Parlamentarische Initiativen

Frage zur Abgrenzung der im Haushalt EP 6 genannten Internetstrategie der Bundesregierung von anderen Bundesstrategien mit digitalem Fokus

Frage: Wie grenzt sich die im Haushalt EP6 unter Titel 532 10 -011 genannte "Internetstrategie der Bundesregierung" von anderen Bundesstrategien mit digitalem Fokus, wie bspw. (keine abschließende Aufzählung) der Datenstrategie, der Digitalstrategie…

Schriftliche Frage zu elektronischen Meldewegen und angeschlossenen Krankenhäuser

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Frage Welcher Anteil von Krankenhäusern nutzt nach Kenntnis der Bundesregierung einen sowohl di-rekten als auch voll elektronischen Meldeweg zur Meldung tagesaktueller Covid-19-Hospitalisie-rungsraten an das RKI (bitte in absoluten u relativen…

Frage zur Prüfung algorithmischer Systeme im Bereich des Bundes

Frage: Plant die Bundesregierung bzw. planen Behörden des Bundes, die Zuverlässigkeit, Wirksamkeit und Fehlerfreiheit algorithmischer Systeme, die im Bereich des Bundes eingesetzt werden, zu prüfen und zu bewerten, insbesondere, wenn…

Schriftliche Frage zur Nutzung von „Internet of Things“-Geräten durch die Bundesministerien

Frage: Wie viele sogenannte "Internet of Things"- Geräte (also vernetzte, internetfähige Gegenstände wie Smart Meter) (IoT) werden von den Bundesministerien und in ihren Geschäftsbereichen aktuell genutzt und wer sorgt wie dafür, dass…

Kleine Anfrage der Linksfraktion zeigt: BKA lässt Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern im Internet

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Pressemitteilung Nachdem Recherchen von NDR und Spiegel Ende 2021 ergaben, dass große Mengen bereits durch Ermittlungen aufgedeckter Darstellungen von sexualisierter Gewalt an Kindern weiterhin im Internet aufzufinden waren, ihre Löschung…
pixabay

Antwort der BuReg auf meine Anfrage schockiert: BKA lässt Darstellungen von sexualisierter Gewalt an Kindern im Internet

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Die Ergebnisse einer Recherche zu Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern im Internet (leider fälschlicherweise immer noch oft als „Kinderpornografie“ bezeichnet)* von NDR und Spiegel aus dem Dezember 2021 ergab, dass…

Schriftliche Frage Nr. 2 zum Einsatz von Chief Information Security Officers (CISO) in Bundesministerien

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Frage In welchen Bundesministerien (inklusive nachgeordneter Behörden) sind bereits jeweils Stellen für sogenannte CISO – Chief Information Security Officer (oder vergleichbare Rolle, bitte stets die konkrete Stellenbezeichnung angeben)…

Schriftliche Frage Nr. 1 zum Einsatz von Chief Data Officers (CDO) in Bundesministerien

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Frage In welchen Bundesministerien (inklusive nachgeordneter Behörden) sind bereits jeweils Stellen für sogenannte CDO – Chief Data Officer (oder vergleichbare Rollen, z. B. Chief Data Scientist, bitte stets die konkrete Stellenbezeichnung…

Schriftliche Frage zur Verhandlungsposition der Bundesregierung im Trilogverfahren zum DMA und DSA

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Frage Mit welchen konkreten Verhandlungspositionen will die Bundesregierung ihr zentrales Ziel eines hohen Schutzstandards für Kinder und Jugendli- che (siehe auch Protokollerklärung vom Novem- ber 2021: https://data.consilium.europa.eu/doc/do…

Trotz steigender Gefahr durch Cyberangriffe: Bundesregierung vernachlässigt IT-Sicherheit

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In einer digitalen Gesellschaft wird IT-Sicherheit immer wichtiger und die Abhängigkeit von funktionierender IT immer größer. Jedes Jahr steigen die Zahlen der Cyberangriffe. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)…