Kleine Anfragen
Einsatz von nicht offen ermittelnden Polizei- und Zollbeamten bei Bundesbehörden
Kleine Anfrage
12.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/693
Die Bundesbehörden setzen bei ihren Ermittlungen nicht offen ermittelnde Polizei- und Zollbeamte ein. Dabei ist es möglich, dass diese Beamte auch in besonders geschützte Bereiche eindringen…
Polizeiliche Staatsschutzdateien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/13653)
Kleine Anfrage12.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/691
Etliche Einträge in polizeilichen Staatsschutzdateien sind rechtswidrig, weil die Informationsübermittlung zwischen Justiz und Polizei, aber auch polizeiintern, lückenhaft ist. DIE LINKE…
Praxis der medizinischen Altersfeststellung bei minderjährigen Asylsuchenden
Kleine Anfrage
12.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/690
Wie die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in ihrer Ausarbeitung bestätigen, ist die gesetzmäßige Verhältnismäßigkeit von Genitaluntersuchungen wie auch von Röntgenuntersuchungen…
Aktivitäten der Bundeswehr in Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe 2015 – 2016
Kleine Anfrage12.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/684
Die Bundeswehr war in den vergangenen Jahren mit umfangreichem Engagement in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wie auch Kindertagesstätten vertreten. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage…
Export von Kleinwaffen in 2017
Kleine Anfrage08.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/643
Rund 875 Millionen Kleinwaffen weltweit im Umlauf und Einsatz in den Kri-sen- und Kriegsgebieten auf der ganzen Welt. Die Bundesregierung hatte im ersten Halbjahr 2017 die Ausfuhr von fast drei…
Förderprogramme mit dem Schwerpunkt Digitalisierung für den Mittelstand in Deutschland
Kleine Anfrage08.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/614
Wissenschaftliche Einrichtungen sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen in die Lage versetzt werden, nachhaltige Produkte und Verfahren für ein soziales, ökologisches und faires Zusammenleben…
Belegrechte der Bundeswehr in Einrichtungen der frühkindlichen Förderung und Betreuung – Aktueller Stand
Kleine Anfrage
08.02.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/626
Die Bundeswehr hat im Rahmen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst eine Strategie zur Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen für Angehörige der Bundeswehr entwickelt. Neben…
Nutzung von Verschlüsselung (TSL/SSL bzw. HTTPS) auf Internetseiten von Bundesbehörden
IT-Sicherheit, Kleine Anfrage
29.01.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/517
Seit einigen Jahren setzt sich zunehmend die Verschlüsselung des regulären Webverkehrs über das Protokoll https durch. Trotz Bekenntnis zu Deutschland als "Verschlüsselungs-Standort Nr.…
Kostenrisiken bei ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau
Kleine Anfrage
29.01.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/526
Meldungen über die drohende Insolvenz von privaten Betreibergesellschaften bei ÖPP-Projekten im Autobahnbau haben den Haushaltsausschuss kurz vor der Bundestagswahl beschäftigt. Der folgende…
Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Höchstsatzes in § 13 Absatz 1 und 2 und § 13a Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
Kleine Anfrage
04.01.18 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/356
Die BAföG-Höchstsätze liegen unter den "Hartz 4" Regelsätzen. Dabei haben beide Leistungen den Zweck, das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Existenzminimum zu sichern. Die Unterschreitung…