Pressemitteilungen

  • Zersplittert, ineffizient und nicht nachhaltig: IT Infrastruktur der Bundesregierung

    Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der netzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg, geht hervor, dass die Bundesregierung die Anzahl von Rechenzentren seit 2009 nicht wie geplant verringert, sondern sogar um 70 erhöht hat und dass sie derzeit mindestens 177 Rechenzentren betreibt, von denen aber nur ein einziges den Blauen Engel für energieeffiziente […]

  • Digitalisierung und Klimakrise zwingend zusammendenken

    Der Digitalgipfel widmete sich dieses Jahr der Verbindung der beiden großen Transformationen unserer Zeit, der Klimakrise und der Digitalisierung. “Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung erkannt hat, dass man diese beiden Herausforderungen zwingend zusammendenken muss, denn die Digitalisierung ist für einen hohen und wachsenden Anteil des weltweiten CO2 Ausstoßes verantwortlich." erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

  • EU-Ministerrat mangelt es an Kenntnis zu Mechanismen der digitalen Gesellschaft

    „Wer sichere Kommunikation durch Verschlüsselung verspricht, aber gleichzeitig sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unmöglich machen will, zeigt vor allem eins: dass es an Kenntnis zu grundlegenden Mechanismen der digitalen Gesellschaft mangelt. Es gibt keine Hintertüren, die nur für legitime Ziele in Strafverfolgungsbehörden genutzt werden können. Durch eine offene Hintertür könnte jeder in mein Haus gehen, der sie findet, das ist bei Hintertüren in Software nicht anders“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Plan des EU-Ministerrates, noch in diesem Jahr einen Beschluss zu verabschieden, der Messaging-Dienste zwingt, eine Hintertür einzubauen. Damit soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verboten werden.

  • Verantwortung für die digitale Infrastruktur übernehmen

    „Wir wollen die digitale Souveränität fördern und nachhaltig die IT-Sicherheit stärken,“ erklärt Anke Domscheit-Berg, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Haushaltsantrag ihrer Fraktion, die neu gegründete und vom Verteidigungsministerium und dem Innenministerium finanzierte „Cyberagentur“ zu schließen und am gleichen Standort, Halle, mit den für sie vorgesehenen Geldern eine Open-Source-IT-Sicherheitsagentur zur Förderung von Forschung und Entwicklung sicherer und freier Software zu gründen.

  • Neues EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung muss Konsequenzen für alle Überwachungsgesetze haben

    Heute, am 06.10.2020, hat der Europäische Gerichtshof erneut zur Vorratsdatenspeicherung geurteilt. Dazu erklärt Anke Domscheit-Berg: "Das Urteil des EuGH erteilt erneut staatlichen Überwachungsbegehrlichkeiten eine Abfuhr, allerdings haben vergleichbare Urteile bisher die Bundesregierung nicht davon abgehalten, immer wieder neue verfassungswidrige Überwachungsmaßnahmen zu beschließen oder zu fordern, weil sie immer wieder die Bedeutung der Grundrechte vergißt."

  • Deutsch-amerikanisches Stipendium für einen Schüleraustausch / MdB Anke Domscheit-Berg unterstützt interkulturellen Austausch im Wahlkreis

    Anke Domscheit-Berg befürwortet diesen interkulturellen Austausch: „Das Programm lebt von den jungen Menschen, die hautnah eine andere Kultur erleben und gleichzeitig ein Stück ihrer eigenen mitbringen. Ebenso bedeutend sind die Gastfamilien, die Jugendlichen einen lebensnahen Einblick in ihren Alltag ermöglichen. Durch diese persönlichen Kontakte fördern wir gegenseitiges Verständnis und Toleranz – Werte, die gerade in diesen herausfordernden Zeiten und in Bezug auf die aktuellen Diskussionen zum Thema Rassismus unglaublich wichtig sind.

  • Digitalkonzernen härtere Grenzen aufzeigen

    „Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, das beschönigend ‚Privacy Shield‘ genannte Datenübertragungsabkommen zwischen den USA und der EU zu kippen, war notwendig und wichtig. Damit wurde richterlich bestätigt, was die Linksfraktion und europäische Datenschützer schon lange kritisieren: dass Nutzerdaten, die in die USA übertragen werden, z.B. von US-amerikanischen Internetriesen wie Facebook, nicht in angemessener Weise […]

  • Urteil des BGH ist ein kleiner Baustein, um dem Missbrauch der Marktmacht von Facebook entgegenzutreten

    "Es ist daher höchste Zeit, diesem Unwesen Grenzen zu setzen. Deshalb begrüße ich das Urteil des BGH, die Anordnung des Kartellamts umgehend wirksam werden zu lassen, denn sie ist zumindest ein kleiner Baustein, der dazu beiträgt, dem Missbrauch der Marktmacht von Facebook entgegenzutreten und Nutzerinnen und Nutzer besser zu schützen“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

  • Pressemitteilung: Start der Contact-Tracing-App

    Dennoch kommt die App mit einem wesentlichen Geburtsfehler, denn die Bundesregierung will nach wie vor keine spezifische gesetzliche Grundlage für den App-Einsatz, die es aber braucht, um die Zweckbindung, eine strenge Befristung auf die Dauer der Pandemie und eine bedingungslose Freiwilligkeit zu garantieren.

  • Pressemitteilung: Corona-Warn-App

    Die bisher geplante Umsetzung der Verifikationshotline wäre zudem ein Bruch mit dem Versprechen der Anonymität, denn zum Versand einer TAN auf ein Handy muss man fremden Mitarbeiter:innen einer Telekom-Hotline die eigene Handynummer mitteilen.