Parlamentarische Initiativen

Pressemitteilung: Bund nutzt immer mehr KI, ignoriert dabei Nachhaltigkeit und versäumt Aufbau von Strukturen

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Zum Dritten Mal nach 2022 und 2023 befragte die Gruppe DIE LINKE im Bundestag die Bundesregierung nach dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Bund und zur Förderung von KI. Aus der Antwort der Ampel zur diesjährigen Kleinen Anfrage ergibt…
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Pressemitteilung: Nix mit Open Source: Bundes-IT von VMware stark abhängig, unklare Mehrkosten und Intransparenz

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In 2023 machte die Unternehmensübernahme von VMWare durch Broadcom Schlagzeilen, da VMWare Produkte u.a. bei sogenannten Virtualisierungen und Clouddiensten den Markt dominieren und Broadcom bei früheren Übernahmen durch radikale Veränderungen…
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Meine schriftliche Frage zur Einbindung von Bundesländern ins ZenDiS

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Meine Frage: „Aus welchem Grund verzögert der Bund die Beteiligung interessierter Bundesländeran der Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS)GmbH (https://netzpolitik.org/2024/opendesk-wie-das-bmi-den-souveraenen-arbeits-platzauf-die-lange-bank-schiebt/),…
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Meine schriftliche Frage zum Zentrum für Legistik

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Meine Frage: „Mit welchen Meilensteinen und jeweils welchen Ressourcen soll die Umsetzung des laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu errichtende “Zentrum für Legistik” erfolgen (bitte Beginn der…
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Meine Schriftliche Frage zum Umgang der Bundesregierung mit Künstlicher Intelligenz und Desinformation

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Meine Frage: "Welche konkreten Initiativen oder (gesetzgeberischen) Handlungsmaßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Bedrohung der Demokratie durch Desinformationen z.B. im Umfeld von Wahlen zu adressieren, insbesondere in Bezug…
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Meine Schriftliche Frage zu Reparatur-Initiativen

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Meine Frage: „Wann ist nach derzeitigem Sachstand mit der Einführung eines Reparaturbonus,einer Förderrichtlinie für ein Recht auf Reparatur sowie einem Reparaturgesetzzu rechnen, und welche Haushaltsmittel stehen für damit verbundeneAufwände…
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Meine schriftliche Frage zu Verhandlungen über Lizenzverträge mit Microsoft

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Meine Frage: „Welche Verhandlungen führt oder plant die Bundesregierung einschließlich nachgeordneter Behörden mit dem Unternehmen Microsoft zu Lizenzverträgen (bitte jeweils Art und ungefähre Anzahl der Lizenzen – auch mit einer…
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Meine schriftliche Frage zur Entwicklung von IT-Standards beim IT-Planungsrat

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Meine Frage: „Wie lange dauerte der Prozess der Standardentwicklung jeweils für die letzten 14 vom IT-Planungsrat verabschiedeten Standards Ende zu Ende – also vom ersten Mal auf der Tagesordnung des IT-Planungsrats bis zur Verabschiedung…
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Meine Schriftliche Frage zur Förderung von Open Source Software

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Meine Frage: „Welche Förderprogramme der Bundesregierung zu Open-Source-Software gab oder gibt es seit Beginn der 20. Wahlperiode (bitte tabellarisch nach Jahr und abgeflossenen Haushaltsmitteln für beendete Vorhaben sowie verfügbares…
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Meine schriftliche Frage zu Lizenzverträgen des Bundes mit VMware

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Meine Frage: „Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der Bundesverwaltung Verträge mit VMware kurzfristig gekündigt wurden und ein Umstieg auf neue Mietmodelle erforderlich ist, wenn ja, welche Konsequenzen ergeben sich sowohl…
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