Parlamentarische Initiativen

Pressemitteilung: Bund hat Milliarden für Rahmenverträge mit US-Konzernen, aber nur 0,5 Prozent für Open Source

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Eine aktuelle Kleine Anfrage der Linken im Bundestag zur Bewertung der Digitalen Souveränität des Bundes erfragte Informationen zu Rahmenverträgen der Bundes-IT und zu Ausgaben für proprietäre Software und Open Source Software (OSS).…

Meine Schriftliche Frage zu nachhaltiger Software des Bundes und zum Blauen Engel für nachhaltige Software

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Meine Frage: „Welche der im Auftrag des Bundes oder durch den Bund selbst entwickelteSoftware trägt den Blauen Engel für ressourcen- und energieeffiziente Softwareprodukte, den es seit dem Jahr 2020 gibt (DE-UZ 215, Vergabekriterien:https://produktinfo.blauerengel.de/uploads/criteriafile/de/DEUZ%20215-202001-de%20Kriterien-V2.pdf)…

Meine Schriftliche Frage zu Maßnahmen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit der IT des Bundes

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Meine Frage: „Welche Ankündigungen verbesserter Nachhaltigkeit der IT des Bundeswurden bisher in welcher Form umgesetzt, bezogen auf die angekündigtenMaßnahmen in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine AnfrageBundestagsdrucksache…

Meine Schriftliche Frage zur Reparatur und Verwertung der IKT des Bundes

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Meine Frage: „Was ist das jeweilige Ergebnis der in der Antwort auf Frage 21 auf dieKleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3619 erwähnten Prüfung allerdrei dort genannten Weiterverwendungsoptionen für IT-Geräte: Reparaturund Update,…

Meine Schriftliche Frage zu nachhaltigen Webseiten des Bundes

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Meine Frage: „Welche verbindlichen/nicht verbindlichen Vorgaben, Richtlinien oderStandards werden bei der Entwicklung von Webservices im Auftrag desBundes einschließlich aller vom oder für den Bund betriebenen Webseitenangewendet, um…

Pressemitteilung: Viel angekündigt, wenig umgesetzt: Nachhaltigkeit der Bundes-IT bleibt mangelhaft

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Zum Dritten Mal hatte die Linksfraktion mit einer Kleinen Anfrage Informationen zur Nachhaltigkeit der Bundes-IT erfragt, da die Digitalisierung eine erhebliche Klimawirkung hat. Auch die Ampelregierung hat sich die Nachhaltigkeit der…

Meine Schriftliche Frage zur Förderung von KI-Verbundprojekten (VIKING und KISTRA) durch das BMBF

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Meine Frage: Welche Stellen haben bisher Aufgaben innerhalb der Verbundprojekte “Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz für polizeiliche Anwendungen (VIKING)” sowie „KI zur Früherkennung von Straftaten (KISTRA)“ (für beide…

Meine Schriftliche Frage zur Rolle von Künstlicher Intelligenz (KI) beim Forschungsvorhaben Sicherheitsbahnhof

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Meine Fragen: 1. Welche Rolle spielt Künstliche Intelligenz (KI) beim Forschungsvorhaben Sicherheitsbahnhof (siehe Bundestagsdrucksache 20/6862; bitte KI-Projektanteile ausführlich beschreiben, so dass ein guter Eindruck davon vermittelt…

Meine Schriftliche Frage zur Anschlussleistung der Rechenzentren des Bundes

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Meine Frage: "Welche Anzahl der vom Bund genutzten Rechenzentren (laut Antwort derBundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksa-che 20/3619) fällt bezüglich deren Nennanschlussleistung in eine der Kate-gorien >/=…

Meine Schriftliche Frage zum Umsetzungsstand der OZG-Booster-Leistungen

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Meine Frage: Welchen Stand der Digitalisierung haben die im Rahmen des Onlinezugangsge-setzes in 2022 priorisierten 35 Leistungen (“OZG-Booster”, Nummer 1 bis 28) aktuellund wo sind sie für Bürgerinnen und Bürger verfügbar (bitte…