Am Donnerstag wurde im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion debattiert, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, mehr für eine Erhöhung der Impfstoffproduktion zu unternehmen und insbesondere die Patente für Covid-19 Impfstoffe freizugeben.
Dazu erkläre ich als Brandenburger Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag und Teil der Doppelspitze der Brandenburger Landesliste für die kommende Bundestagswahl:
Berlin, den 22.03.2021 – Die Linksfraktion im Bundestag begrüßt, dass sich der Bundestag am 24. März 2021 in einer Anhörung des Digitalausschusses endlich mit dem Thema Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen befasst. Obwohl sich die Bundesregierung mit Ratifizierung der Istanbul Konvention dazu verpflichtete, gegen alle Formen von Gewalt gegen Frauen vorzugehen, erfüllt sie diese Verantwortung bisher in keiner Weise.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-03-22 13:05:322021-03-23 13:02:49Pressemitteilung: Bundestag beschäftigt sich endlich mit Digitaler Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Berlin, 24.02.2021 – Nach einer ersten Abfrage unbesetzter IT-Sicherheitsstellen in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden vor einem Jahr, habe ich erneut nachgefragt. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass sich seit einem Jahr wenig verbessert hat, immer noch sind große Teile der Bundesregierung weder in der Theorie noch in der Praxis in Sachen IT-Sicherheit gut aufgestellt und stellen damit weiterhin selbst ein IT-Sicherheitsrisiko dar. Bei jedem 3. Ministerium existieren nicht einmal 5 Stellen dafür, über alle Bundesministerien hinweg ist darüber hinaus jede 4. Stelle unbesetzt. Beim BMI sind mit knapp 500 Stellen sogar fast doppelt so viele Posten unbesetzt, wie bei allen anderen Ministerien zusammengenommen, dem BMI ist auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nachgeordnet.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-02-24 17:22:202021-02-24 18:28:58Pressemitteilung: Analyse der IT Sicherheitsstellen offenbart Schieflage
Zum Start der Contact-Tracing-App (Corona-App) erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:
“Die Corona-Warn-App kommt aufgrund anfänglicher Fehler der Bundesregierung spät, aber nicht zu spät, denn sie kann immer noch einen wirksamen Beitrag zur Unterbrechung von Infektionsketten leisten, vor allem wenn es darum geht, eine zweite Welle der Pandemie zu verhindern oder abzuschwächen.
Durch den Open-Source-Ansatz der App konnten viele Fehler frühzeitig ausgeräumt werden – diese Art der Softwareentwicklung sollte die Bundesregierung auch künftig verfolgen, denn so entsteht nicht nur Software mit höherer Qualität, sondern auch mehr Vertrauen in Software aus öffentlicher Hand, da sich unabhängige Expert:innen wie bei der Corona-Warn-App davon überzeugen können, dass die Software keine Hintertüren hat.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2020-06-15 17:20:542021-10-07 11:08:18Start der Contact-Tracing-App
Zur Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Spahn zur Einführung der Corona-Warn-App in der kommenden Woche erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion:
„Der Entwicklungsprozess der neuen Corona-Warn-App war
überraschend partizipativ, die Software ist open source – das ist vertrauensbildend und trägt zu einer
hohen Qualität der App bei, was ich ausdrücklich begrüße. Leider ist das bisher
eine absolute Ausnahme bei IT-Projekten des Bundes.
Zu den Plänen der Bundesregierung, über Handy-Daten Kontakte potenziell Covid-19 infizierte Personen zu identifizieren erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion:
„Nachdem Gesundheitsminister Spahn zuerst Funkzellenabfragen zur Kontaktverfolgung Covid-19 infizierter Personen vorschlug, die weder sinnvolle Erkenntnisse gebracht noch grundrechtskonform gewesen wären, gibt es inzwischen auch Konzepte von Tracking-Apps, die datenschutzrechtlich unbedenklich sind, da sie keine personenbezogenen Daten speichern.
In den letzten Wochen häuften sich die Meldungen über lahmgelegte Stadtverwaltungen. In Städten wie Brandenburg an der Havel, Potsdam oder Stahnsdorf stehen Teile der IT still, weil die Kommunen Opfer eines Cyber-Angriffes geworden sind. Personalausweise und Reisepässe können in Potsdam beispielsweise nur eingeschränkt ausgestellt werden, Geburts- und Sterbeurkunden derzeit überhaupt nicht. In Brandenburg an der Havel sind dagegen Schulen und das Job-Center betroffen. Der Cyber-Angriff auf die Verwaltungen war möglich, weil es eine Sicherheitslücke in Programmen der Firma Citrix gibt. Citrix-Programme werden vor allem in Unternehmen und der Verwaltung dazu genutzt, Mitarbeiter:innen Heimarbeit zu ermöglichen.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2020/01/padlock-428549_1920.jpg12761920adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2020-01-28 12:37:072020-01-28 16:54:07IT-Sicherheit muss endlich einen höheren Stellenwert bekommen
Vom 21. bis zum 25. August treffen sich auf dem Gelände des Ziegeleiparks Mildenberg im Landkreis Oberhavel tausende Haecksen und Hacker auf dem sechsten Chaos Communication Camp. Ähnlich wie der zum Jahreswechsel stattfindende Chaos Communication Congresshandelt es sich um eines der wichtigsten Vernetzungstreffen einer globalen Community zum Thema Privatsphäre, IT Sicherheit, Informationsfreiheit und Technikfolgen im Allgemeinen. Mit dabei ist die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion), die zum dritten Mal an dem alle vier Jahre stattfindenden Camp teilnimmt. Zusammen mit ihrem Mann, Daniel Domscheit-Berg, ist sie mit dem Projekt Verstehbahnhof und dem jugendhackt lab Fürstenberg im sogenannten Openvillage zu finden.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2019/08/1631px-CCCamp15_Fairydust_Night.jpg10801631adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-08-21 08:00:372019-08-23 15:24:36Beim internationalen Chaos Communications Camp zu Gast und doch zuhause – Bundestagsabgeordnete Domscheit-Berg besucht Hacker-Event in Mildenberg
Ihren
Wahlkreistag am 16. April begann die Bundestagsabgeordnete
Anke Domscheit-Berg mit einem Besuch des städtischen Klinikums Brandenburg an
der Havel. Dort wurde sie von Geschäftsführerin Gabriele Wolter, Dr. Mathias
Sprenger als Mitglied des ärztlichen Direktoriums und Lutz Pelchen, dem Pflegedirektor
des Klinikums empfangen.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2019/04/Wire-2019-04-16-at-20.20.44.jpeg10022095adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-04-23 15:38:232022-09-21 09:58:11Wahlkreistag in Brandenburg an der Havel
Weil es durch die verlängerte Sperrung der Schleuse
Zaaren zu einer für viele kleine und mittlere Unternehmen existenzbedrohenden
Unterbrechung der Bundeswasserstraße von Berlin zur Mecklenburgischen
Seenplatte mitten in der Hauptsaison für Tourismus und Wasserwirtschaft kommt,
hat die Bundestagsabgeordnete, Anke Domscheit-Berg, das
Bundesverkehrsministerium gefragt, was für Maßnahmen man dort plant, um die
dramatischen Folgen für die regionale Wirtschaft zu mildern.
Nach Schätzungen der IHK Potsdam wird sich der
finanzielle Schaden auf bis zu zwei Millionen Euro belaufen, was der
Bundesregierung offenbar egal ist, denn ihre Antwort ist ein Monument der
Ignoranz. So schreibt Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im
Bundesverkehrsministerium, „Die Schiffbarkeit einer Bundeswasserstraße ist
eine faktische Gegebenheit, die den Schifffahrttreibenden Chancen zur
Betätigung eröffnet, auf deren Fortbestand aber kein Anspruch besteht.“
Weiter heißt es, dass es bei Bundeswasserstraßen keinen „Anspruch auf Schaffung,
Aufrechterhaltung oder Verbesserung des Weges“ gibt.
Dazu Anke Domscheit-Berg, stellvertretendes Mitglied im
Verkehrsausschuss: „Diese Antwort ist blanke Verhöhnung und zeigt, wie
wenig der Bundesregierung ihr eigener Koalitionsvertrag wert ist, denn dort
versprach sie noch, für die ausschließlich dem Tourismus oder Sport dienenden
Nebenwasserstraßen des Bundes ’neue Prioritäten setzen‘ zu wollen. Vom
Grundsatz ‚Eigentum verpflichtet‘ hält die Bundesregierung in der Praxis
offenbar nichts und demonstriert ein weiteres Mal, wie wenig wichtig ihr gerade
der Osten Deutschlands ist.“
Selbst ohne verpflichtendes Eigentum – immerhin geht es
um Wasserstraßen, die dem Bund gehören – hätte der Bund wie bei der Dürre im
Vorjahr finanzielle Nothilfen prüfen können, um gerade in einer
strukturschwachen Region die Folgen ihrer eigenen jahrelangen Vernachlässigung
der Pflege bundeseigener Infrastruktur zu mildern.
Anke Domscheit-Berg, die sowohl im Havelland als auch in
Oberhavel Wahlkreisbüros unterhält, fordert unbürokratische Unterstützung für
notleidende Betriebe, die von der Sperre existenziell betroffen sind und
ergänzt: „Anstatt pragmatisch und zeitnah auf die um Hilfe bittenden
kleinen und mittleren Betriebe zu reagieren, schleudert das Bundesverkehrsministerium
ihnen faktisch entgegen, dass sie doch einfach dahin gehen sollen, wo zufällig
Wasserstraßen schiffbar sind. Teure Umwege auf der Elbe können größere
Schifffahrtunternehmen ja vielleicht noch erwägen, aber für Hausboote,
Zeltplätze, Paddelbootverleihe und Schleusenrestaurants ist das leider keine
Option. Mit organisierter Verantwortungslosigkeit nimmt der
Bundesverkehrsminister das Aus für diese Unternehmen und die Gefährdung vieler
Arbeitsplätze in Kauf.“
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-04-11 18:00:002019-04-15 14:11:26Verkehrsministerium zur Schleusensperrung Zaaren: „Dann geht doch nach Suez“
Pressemitteilung: LINKE fordert Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19 Impfstoffe
PressemitteilungAm Donnerstag wurde im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion debattiert, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, mehr für eine Erhöhung der Impfstoffproduktion zu unternehmen und insbesondere die Patente für Covid-19 Impfstoffe freizugeben.
Dazu erkläre ich als Brandenburger Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag und Teil der Doppelspitze der Brandenburger Landesliste für die kommende Bundestagswahl:
WeiterlesenPressemitteilung: Bundestag beschäftigt sich endlich mit Digitaler Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Digitale Gewalt, PressemitteilungBerlin, den 22.03.2021 – Die Linksfraktion im Bundestag begrüßt, dass sich der Bundestag am 24. März 2021 in einer Anhörung des Digitalausschusses endlich mit dem Thema Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen befasst. Obwohl sich die Bundesregierung mit Ratifizierung der Istanbul Konvention dazu verpflichtete, gegen alle Formen von Gewalt gegen Frauen vorzugehen, erfüllt sie diese Verantwortung bisher in keiner Weise.
WeiterlesenPressemitteilung: Analyse der IT Sicherheitsstellen offenbart Schieflage
Diverses, PressemitteilungBerlin, 24.02.2021 – Nach einer ersten Abfrage unbesetzter IT-Sicherheitsstellen in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden vor einem Jahr, habe ich erneut nachgefragt. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass sich seit einem Jahr wenig verbessert hat, immer noch sind große Teile der Bundesregierung weder in der Theorie noch in der Praxis in Sachen IT-Sicherheit gut aufgestellt und stellen damit weiterhin selbst ein IT-Sicherheitsrisiko dar. Bei jedem 3. Ministerium existieren nicht einmal 5 Stellen dafür, über alle Bundesministerien hinweg ist darüber hinaus jede 4. Stelle unbesetzt. Beim BMI sind mit knapp 500 Stellen sogar fast doppelt so viele Posten unbesetzt, wie bei allen anderen Ministerien zusammengenommen, dem BMI ist auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nachgeordnet.
WeiterlesenStart der Contact-Tracing-App
PressemitteilungZum Start der Contact-Tracing-App (Corona-App) erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:
“Die Corona-Warn-App kommt aufgrund anfänglicher Fehler der Bundesregierung spät, aber nicht zu spät, denn sie kann immer noch einen wirksamen Beitrag zur Unterbrechung von Infektionsketten leisten, vor allem wenn es darum geht, eine zweite Welle der Pandemie zu verhindern oder abzuschwächen.
Durch den Open-Source-Ansatz der App konnten viele Fehler frühzeitig ausgeräumt werden – diese Art der Softwareentwicklung sollte die Bundesregierung auch künftig verfolgen, denn so entsteht nicht nur Software mit höherer Qualität, sondern auch mehr Vertrauen in Software aus öffentlicher Hand, da sich unabhängige Expert:innen wie bei der Corona-Warn-App davon überzeugen können, dass die Software keine Hintertüren hat.
WeiterlesenCorona-Warn-App
PressemitteilungZur Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Spahn zur Einführung der Corona-Warn-App in der kommenden Woche erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion:
„Der Entwicklungsprozess der neuen Corona-Warn-App war überraschend partizipativ, die Software ist open source – das ist vertrauensbildend und trägt zu einer hohen Qualität der App bei, was ich ausdrücklich begrüße. Leider ist das bisher eine absolute Ausnahme bei IT-Projekten des Bundes.
WeiterlesenHandy Tracking gegen Covid19
Diverses, PressemitteilungZu den Plänen der Bundesregierung, über Handy-Daten Kontakte potenziell Covid-19 infizierte Personen zu identifizieren erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion:
„Nachdem Gesundheitsminister Spahn zuerst Funkzellenabfragen zur Kontaktverfolgung Covid-19 infizierter Personen vorschlug, die weder sinnvolle Erkenntnisse gebracht noch grundrechtskonform gewesen wären, gibt es inzwischen auch Konzepte von Tracking-Apps, die datenschutzrechtlich unbedenklich sind, da sie keine personenbezogenen Daten speichern.
WeiterlesenIT-Sicherheit muss endlich einen höheren Stellenwert bekommen
Diverses, IT-Sicherheit, Pressemitteilung, Verbraucherschutz, WahlkreisIn den letzten Wochen häuften sich die Meldungen über lahmgelegte Stadtverwaltungen. In Städten wie Brandenburg an der Havel, Potsdam oder Stahnsdorf stehen Teile der IT still, weil die Kommunen Opfer eines Cyber-Angriffes geworden sind. Personalausweise und Reisepässe können in Potsdam beispielsweise nur eingeschränkt ausgestellt werden, Geburts- und Sterbeurkunden derzeit überhaupt nicht. In Brandenburg an der Havel sind dagegen Schulen und das Job-Center betroffen. Der Cyber-Angriff auf die Verwaltungen war möglich, weil es eine Sicherheitslücke in Programmen der Firma Citrix gibt. Citrix-Programme werden vor allem in Unternehmen und der Verwaltung dazu genutzt, Mitarbeiter:innen Heimarbeit zu ermöglichen.
WeiterlesenBeim internationalen Chaos Communications Camp zu Gast und doch zuhause – Bundestagsabgeordnete Domscheit-Berg besucht Hacker-Event in Mildenberg
Digitale Bildung, Pressemitteilung, Wahlkreis 58Vom 21. bis zum 25. August treffen sich auf dem Gelände des Ziegeleiparks Mildenberg im Landkreis Oberhavel tausende Haecksen und Hacker auf dem sechsten Chaos Communication Camp. Ähnlich wie der zum Jahreswechsel stattfindende Chaos Communication Congresshandelt es sich um eines der wichtigsten Vernetzungstreffen einer globalen Community zum Thema Privatsphäre, IT Sicherheit, Informationsfreiheit und Technikfolgen im Allgemeinen. Mit dabei ist die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion), die zum dritten Mal an dem alle vier Jahre stattfindenden Camp teilnimmt. Zusammen mit ihrem Mann, Daniel Domscheit-Berg, ist sie mit dem Projekt Verstehbahnhof und dem jugendhackt lab Fürstenberg im sogenannten Openvillage zu finden.
WeiterlesenWahlkreistag in Brandenburg an der Havel
Pressemitteilung, Wahlkreis, Wahlkreis 60Ihren Wahlkreistag am 16. April begann die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg mit einem Besuch des städtischen Klinikums Brandenburg an der Havel. Dort wurde sie von Geschäftsführerin Gabriele Wolter, Dr. Mathias Sprenger als Mitglied des ärztlichen Direktoriums und Lutz Pelchen, dem Pflegedirektor des Klinikums empfangen.
Verkehrsministerium zur Schleusensperrung Zaaren: „Dann geht doch nach Suez“
Pressemitteilung, WahlkreisWeil es durch die verlängerte Sperrung der Schleuse Zaaren zu einer für viele kleine und mittlere Unternehmen existenzbedrohenden Unterbrechung der Bundeswasserstraße von Berlin zur Mecklenburgischen Seenplatte mitten in der Hauptsaison für Tourismus und Wasserwirtschaft kommt, hat die Bundestagsabgeordnete, Anke Domscheit-Berg, das Bundesverkehrsministerium gefragt, was für Maßnahmen man dort plant, um die dramatischen Folgen für die regionale Wirtschaft zu mildern.
Nach Schätzungen der IHK Potsdam wird sich der finanzielle Schaden auf bis zu zwei Millionen Euro belaufen, was der Bundesregierung offenbar egal ist, denn ihre Antwort ist ein Monument der Ignoranz. So schreibt Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, „Die Schiffbarkeit einer Bundeswasserstraße ist eine faktische Gegebenheit, die den Schifffahrttreibenden Chancen zur Betätigung eröffnet, auf deren Fortbestand aber kein Anspruch besteht.“ Weiter heißt es, dass es bei Bundeswasserstraßen keinen „Anspruch auf Schaffung, Aufrechterhaltung oder Verbesserung des Weges“ gibt.
Dazu Anke Domscheit-Berg, stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss: „Diese Antwort ist blanke Verhöhnung und zeigt, wie wenig der Bundesregierung ihr eigener Koalitionsvertrag wert ist, denn dort versprach sie noch, für die ausschließlich dem Tourismus oder Sport dienenden Nebenwasserstraßen des Bundes ’neue Prioritäten setzen‘ zu wollen. Vom Grundsatz ‚Eigentum verpflichtet‘ hält die Bundesregierung in der Praxis offenbar nichts und demonstriert ein weiteres Mal, wie wenig wichtig ihr gerade der Osten Deutschlands ist.“
Selbst ohne verpflichtendes Eigentum – immerhin geht es um Wasserstraßen, die dem Bund gehören – hätte der Bund wie bei der Dürre im Vorjahr finanzielle Nothilfen prüfen können, um gerade in einer strukturschwachen Region die Folgen ihrer eigenen jahrelangen Vernachlässigung der Pflege bundeseigener Infrastruktur zu mildern.
Anke Domscheit-Berg, die sowohl im Havelland als auch in Oberhavel Wahlkreisbüros unterhält, fordert unbürokratische Unterstützung für notleidende Betriebe, die von der Sperre existenziell betroffen sind und ergänzt: „Anstatt pragmatisch und zeitnah auf die um Hilfe bittenden kleinen und mittleren Betriebe zu reagieren, schleudert das Bundesverkehrsministerium ihnen faktisch entgegen, dass sie doch einfach dahin gehen sollen, wo zufällig Wasserstraßen schiffbar sind. Teure Umwege auf der Elbe können größere Schifffahrtunternehmen ja vielleicht noch erwägen, aber für Hausboote, Zeltplätze, Paddelbootverleihe und Schleusenrestaurants ist das leider keine Option. Mit organisierter Verantwortungslosigkeit nimmt der Bundesverkehrsminister das Aus für diese Unternehmen und die Gefährdung vieler Arbeitsplätze in Kauf.“
Quellen:
* Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1 Seite 82, Zeile 3807
* Antwort auf die Schriftliche Frage von Anke Domscheit-Berg, MdB zu den Maßnahmen der Bundesregierung in Bezug auf die fortgesetzte Sperrung der Schleuse Zaaren: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2019/04/schriftliche-frage-vom-29-maerz-2019/
* IHK Potsdam zu erwarteten Schäden https://www.ihk-potsdam.de/servicemarken/PRESSE/STARTSEITENBEITRAeGE/schleusensperrung-in-zaaren/4362250