhnungsschritten aufgefordert. (zum PD…
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Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen – Keine Festschreibung des Wechselmodells als Regelmodell

15.03.18 - Antrag - Drucksache Nr. 19/1172 Das Kindeswohl muss bei Sorgerechtsentscheidungen im Mittelpunkt stehen. Wir wollen Familien unterstützen die sich in der Trennungsphase befinden, damit sie das für sich passende Betreuungsmodell…
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