Schützenhilfe erhielten die Betroffenen unter anderem vom Oberhaveler CDU-Bundestagabgeordneten Uwe Feiler, von der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Linke) und dem Landtagsabgeordneten Frank Bommert (CDU). (..) Anke Domscheit-Berg blickte noch über Zaaren hinaus. "Es gibt etliche Schleusen in einem schlechten Zustand." Sie habe sich beim Wasser- und Schifffahrtsamt Eberswalde über den Zustand der 39 Schleusen informiert hat, sagte sie. Wie viele marode Schleusen es gibt, dürfe sie aber nicht sagen, nur so viel: "Schon morgen kann es sie nächste Schleuse treffen." Mehrfach wurde daher am Dienstag in Oranienburg der Ruf nach einer Gesamtstrategie für die Bundeswasserstraßen im Osten laut, um zu klären, wann welche Schleusen repariert wird. Domscheit-Berg attestierte dem Bund bei diesem Thema allerdings ein "unterirdische Interesse". Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Auch die Linken-Netzexpertin Anke Domscheit-Berg misstraut den Äußerungen Zuckerbergs. Im Interview mit dem RND sagte sie: "Wer jahrelang mit Hilfe ganzer Heerscharen von Lobbyisten weltweit gegen strengere Regulierungen kämpft und mehrfach geltendes Recht ignoriert, ist kaum glaubwürdig als plötzlicher Anwalt für mehr Datenschutz und staatliche Vorschriften." Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Auch die Netzpolitikerin der Linken-Fraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, misstraut Zuckerbergs Avancen. „Wer jahrelang mit Hilfe ganzer Heerscharen von Lobbyisten weltweit gegen strengere Regulierungen kämpfte, und mehrfach geltendes Recht ignorierte, ist kaum glaubwürdig als plötzlicher Anwalt für mehr Datenschutz und staatliche Vorschriften“, sagte sie dem RND. „Die Erfahrungen mit der DSGVO zeigen aber, dass Politik nicht machtlos ist und es durchaus möglich ist, auch Giganten wie Facebook vor sich her zutreiben.“ Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Die Netzpolitikerin der Linken-Fraktion, Domscheit-Berg, meinte, wer jahrelang mit ganzen Heerscharen von Lobbyisten gegen strengere Regulierung kämpfe, sei kaum glaubwürdig als plötzlicher Anwalt für mehr staatliche Vorschriften. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

"Auch die Linken-Netzexpertin Anke Domscheit-Berg misstraut den Äußerungen von Zuckerberg. "Wer jahrelang mit Hilfe ganzer Heerscharen von Lobbyisten weltweit gegen strengere Regulierungen kämpfte und mehrfach geltendes Recht ignorierte, ist kaum glaubwürdig als plötzlicher Anwalt für mehr Datenschutz und staatliche Vorschriften", sagte sie dem RND. Der Ruf des Facebook-Chefs nach mehr Regulierung sei "nichts anderes als der Ausdruck seiner Furcht vor Anti-Monopol-Regulierung"." Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

"Die Netzpolitikerin der Linken-Fraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, sagte dem RND: "Wer jahrelang mit Hilfe ganzer Heerscharen von Lobbyisten weltweit gegen strengere Regulierungen kämpfte und mehrfach geltendes Recht ignorierte, ist kaum glaubwürdig als plötzlicher Anwalt für mehr Datenschutz und staatliche Vorschriften." Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

In der aktuellen Folge der Digitalen Debatte spricht die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg über Buzzwords, das bedingungslose Grundeinkommen und nachhaltige Technologien. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Die Besteuerung von Internetkonzernen war auch ein Stichwort für Anke Domscheit-Berg (Die Linke). Giganten wie Facebook mit WhatsApp, Google und Amazon habe es noch nie zuvor gegeben. „Nicht nur die Konzerne sind groß, sondern auch die Steuerschlupflöcher“, so die Abgeordnete, die darauf hinwies, dass die Technik-Giganten nicht einmal zehn Prozent Steuern in Europa zahlen würden. Eine europäische Digitalsteuer finde aber keine Mehrheit. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Die Abgrenzung zwischen legaler Plattform und illegaler Plattform soll laut Entwurf darüber geschehen, ob der Betreiber bewusst Zugangshindernisse wie TOR nutzt, um illegalen Handel zu erleichtern. Für die netzpolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion, Anke Domscheit-Berg ist klar: "Wer Verschlüsselung durch Hintertüren angreifbar macht, gefährdet damit die IT-Sicherheit von uns allen, gefährdet journalistische Quellen, Whistleblower, Minderheiten, Verfolgte. Dem kann ich unmöglich zustimmen.“ Da theoretisch jede Plattform, über die im Internet kommuniziert werden kann, auch für die Begehung von Straftaten genutzt werden könne, bringe der Gesetzentwurf „riesige Unsicherheiten für ihre Betreiber“, vor allem aber für Anbieter, die Verschlüsselung nutzen. Für Domscheit-Berg ist klar: „Es ist offensichtlich, wohin die Reise geht: der nächste Schritt wird das Verbot jeder Verschlüsselung sein, oder jedenfalls werden Anbieter gezwungen werden, Hintertüren für Strafverfolgungsbehörden einzubauen“. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Erst mit langwelligen Frequenzen und deren großen Reichweiten könne es 5G auch in der Fläche geben, erläuterte die Expertin der Linken-Fraktion, Anke Domscheit-Berg. Die nächste Versteigerung langwelliger Frequenzen sei aber erst für das Jahr 2025 vorgesehen. Bis dahin können bestenfalls 700 Megahertz Frequenzen des früheren terrestrischen Rundfunks, die noch bis zum Sommer freigeräumt werden sollen, für 5G im ländlichen Raum verwendet werden. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken