Heute stimmte der Bundesrat dem Entwurf für einen Internet Universaldienst zu, der ursprünglich als Recht auf schnelles Internet bezeichnet wurde und nun einen Rechtsanspruch auf 10MBit/s download Bandbreite und 1,7MBit/s upload Bandbreite schafft. Der Universaldienst geht auf das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz zurück, das am Ende der letzten Legislatur beschlossen wurde und eine digitale Teilhabe für alle Bürger:innen ermöglichen sollte.
Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg:
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Max Blumhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMax Blum2022-06-10 16:57:522022-06-16 15:02:20„Internet für alle“ kommt ambitionslos und wird stümperhaft umgesetzt
Seit letzter Nacht ist es offiziell: Der reichste Mensch der Welt, Elon Musk, kauft Twitter für 44 Milliarden US-Dollar. Das soziale Netzwerk zählt weltweit 211 Millionen Nutzer:innen, unter ihnen viele Multiplikator:innen. Damit wird Musk, der mit XX Millionen Follower:innen selbst einen der reichweitenstärksten Twitteraccounts hat, zukünftig die Spielregeln der Plattform mitbestimmen. Er kündigte an, Twitter zu einer Plattform für die „globale Meinungsfreiheit“ zu machen.
Dazu erklärt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2022-04-26 19:41:002022-04-28 19:45:34Elon Musk’s Verständnis von Meinungsfreiheit ist potenziell demokratiegefährdend
Nachdem Recherchen von NDR und Spiegel Ende 2021 ergaben, dass große Mengen bereits durch Ermittlungen aufgedeckter Darstellungen von sexualisierter Gewalt an Kindern weiterhin im Internet aufzufinden waren, ihre Löschung aber durch Information der Speicherdienste von Journalist:innen in fast allen Fällen schnell und einfach erreicht werden konnte, haben Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 20/729) die Bundesregierung zum Umgang mit gefundenem Material zu dokumentiertem Kindesmissbrauch im Internet befragt.
Aus der Antwort der Bundesregierung werden erhebliche Defizite im Umgang mit gefundenen Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern im Netz offensichtlich.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2022-03-22 17:27:382022-08-24 15:49:25Kleine Anfrage der Linksfraktion zeigt: BKA lässt Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern im Internet
In einem Spiegelinterview vom 18.03.2022 sprach sich Bundesinnenministerin Faeser dafür aus, über das im Koalitionsvertrag verankerte Verbot von Hackbacks neu zu diskutieren, da man nach dem Krieg Russlands gegen die Ukraine „Fragen unserer Sicherheit nicht ideologisch, sondern realistisch betrachten“ müsse.
Davor warnt die digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg und erklärt:
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2022/03/it-security-sicherheit-hintertuer-hackback-pixabay.jpg10011920adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2022-03-21 16:12:452022-03-21 16:22:01Hackbacks gefährden den Frieden in der Welt und die innere Sicherheit
Im BSI-Jahresbericht zur IT-Sicherheit in Deutschland 2021, der heute von Bundesinnenminister Seehofer und BSI Präsident Arne Schönbohm in einer Pressekonferenz vorgestellt wurde, wird die Sicherheitslage als „angespannt bis kritisch“ bezeichnet, werden Ransomware Attacken als größte Bedrohung sowie Sicherheitslücken in Software und Hardware als größte Herausforderung beschrieben und die neue Bundesregierung dazu aufgefordert, der IT-Sicherheit eine höhere Priorität einzuräumen, da sonst die Digitalisierung in Deutschland gefährdet sei. Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg stellt dazu eine Reihe konkreter Forderungen an die neue Bundesregierung:
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Sebastianhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngSebastian2021-10-21 11:19:432021-12-01 13:46:58Neuausrichtung der Cybersicherheitsstrategie durch die neue Bundesregierung notwendig – mangelnde IT-Sicherheit gefährdet Digitalisierung in Deutschland
Symbolfoto: Das Bundesgesetzblatt in der Bibliothek des Deutschen Bundestages. CC0 by Team ADB.
Mit dem IT-Projekt eVerkündung sollte der Prozess der Verkündung von Gesetzen und Verordnungen vollständig digitalisiert werden, bis hin zur rechtsverbindlichen Veröffentlichung auf einem Portal, das allen Nutzer:innen eine Reihe von Standardfunktionalitäten, wie Durchsuchen des Bundesgesetzblattes, Drucken etc. kostenfrei ermöglicht. Es mutet zwar seltsam an im Jahre 2021, aber tatsächlich gibt es das bisher nicht. Bereits in 2016 wurde das Projekt angekündigt, im gerade abgelaufenen Juli sollte es umgesetzt sein. Da das nicht passierte, fragte die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag die Bundesregierung nach dem Stand des Projektes und Gründen für seine Verzögerung. Durch die Antwort des Bundesjustizministeriums (Antwort als PDF) wurden erstmals erhebliche Verspätungen beim IT-Projekt eVerkündung bekannt gegeben. Dazu erklärt die Abgeordnete, Obfrau der LINKEN im Digitalausschuss:
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2021/10/20210729_e-Verkuendung_Symbolfoto-scaled-1.jpg14402560medienlaborhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngmedienlabor2021-07-30 10:35:002021-10-13 15:13:30Verspätung des IT-Projektes eVerkündung offenbart Dauerversagen der Bundesregierung
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Umsetzungsstand der “Umweltpolitischen Digitalagenda”, der Ökobilanz der Bundesrechenzentren und Plänen zur ökologischen Transformation der IT-Infrastruktur legte die Bundesregierung auf 80 Seiten dar, dass sie einerseits wenig Durchblick und andererseits wenig Plan hat. Deutlich wurde dabei auch die vorherrschende Klimaschädlichkeit von Rechenzentren des Bundes, ohne dass erkennbar ist, wie in diesem Bereich bis 2030 die beschlossene Klimaneutralität der Bundesverwaltung erreicht werden soll. Die Digitalisierung ist ein wesentlicher Treiber des Klimawandels, so trägt auch der Betrieb von über 100 Rechenzentren des Bundes nennenswert zum CO2 Fußabdruck der Bundesverwaltung bei.
Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Federführende der Kleinen Anfrage, Anke Domscheit-Berg, äußert sich entsetzt angesichts der erhaltenen Auskunft: “Die Antwort der Bundesregierung deckt eklatante Mängel auf. Diese Bundesregierung scheint nicht nur völlig ehrgeizlos zu sein, sondern auch buchstäblich ahnungslos.”
Bei der Tageschau konnte ich heute die Probleme mit dem digitalen Impfzertifikat länger erklären (Video ab 35:18).
„Das digitale Impfzertifikat kommt deutlich zu spät, die Umsetzung ist chaotisch, und einen tatsächlichen Nutzen bringt es nicht“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den von Gesundheitsminister Spahn vorgestellten digitalen Impfnachweis. Domscheit-Berg weiter:
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2021/06/210610_Vorstellung_CovPass-App_Tagesschau_Screenshot_Anke_Domscheit-Berg-1.png9921923adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-06-10 17:08:562021-10-13 14:59:13Digitales Impfzertifikat: zu spät, chaotisch umgesetzt und überflüssig
Nach neuesten Zahlen des Mobilfunk-Monitorings der Bundesnetzagentur, die DPA heute veröffentlicht hat, wird deutlich: Die Flächenversorgung mit Mobilfunk in Deutschland gleicht weiterhin einem Flickenteppich. Auf 3,5 Prozent der Fläche gibt es überhaupt kein sinnvoll nutzbares Datennetz, sondern nur eine Versorgung mit dem uralt Standard 2G. Dazu kommen 7,2 Prozent der Fläche, auf denen nur ein einziger Anbieter mit einem 4G Netz verfügbar ist. Rechnet man 0,3 Prozent komplette Funklöcher dazu, gibt es bundesweit auf 11 Prozent der Fläche kein hinreichendes mobiles Netz, das allen Nutzer:innen zur Verfügung steht. In Brandenburg ist die Versorgung noch schlechter als im bundesdeutschen Durchschnitt, mit 3,7 Prozent weißen Flecken und 8,1 Prozent grauer Flecken liegt Brandenburg trotz Berlin-Nähe unter den ostdeutschen Ländern auf dem vorletzten Platz.
Am Donnerstag wurde im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion debattiert, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, mehr für eine Erhöhung der Impfstoffproduktion zu unternehmen und insbesondere die Patente für Covid-19 Impfstoffe freizugeben.
Dazu erkläre ich als Brandenburger Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag und Teil der Doppelspitze der Brandenburger Landesliste für die kommende Bundestagswahl:
„Internet für alle“ kommt ambitionslos und wird stümperhaft umgesetzt
Aktuelles, Breitband, Digitale Infrastruktur, Pressemitteilung, VerbraucherschutzHeute stimmte der Bundesrat dem Entwurf für einen Internet Universaldienst zu, der ursprünglich als Recht auf schnelles Internet bezeichnet wurde und nun einen Rechtsanspruch auf 10MBit/s download Bandbreite und 1,7MBit/s upload Bandbreite schafft. Der Universaldienst geht auf das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz zurück, das am Ende der letzten Legislatur beschlossen wurde und eine digitale Teilhabe für alle Bürger:innen ermöglichen sollte.
Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg:
WeiterlesenElon Musk’s Verständnis von Meinungsfreiheit ist potenziell demokratiegefährdend
Aktuelles, Digitale Monopole, PressemitteilungSeit letzter Nacht ist es offiziell: Der reichste Mensch der Welt, Elon Musk, kauft Twitter für 44 Milliarden US-Dollar. Das soziale Netzwerk zählt weltweit 211 Millionen Nutzer:innen, unter ihnen viele Multiplikator:innen. Damit wird Musk, der mit XX Millionen Follower:innen selbst einen der reichweitenstärksten Twitteraccounts hat, zukünftig die Spielregeln der Plattform mitbestimmen. Er kündigte an, Twitter zu einer Plattform für die „globale Meinungsfreiheit“ zu machen.
Dazu erklärt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:
WeiterlesenKleine Anfrage der Linksfraktion zeigt: BKA lässt Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern im Internet
Aktuelles, Digitale Gewalt, Kleine Anfrage, PressemitteilungPressemitteilung
Nachdem Recherchen von NDR und Spiegel Ende 2021 ergaben, dass große Mengen bereits durch Ermittlungen aufgedeckter Darstellungen von sexualisierter Gewalt an Kindern weiterhin im Internet aufzufinden waren, ihre Löschung aber durch Information der Speicherdienste von Journalist:innen in fast allen Fällen schnell und einfach erreicht werden konnte, haben Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 20/729) die Bundesregierung zum Umgang mit gefundenem Material zu dokumentiertem Kindesmissbrauch im Internet befragt.
Aus der Antwort der Bundesregierung werden erhebliche Defizite im Umgang mit gefundenen Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern im Netz offensichtlich.
WeiterlesenHackbacks gefährden den Frieden in der Welt und die innere Sicherheit
Aktuelles, IT-Sicherheit, PressemitteilungIn einem Spiegelinterview vom 18.03.2022 sprach sich Bundesinnenministerin Faeser dafür aus, über das im Koalitionsvertrag verankerte Verbot von Hackbacks neu zu diskutieren, da man nach dem Krieg Russlands gegen die Ukraine „Fragen unserer Sicherheit nicht ideologisch, sondern realistisch betrachten“ müsse.
Davor warnt die digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg und erklärt:
WeiterlesenNeuausrichtung der Cybersicherheitsstrategie durch die neue Bundesregierung notwendig – mangelnde IT-Sicherheit gefährdet Digitalisierung in Deutschland
Aktuelles, PressemitteilungIm BSI-Jahresbericht zur IT-Sicherheit in Deutschland 2021, der heute von Bundesinnenminister Seehofer und BSI Präsident Arne Schönbohm in einer Pressekonferenz vorgestellt wurde, wird die Sicherheitslage als „angespannt bis kritisch“ bezeichnet, werden Ransomware Attacken als größte Bedrohung sowie Sicherheitslücken in Software und Hardware als größte Herausforderung beschrieben und die neue Bundesregierung dazu aufgefordert, der IT-Sicherheit eine höhere Priorität einzuräumen, da sonst die Digitalisierung in Deutschland gefährdet sei. Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg stellt dazu eine Reihe konkreter Forderungen an die neue Bundesregierung:
WeiterlesenVerspätung des IT-Projektes eVerkündung offenbart Dauerversagen der Bundesregierung
Aktuelles, PressemitteilungMit dem IT-Projekt eVerkündung sollte der Prozess der Verkündung von Gesetzen und Verordnungen vollständig digitalisiert werden, bis hin zur rechtsverbindlichen Veröffentlichung auf einem Portal, das allen Nutzer:innen eine Reihe von Standardfunktionalitäten, wie Durchsuchen des Bundesgesetzblattes, Drucken etc. kostenfrei ermöglicht. Es mutet zwar seltsam an im Jahre 2021, aber tatsächlich gibt es das bisher nicht. Bereits in 2016 wurde das Projekt angekündigt, im gerade abgelaufenen Juli sollte es umgesetzt sein. Da das nicht passierte, fragte die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag die Bundesregierung nach dem Stand des Projektes und Gründen für seine Verzögerung. Durch die Antwort des Bundesjustizministeriums (Antwort als PDF) wurden erstmals erhebliche Verspätungen beim IT-Projekt eVerkündung bekannt gegeben. Dazu erklärt die Abgeordnete, Obfrau der LINKEN im Digitalausschuss:
WeiterlesenBundesregierung offenbart fehlende Ökobilanzierung, Klimaschädlichkeit ihrer Rechenzentren und großes Zahlenchaos
Aktuelles, PressemitteilungIn ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Umsetzungsstand der “Umweltpolitischen Digitalagenda”, der Ökobilanz der Bundesrechenzentren und Plänen zur ökologischen Transformation der IT-Infrastruktur legte die Bundesregierung auf 80 Seiten dar, dass sie einerseits wenig Durchblick und andererseits wenig Plan hat. Deutlich wurde dabei auch die vorherrschende Klimaschädlichkeit von Rechenzentren des Bundes, ohne dass erkennbar ist, wie in diesem Bereich bis 2030 die beschlossene Klimaneutralität der Bundesverwaltung erreicht werden soll. Die Digitalisierung ist ein wesentlicher Treiber des Klimawandels, so trägt auch der Betrieb von über 100 Rechenzentren des Bundes nennenswert zum CO2 Fußabdruck der Bundesverwaltung bei.
Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Federführende der Kleinen Anfrage, Anke Domscheit-Berg, äußert sich entsetzt angesichts der erhaltenen Auskunft: “Die Antwort der Bundesregierung deckt eklatante Mängel auf. Diese Bundesregierung scheint nicht nur völlig ehrgeizlos zu sein, sondern auch buchstäblich ahnungslos.”
WeiterlesenDigitales Impfzertifikat: zu spät, chaotisch umgesetzt und überflüssig
Aktuelles, Digitalisierung und Staat, Pressemitteilung„Das digitale Impfzertifikat kommt deutlich zu spät, die Umsetzung ist chaotisch, und einen tatsächlichen Nutzen bringt es nicht“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den von Gesundheitsminister Spahn vorgestellten digitalen Impfnachweis. Domscheit-Berg weiter:
WeiterlesenLahmes Handynetz im ländlichen Raum, Danke für nichts, GroKo!
Aktuelles, Bundesnetzagentur, Digitale Infrastruktur, Mobilfunk, PressemitteilungNach neuesten Zahlen des Mobilfunk-Monitorings der Bundesnetzagentur, die DPA heute veröffentlicht hat, wird deutlich: Die Flächenversorgung mit Mobilfunk in Deutschland gleicht weiterhin einem Flickenteppich. Auf 3,5 Prozent der Fläche gibt es überhaupt kein sinnvoll nutzbares Datennetz, sondern nur eine Versorgung mit dem uralt Standard 2G. Dazu kommen 7,2 Prozent der Fläche, auf denen nur ein einziger Anbieter mit einem 4G Netz verfügbar ist. Rechnet man 0,3 Prozent komplette Funklöcher dazu, gibt es bundesweit auf 11 Prozent der Fläche kein hinreichendes mobiles Netz, das allen Nutzer:innen zur Verfügung steht. In Brandenburg ist die Versorgung noch schlechter als im bundesdeutschen Durchschnitt, mit 3,7 Prozent weißen Flecken und 8,1 Prozent grauer Flecken liegt Brandenburg trotz Berlin-Nähe unter den ostdeutschen Ländern auf dem vorletzten Platz.
WeiterlesenPressemitteilung: LINKE fordert Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19 Impfstoffe
PressemitteilungAm Donnerstag wurde im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion debattiert, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, mehr für eine Erhöhung der Impfstoffproduktion zu unternehmen und insbesondere die Patente für Covid-19 Impfstoffe freizugeben.
Dazu erkläre ich als Brandenburger Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag und Teil der Doppelspitze der Brandenburger Landesliste für die kommende Bundestagswahl:
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