Parlamentarische Initiativen

Meine Schriftliche Frage zur Wahl-Software von Votegroup

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Meine Frage: „Welche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Integrität des Prozesses zurErfassung und Weiterleitung von Wahlergebnissen unternahm die Bundesregierung,seitdem erstmals 2017 vom Chaos Computer Club und zuletzt im Dezember…
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Pressemitteilung: Verheerende Nachhaltigkeitsbilanz der Bundes-IT

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Zum vierten Mal seit 2021 erfragte DIE LINKE im Bundestag die Bundesregierung zur Nachhaltigkeit der Bundes-IT und nimmt eine Gesamtbewertung für die ablaufende Legislatur vor. Die ehemalige Ampelregierung war mit hohen Ansprüchen angetreten,…
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MEINE SCHRIFTLICHE FRAGE ZUM STAND DER REGISTERMODERNISIERUNG

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Frage: Wie ordnet sich der aktuelle Status der Umsetzung der Registermodernisierung hinsichtlich Anzahl Register, Datenschutz-Cockpit, NOOTS und Einhaltung der Fristen der Single-Digital-Gateway-Verordnung in den Zeitplan derselben ein (also…
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MEINE SCHIRFTLICHE FRAGE NACH DER VERÖFFENTLICHUNG VON OPEN SOURCE PROJEKTEN DES BUNDES

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Frage: Auf welchen Plattformen wie z. B. OpenCode und GitHub wurden die laut Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 57 auf Bundestagsdrucksache 20/12484 durch den Bund als Open Source beauftragten Software-Entwicklungen…
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MEINE SCHRIFTLICHE FRAGE ZUR MÖGLICHKEIT FÜR BÜRGER:INNEN, BOTNETZTE AN SICHERHEITSBEHÖRDEN ZU MELDEN

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Meine Frage: Welche Meldewege an staatliche Stellen (also unabhängig von einer Meldung an die Plattform selbst) gibt es für Bürgerinnen und Bürger, denen im Internet (z. B. in sozialen Medien wie X oder Facebook) mutmaßliche Botaccounts…
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BUND BAUT IT-SICHERHEITSSTELLEN AB

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"UPDATE: wenige Stunden nach Veröffentlichung eines dpa Textes zu den nachstehenden Informationen meldete sich das BMI mit Korrekturen zu seinen Zahlen in der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfragen in den Jahren 2024 und 2023.…
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ICH FRAGE: PATIENTENAKTE SICHER? BUND ANTWORTET: 🙈

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Pressemitteilung Nach 20 Jahren Planung und erfolglosem Rollout von Vorgängervarianten startete am 15. Januar 2025 der Test der sogenannten „ePA für alle“, der elektronischen Patientenakte 3.0, in vorerst knapp 300 ausgewählten Praxen…
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4 SCHRIFTLICHE FRAGEN ZUR ELEKTRONISCHEN PATIENTENAKTE

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Frage: Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass nach Aussage des Leiters der Abteilung Secure Software Engineering, der die von der gematik GmbH beim Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie SIT (Fraunhofer SIT)…
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Meine Schriftliche Frage zur Regulierung von KI im Militär

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Meine Frage: „Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Forderung, für den von der KI-Verordnung der EU (KI: Künstliche Intelligenz) wegen nationaler Zuständigkeit ausgenommenen, aber dennoch hochsensiblen Militärbereich den…
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Meine Schriftliche Frage zur Pflege des Waffenregisters

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Meine Frage: „Wie wird erfasst beziehungsweise überprüft, ob im Nationalen Waffenregister als waffenbesitzend erfasste Personen verstorben sind und die Vorgaben des Waffengesetzes im Falle der Erbschaft (siehe www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Buerger/Ausweis-Dokumente-…
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