Parlamentarische Initiativen

Meine Schriftliche Frage zur Regulierung von KI im Militär

, , , , , , , ,
Meine Frage: „Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Forderung, für den von der KI-Verordnung der EU (KI: Künstliche Intelligenz) wegen nationaler Zuständigkeit ausgenommenen, aber dennoch hochsensiblen Militärbereich den…
Weiterlesen

Meine Schriftliche Frage zur Pflege des Waffenregisters

, , , , ,
Meine Frage: „Wie wird erfasst beziehungsweise überprüft, ob im Nationalen Waffenregister als waffenbesitzend erfasste Personen verstorben sind und die Vorgaben des Waffengesetzes im Falle der Erbschaft (siehe www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Buerger/Ausweis-Dokumente-…
Weiterlesen

Meine Schriftliche Frage zum Aufbau von Dateninstitut, BEKI, ABOS, ZEAM

, , , , , , , , , ,
Meine Frage: „Warum sind diverse organisatorische Strukturen, darunter das Dateninstitut, das Beratungs- und Evaluierungszentrums für Künstliche Intelligenz (BEKI), die Algorithmenbewertungsstelle für Behörden und Organisationen mit…
Weiterlesen

Meine Schriftliche Frage zu Aufgaben des BEKI

, , , , , , , ,
Meine Frage: „Soll das BeKI weiterhin wie ursprünglich geplant, Beratungen und Evaluationen im Zusammenhang mit dem Einsatz von KI im Bund leisten, für den Marktplatz KI Anwendungen im Bund verantwortlich und als Koordinierungsstelle…
Weiterlesen

immer mehr KI im Bund, doch Strukturen und Durchblick fehlen

, , , , , , ,
Meine 3. Kleine Anfrage zum Einsatz von KI im Bund ergab erstaunliche Ergebnisse: die Nutzung von KI steigt rasant, aber die nötigen Voraussetzungen dafür fehlen einfach weiter. Meine Kleine Anfrage stellt dazu wenigstens rudimentäre…
Weiterlesen

Meine Schriftliche Frage zu Personal für neue Aufgaben der BNetzA im Haushalt 2025

, , , , , , , ,
Meine Frage: „Wie viele der als Erfüllungsaufwand in der jeweiligen gesetzlichen Grundlage genannten Personalstellen wurden für die seit Anfang 2024 der Bundesnetzagentur (BNetzA) neu übertragenen oder noch zu übertragenden Aufgaben,…
Weiterlesen

Millionen für Blockchain in 2024 – Wirkung egal

, , , , ,
Mit wie viel Geld fördert der Bund immer noch Blockchain Vorhaben? Das fragte ich mich, als mir auffiel, dass laut Haushaltstitel „Innovative Anwendungen von Künstlicher Intelligenz“ auch Blockchain gefördert werden kann - das stand…
Weiterlesen

Meine Schriftliche Frage zur Bezahlmethode des Deutschlandtickets

, ,
Meine Frage: Sind der Bundesregierung Berichte von Nutzern im Internet darüber bekannt (https://key.matiq.com/info/blog/dubious_credit_check), dass bei der Buchung eines Deutschlandtickets durch Privatpersonen mit Bezahlung im geforderten…
Weiterlesen

Meine Schriftliche Frage zu Livestreams der Bundesbehörden auf X

, ,
Meine Frage: Was ist der Grund für die Auswahl der umstrittenen Plattform X und gegen mögliche Alternativen für offizielle Livestreams, zum Beispiel beim Auswärtigen Amt für das Gespräch der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena…
Weiterlesen

Meine Schriftlichen Fragen zum Planungsstand des öffentlichen KI-Registers und zu Haushaltsmitteln für KI

, ,
Frage 1: Wie viele KI-Anwendungen setzt die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Behörden insgesamt ein, die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe der Linken auf Bundestagsdrucksache 20/12191 mit Verweis…
Weiterlesen