Parlamentarische Initiativen

Aktueller Stand laufender Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und Aktivitäten bereits verurteilter NSU-Helfer

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, 08. Januar…
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Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Anke Domscheit-Berg, Andrej Hunko, Kerstin Kassner, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber,…
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Feministische Außenpolitik als Perspektive für Deutschland

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Parlamentarische Initiativen von Stefan Liebich, Cornelia Möhring, Kathrin Vogler, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner,…
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Hohe Todesraten bei Flüchtenden auf dem Mittelmeer

Parlamentarische Initiativen von Michel Brandt, Gökay Akbulut, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Anke Domscheit-Berg, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Pascal Meiser, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber,…
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Einsatz und Verwendung von Accounts in Kommunikationsnetzwerken durch Bundesbehörden

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns,…
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Die Bundesregierung weiß wenig über digitale Gewalt gegen Frauen und hat auch keine Pläne, das zu ändern

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Im November stellte ich gemeinsam mit meiner Kollegin Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema "Digitale Gewalt gegen Frauen", weil ich wissen wollte, wie sie…
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Meine Schriftliche Frage zur Auswahl der Personen für den Runden Tisch „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“

Frage: Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der eingeladenen Personen zum Runden Tisch im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zum Thema Leistungsschutzrecht für Presseverleger, der am 15. November 2018 stattfand,…
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Meine Schriftliche Frage zu Sicherheitslücken beim BSI

Frage: Welche Sicherheitslücken hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik seit 2014 durch eigenen Analysen entdeckt und mit den jeweiligen betroffenen Herstellern diskutiert, damit diese die Sicherheitslücken kurzfristig…
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Digitale Gewalt gegen Frauen: Kleine Anfrage an die Bundesregierung

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Seit fast 20 Jahren finden immer am 25. November Aktionen statt, um auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen. Seinen Ursprung hat dieser „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ in der Dominikanischen Republik. Am…
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Meine Schriftliche Frage zu Verstößen gegen das NetzDG

Frage: Wie viele Mitteilungen bezüglich Verstoßes gegen die Pflichten zum Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte gemäß § 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) hat das Bundesamt…
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