Parlamentarische Initiativen

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Schriftliche Frage zur Zertifikatprüfung bei Ticketbuchungen über die CWA

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Frage Welche Prüfprovider sind für die Zertifikatprüfung bei Ticketbuchungen über die Corona-WarnApp (seit Version 2.15, siehe genauere Beschreibungen: www.coronawarn.app/de/blog/2021-12-20-cwa-2-15/) bisher in Deutschland zugelassen,…
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Schriftliche Frage zu geplanter Kriminalstatistischer Auswertung zur Partnerschaftsgewalt

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Frage Wer stellt die in der Schriftlichen Frage 29 erwähnte Studie bis wann fertig? (BT-Drucksache 20/311, Frage 30) Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 23. Dezember 2021 Die geschlechterübergreifende Opferbefragung…
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Schriftliche Frage zu Digitaler Gewalt in Kriminalistischer Auswertung

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Frage Welche Formen digitaler Gewalt wem gegenüber wird die in der vom BKA am 23. November 2021 veröffentlichten Kriminalstatistischen Auswertung zur Partnerschaftsgewalt für das Jahr 2020 angekündigten gemeinsamen Studie von BMFSFJ,…
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Schriftliche Frage zu Aktivitäten in TOR-Netzwerken

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Frage Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung gegebenenfalls zu Aktivitäten von „KAX17“ in dem Anonymisierungsnetzwerk Tor (s. dazuhttps://nusenu.medium.com/is-kax17-performingde-anonymization-attacksagainst-tor-users-42e566defce8)…
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Schriftliche frage zu schnittstelle bei job-suche-app

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Frage War die Vorabveröffentlichung der Schnittstelle und ihrer Dokumentation auf bund.dev (siehe Berichterstattung unter https://netzpolitik.org/2021/open-data-arbeitsagentur-kaempft-gegen-offene-schnittstelle/) ein wesentlicher Grund…
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Schriftliche Frage zu Öffentlichen Inseraten

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Frage Schaltete (im Zeitraum Oktober 2017 bis Oktober 2021) die Bundesregierung öffentliche Inserate (bitte gesondert nach Gesamtzahl der Inserate, Gesamtkosten sowie Medium/Anbieter für BMEL, BMFSFJ, BMG, BMVI, BMU, BMBF und BMZ inkl.…
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Schriftliche Frage zu Multistakeholder-Gremien zur Internet-Governance

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Frage Welche offenen oder geschlossenen Multistakeholder-Gremien (breit interpretiert, aber zum Beispiel: RIPE NCC, IETF, W3C und IEEE) zur Internet-Governance sind der Bundesregierung bekannt, und durch welche Personen ist die Bundesregierung…
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Schriftliche Frage zu Gesprächen zwischen Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt

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Frage Wie oft tagte die im Beitrag der Tagesschau (www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/spionagesoftware-nso-bka-105.html) erwähnte Runde zwischen Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt seit 2017 (bitte nach Jahren und in jeweiligen…
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Antwort der Bundesregierung zum Flop der ID-Wallet zeigt: BSI und BfDI zu wenig einbezogen, Vergabe intransparent

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Bild: "Führerschein in Hosentasche" by Tim Reckmann | a59.de is licensed under CC BY 2.0 Das  digitale  Totalversagen rund  um  den  digitalen  Führerscheinnachweis  machte  viele …
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Schriftliche Fragen zur Smartphone App “ID-Wallet”

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Frage 1 Wie viele Anbieter bewarben sich bei der Ausschreibung zur Entwicklung der Smartphone App “ID-Wallet” und aufgrund welcher Kriterien ging der Zuschlag an die Digital Enabling GmbH (bzw. esatus AG)? (BT Drucksache 19/32661, Frage…
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