Pressemitteilungen

  • Lahmes Handynetz im ländlichen Raum, Danke für nichts, GroKo!

    Nach neuesten Zahlen des Mobilfunk-Monitorings der Bundesnetzagentur, die DPA heute veröffentlicht hat, wird deutlich: Die Flächenversorgung mit Mobilfunk in Deutschland gleicht weiterhin einem Flickenteppich. Auf  3,5  Prozent  der  Fläche  gibt  es  überhaupt  kein sinnvoll  nutzbares Datennetz,  sondern  nur  eine  Versorgung mit  dem  uralt  Standard  2G. Dazu  kommen  7,2  Prozent  der  Fläche,  auf  denen  nur  ein  […]

  • LINKE fordert Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19 Impfstoffe

    Am Donnerstag wurde im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion debattiert, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, mehr für eine Erhöhung der Impfstoffproduktion zu unternehmen und insbesondere die Patente für Covid-19 Impfstoffe freizugeben. Dazu erklärt Anke Domscheit-Berg, Brandenburger Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag und Teil der Doppelspitze der Brandenburger Landesliste für die kommende Bundestagswahl: „Es reicht […]

  • BUNDESTAG BESCHÄFTIGT SICH ENDLICH MIT DIGITALER GEWALT GEGEN FRAUEN UND MÄDCHEN

    Die Linksfraktion im Bundestag begrüßt, dass sich der Bundestag am 24. März 2021 in einer Anhörung des Digitalausschusses endlich mit dem Thema Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen befasst. Obwohl sich die Bundesregierung mit Ratifizierung der Istanbul Konvention dazu verpflichtete, gegen alle Formen von Gewalt gegen Frauen vorzugehen, erfüllt sie diese Verantwortung bisher in keiner Weise. Digitale […]

  • Analyse der IT Sicherheitsstellen offenbart Schieflage zugunsten des Militärs

    Nach einer ersten Abfrage unbesetzter IT-Sicherheitsstellen in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden vor einem Jahr, hat die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg erneut nachgefragt. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass sich seit einem Jahr wenig verbessert hat, immer noch sind große Teile der Bundesregierung weder in der Theorie noch in der Praxis in Sachen IT-Sicherheit gut aufgestellt und stellen […]

  • Mangelnder Durchblick der Bundesregierung und geschönte Zahlen gefährden den Erfolg der Verwaltungsdigitalisierung

    In ihrer Antwort auf eine Anfrage von Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, offenbart das BMI, dass die Bundesregierung nach wie vor keinen Überblick darüber hat, welche staatlichen Online-Dienste für Bürger:innen bereits in ganz Deutschland verfügbar sind und insbesondere nicht, welche Online-Dienste tatsächlich vollständig papierlos erledigt werden können (Drucksache 19/26311, Frage […]

  • Zersplittert, ineffizient und nicht nachhaltig: IT Infrastruktur der Bundesregierung

    Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der netzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg, geht hervor, dass die Bundesregierung die Anzahl von Rechenzentren seit 2009 nicht wie geplant verringert, sondern sogar um 70 erhöht hat und dass sie derzeit mindestens 177 Rechenzentren betreibt, von denen aber nur ein einziges den Blauen Engel für energieeffiziente […]

  • Digitalisierung und Klimakrise zwingend zusammendenken

    Der Digitalgipfel widmete sich dieses Jahr der Verbindung der beiden großen Transformationen unserer Zeit, der Klimakrise und der Digitalisierung. “Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung erkannt hat, dass man diese beiden Herausforderungen zwingend zusammendenken muss, denn die Digitalisierung ist für einen hohen und wachsenden Anteil des weltweiten CO2 Ausstoßes verantwortlich." erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

  • EU-Ministerrat mangelt es an Kenntnis zu Mechanismen der digitalen Gesellschaft

    „Wer sichere Kommunikation durch Verschlüsselung verspricht, aber gleichzeitig sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unmöglich machen will, zeigt vor allem eins: dass es an Kenntnis zu grundlegenden Mechanismen der digitalen Gesellschaft mangelt. Es gibt keine Hintertüren, die nur für legitime Ziele in Strafverfolgungsbehörden genutzt werden können. Durch eine offene Hintertür könnte jeder in mein Haus gehen, der sie findet, das ist bei Hintertüren in Software nicht anders“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Plan des EU-Ministerrates, noch in diesem Jahr einen Beschluss zu verabschieden, der Messaging-Dienste zwingt, eine Hintertür einzubauen. Damit soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verboten werden.

  • Verantwortung für die digitale Infrastruktur übernehmen

    „Wir wollen die digitale Souveränität fördern und nachhaltig die IT-Sicherheit stärken,“ erklärt Anke Domscheit-Berg, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Haushaltsantrag ihrer Fraktion, die neu gegründete und vom Verteidigungsministerium und dem Innenministerium finanzierte „Cyberagentur“ zu schließen und am gleichen Standort, Halle, mit den für sie vorgesehenen Geldern eine Open-Source-IT-Sicherheitsagentur zur Förderung von Forschung und Entwicklung sicherer und freier Software zu gründen.

  • Neues EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung muss Konsequenzen für alle Überwachungsgesetze haben

    Heute, am 06.10.2020, hat der Europäische Gerichtshof erneut zur Vorratsdatenspeicherung geurteilt. Dazu erklärt Anke Domscheit-Berg: "Das Urteil des EuGH erteilt erneut staatlichen Überwachungsbegehrlichkeiten eine Abfuhr, allerdings haben vergleichbare Urteile bisher die Bundesregierung nicht davon abgehalten, immer wieder neue verfassungswidrige Überwachungsmaßnahmen zu beschließen oder zu fordern, weil sie immer wieder die Bedeutung der Grundrechte vergißt."

  • Deutsch-amerikanisches Stipendium für einen Schüleraustausch / MdB Anke Domscheit-Berg unterstützt interkulturellen Austausch im Wahlkreis

    Anke Domscheit-Berg befürwortet diesen interkulturellen Austausch: „Das Programm lebt von den jungen Menschen, die hautnah eine andere Kultur erleben und gleichzeitig ein Stück ihrer eigenen mitbringen. Ebenso bedeutend sind die Gastfamilien, die Jugendlichen einen lebensnahen Einblick in ihren Alltag ermöglichen. Durch diese persönlichen Kontakte fördern wir gegenseitiges Verständnis und Toleranz – Werte, die gerade in diesen herausfordernden Zeiten und in Bezug auf die aktuellen Diskussionen zum Thema Rassismus unglaublich wichtig sind.

  • Digitalkonzernen härtere Grenzen aufzeigen

    „Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, das beschönigend ‚Privacy Shield‘ genannte Datenübertragungsabkommen zwischen den USA und der EU zu kippen, war notwendig und wichtig. Damit wurde richterlich bestätigt, was die Linksfraktion und europäische Datenschützer schon lange kritisieren: dass Nutzerdaten, die in die USA übertragen werden, z.B. von US-amerikanischen Internetriesen wie Facebook, nicht in angemessener Weise […]

  • Urteil des BGH ist ein kleiner Baustein, um dem Missbrauch der Marktmacht von Facebook entgegenzutreten

    "Es ist daher höchste Zeit, diesem Unwesen Grenzen zu setzen. Deshalb begrüße ich das Urteil des BGH, die Anordnung des Kartellamts umgehend wirksam werden zu lassen, denn sie ist zumindest ein kleiner Baustein, der dazu beiträgt, dem Missbrauch der Marktmacht von Facebook entgegenzutreten und Nutzerinnen und Nutzer besser zu schützen“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

  • Pressemitteilung: Start der Contact-Tracing-App

    Dennoch kommt die App mit einem wesentlichen Geburtsfehler, denn die Bundesregierung will nach wie vor keine spezifische gesetzliche Grundlage für den App-Einsatz, die es aber braucht, um die Zweckbindung, eine strenge Befristung auf die Dauer der Pandemie und eine bedingungslose Freiwilligkeit zu garantieren.

  • Pressemitteilung: Corona-Warn-App

    Die bisher geplante Umsetzung der Verifikationshotline wäre zudem ein Bruch mit dem Versprechen der Anonymität, denn zum Versand einer TAN auf ein Handy muss man fremden Mitarbeiter:innen einer Telekom-Hotline die eigene Handynummer mitteilen.

  • Handy Tracking – Covid19

    Zu den Plänen der Bundesregierung, über Handy-Daten Kontakte potenziell Covid-19 infizierte Personen zu identifizieren erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Nachdem Gesundheitsminister Spahn zuerst Funkzellenabfragen zur Kontaktverfolgung Covid-19 infizierter Personen vorschlug, die weder sinnvolle Erkenntnisse gebracht noch grundrechtskonform gewesen wären, gibt es inzwischen auch Konzepte von Tracking-Apps, die datenschutzrechtlich unbedenklich sind, da sie keine […]

  • Bundesregierung nimmt das Problem der IT-Sicherheit nicht ernst

    „Wir haben eine gravierende Bedrohungslage im Bereich der IT-Sicherheit, aber die Bundesregierung nimmt das Problem offensichtlich nicht ernst“, kommentiert Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf ihre parlamentarische Frage danach, wie viele Stellen der Ministerien im Bereich IT-Sicherheit unbesetzt sind. Sie erklärt weiter: „Da jede vierte Stelle unbesetzt ist, […]

  • 5G – das schnelle Netz für Städter mit großen Geldbeuteln

    „Die aktuelle Versteigerung kurzwelliger Frequenzen schafft keineswegs die Voraussetzung für eine flächendeckende Versorgung mit dem schnellen 5G Netz, da diese Frequenzen nur sehr kurze Reichweiten haben“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort: „Entgegen anderslautender Medienberichte hat die Bundesnetzagentur in den Vergabekriterien auch keinerlei Versorgungsziel für 5G genannt, weder für […]

  • Sachverständige der Linksfraktion für die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“

    Die Fraktion DIE LINKE hat als Sachverständige für die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ Prof. Dr. Katharina Zweig und Dr. Florian Butollo benannt. Hierzu erklärt Petra Sitte, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau in der Enquete-Kommission und Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik: „Ich freue mich, dass wir […]

  • Die Vorzeichen des Klimawandels vor unserer Haustür

    Mit Entsetzen hat die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg vom Großbrand bei Treuenbrietzen erfahren. Bereits 400 Hektar standen in Flammen. Die Dörfer Tiefenbrunnen, Klausdorf und Frohnsdorf mussten evakuiert werden. „Die Vernichtung der Natur in einem solchen Ausmaß und die große Gefahr auch für Wohngebiete, sind unvorstellbar und sehr beunruhigend“, so die Abgeordnete. Sie erkennt darin die […]

  • Sommertour: Anke Domscheit-Berg in Potsdam Mittelmark

    Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg war am vergangenen Donnerstag und Freitag erneut in ihrem Wahlkreis unterwegs. Diesmal ging es nach Potsdam Mittelmark, rund um Wiesenburg, Bad Belzig und Borkheide. [caption id="attachment_3113" align="alignright" width="274"] Gut Schwemmeritz, Bild: Claudia Sprengel, CC BY-SA 4.0[/caption] Das erste Ziel war Gut Schmerwitz, ein Gutshof, der Bioprodukte produziert, wie Nudeln aus […]

  • Bundesregierung muss Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger vor Datenmissbrauch schützen

    „Seit 2015 ist Facebook bekannt, dass durch externe Apps riesige Datenmengen gesammelt und von einem Vertragspartner illegal verwendet wurden: Drei Jahre lang wurde nichts dagegen unternommen. Internetriesen wie Facebook müssen endlich wirksam reguliert werden, denn von selber schützen sie die Nutzerinnen und Nutzer nicht“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau […]

  • Was wissen andere Geheimdienste über das deutsche Regierungsnetz?

    „Nach der Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda sind immer noch viele Fragen offen geblieben, denen wir in jedem Fall weiter nachgehen werden. Wenn die Bundesregierung den entscheidenden Hinweis auf den Hacker-Angriff von dritter Seite bekommen hat, dann haben Dritte Einblick in Bereiche, in denen sie nichts zu suchen haben. Was weiß die Bundesregierung über Aktivitäten […]

  • Gesamtmitgliederversammlung in Brandenburg an der Havel

    [caption id="attachment_1503" align="alignleft" width="300"] Bild: DIE LINKE Brandenburg an der Havel[/caption] Die gestrige GMV im TGZ hatte mehrere Wahlakte und eine erste Bilanz des neu gewählten Vorstandes zum  Inhalt. Für den Kreisvorstand war eine Nachwahl nötig geworden, da Dr. Horst Maiwald sein Mandat aus persönlichen Gründen zurück gegeben hatte; für ihn wurde  David Trautmann in […]