Kleine Anfragen
Schlussfolgerungen aus der Terrorabwehr-Übung „GETEX“ von Polizei und Bundeswehr im Jahr 2017
Kleine Anfrage28.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/907
2017 simulierte die Bundeswehr erstmals mit verschiedenen Einheiten der Länderpolizeien einen Anti-Terror-Einsatz. Dabei ging es auch um obrigkeitliche Tätigkeiten der Bundeswehr im Inland.…
Durch Bundesprogramme geförderte Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten
Kleine Anfrage28.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/878
Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilien-ministeriums (BMFSFJ) werden Aussteigerberatungsstellen für Neonazis und Aktivisten der extremen Rechten finanziert…
Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Rechtsextremisten
Kleine Anfrage28.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/880
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Jahr 2001ein Aussteiger-programm für Neonazis und Aktivisten der extremen Rechten initiiert. Es steht der Vorwurf im Raum, dass über dieses…
Aufteilung von Bundeseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern
Kleine Anfrage28.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/882
Der Bundestag hat 1992 beschlossen, neue Bundeseinrichtungen grundsätzlich in Ostdeutschland anzusiedeln. Trotzdem werden bis heute neue Bundeseinrichtungen mehrheitlich in Westdeutschland…
„Europäische Trackinglösung“ bei Europol zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Peilsendern
Kleine Anfrage28.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/903
Europol entwickelt eine „European Tracking Solution“ zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Peilsendern mit einem zentralen Ortungsserver. Auch deutsche Behörden sind beteiligt. Das…
Kenntnisse der geschäftsführenden Bundesregierung über Fälle sexuellen Missbrauchs durch alliierte Sicherheitskräfte in Afghanistan
Kleine Anfrage22.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/798
Die Kleine Anfrage thematisiert Erkenntnisse in den USA über sexuellen Missbrauch durch alliierte bewaffnete Kräfte in Afghanistan. Dabei geht es u.a. um einen Bericht der Kontrollstelle SIGAR…
Errichtung einer „ortsfesten elektronischen Überwachungsanlage“ in Tunesien
Kleine Anfrage, Überwachung und Privatsphäre
22.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/722
In mehreren Maßnahmen unterstützen das Bundesministerium der Verteidigung die Regierung Tunesiens bei der Grenzsicherung. Damit soll unter anderem Terrorismus verhindert werden. Die Technik…
Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr im Jahr 2017
Kleine Anfrage22.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/732
Seit Aufflammen der Diskussion um Rechtsextremismus und Wehrmachts-Kult in der Bundeswehr hat die Anzahl von Meldungen über entsprechendes Fehlverhalten in der Truppe zugenommen. In der Vergangenheit…
Elektronische Erledigung von Steueranmeldungen und –erklärungen mit ELSTER
Kleine Anfrage22.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/769
Für die elektronische Steuererklärung (ELSTER) existieren verschiedene technische Verfahren. Es wird jedoch keine Open-Source-Lösung angeboten, ebensowenig wie vollständig offene Schnittstellen,…
Entschädigung für die nach § 175 StGB und § 151 StGB-DDR Verfolgten
Kleine Anfrage
16.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/723
Es wird nach dem aktuellen Sachstand zur Entschädigungsregelung gefragt, um auf Verbesserung der Entschädigungsregelung im Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8.…