Bundestagsgespräch mit Gerd-Joachim von Fallois (phoenix-Korrespondent) und den Gästen Maximilian Funke-Kaiser (FDP, digitalpolitischer Sprecher) und Anke Domscheit-Berg (Die Linke, digitalpolitische Sprecherin) über den Ausbau von Telekommunikationsnetzen

Vier Frauen in der Politik, in Führungspositionen. Vier Frauen mit ostdeutscher Vergangenheit. Für Anke Domscheit-Berg, Yvonne Magwas, Frauke Petry und Manuela Schwesig war es normal, berufstätige Mütter zu haben - in einer Zeit, in der sich viele Frauen in Westdeutschland nur um Haus und Kinder kümmerten. Der Mauerfall und die Zeit danach gingen nicht spurlos an ihren Familien vorbei: Zusammenbruch, Entwurzelung, Neuorientierung. Die widersprüchlichen Erfahrungen beeinflussen das Handeln der vier Frauen bis heute. Wie ihre Mütter sind sie berufstätig und haben Kinder. Ihre politischen Haltungen sind unterschiedlich, die Herausforderungen ihres Alltags diesselben: Frauenquote, #MeToo, Kinderbetreuung, Macht und Ohnmacht. "Frauen in Landschaften" ist eine filmische Reise mit vier sehr unterschiedlichen Politikerinnen und gleichsam eine innere Reise zu Herkunft und Prägung. Man kommt Anke Domscheit-Berg, Yvonne Magwas, Frauke Petry und Manuela Schwesig nah wie selten und kann trotzdem einen kritischen Abstand wahren. Persönliches, bisher Unberührtes tritt zutage. Ein Film, der spürbar macht, was es bedeutet, heutzutage eine Frau und eine Ostdeutsche in der Politik zu sein.

Das Thema künstliche Intelligenz (KI) wird so intensiv diskutiert wie nie zuvor. Auch über den Einsatz von KI in der Politik wird bereits nachgedacht. Linda Zervakis geht in der neuen ProSieben-Reportage der Frage nach "Kann KI die Demokratie retten?"

Im Rechtsstreit über eine mögliche Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA wird voraussichtlich nicht vor März eine Entscheidung fallen. Eine Anhörung vor dem High Court in London endete ohne Urteil. Darüber spricht die Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg bei WELT TV.

GroKo und Ampel-Regierung waren und sind daher groß im Ankündigen grüner IT: in digitalpolitischer Umweltagenda, Koalitionsvertrag, Digitalstrategie und Gigabitstrategie. Wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen, erfrage ich als Bundestagsabgeordnete regelmäßig mit Kleinen Anfragen und schriftlichen Fragen. Ich verspreche kleine Hoffnungsschimmer, aber auch Frustration, denn meine neueste Anfrage vom November 2023 deckt schonungslos auf, wie intransparent und wie wenig nachhaltig die IT des Bundes immer noch ist und wie die Ampel sich die Latte immer tiefer hängt und trotzdem nicht drüber kommt. Das Potenzial des Bundes als Großverbraucher (z. B. mit über 180 Rechenzentren), als Finanzierer (z. B. von über 400 KI-Projekten) und als Regulierer (z. B. beim Energieeffizienzgesetz oder beim Überbau von Glasfaser) ist aber riesig, auch das werde ich vermitteln und die Stellschrauben beschreiben, an denen man drehen könnte, um IT weniger klimaschädlich zu machen – auch außerhalb des Bundes.

Austausch der Digitalwirtschaft in Jena: Richtungsstreit über Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Der Druck, den die digitale Zivilgesellschaft seit mehr als einem Jahr aufgebaut hat, um die Chatkontrolle zu vehindern, trägt erste Früchte: Im EU-Minister*innenrat hat der Entwurf bislang keine Mehrheit finden können, weshalb die für den 28.9. angesetzte Abstimmung kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde. Trotzdem ist das Thema noch lange nicht vom Tisch. Insbesondere die Position der Ampelregierung wird von entscheidender Bedeutung dafür sein, wie es nun weitergeht. Das Bündnis “Chatkontrolle stoppen!” lädt deshalb dazu ein, die Position der Bundesregierung mit der Zivilgesellschaft und politischen Vertreter*innen zu debattieren. Es diskutieren: Tobias B. Bacherle, MdB (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) Anke Domscheit-Berg (Fraktion DIE LINKE) Elina Eickstädt (Sprecherin Chaos Computer Club) Manuel Höferlin (FDP) Moderation: Elisa Lindinger (Superrr Lab)

Wenn es darum geht, filmisch die jüngste Zeitgeschichte zu reflektieren, sitzen meistens ältere Männer staatstragend in ihren Villen am See, hinter ihnen in der Schärfentiefe verschwimmt die Bücherwand. Die Männer geben die Hard Facts wieder: Zwei-Plus-Vier-Vertrag, schwierig, aber wir haben es geschafft; Mauerfall: Kohl hat es quasi im Alleingang gemacht, dann aber auch ein bisschen was versemmelt, Schnitt: Trabi fährt über die Grenze, Deutschlandfahne schwingt umher, Menschen schlagen enthusiastisch aufs Pappdach. Die Doku ist im Kasten.

Aus dem Leben und der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten Nach kurzer Vorstellung und Intro könnt Ihr mich alles fragen. Als digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag beantworte ich gern Eure Fragen zum Geschehen im Bundestag, zu digitalpolitischen Themen oder zu allem, was Ihr mich schon immer mal fragen wolltet.

Es werden "vernünftige Regulierungen, die die normale Bevölkerung schützen" benötigt, so Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

KI ist massentauglich und benutzerfreundlich geworden. Sie dringt in viele Bereiche des alltäglichen Lebens vor - mit spektakulären Auswirkungen vor allem im Kommunikationsbereich. Doch welche Risiken bergen KIs wie zum Beispiel ChatGPT? ARTE Info Plus hat nachgefragt.

Waren Sie im Kindergarten? Waren Sie Pionier? In der FDJ? Manuela Schwesig, Yvonne Magwas, Frauke Petry und Anke Domscheit-Berg, vier Frauen aus dem Osten, erzählen von ihrem politischen Werdegang. Die Kamera begleitet sie zu beruflichen Terminen, zeigt sie im Dialog mit Bürger*innen und in der Umgebung, in der sie politisch wirken. In offenen Interviews erzählen die vier Protagonistinnen von ihrer Vergangenheit, ihrem Alltag, ihren Familien und Wünschen. Und sie berichten darüber, wie es ist, sich als Frau in einer männer-dominierten Welt zu behaupten und wie sich die Erfahrung gesellschaftlicher Umbrüche auf ihre politische Arbeit auswirkt.

Was ist noch echt, was gefälscht? Was hilfreich, was schädlich? Was bedeutet die Entwicklung dieser Technologie für unsere Arbeit, unseren Wohlstand, unsere Demokratie und am Ende gar für die Frage nach Krieg oder Frieden? Haben die Deutschen zu viele Bedenken und verspielen gerade ihre Zukunft, in die Amerikaner und China längst uneinholbar gestartet sind?

Was bedeutet die Zeitenwende im Digitalen? Das ist auch über ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges offen. Während die Ukraine zeigt, wie Digitalisierung staatliche Resilienz verbessern kann, ist Deutschland nach wie vor mit seinem Digitalisierungsstau beschäftigt. Viele Projekte liegen auf Eis oder verzögern sich stark. Es braucht eine echte digitale Zeitenwende. Wie kann diese gelingen? Welche Schwerpunkte würden die digitalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen setzen und wo wünschen sie sich mehr Tempo?

Berlin direkt ist das politische Magazin aus der Hauptstadt. Sehen Sie hier Hintergründe, Analysen und Interviews aus dem politischen Berlin.

Zukunft der Corona-Warn-App - Zu teuer zum Abschaffen? Wohnungslos trotz Arbeit - Schicksal Obdachlosigkeit; Fachkräftemangel in Deutschland - Das sind die Gründe; u.a.

Viele Menschen zeigen sich derzeit besorgt in Anbetracht der Twitterübernahme durch Elon Musk - und das nicht zu Unrecht. Twitter vor der Pleite? - Diese Frage stelle ich mir im Interview mit dem MDR Kultur, in der Mittagssendung vom 11.11.2022. Hört gerne rein!

Volker Wissing will Deutschland digitaler machen. Doch das ist leichter gesagt als getan. Aber was ist daran eigentlich so schwer? Anke Domscheit-Berg, Digitalpolitische Sprecherin der Opposition: "Ich lade Sie gerne zu mir in die Ostprignitz ein, dort stehen Funklöcher im Wettbewerb zueinander. Nicht Diensteanbieter."

„Man hat viele andere Möglichkeiten, beispielsweise Kinderpornografie zu bekämpfen“, sagt die digitalpolitische Fraktionssprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg, zum Urteil des EuGH. Der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung sei zudem auch gar nicht nachgewiesen.

Heute stellt Innenministerin Faeser die Cybersicherheitsagenda der Bundesregierung vor. Es werden "vernünftige Regulierungen, die die normale Bevölkerung schützen" benötigt, so Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Unsere digitalpolitische Sprecherin Anke Domscheit-Berg - die mit dem roten Hut - mal privat gefragt: woher kommt der Hut, wann hast du das letzte Mal gefaxt und was ist dein Ausgleich? Oder kurz: und sonst so, Anke?

Die Rede von Kanzler Scholz auf der Konferenz re:publica war gespickt mit digitalpolitischen Schlagwörtern. Dennoch gibt es auch Kritik: Echte Priorität räume Scholz dem Thema nicht ein. "Meine Erwartung waren nicht hoch und er hat sie nicht unterschritten", sagt Anke Domscheit-Berg über die Ausführungen von Scholz. Die Bundestagsabgeordnete ist digitalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke und bedauert den Kanzler besonders angesichts der analogen Ausweisbeantragung: "Gerade in seiner Position, in der man doch eigentlich nicht die Zeit hat, auf Ämter zu gehen, wäre es doch charmant gewesen, wenn es digital funktioniert hätte." Domscheit-Berg kritisiert, dass Scholz aus ihrer Sicht der Digitalisierung keine echte Priorität einräumt. "Für mich war das keine digitale Zeitenwende."

Das 2017 vom Bundestag beschlossene Onlinezugangsgesetz sah vor, dass bis Ende des Jahres Bund, Länder und Kommunen alle 575 Verwaltungsdienstleistungen auch online anbieten. Anspruch und Wirklichkeit klaffen aber auseinander, wie das Beispiel Wittenberge zeigt. Dazu im Gespräch Anke Domscheit-Berg, Digitalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke.

Einen Sommer lang fahren der blaue Robur-Bus und Besitzer Reinhard Rogge die Havel entlang von der Quelle bis zur Mündung. Die erste Hälfte des Weges führt vom Müritz-Nationalpark bis nach Berlin: Unterwegs auf den Spuren der Geschichte und auf der Suche nach Menschen, die an der Havel ihr Glück finden. (ab 22:08 Minute)

Elon Musk hat Twitter gekauft. Anke Domscheit-Berg kommentiert: "Ich halte das für eine gefährliche Entwicklung, weil sie bedeutet, dass ein einzelner Mensch unglaubliche Macht und Einfluss zur Meinungsbildung im Prinzip weltweit erlangt. Und das einfach nur, weil die Person super reich ist." (Ab Min 18:37)

Die Bundestagsabgeordneten der Linken Anke Domscheit-Berg warnt schon lange, dass die Cybersicherheit in Deutschland viele Lücken hat. Besonders kleinere und ärmere Kommunen seien schlecht aufgestellt. (Ab Minute 14:00)

Es ist längst überfällig, dass ostdeutsche Geschichte auch in der ARD auftaucht, und nicht nur in den 3. Sendern der ostdeutschen Bundesländer. Natürlich gab es Ostdeutsche Geschichte, Stasi und Mauerfall und dergleichen schon öfter, aber eben noch nie in dieser Form, also ausschließlich aus der Sicht von Ostdeutschen, und dann auch noch aus der Sicht ostdeutscher Frauen. Ich finde das das diesen Dokumentarfilm wirklich besonders macht. Es kommen eine ganze Reihe vielfältiger Ostfrauen mit ihren Erzählungen darin vor, u.a. auch die großartige Sookee.

For years, Europe’s largest economy has failed to roll out good internet connections across the country, and that’s increasingly becoming a problem. By telling the story of one small village in central Germany and how it’s been fighting for better internet for years, we explain everything that’s wrong with Germany’s internet rollout.

Ob Schulunterricht, Pressekonferenzen oder Kommunikation aus dem Homeoffice: Die Corona-Pandemie zwingt viele Deutsche, vom analogen auf das digitale Leben umzustellen. Mittlerweile findet Vieles online statt, doch das offenbart auch digitale Defizite. Was alles fehlt für gute digitale Bildung zählt die Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg auf.

Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kritiserte den geplanten EU-einheitlichen elektronischen Corona-Impfpass als "sinnloses Unterfangen". "Er macht ja nur - wenn überhaupt - sehr früh Sinn." Bei einer Einführung des Nachweises »sechs oder acht Wochen zu spät« sei eine Herdenimmunität im Prinzip schon erreicht, womit der eigentliche Zweck des elektronischen Impfpasses entfalle.

Was sind die Vor- und Nachteile der Luca- und Corona-App? Dazu im Gespräch Brandenburgs Bundestagsabgeordnete und Netzexpertin Anke Domscheit-Berg (Die Linke). (Video nicht mehr in der RBB Mediathek verfügbar, deshalb Link auf mein YouTube Kanal.)

Ab Dienstag sollen Nutzer freiwillig die Corona-App herunterladen können. Besteht ein Infektions-Risiko, gibt sie Alarm. Mehr dazu und weitere Nachrichten des Tages im heute journal. Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, zur Corona-App: Freiwilligkeit wäre der einzige Weg, Zwang würde nicht funktionieren. Die Menschen müssten der App vertrauen können. Sie bemängelt das fehlende Corona-Warn-App-Gesetz.

Dass für Werbung "vollumfassende Überwachungsprofile von Menschen mit all' ihren Beziehungsgeflechten" erstellt werden, ist "beunruhigend", so Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. (Video nicht mehr verfügbar)

Die Bundesregierung will Funklöcher schließen, die Netzabdeckung in Deutschland verbessern: Auf der Digitalklausur in Meseberg berät sie derzeit über eine Mobilfunkstrategie. Telefonie und mobile Datennutzung auf Basis von 4G (LTE) müssten "überall möglich sein - in Haushalten und Unternehmen, an Straßen, Bahnstrecken und Wasserstraßen wie auch auf landwirtschaftlich genutzten Flächen", heißt es in den Eckpunkten. 1,1 Milliarden Euro will die GroKo aus Sondermitteln dafür locker machen. Mehr dazu und weitere Nachrichten des Tages im heute journal. Die Digitalexpertin der Linkspartei Anke Domscheit-Berg kritisiert die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung. Der Fokus bei der Netzabdeckung auf Haushalte statt Fläche sei „schon ein falsches Ziel.“ Denn: „98% der Haushalte, das sind nur 90% der Fläche.“

Das spannende Gesprächsformat des BMZ zu digitalen Themen. “Was Frauen hilft, hilft auch immer Kindern und Familien. Wenn die EZ bei Frauen ankommt, multipliziert sie sich.” Anke Domscheit-Berg ist Mitglied des Deutschen Bundestages der Fraktion DIE LINKE, Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda. Sie sprach begeistert von sogenannten Maker-Spaces, Offene Werkstätten, die Wissenstransfer und Produktionsmittel anböten und damit auch viele Mädchen für Technik gewinnen könnten. Die weibliche Technik-Begeisterung zu entwickeln, müsse ihrer Erfahrung nach schon viel früher ab der ersten Klasse beginnen. Diese Tatsache bestätigten auch ihre Erfahrungen aus der ehemaligen DDR, in der Frauen bis zur Wende viel stärker in Technikberufen zu finden waren als danach.

Die Bundesregierung hat versprochen durch die Digitalisierung und den Ausbau der Mobilfunknetze zu einer Angleichung zwischen Stadt und Land und der Lebensverhältnisse dort beizutragen. Das wird mit diesen Versteigerungskriterien nicht erreicht.

Der Bundestag hat jede Menge neue Mitglieder. Eine neue Abgeordnete ist Anke Domscheit-Berg. Sie ist zwar nicht Parteimitglied, aber sitzt für Die Linke im Parlament. Wie das geht, erklärt sie im Interview. Wir treffen Anke auf dem 34. Chaos Communication Congress: Tilo will wissen, warum sie da ist und wofür sie sich interessiert. Was haben die neuen digitalen Gesellschaftsentwicklungen in China auf sich? Droht uns das auch bald in Deutschland? Warum fühlt sich Anke mehr und mehr an ihre Zeit in der DDR erinnert? Wie und warum wollte die Stasi sie als „inoffizielle Mitarbeiterin“ gewinnen? Welche Argumente gibt es gegen staatliche Überwachung? Was findet sie an gesichtserkennenden Kameras so schlimm? Und mit welchen teils absurden Regeln muss sich Anke im Plenarsaal des Bundestags erst noch anfreunden? Das und vieles, vieles mehr in der 347. Folge – wir haben sie am 29. Dezember 2017 in Leipzig beim 34c3 aufgenommen.

Anke Domscheit-Berg, parteilos für Die Linke im Bundestag, setzte bei "maybrit illner" Hoffnung auf die erstarkende Basis der Demokraten. Trumps Zustimmungsrate sei jetzt schon unter 40 Prozent. Dagegen steige die Zahl derer, die deutlich machen: Nein, so geht es nicht weiter. (Video nicht mehr in der ZDF Mediathek verfügbar, deshalb Link zu Facebook Video auf meinem Kanal)

Die Leipziger Buchmesse startet 2025 mit einem Gesprächsforum über die Auswirkungen Künstlicher Intelligenz (KI) auf unsere Gesellschaft. Im Forum Mensch und KI: Schöne neue Welt? in Halle 5 diskutieren Fachleute, Autor:innen, Journalist:innen und Vertreter:innen aus Wissenschaft und Politik über den Einfluss von KI auf Demokratie und Politik, Kunst und Kultur, Gesellschaft, Soziales und Bildung sowie Medien und Propaganda. Welche ethischen Regeln brauchen wir im Umgang mit KI? Wie werden Algorithmen transparent, und wie kann Diskriminierung vermieden werden? Solche und viele weitere Fragen werden im neuen Forum Mensch und KI: Schöne neue Welt? zum Beispiel von Alena Buyx, der ehemaligen Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats, und KI-Forscher Patrick Krauss besprochen. Ebenfalls zu Gast sein werden Expert:innen wie die Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg, der Youtuber und Wissenschaftsjournalist Jacob Beautemps sowie Vertreter:innen von Wikimedia, Microsoft, dem Chaos Computer Club, PEN Deutschland, PEN Berlin und Correctiv.

Deutsche Strafverfolger lassen Darstellungen von Kindesmissbrauch bewusst im Netz, wie Panorama und STRG_F recherchiert haben. Abgeordnete in Bund und Ländern fühlen sich von den Behörden getäuscht - und fordern Aufklärung. Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke) hatte in den vergangenen Jahren immer wieder parlamentarische Anfragen dazu gestellt, ob Polizeibehörden im pädokriminellen Darknet Aufnahmen löschen ließen. Zuletzt vermittelte das zuständige Bundesinnenministerium noch im Dezember 2024 den Eindruck, dass dies geschehe. "Wenn das in der Praxis in so vielen Fällen gar nicht passiert, fühle ich mich als Abgeordnete belogen", sagte Domscheit-Berg.

Das haben sich in den letzten Wochen wohl viele von Euch gefragt. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, kümmerte sich einen Dreck um sein früheres Versprechen und paktierte im Bundestag fröhlich mit der AfD. Tabu gebrochen, Brandmauer geschreddert, Hunderttausende gehen seitdem aus Protest auf die Straße. Die Stimmung im Land ist aufgeheizt wie selten. Wie hat Anke Domscheit-Berg den schwarzen Tag im Parlament erlebt? Anke ist Politikerin der Linkspartei, Expertin für Digitalisierung.

ab Min 15:52 O-Töne von Anke Domscheit-Berg Ab 11:54 Einleitung zum Thema Pedokriminalität

Zum ersten Mal seit sechs Jahren baut der Bund insgesamt Stellen im Bereich IT-Sicherheit ab. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg hervor. Besonders von den Stellenstreichungen betroffen ist das Bundesinnenministerium, zu dem auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gehört.

Auch Anke Domscheit-Berg (Die Linke) sah Deutschland schlecht geschützt vor illegitimer ausländischer Einflussnahme. Dies liege nicht nur an mangelnder Medienkompetenz, sondern auch daran, "weil die für die Umsetzung des DSA zuständige Bundesnetzagentur nicht einmal ein Viertel der notwendigen Stellen bekam", so Domscheit-Berg. Notwendig seien strukturelle Maßnahmen, wie etwa die Einstufung digitaler Plattformen als "Medien".

Domscheit-Berg verwies darauf, dass unlängst sowohl Ministerin Faeser als auch das BSI die aktuelle Cybersicherheitslage als „besorgniserregend“ bezeichnet haben. Vor diesem Hintergrund könne sie den Stellenabbau nicht nachvollziehen. Auch von der CSU hagelte es Kritik: „Die Cybersicherheitslage hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschärft. Im Bereich der IT-Sicherheit Stellen abzubauen, grenzt an Selbstgefährdung“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Das Vorgehen der Bundesregierung sei ein „katastrophales Signal“ für die Cybersicherheit und die Datensicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

Im Youtube-Video der Bundeswehr sagt Michael Volkmer, Kommandeur des Zentrums Digitalisierung, mit Blick auf KI: „So richtig beschäftigen wir uns damit erst seit gut zwei Jahren“. Worin genau diese Beschäftigung besteht, wollte Mitte 2023 etwa die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg aus der Linksfraktion wissen, zunächst mit Blick auf die gesamte Bundesregierung. Die Antwort auf ihre Kleine Anfrage war jedoch gerade in Bezug aufs Militär dünn: Welche KI-Anwendungen im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums genutzt werden, wollte die Bundesregierung teils gar nicht offenlegen, teils nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Abgeordnete kritisierte das Militär als „besonders finstere Blackbox“.

Möglicherweise wurden solche Warnungen auch deshalb ignoriert, weil sie dem politischen Ziel des "Turbo-Schubs" bei der Digitalisierung, wie ihn Lauterbach will, im Weg standen. Hinweise darauf, dass das Problem – anders als von der Gematik behauptet – nicht überraschend auftauchte, finden sich in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg: Die Bundesregierung nehme die durch den Chaos Computer Club veröffentlichten Hinweise zur Sicherheit der elektronischen Patientenakte sehr ernst, heißt es auch darin. "Die vom CCC beschriebenen Probleme sind länger bekannt und werden gelöst."

Unmittelbar vor der Pilotphase der elektronischen Patientenakte richten sich knapp 30 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an den Gesundheitsminister. Sie fordern, alle berechtigten Sicherheitsbedenken „glaubhaft und nachprüfbar“ auszuräumen und machen Lauterbach ein Gesprächsangebot.

Tech-Milliardäre in den USA versuchen, unsere Demokratie zu untergraben. Was dagegen hilft: eigene, nicht-kommerzielle soziale Netzwerke aufbauen.

Die Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg (Die Linke) hat die Pläne des Facebook-Mutterkonzerns Meta, Faktenchecks abzuschaffen, scharf kritisiert. Das habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.

Die Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg (Die Linke) hat die Pläne des Facebook-Mutterkonzerns Meta, Faktenchecks abzuschaffen, scharf kritisiert. Das habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.

Domscheit-Berg: Es bleibt immer etwas hängen Das Perfide: Selbst wenn sich die Informationen als Lug und Betrug oder KI-generiert herausstellen, bleibe bei entsprechender Reichweite etwas hängen, sagt Anke Domscheit-Berg, Netzexpertin der Partei die Linke. "Wir wissen inzwischen, dass menschliche Gehirne so funktionieren, dass selbst wenn bei böswilligen Postings dabeisteht, 'KI-generiert', erinnern das Menschen nicht. Die erinnern sich an das Bild, die erinnern sich an die Botschaft und die speichern das ab, obwohl es Fake ist." Man könne dann irgendwann nicht mehr richtig unterscheiden, was eigentlich Wahrheit und was Lüge ist und das mache es gefährlich.

Bei seiner Jahrestagung macht der Chaos Computer Club auf Sicherheitsmängel in der elektronischen Patientenakte aufmerksam, die aus Sicht des CCC potenziell alle GKV-Versicherten betreffen könnten. Die Gematik dankt für den Hinweis – hält das von dem Hackerclub skizzierte Szenario für unrealistisch. Bei den anwesenden Parlamentarierinnen sorgte der Vortrag der Sicherheitsforscher:innen für Ärger und Frust. „Es ist nicht eine Lücke, sondern ein Lückenteppich – und alle sind der Gematik bekannt“, sagte Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Gruppe die Linke). „Es wird aber einfach so getan, als wäre nichts.“ Problematisch sieht Domscheit-Berg hier die unbesetzten Stellen für IT-Sicherheit im Bundesgesundheitsministerium. „Es fehlt das Fachwissen und die Kompetenz, diese Risiken einzuschätzen.“

Sicherheitslücken in der elektronischen Patientenakte, Datenlecks bei Volkswagen und Chatbots im Schulunterricht: Der 38. Chaos Communication Congress beleuchtet zahlreiche Sicherheitsrisiken in Deutschland. Frust und Enttäuschung über die Digitalpolitik sind dabei spürbar. Bei den anwesenden Parlamentarierinnen sorgte der Vortrag der Sicherheitsforscher:innen für Ärger und Frust. „Es ist nicht eine Lücke, sondern ein Lückenteppich – und alle sind der Gematik bekannt“, sagte Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Gruppe die Linke). „Es wird aber einfach so getan, als wäre nichts.“ Problematisch sieht Domscheit-Berg hier die unbesetzten Stellen für IT-Sicherheit im Bundesgesundheitsministerium. „Es fehlt das Fachwissen und die Kompetenz, diese Risiken einzuschätzen.“

Mehr Bluesky und weniger X, inspirierende Bücher und enttäuschende Gadgets. Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sagen, was sie 2024 begeistert und genervt hat und was sie sich für das neue Jahr vornehmen. Anke Domscheit-Berg (Linke), Mitglied des Bundestags und des Digitalausschuss. Das hat mich 2024 inspiriert: Die Bücher „Nexus“ von Yuval Noah ...

Die Einflussmöglichkeiten durch KI, neue Dringlichkeiten oder Cybersicherheit als Vorwand – auch Vertreter:innen aus Wirtschaft und Politik haben 2024 noch Neues dazu gelernt oder wurden überrascht.

Im Rahmen der Berliner Sicherheitskonferenz spricht Anke Domscheidt-Berg auf dem Blauen Sofa über die Herausforderungen und Chancen im Umgang mit Desinformation und hybriden Bedrohungen. Im Zentrum stehen die Rolle klassischer Medien, die Regulierung digitaler Plattformen und die Notwendigkeit, die Resilienz der Gesellschaft zu stärken. Domscheidt-Berg betont: „Wir müssen schneller Netzwerke aufdecken und verhindern, dass virale Desinformationen die öffentliche Meinung manipulieren.“ Zudem betont sie die Notwendigkeit effektiver Kooperationen zum Faktencheck zwischen klassischen Medien, Behörden und großen Plattformen. Sie erhofft sich eine verstärkte Regulierung der Algorithmen durch den Digital Services Act. Medienkompetenz und Prävention seien ein entscheidender Schlüssel, um die Demokratie zu schützen.

Anke Domscheit-Berg von der Linkspartei bringt als letzte Rednerin das Argument, welches eigentlich die ganze Debatte zusammenbrechen lässt: „Schwerkriminelle wissen, wie man eine IP-Adresse verschleiert“, sagt sie. Denn mit der Nutzung eines VPN oder des Tor-Netzwerks oder gar einer Kombination aus beidem lässt sich die im Netz genutzte IP-Adresse mit überschaubarem Aufwand sehr sicher anonymisieren. Domscheit-Berg gibt den Abgeordneten auch noch eine Lektion mit auf den Weg: „Demokratie und Massenüberwachung passen nicht zusammen“.

Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg sieht eine Diskrepanz zwischen Ankündigungen und Umsetzung. Im Koalitionsvertrag sei etwa vorgesehen gewesen, ein zentrales Digitalbudget einzurichten. Dieses habe man nahezu geräuschlos gestrichen, als das Geld ausging und Prioritäten anders gesetzt wurden. Für den CSU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl gilt dies gar als Beispiel dafür, dass "die Ampeljahre digitalpolitisch verlorene Jahre für Deutschland waren."

Görkes Parteikollegin ‪Anke Domscheit-Berg schrieb auf der Plattform Bluesky in Bezug auf die ehemaligen Ampel-Parteien und Union von einer "gemeinsamen Arbeitsverweigerung". Der Bundestag dürfe nicht seine Arbeit einstellen, "nur weil eine ohnehin unfähige Bundesregierung auseinanderfällt", sagte die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti.

Drei Brandenburger Abgeordnete von SPD, Grünen und der Linken haben den Antrag im Bundestag auf Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt. Die SPD-Abgeordnete Maja Wallstein ist eine Erstunterzeichnerin des Antrags. Sie weist darauf hin, dass es sich nicht um einen Verbotsantrag handle, sondern um den Antrag auf Prüfung. Zu den Unterstützern gehören auch der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) und die Linke-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg.

Anke Domscheit-Berg, 56: "1989 war ich Studentin an der Fachschule für Angewandte Kunst in Schneeberg. Nach den großen Protesten im Oktober hatte ich viel Hoffnung auf das, was wir damals den Dritten Weg genannt haben – also eine Demokratisierung der DDR, Redefreiheit, Pressefreiheit, freie Wahlen, unabhängige Parteien. Auf einmal schien alles möglich! Dabei habe ich aber nie an einen Mauerfall gedacht. Das hat niemand geahnt. Als ich die Nachricht im Radio hörte, fand ich das so unfassbar, dass mir buchstäblich der Kiefer heruntergeklappt ist. Ich habe die Nachrichten sogar mit meinem Tonband aufgenommen, weil ich wissen wollte, ob es am nächsten Tag noch stimmt. Als sich die Nachrichten bestätigten, war ich aber erst mal deprimiert, weil mir klar wurde, dass meine Träume nach Veränderung in der DDR damit gestorben waren. Weil jetzt alle nur noch rüberwollten.

Ob sich diese Projekte wirtschaftlich selbst tragen können, wenn die staatlichen Mittel wegfallen, weiß die Bundesregierung nicht. Domscheit-Berg kritisierte, es handle sich bei Blockchain um eine "Hype-Technologie", deren Förderung sorgfältig evaluiert werden sollte. "Die Ampelregierung scheint jedoch keinerlei Interesse an Erkenntnissen zur Sinnhaftigkeit ausgegebener Fördergelder zu haben."

Die Gruppe der DDR-Kurkinder ist Teil der bundesweiten Ini­tiative, ist aber mit ihrem Anliegen in Medien und Politik viel weniger präsent. „Es gibt hier eine strukturelle Ungerechtigkeit bei der Datenlage, in der Forschung und bei den Möglichkeiten der Wiedergutmachung“, sagt die Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg, die als Kind dreimal in der DDR zur Kur war und aus dem nahen Fürstenberg gekommen ist.

Domscheit-Berg kritisiert, es handle sich bei Blockchain um eine »Hype-Technologie«, deren Förderung sorgfältig evaluiert werden sollte. »Die Ampelregierung scheint jedoch keinerlei Interesse an Erkenntnissen zur Sinnhaftigkeit ausgegebener Fördergelder zu haben.

Abgeordnete sorgen für Lebendigkeit Ein Lichtblick des zweiten Tages war das Panel der Bundestagsabgeordneten, die den Weg nach Frankfurt gefunden hatten. Zwar verteidigten die Angehörigen der Ampel-Fraktionen dort die Standpunkte der Regierung tapfer, doch endlich wurde Kritik laut: Es hülfe nichts, wenn immer so getan würde, als wäre alles gut, konnte etwa die Linken-Parlamentarierin Anke Domscheit-Berg anbringen. Sie rechnete vor, wie wenige der eine Milliarde Euro IT-Aufträge der Bundesregierung trotz Souveränitätsbestrebungserklärungen tatsächlich in echte Open-Source-Entwicklung gehe. Oder warum "Homes Passed" als Erfolgsmesszahl unsinnig ist – weil das nur theoretische Anschlussmöglichkeiten sind.

Anke Domscheit-Berg von den Linken hielt die Gründung der neuen Agentur für grundsätzlich richtig. »Digitalisierung zum Wohle der Patientinnen funktioniert weder durch den freien Markt, noch durch Pattsituationen der Selbstverwaltung.« Sorgen mache ihr allerdings, dass seit Jahren 75 Prozent der IT-Sicherheitsstellen im BMG unbesetzt seien. »Der Gesundheitssektor ist eine Hauptzielscheibe für Cyberattacken und braucht einen besonders hohen Schutz. Wer in diesen Zeiten die IT-Sicherheit nicht hoch priorisiert, verspielt Vertrauen, gefährdet den Erfolg der Digitalisierung im Gesundheitswesen und die Grundrechte von Millionen Patientinnen«, so Domscheit-Berg.

Anke Domscheit-Berg, Digitalexpertin der Gruppe Die Linke im Bundestag. Denn die Digitalisierung im Sinne der Patient:innen funktioniere nicht ...

Insgesamt ist das Interesse an Open Source in der Politik also eher gering. "Vielleicht wäre das Bild heute ein Anderes, hätte der Bund nicht die Entwicklung von openDesk in den letzten Jahren so ausgebremst", sagt Anke Domscheit-Berg, die Digitalexpertin der Linken im Bundestag. Sie verweist darauf, dass die Bundesregierung die Mittel für das Zentrum für Digitale Souveränität von 50 Millionen Euro im Jahr 2023 auf unter 25 Millionen Euro im laufenden Jahr gekürzt habe. "Und im nächsten Jahr sollen sie sogar auf unter 3 Millionen Euro gekürzt werden."

Genau wie Anke Domscheit-Berg (Gruppe Die Linke) und FDP-Berichterstatter Maximilian Mordhorst bemängelte sie, dass Seitenbetreiber die Verordnung ...

Wie aus dem Antworten zu parlamentarischen Anfragen der Abgeordneten Franziska Hoppermann (CDU) und Anke Domscheit-Berg (Gruppe Die Linke) von ...

Das kritisierte auch die Digitalexpertin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg: "Sie schaffen einen Bundes-CISO ohne Vetorechte. Er hat nur ...

Das kritisierte auch die Digitalexpertin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg: „Sie schaffen einen Bundes-CISO ohne Vetorechte. Er hat nur ...

"Die AfD beweist täglich, dass sie mit dem Grundgesetz im Konflikt steht", so Anke Domscheit-Berg. Die Bundestagsabgeordnete (Linke) aus Oberhavel ist Mit-Initiatorin der Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren.

Zuletzt folgte dann der Lobbyismus. Massiver Lobbyismus seitens Microsofts, wie ihn die Antworten auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Linkspartei) offenlegten. Viele Treffen mit Ministerien und Bundesbehörden. Für Rahmenverträge in Milliardenhöhe. Im Gegensatz zur sonstigen Mittelmäßigkeit der Software-Lösungen ist das eher Spitzenklassen-Lobbyismus.

Anke Domscheit-Berg von der Linken warf der Ampel vor, bei der Cybersicherheit zu versagen. 750 Sicherheitsstellen im Bund seien derzeit unbesetzt. Die Umsetzung von NIS2 sei zu spät dran, zudem beschränke sich der aktuelle Entwurf des deutschen Umsetzungsgesetzes auf ein Minimum an Maßnahmen. Dass kommunale Behörden ausdrücklich von den NIS2-Anforderungen ausgenommen werden, sei nicht gerechtfertigt.

Bundestagsgespräch mit Gerd-Joachim von Fallois (phoenix-Korrespondent) und den Gästen Maximilian Funke-Kaiser (FDP, digitalpolitischer Sprecher) und Anke Domscheit-Berg (Die Linke, digitalpolitische Sprecherin) über den Ausbau von Telekommunikationsnetzen

Auch die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke) hatte in der Vergangenheit zu geringe Investitionen des Bundes in die Entwicklung einer solchen offenen Software kritisiert.

"Dieser Beruf zerstört einen" Michael Roth, Peter Tauber, Kevin Kühnert: Die Spitzenpolitik mit ihrem oft brutalen Alltag hält nur kurz inne, wenn jemandem die Kraft ausgeht. Geht es auch anders?

Was genau der gesundheitliche Grund für Kühnerts zumindest vorläufigen Abschied aus dem Bundestag ist, darüber lässt sich nur spekulieren. Doch einiges spricht dafür, dass es mentale Probleme sind, die ihm zusetzen. Er wäre nicht der einzige. Sein Parteifreund Michael Roth, Sahra Wagenknecht, die Linke Anke Domscheit-Berg – sie alle wissen, wie zehrend der Politbetrieb auf Dauer sein kann. Selbst der scheinbar so „unkaputtbare“ Horst Seehofer verschleppte einst einen Infekt, weil sein Job keine Pause vorsah, bekam er eine lebensbedrohliche Herzmuskelentzündung. Für viele der genannten ist Politik eine Sucht, irgendwann endet die in der Flucht.

Es dauerte nicht lange, bis der Haushaltsentwurf Kritiker und Aktionen auf den Plan rief. Erwartungsgemäß hagelte es Kritik aus der Opposition. Die Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg postete in ihrer Zusammenfassung [4] der Debatte: “Vor allem passen Worte und Taten bei der Ampel bei digitalen Themen null zusammen, und am Haushalt 2025 sieht man das plastisch. Da wird von Sicherheit als oberster Prio geredet, aber dem BSI Bund werden 21 Millionen gestrichen. Die fließen vielleicht künftig in Grenzkontrollen. Die Kürzung ist besonders verrückt, weil bereits von 2023 auf 2024 das BSI-Budget um 16 Millionen gekürzt wurde. Die Präsidentin des BSI beklagte schon für 2024 fehlende 37 Millionen. Cyber-Risiken steigen enorm, und die Ampel kürzt dem BSI in zwei Jahren die Mittel von 254 auf 217 Millionen – irre!”

Domscheit-Berg sieht AfD im Konflikt mit GrundgesetzEbenfalls zu den Mit-Initiatorinnen zählt Anke Domscheit-Berg (Die Linke), Abgeordnete aus Oberhavel. Für sie arbeitet die AfD auf die Zerstörung der demokratischen Gesellschaft hin. "Die AfD beweist täglich, dass sie mit dem Grundgesetz im Konflikt steht", so Domscheit-Berg. Als Beispiel nennt sie die Forderung der Brandenburger AfD, Asylbewerber und Geflüchtete von öffentlichen Veranstaltungen wie Volksfesten auszuschließen. Ihr Partei-Kollege Christian Görke mit dem Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße, unterstützt das Vorhaben. Er hält den Prüfprozess für überfällig. Er erwarte zwar nicht, dass sich durch die juristische Klärung das gesellschaftliche Problem des Rechtsextremismus auflöse. Das Verbotsverfahren könne aber "zur Ent-Normalisierung der AfD beitragen".

Die Ampel ist angetreten als Koalition der Bürgerrechte und macht nun das Gegenteil davon! Anke Domscheit-Berg

„Microsoft-Cloud im Delos-Mantel“ Datenschützer und Befürworter von freier Software sind von dem Abkommen wenig begeistert. Es sei „eine Microsoft-Cloud im Delos-Mantel“, sagte Anke Domscheit-Berg (Die Linke) gegenüber Netzpolitik.org. Die ohnehin große Abhängigkeit der Verwaltung von Microsoft – und damit auch von proprietärer Software – würde sich somit weiter verstärken.

»Die Mittel wurden brutal zusammengestrichen«, kritisiert die Linkenabgeordnete Anke Domscheit-Berg...

Eine Microsoft-Cloud im Delos-Mantel nennt Anke Domscheit-Berg die aktuellen Planungen von SAP und des Bundeskanzlers Olaf Scholz.

Die Nutzung von Cloud-basierter proprietärer Software stelle nicht zwangsläufig ein Risiko für die digitale Souveränität dar, betont die Regierung. „Handlungsbedarf besteht erst, wenn sich hieraus unerwünschte Abhängigkeiten ergeben.“ Doch die sind aus Sicht von Kritikern längst gegeben. Anke Domscheit-Berg von der Linkspartei bezeichnete die SAP-Lösung gegenüber netzpolitik.org als „eine Microsoft-Cloud im Delos-Mantel“. Damit würden die ohnehin großen Abhängigkeiten der öffentlichen Verwaltung von Microsofts proprietärer Software weiter wachsen. Außerdem schränke die Ampelkoalition mit den Delos-Cloud-Plänen ihren Handlungsspielraum für den Einsatz von Open-Source-Alternativen massiv ein, kritisiert die Politikerin. Es werde zunehmend schwieriger, offene Software-Alternativen in die Verwaltung zu integrieren, so Domscheit-Berg.

Ampel zementiert Abhängigkeiten Anke Domscheit-Berg (Linkspartei) bezeichnet die SAP-Lösung gegenüber netzpolitik.org als „eine Microsoft-Cloud im Delos-Mantel“. Damit würden die ohnehin großen Abhängigkeiten der öffentlichen Verwaltung von Microsofts proprietärer Software weiter wachsen.

In einer früheren Vereinbarung für den Zeitraum von 2018 bis 2023 wurden lediglich 150 Millionen Euro für den Kauf von SAP-Produkten eingeplant. Laut der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg solle der große Spielraum es Ministerien und Bundesbehörden ermöglichen, die Delos Cloud einzukaufen, sobald sie verfügbar sei, hieß es beim Handelsblatt.

Es war nicht das erste und einzige Gespräch dieser Art. Eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Linke) zeigt: Seit Anfang 2022 stand Delos Cloud bei 19 Treffen hochrangiger Vertreter von Regierung und SAP auf der Agenda, davon neun Mal im laufenden Jahr. Inklusive Feier. Microsoft führte in diesem Zeitraum 15 Gespräche über das Projekt, das im Fachjargon auch unter „Microsoft Sovereign Cloud“ firmiert. Für die Digitalpolitikerin ist das ein Fall von intensivem Lobbying.

COTTBUS taz | Der geilste Makerspace Deutschlands“ – das ist der Verstehbahnhof in Fürstenberg an der Havel. Eine Bildungsstätte für Digitalisierung und Nachhaltigkeit und ein fest etablierter Bestandteil der Fürstenberger Zivilgesellschaft. Für dieses Engagement wurden der Verstehbahnhof und seine Grün­de­r:in­nen Anke und Daniel Domscheit-Berg im Rahmen des taz Panter Forums am Samstag in Cottbus mit dem taz Panter Preis ausgezeichnet.

Kürzung im Haushalt sorgt für Unmut Bereits Mitte Mai dieses Jahres erkundigte sich die digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, in einer schriftlichen Frage nach dem Stand der Förderrichtlinie für Reparaturinitiativen und Reparaturgesetz. Im Haushalt 2024 seien unter dem Kapitel „Reparieren statt wegwerfen“ 4,5 Millionen Euro eingeplant, hieß es damals von der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hoffmann. In der Antwort auf die kleine Anfrage ist nun von einer Förderung in Höhe von drei Millionen Euro die Rede, die noch dieses Jahr starten soll.

Die örtliche Bürgerinitiative barrierefreier Bahnhof (BBB) unterbreitet zwei Gegenvorschläge, die sie am Montag um 16 Uhr vorstellt. 39 Interessierte finden sich dazu in einem kleinen Saal des historischen Bahnhofsgebäudes ein, das die DB privatisiert hat. Zu dem Termin eingeladen haben die Bundestagsabgeordneten Ariane Fäscher (SPD), Uwe Feiler (CDU), Stefan Gelbhaar (Grüne) und Anke Domscheit-Berg (Linke) sowie die Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke), Andreas Noack (SPD) und Carla Kniestedt (Grüne)

„In 2024 hat allein das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine halbe Milliarde Euro in seinem Haushalt nur für künstliche Intelligenz, aber 34 Millionen für einen bundesweiten Reparaturbonus, ein Fünfzehntel der KI-Förderung eines einzigen Ministeriums sind nicht machbar? Das ist doch ein Witz“, kritisiert die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg.

Das BSW schlägt sich offenbar mit einem Datenleck herum – und spricht von einem Hackerangriff. Ist die Partei zum Opfer dunkler Mächte geworden? Dann jedoch wäre die Partei nicht Opfer eines Angriffs, sondern der eigenen Fahrlässigkeit. „Wenn man rudimentäre IT-Sicherheit nicht in den Griff kriegt, zum 2. Mal innerhalb weniger Monate Tausende ungeschützte personenbezogene Datensätze von der eigenen Website herunterladbar sind, und dann behauptet, das sei ein Cyberangriff“, spottet denn auch die Linken-Bundestagsabgeordnete und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg über ihre früheren Par­tei­freun­d:in­nen vom BSW.

Ein weiterer Komplex betrifft die Zusammenarbeit mit den Behörden bei Nutzerdaten, wenn konkrete Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen. Diese ist über die Jahre laut Sicherheitskreisen sehr unterschiedlich gewesen. Telegram verfolgt grundsätzlich offiziell die Politik "Keine Herausgabe von Nutzerdaten an Behörden". Der Dienst hatte zeitweise polizeilichen Anfragen entsprochen – und das dann wieder eingestellt. Im April 2023 hatte die Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg geantwortet, dass Telegram seit 2022 in 25 Fällen Bestandsdaten von Nutzern herausgegeben habe, 2023 soll Telegram das jedoch wieder eingestellt haben.

Kritik an Scheuer: "Ungeheuerlich" Eigentlich ist die Bundesnetzagentur unabhängig und soll selbst entscheiden, nach welchen Kriterien die Frequenzen versteigert werden. Doch Scheuer und sein Ministerium haben diese Unabhängigkeit ignoriert, so das Gericht. Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg war seinerzeit Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur. Heute kritisiert sie: Das Kölner Urteil ist eine unglaubliche Klatsche für Andreas Scheuer. Anke Domscheit-Berg, Linke Das Gericht bescheinige Scheuer eine politische Todsünde: "Einflussnahme auf eine per Gesetz unabhängige Regulierungsbehörde und Parteilichkeit zugunsten einzelner Unternehmen, das ist ungeheuerlich", sagt sie ZDFheute.

Die Digitalexpertin der Linken, Anke Domscheit-Berg, erfuhr in einer Antwort auf ihre parlamentarische Anfrage an das Bundesinnenministerium, die im Juni 2024 beantwortet wurde: "Das BSI unterrichtet in diesem Zusammenhang insbesondere über potenzielle Risiken, die von einzelnen in den betreffenden 5G-Netzen verbauten Komponenten ausgehen. Einen singulären Bericht zu einem Prüfergebnis des BSI gibt es nicht. Die Einschätzungen des BSI fließen in die Gesamtbewertung des BMI ein und sind auch Herrn Staatssekretär Dr. Richter bekannt." Doch das war einige Zeit vor dem Ende des Verfahrens.

Vier Frauen in der Politik, in Führungspositionen. Vier Frauen mit ostdeutscher Vergangenheit. Für Anke Domscheit-Berg, Yvonne Magwas, Frauke Petry und Manuela Schwesig war es normal, berufstätige Mütter zu haben - in einer Zeit, in der sich viele Frauen in Westdeutschland nur um Haus und Kinder kümmerten. Der Mauerfall und die Zeit danach gingen nicht spurlos an ihren Familien vorbei: Zusammenbruch, Entwurzelung, Neuorientierung. Die widersprüchlichen Erfahrungen beeinflussen das Handeln der vier Frauen bis heute. Wie ihre Mütter sind sie berufstätig und haben Kinder. Ihre politischen Haltungen sind unterschiedlich, die Herausforderungen ihres Alltags diesselben: Frauenquote, #MeToo, Kinderbetreuung, Macht und Ohnmacht. "Frauen in Landschaften" ist eine filmische Reise mit vier sehr unterschiedlichen Politikerinnen und gleichsam eine innere Reise zu Herkunft und Prägung. Man kommt Anke Domscheit-Berg, Yvonne Magwas, Frauke Petry und Manuela Schwesig nah wie selten und kann trotzdem einen kritischen Abstand wahren. Persönliches, bisher Unberührtes tritt zutage. Ein Film, der spürbar macht, was es bedeutet, heutzutage eine Frau und eine Ostdeutsche in der Politik zu sein.

Das Thema künstliche Intelligenz (KI) wird so intensiv diskutiert wie nie zuvor. Auch über den Einsatz von KI in der Politik wird bereits nachgedacht. Linda Zervakis geht in der neuen ProSieben-Reportage der Frage nach "Kann KI die Demokratie retten?"

Erneut offenbart die Bundesregierung, dass ihr Versprechen im Koalitionsvertrag, Software im Regelfall als Open Source entwickeln zu lassen, mit der Praxis nichts zu tun hat. Anke Domscheit-Berg, Linke

Auf die Frage der Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Die Linke), ob Deutschland sich dafür einsetzen wird, signierte Daten klar ...

»Ein Wettbewerb auf Basis der Infrastruktur ist bei natürlichen Monopolen Unfug«, sagt die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke), eine weitere Anfragestellerin, zu »nd« und verweist auf den Bund als einflussreichen Anteilseigner an der Telekom AG. Laut Domscheit-Berg bade man 2024 die Folgen einer jahrelang verfehlten Breitbandstrategie aus: Statt eines Breitbandzieles, wie die Große Koalition es verfolgte, hätte man ein Infrastrukturziel in Form des schnellstmöglichen Glasfaserausbaus anstreben müssen. Glasfasernetze sind ihrer Meinung nach prädestiniert für eine Bereitstellung durch Kommunen.

Die weltweiten IT-Ausfälle haben laut Anke Domscheit-Berg (Die Linke) gezeigt, wie gefährlich es ist, sich bei Sicherheitsfragen von wenigen Unternehmen abhängig zu machen. Sie fordert mehr digitale Souveränität durch Open-Source-Anwendungen.

Frau Domscheit-Berg, weltweit stehen Flugzeuge still, funktionieren Software-Dienste nicht. Was ist da los? Offensichtlich gibt es ein großes Problem für Microsofts Windows-Dienste, wenn die Sicherheitssoftware Crowdstrike damit kombiniert ist. Crowdstrike soll eigentlich vor Angriffen, Datenverlusten und Ausfällen schützen. Nun wurde offenbar ein fehlerhaftes Update von Crowdstrike ausgeliefert und hat weltweit unzählige Microsoft-Computer lahmgelegt. Da war dann überall nur noch der berüchtigte „Blue Screen of Death“ (der blaue Fehlerbildschirm von Windows, Anm. d. Red.) zu sehen und die Systeme waren in einer Reboot-Schleife gefangen. Gerade Cyber-Sicherheitsdienste haben besondere Zugriffsbefugnisse und können daher selbst zur Gefahr werden, wenn etwas schiefgeht.

Im AI Act sind Migration und Sicherheit weitgehend ausgenommen. Deshalb kommen KI-Technologien weiter im Zusammenhang mit Grenzüberquerungen, einem besonders sensiblen Bereich, zum Einsatz. Ein Überblick.

...Anke Domscheit-Berg (Gruppe die Linke) hervor. Hiervon kommen 2,3 Milliarden aus den Mitteln für die Umsetzung der KI-Strategie und etwa 280 ...

Das 37-seitige Dokument geht auf die Initiative von Anke Domscheit-Berg (Gruppe Die Linke) zurück und untersucht die aktuelle Rechtslage in...

Für das Aufspüren von IT-Sicherheitslücken sind Hinweise Dritter aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft sowie ehrenamtliche Security-Experten elementar. Doch solche eigeninitiativ tätigen Hacker würden sich in Deutschland ohne vorliegendes Einverständnis der betroffenen Programm- oder Systemverwalter "grundsätzlich strafbar machen". Dies gelte auch für Litauen und Schweden, geht aus einem jetzt veröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Strafbarkeit von Hacking im internationalen Vergleich hervor, das die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg in Auftrag gegeben hat. In anderen EU-Staaten wie Frankreich, den Niederladen und Österreich werde das Aufdecken von Sicherheitslücken durch ethische Hacker dagegen größtenteils begrüßt.

Von den insgesamt 47 in der Agenda geplanten Vorhaben wurden bislang nur vier tatsächlich realisiert. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Anke Domscheit-Berg (Linke) im Digitalausschuss hervor, die heise online vorliegt. Demnach wurden elf der Vorhaben vorerst zurückgestellt – also bisher nicht begonnen –, der Rest befindet sich nach wie vor in der Umsetzung, ohne dass klar würde, in welchem Stadium.

Tabea Rößner (Vorsitzende des Bundestags-Digitalausschusses, Grüne), Anke Domscheit-Berg (MdB, Linke), Sabine Grützmacher (MdB, Grüne): Für den Schutz unserer Privatsphäre Wir sind zwar gerade auf Ausschussreise in Lissabon, haben aber die Diskussion zur Chatkontrolle intensiv begleitet und begrüßen die klare Ablehnung Deutschlands in Brüssel. Die Verschiebung der Abstimmung ist dabei nicht ausreichend, wir fordern die endgültige Ablehnung des Konzepts Chatkontrolle.

Die Linkenpolitikerin sieht durch den verspäteten Start eine seltene Chance verpasst: die Europawahl. Forscherinnen und Forscher hätten zur Wahl bereits Daten auswerten können, um Erkenntnisse über Verstöße sammeln zu können. Die Bundesregierung habe die Umsetzung des Gesetzes verpatzt, schreibt Domscheit-Berg.

Berlin - Die Übernahme des Software-Unternehmens VMware durch den Halbleiter-Produzenten Broadcom hat in der IT-Welt in den vergangenen zwei Jahren reichlich Unmut hervorgerufen. Sie könnte auch für den Bund ein Problem werden, sagt die Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitik-Expertin Anke Domscheit-Berg (Die Linke) der Frankfurter Rundschau. Die Bundesregierung habe versäumt, die Lage aufmerksam zu beobachten und sich für Alternativen zu wappnen. Deshalb drohe ihr nun, auf VMware festgelegt zu sein, obwohl die Preispolitik des Konzerns seit der Übernahme drastische Mehrkosten nach sich ziehen könnte. Regierung und Behörden hätten „wichtige Risikoanalysen nicht durchgeführt und keine Exit-Strategie geplant“.

„Man muss teilen und über Vorfälle reden“, findet auch BSI-Vizepräsident Schabhüser. Eine Ausnahme sei, wenn das Opfer dies nicht wolle. Momentan plant das BSI zusammen mit dem Bundesinnenministerium (BMI) eine zentrale Rufnummer Deutschland für Cyber-Vorfälle, was Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, als „großartige Idee“ begrüßte. Ihr zufolge würde diese Nummer vor allem den Kleinstkommunen zugutekommen.

Sollte Cisco nicht einmal die Zugriffe dieser Recherche nachvollziehen können, kann das Unternehmen dann sicher ausschließen, dass die Sicherheitslücken nicht von Geheimdiensten ausgenutzt wurden? Diese Frage stellt sich die Linkenabgeordnete Anke Domscheit-Berg, die ebenfalls Mitglied im Digitalausschuss ist. "Überrascht hat mich, wie massiv Cisco-Vertreter ihr Sicherheitsproblem kleinredeten und immer wieder betonten, es seien keine Daten an Dritte abgeflossen, nur an das Netzwerk der IT-Sicherheitsforschenden der Netzbegrünung, ein Schaden sei daher nirgendwo entstanden."

Am 12. Juni fand im Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz der Frühjahrsempfang von VITAKO, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, statt. Das Thema der Veranstaltung lautete "Kommunale IT gemeinsam schützen - Resilienz und Cybersicherheit im Fokus": VITAKO präsentierte das Positions- und Perspektivenpapier (https://vitako.de/archive/12395) "Kommunale IT gemeinsam schützen - Resilienz und Cybersicherheit im Fokus". Darin wird die Perspektive und Position von VITAKO zur kommunalen IT-Sicherheit dargelegt und es werden von der Bundesarbeitsgemeinschaft zentrale Punkte zur Unterstützung von Kommunen und ihren Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt. Während des Abends hielt Dr. Gerhard Schabhüser (Vizepräsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik) die Keynote "Cybernation Deutschland":

"Faeser hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht" Auch die Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Die Linke) kritisiert das Innenministerium deutlich: "Für die IT-Sicherheit auf Bundesebene trägt Nancy Faeser als Innenministerin die politische Verantwortung", sagt Domscheit-Berg zu ZEIT ONLINE. "Faeser hat immer wieder von der enormen hybriden Bedrohung gesprochen, aber nicht die nötigen Konsequenzen daraus gezogen und schlicht ihre Hausaufgaben nicht gemacht." Ihrer Meinung nach räume die Bundesregierung der IT-Sicherheit keine angemessene Priorität ein, auch nach den ersten bekannt gewordenen Sicherheitsrisiken bei Webex habe man nicht reagiert. "Offensichtlich war der ‘Taurus-Leak’ kein Weckruf, und das ist fahrlässig."

Was tut die Bundesregierung, um die Wahlen zu schützen? Das lässt sich relativ kurz beantworten: Sie sieht vor allem die Zivilgesellschaft, also die Bürgerinnen und Bürger, in der Pflicht, entsprechende Inhalte zu erkennen. Das jedenfalls geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage* der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Gruppe Die Linke) hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt.

Microsoft schaffte es monatelang nicht, auf Anordnung des BSI Cloud-Kunden sicherheitskritische Informationen an die Hand zu geben. Dabei geht es offenbar auch darum, wie Behörden zukünftig Microsoft-Produkte in der souveränen Delos Cloud sicher verwenden können. Die Opposition sieht die Zeit reif für einen vollständigen Ausstieg aus der Abhängigkeit.

Deutsche Politiker fordern mehr Kinderschutz in Handyspielen. “Diese Spiele stehlen unseren Kindern ihre Kindheit, wenn man nicht ausreichend Grenzen setzt”, sagte die Linken-Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg dem “Tagesspiegel”. Sie forderte mehr Prävention und Aufklärung: “Selbst als Erwachsener ist man manipulierbar von Apps. Es erfordert viel mehr breite Aufklärung für die, die Kinder haben oder mit Kindern zu tun haben, letztlich aber auch für die Kinder selbst.”

Durch die kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg von ,Die Linke` kam heraus: Über 13 Milliarden Euro zahlt die Bundesregierung den zehn größten Vertragspartnern. Die Mehrzahl davon sitzt in den Vereinigten Staaten, andere Unternehmen kommen aus Indien, Japan, China und Israel. Für deutsche Unternehmen springt dabei nicht mal ein Zehntel des Budgets raus. Dies kommentierte Anke Domscheit-Berg so: „Die Förderung von Open Source und die Betonung der Digitalen Souveränität als Richtschnur für IT-Entscheidungen sind offensichtlich reine Lippenbekenntnisse, denn in der Praxis setzt auch die sogenannte Fortschrittskoalition auf die übliche Praxis, für sehr viel Geld teure proprietäre Software insbesondere von großen US-Konzernen einzukaufen.“

Um eine moderne, digitale Verwaltung zu gestalten, braucht es auch die notwendigen finanziellen Mittel. Der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Anke Domscheit-Berg ist jedoch zu entnehmen, dass in diesem Jahr in den Ministerien lediglich 18,8 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zudem werden die Länder in die Pflicht genommen. Planungssicherheit gibt es nicht. Wie müssen die Finanzierungsstrukturen gestaltet werden, um den Wandel in der Verwaltung künftig zielführend voranzubringen?

Auch im Bundestag wird gestrickt: Die Linkenabgeordnete Anke Domscheit-Berg arbeitete anlässlich des Selbstbestimmungsgesetzes an Schals in Trans-Farben

Anke Domscheit-Berg (Die Linke), fürchtet, dass es nur noch zwei realistische, aber schlechte Möglichkeiten gebe: Entweder einigt sich die Koalition, doch noch und dann gibts ein Digitale Gewaltschutzgesetz, das diesen Namen nicht verdient, weil es viele Gewaltformen überhaupt nicht adressiert und am Ende mehr schadet als nutzt. Oder aber das Vorhaben scheitert komplett, dann gibts gar kein Gesetz und auch künftig zu wenig Schutz vor digitaler Gewalt vor allem für Frauen und Mädchen und allgemein Menschen, die ohnehin schon diskriminiert werden, sowie marginalisiert und unterrepräsentiert sind.

Anke Domscheit-Berg, die digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisierte das Tempo bei der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung. "Mir ist völlig unklar, wie man sich für einen Standard zum Einkauf von Cloud-Leistungen so lange Zeit lassen konnte", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Umsetzungsdauer für den Standard zum Bauantrag sei mit 24 Monaten "einfach zu lang". Gerade bei Bauanträgen gebe es viele Beteiligte, die Informationen und Dokumente untereinander austauschen müssen, sagte Domscheit-Berg. Hier könnten einheitliche Datenformate viel Bearbeitungszeit sparen.

Auch aus der linken Bundestagsgruppe kommt Unterstützung für das Selbstbestimmungsgesetz: Die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg strickt für die Abstimmung im Bundestag bereits Schals in den Farben der Trans-Flagge.

Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisierte das Tempo bei der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung. „Mir ist völlig unklar, wie man sich für einen Standard zum Einkauf von Cloud-Leistungen so lange Zeit lassen konnte“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Umsetzungsdauer für den Standard zum Bauantrag sei mit 24 Monaten „einfach zu lang“. Gerade bei Bauanträgen gebe es viele Beteiligte, die Informationen und Dokumente untereinander austauschen müssen, sagte Domscheit-Berg. Hier könnten einheitliche Datenformate viel Bearbeitungszeit sparen.

Über 13 Milliarden Euro erhalten die zehn größten Vertragspartner in den nächsten Jahren von der Bundesregierung. Die meisten kommen dabei aus den USA, es gibt aber auch Verträge mit Unternehmen aus Japan, Indien, Israel und China. Rund 1,2 Milliarden Euro gehen an Unternehmen aus Deutschland, wie Anke Domscheit-Berg in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung erfuhr.

Datenschützer:innen kämpfen dafür, dass der Staat und private Firmen nicht an Deine privaten Daten kommen. Das ist eine harte und langwierige Aufgabe. Mach Du den Datenschutz bunt!

Jetzt versucht sich jedoch laut einem Bericht von Netzpolitik.org die Ampel an Änderungen. Netzpolitiker und Organisationen haben sich schon lange für eine Neuregelung der Problematik ausgesprochen und verschiedene Lösungsvorschläge vorgebracht, die jedoch keine Mehrheit fanden. „Seit Jahren haben wir als Linke im Bundestag dafür gekämpft, dass es eine Reform zur Impressumspflicht gibt, im Digitalausschuss alte und neue Digitalminister dazu befragt, Anträge bei Großer Koalition und Ampel gestellt und immer sind wir gegen eine Wand gerannt“, so die Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg von den Linken im Bundestag gegenüber Netzpolitik.org.

Wegen eines Faux-Pas wurde ein Gespräch deutscher Luftwaffenoffiziere abgehört. In Reaktion forderten einige Politiker:innen ein Huawei-Verbot. Das eine hat mit dem anderen wenig zu tun. In der Huawei-Debatte gibt es keine Bewegung. Ein Zwischenstand.

Anke Domscheit-Berg (vormals Fraktion Die Linke) an das Bundesinnenministerium (BMI) hervorgeht. Keine Entwicklungen gibt es auch beim von...

Vergangene Woche informierte Microsoft darüber, dass Cyberakteure auf Sammlungen von Software-Quellcodes zugegriffen hätten. In der Vergangenheit hatte sich an der Informationspolitik des Konzerns Kritik geregt – wie beurteilen deutsche Digitalpolitiker:innen den aktuellen Fall und seine Bedeutung für die deutsche Verwaltung?

Domscheit-Berg: Können wir das schaffen? Domscheidt-Berg bezeichnete es als "völlig schleierhaft", wie angesichts der personellen und finanziellen Ausstattung dieses Ziel noch erreicht werden könne. Der Antwort des BMI nach hat das als GmbH gegründete ZenDis bislang auch keine Beauftragung des Bundes für openDesk erhalten. Ein festes Budget ist für ZenDis offenbar nicht vorgesehen. Seit Gründung sind den Angaben des BMI nach 1,2 Millionen Euro für das Projekt Open Code geflossen. Das ist eine Plattform zum Austausch quelloffenen Codes für die Verwaltung, die sich auch schon im Produktivbetrieb befindet.

Angesichts der hoch gesteckten Ziele verwundert nun, dass die Ampel dem ZenDiS nur sehr spärliche Mittel für seine Arbeit zur Verfügung stellt. Das zeigen die Antworten des Bundesinnenministeriums auf zwei Schriftliche Fragen von Anke Domscheit-Berg. Die digitalpolitische Sprecherin der Linken fragte danach, wieviele Mitarbeiter:innen das ZenDiS beschäftigt und mit welchem Budget es 2024 rechnen kann. Die Antwort des Bundes ist ernüchternd. In der jungen Einrichtung arbeiten neun Mitarbeiter:innen und das Budget für 2024 beläuft sich auf gut 19 Millionen Euro. Von den neun Mitarbeiter:innen kümmern sich nur vier um die Entwicklung der OS-Projekte OpenCoDE und openDesk und von den 19 Millionen Euro wird nur das OS-Projekt OpenCoDE finanziert. Denn es ist bislang das einzige, das der Bund beim ZenDiS beauftragt hat. Zwei weitere Aufträge des Bundes sind erst in Planung: openDesk und OpenConference soll das ZenDiS 2024 umsetzen und weiterentwickeln. Die Mittel von 19 Millionen Euro bezeichnet Domscheit-Berg in ihrer Pressemitteilung als lächerlich gering. Die umfangreichen Open-Source-Vorhaben seien notwendig, um digitale Souveränität zu stärken und IT-Sicherheit zu erhöhen. Doch Mitarbeitende und Budget reichten dafür nicht aus. Das bremse das ZenDiS aus.

„Während des ganzen Gesprächs schien niemand die Risiken zu spüren, niemand hat sie angesprochen oder Alternativen vorgeschlagen“, sagt Anke Domscheit-Berg, Bundestagsabgeordnete der oppositionellen Linkspartei, gegenüber der DW. „Sie fühlten sich offensichtlich sicher, obwohl sie unter risikoreichen Umständen kommunizierten“, sagte sie. Da es sich bei allen Teilnehmern um hochrangige Militärangehörige handele, zeige der Verstoß ein mangelndes Cybersicherheitsbewusstsein auf höchster Ebene der Bundeswehr, fügte sie hinzu: „Damit sind sie die denkbar schlechtesten Vorbilder für den gesamten Verteidigungssektor.“ Die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg während einer TV-Debatte in der DW

Die abgehörten Bundeswehroffiziere nutzten bei ihrer Konferenz den Cloud-Dienst Webex. Wie sicher ist das System? Welche Hintertüren gibt es? Oder könnte es sich um individuelles Fehlverhalten handeln?

Der Abhörskandal bei der Bundeswehr wirft viele Fragen auf. Welche Möglichkeiten haben Politiker, geheim und sicher zu kommunizieren? Der Blick auf den Ist-Zustand macht deutlich: Absolute Sicherheit gibt es kaum.

Zeugt der Abhörskandal bei der Bundeswehr von Naivität – oder von Nachlässigkeit? IT-Sicherheitsexpertin und Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg über fatale Schwachstellen, russische Propaganda und rote Telefone.

Anke Domscheit-Berg (Linke) kritisierte, das Gesetz sei zu unverbindlich, zu wenig ehrgeizig und hoffnungslos unterfinanziert. Andererseits sei es trotzdem ein Schritt in die richtige Richtung, weshalb ihre Gruppe in Bundestag dem OZG 2.0 zustimme.

Anke Domscheit-Berg (Die Linke) bezeichnete das Gesetz in der heutigen Plenardebatte als „zu unverbindlich“, „nicht ehrgeizig genug“ und nahm der Euphorie der Koalitionsfraktionen den Wind aus den Segeln. Dennoch stimmte auch sie für das Gesetz. Zwar bedeute das OZG 2.0 nur „kleine Trippelschritte“, doch die Ampel gehe damit ein Stück weit nach vorn, so die Abgeordnete.

Digitale Verwaltung: Linke kritisiert „finanzielle Vollbremsung“ Paywall

Die Versäumnisse in der Verwaltungsdigitalisierung bekommen in besonderem Maß die zu spüren, die darauf angewiesen sind, dass Behörden Anträge schnell bearbeiten. „Die Folgen sind Unternehmen, die Pleite gehen oder Menschen in akuten sozialen Notlagen, bei denen Wohngeld oder Bafög-Zahlungen trotz Anspruch monatelang nicht ankommen“, so Anke Domscheit-Berg von den Linken im Bundestag.

Opposition: „Ampel hat sichtbar versagt“ Die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg ist digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Sie lehnt Emotionserkennung ebenso ab wie biometrische Erkennungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen, sowohl in Echtzeit als auch im Nachhinein. „Polizei und Geheimdienste verfügen bereits über ausreichend viele Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben“, schreibt sie auf Anfrage von netzpolitik.org. Domscheit-Berg sieht durch biometrische Identifikation dieser Art eine ganze Reihe von Grundrechten in Gefahr, unter anderem Privatsphäre, Datenschutz, Nichtdiskriminierung sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Für die Unionsabgeordnete Ronja Kemmer stelle das neue Vergabeverfahren allerdings ein Problem dar. Sein Scoring-System bedeute für die Kommunen mehr Aufwand und Bürokratie, weswegen sie ein anderes Programm forderte. Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg (fraktionslos) hob hervor, Minister Wissing setze weiter auf „einen parallelen Netzausbau im Mobilfunk und auf Überbau statt Open Access bei Glasfaser“. Das bremse den Ausbau und verschärfe die Klimakrise durch unnötigen Ressourcenverbrauch

Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE) sieht beispielweise FDP und Grüne in der Verantwortung. „[Ich] kann immer noch nicht fassen, dass die Ampel wirklich den großartigen Ulrich Kelber als Bundesdatenschutzbeauftragen absägt, nur weil Grün-Gelb meint, sie hätten jetzt auch mal Anspruch auf einen Posten“, schrieb sie auf X (vormals Twitter). Zudem betonte sie die „unbestrittene Expertise“ von Kelber.

Netzexpertin und Linken-Politikerin Domscheit-Berg warnt, dass es durch KI immer schwieriger werde, Wahrheit und Lüge im Netz zu unterscheiden.

„Die Besetzung von IT-Sicherheitsstellen im Bund [ist] unerlässlich, um die staatlichen Institutionen effektiv vor Cyberangriffen zu schützen“, findet die Digitalpolitikerin und Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Die Linke). In Zeiten vermehrter Ransomware-Angriffe auf staatliche Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen sei dies umso wichtiger. In einer Pressemitteilung auf ihrer Website teilt Domscheit-Berg die Ergebnisse ihrer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung über unbesetzte IT-Stellen in den Ministerien. Das Ergebnis: 747 Stellen sind aktuell vakant. Jede sechste IT-Stelle sei somit unbesetzt.

Domscheit-Berg nannte dies eine "offensichtliche Ausrede, denn während der vier Jahre, in denen 9 IT-Sicherheitsstellen des Bundesministerium für Gesundheit durchgehend vakant waren und immer noch sind, haben die übrigen Bundesbehörden zusammen mehr als 1.753 neue Stellen besetzen können".

Domscheit-Berg: Es fehlt einheitliche StrategieAnke Domscheit-Berg, Digitalpolitikerin der Linken, wirft der Bundesregierung vor, keine einheitliche Strategie zu haben. "Manche Ministerien haben offenbar nichts gehört von der stark gestiegenen Bedrohungslage", so Domscheit-Berg. "Die Ministerien geben dem Thema eine äußerst unterschiedliche Priorität."Die schlechten Zahlen liegen zum Teil auch daran, dass der Bund versucht, die Cyberabwehr personell zu verstärken, also sehr viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt. Aber: IT-Fachleute sind begehrt, und auch private Unternehmen suchen dringend nach Verstärkung.

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg listet 40 Kontakte auf. Darunter sind persönliche Treffen, Kontakte auf Konferenzen, aber auch die Teilnahme an Podiumsdiskussionen und E-Mail-Kontakte. Demnach hatte Jonas Andrulis, CEO von Aleph Alpha, unter anderem hochrangige Treffen mit Olaf Scholz, Robert Habeck, Volker Wissing und weiteren Ministern.

In immer mehr Städten gehen Menschen auf die Straße, um sich für den Erhalt der Demokratie stark zu machen. Es sei an der Zeit, aufzustehen, sagte ein Redner in Neubrandenburg. Unter den Teilnehmern der Mahnwache waren auch der Neustrelitzer Bürgermeister Andreas Grund (parteilos) sowie die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke) aus Fürstenberg/Havel. „Ich bin hier, um zu zeigen, dass nicht nur in Berlin und den großen Städten die Menschen sich wegen der aktuellen Entwicklung Sorgen machen“, sagte Domscheit-Berg. „Es ist wichtig, dass auch der ostdeutsche ländliche Raum jetzt die Stimme erhebt. Der Eindruck, die Mehrheit würde hier rechts denken, stimmt nicht.“

„Eine Zustimmung wäre ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages“, sagt hingegen Anke Domscheit-Berg

Fortschritte in der Sache würde die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke) begrüßen. „Bisher hat die Ampel das Gegenteil ihres Versprechens ...

GroKo und Ampel-Regierung waren und sind daher groß im Ankündigen grüner IT: in digitalpolitischer Umweltagenda, Koalitionsvertrag, Digitalstrategie und Gigabitstrategie. Wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen, erfrage ich als Bundestagsabgeordnete regelmäßig mit Kleinen Anfragen und schriftlichen Fragen. Ich verspreche kleine Hoffnungsschimmer, aber auch Frustration, denn meine neueste Anfrage vom November 2023 deckt schonungslos auf, wie intransparent und wie wenig nachhaltig die IT des Bundes immer noch ist und wie die Ampel sich die Latte immer tiefer hängt und trotzdem nicht drüber kommt. Das Potenzial des Bundes als Großverbraucher (z. B. mit über 180 Rechenzentren), als Finanzierer (z. B. von über 400 KI-Projekten) und als Regulierer (z. B. beim Energieeffizienzgesetz oder beim Überbau von Glasfaser) ist aber riesig, auch das werde ich vermitteln und die Stellschrauben beschreiben, an denen man drehen könnte, um IT weniger klimaschädlich zu machen – auch außerhalb des Bundes.

Der Bund zahlt viele Milliarden Euro für langjährige Rahmenverträge mit US-amerikanischen Softwarekonzernen. Insgesamt beläuft sich das Volumen mit den zehn größten Vertragspartnern auf etwa 13,6 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag zur Bewertung der Digitalen Souveränität hervor.

Die Bundesregierung gibt Milliardensummen für Produkte großer IT-Konzerne wie Microsoft und Oracle aus und nimmt dabei die starke Herstellerabhängigkeit in Kauf. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg zum Thema Digitale Souveränität und Open-Source-Lösungen hervor. Darin gibt die Bundesregierung teilweise Zahlen zu Rahmenverträgen heraus. Neben der Antwort veröffentlichte Domscheit-Berg zudem eine Analyse der Angaben. Letztere umfasst auch Daten zu einzelnen Fragen aus der Anfrage, die die Bundesregierung zur Verschlusssache erklärt hat.

Deutschland zahlt allein an die zehn größten IT-Vertragspartner 13,6 Milliarden Euro für IT-Dienstleistungen und -Support. Das geht aus einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg hervor. Das ZDF berichtet darüber. Den Löwenanteil kassieren US-Konzerne.

Sechs Milliarden Euro zahlt der Bund für IT-Produkte von Microsoft und Oracle. Obszön viel, findet Linken-Politikerin Domscheit-Berg. Der Bund mache sich abhängig von US-Konzernen.

Die Fraktion der Linken im Bundestag ist Geschichte, doch die Arbeit geht weiter. Anke Domscheit-Berg erklärt, was die linken Abgeordneten jetzt vorhaben und wie es mit der netzpolitischen Agenda weitergeht.

Die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg beklagte eine mangelnde Transparenz: "Solange die Ampel weiterhin dieses eklatante strukturelle Informationsdefizit hat, wird sie keines ihrer Nachhaltigkeitsziele für ihre IT erreichen können." Ohne vernünftige Daten könne man nicht gut steuern.

Keine Definition, keine Zahlen, keine To-Dos: Auf digitale Gewalt hat die Bundesregierung kaum Antworten parat. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die sieht darin einen Skandal und verweist etwa auf unterversorgte Frauenhäuser und Beratungsstellen.

Austausch der Digitalwirtschaft in Jena: Richtungsstreit über Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Die digitalpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Anke Domscheit-Berg, sagt ZDFheute: "Die großen Netzbetreiber haben zu lange vor allem dort ausgebaut, wo es sich für sie am meisten gelohnt hat." Sie kritisiert: “Ein aktiennotierter Konzern agiert natürlich primär im Interesse seiner Aktionäre.“

Mehr und hochauflösendere Kameras sollen Bahnhöfe sicherer machen. Über die Risiken dieser Überwachungstechnologie wollen die Verantwortlichen aber nicht sprechen.

Die Bundesregierung vertritt, das die Sicherheitsbehörden ein eigenes Mobilfunknetz brauchen. Die digitalpolitische Sprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg, nennt Golem.de Gründe dagegen.

Sahra Wagenknecht hat die Linkspartei verlassen, um eine eigene Partei zu gründen. Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg zweifelt am Erfolg des neuen Konkurrenten. Dabei verweist sie auf die Piraten-Partei.

Während auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene weiterhin um den Nachfolger des Onlinzugangsgesetzes (OZG) gerungen wird, bringt die Linksfraktion ein Offlinezugangsgesetz ins Spiel.

Der "Osten" rückt oft in den Fokus, wenn Wahlen anstehen. Dann gibt es Spekulationen und Theorien über "Protestwähler" und über einen verfestigten oder akzeptierten Rechtsextremismus. Greift dieser Blick nicht zu kurz - ist nicht europaweit ein Erstarken rechter Kräfte zu beobachten? Was ist überhaupt der Osten? Ist er wirklich eine "westdeutsche Erfindung", wie der Autor Dirk Oschmann schrieb. Oder eine homogene Schublade, wie es in der Ost-West-Debatte häufig anmutet?

Domscheit-Berg für Alternativen Die digitalpolitische Sprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg, will auch weitere Politiker von Twitter-Alternativen überzeugen. Elon Musk habe Twitter zu einem persönlichen und manipulativen Sprachrohr für rechtes Gedankengut gemacht. Alternativen zu Twitter hätten nur dann eine Chance, wenn auch andere folgen würden, etwa Politiker oder Prominente. “Bereits jetzt ist erkennbar, dass dann auch die Medien folgen werden und wenn diese Dynamik anhält, verlöre Twitter sein bisheriges Alleinstellungsmerkmal und Elons Bubble schrumpft bis zur Bedeutungslosigkeit.“ Anke Domscheit-Berg, Linke Sie selbst sei seit 15 Jahren bei Twitter und habe dort unter anderem viele Kontakte aufgebaut, viel Schönes erlebt und neue Freunde gefunden. "Es fällt mir daher schwer, Twitter zu verlassen", sagt sie.

Deutschland feiert den Tag der Deutschen Einheit. Zeit, die schreiend ungerechten Differenzen zwischen Ost und West zu benennen. Ein Gastbeitrag von Anke Domscheit-Berg

Der Druck, den die digitale Zivilgesellschaft seit mehr als einem Jahr aufgebaut hat, um die Chatkontrolle zu vehindern, trägt erste Früchte: Im EU-Minister*innenrat hat der Entwurf bislang keine Mehrheit finden können, weshalb die für den 28.9. angesetzte Abstimmung kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde. Trotzdem ist das Thema noch lange nicht vom Tisch. Insbesondere die Position der Ampelregierung wird von entscheidender Bedeutung dafür sein, wie es nun weitergeht. Das Bündnis “Chatkontrolle stoppen!” lädt deshalb dazu ein, die Position der Bundesregierung mit der Zivilgesellschaft und politischen Vertreter*innen zu debattieren. Es diskutieren: Tobias B. Bacherle, MdB (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) Anke Domscheit-Berg (Fraktion DIE LINKE) Elina Eickstädt (Sprecherin Chaos Computer Club) Manuel Höferlin (FDP) Moderation: Elisa Lindinger (Superrr Lab)

Ein Jahr nach der Digitalstrategie legt die Ampel-Koalition nach – mit einer Datenstrategie. Ein Aspekt dieser ist der KI-Einsatz in der Verwaltung. Doch was den Service verbessern und Verwaltungsmitarbeitende entlasten soll, stößt vielerorts auf Kritik. (...) Eine Kleine Anfrage von Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, zeigt, dass oftmals eben nicht transparent mit den Systemen umgegangen wird. „Zum Einsatz von KI-Systemen in sämtlichen Sicherheitsbehörden verweigert die Bundesregierung die Aussage, obwohl die Missbrauchsgefahren und Risiken hier besonders hoch sind“, erklärte sie dazu. „Die geplante EU-KI-Verordnung klassifiziert den Einsatz von KI in der Strafverfolgung als Hochrisiko-Bereich, für den hohe Anforderungen gelten, z.B. hinsichtlich der Bewertung und Minimierung von Risiken, der Qualität der Datensätze, der Dokumentation des Einsatzes und der Information der Nutzer. Es ist verantwortungslos und demokratiegefährdend, jegliche Transparenz dazu zu verweigern.“

Die CDU hat einen Imageclip nach Spott und Häme wegen eines offenkundig vertauschten Bildes korrigiert. Mehrere Politiker sahen in dem Video der Partei eine Verwechslung des Reichstagsgebäudes in Berlin mit dem ehemaligen georgischen Präsidentenpalast in Tiflis. "Ich wüsste ja gern, ob eine KI daran beteiligt war!", schrieb Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg am Mittwoch bei X (früher Twitter).

Bei der Umsetzung des OZG ist die Bundesregierung wenig transparent. Das zeigt ihre Antwort auf die Schriftliche Frage von Anke Domscheit-Berg von Anfang September. Die Abgeordnete der Linkspartei wollte den Umsetzungsstand der sogenannten Booster-Leistungen erfahren. Das sind Leistungen, die die Ampel im Jahr 2022 priorisiert hatte. Sie sollten vor Ablauf der Frist digitalisiert werden. Doch das klappte nicht.

Ob irgendwann mal jemand von Markus Söder wissen wollte, wie er Kinder und Karriere unter einen Hut bekommen hat? Vermutlich nicht, Männer müssen solche Fragen eher selten beantworten. Bei erfolgreichen Frauen ist das Thema dagegen Standard. Trotzdem entspricht der Dokumentarfilm „Frauen in Landschaften“ nur scheinbar diesem Klischee, obwohl Sabine Michel ihre Protagonistinnen auch deshalb ausgesucht hat: Die vier Politikerinnen sind allesamt Mütter und stammen zudem wie die Regisseurin aus dem Osten.

„Ich habe drei Mal geschluckt und ich habe überlegt, ob ich mit Frauke Petry auf einer Leinwand zu sehen sein will“, bringt Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg die Diskussion rund um den Film „Frauen in Landschaften“ bei der Premiere am 13. September 2023 in Hoyerswerda auf den Punkt. Doch für die Linken-Vertreterin gehört dies zur Wahrheit eben auch dazu: „Das politische Spektrum ist real. Das kann man nicht einfach ausblenden“. Deshalb habe sie sich einen Ruck gegeben und zugestimmt, als sie 2019 von Regisseurin Sabine Michel für eine Langzeitbeobachtung angefragt wurde.

Die Dresdner Filmemacherin Sabine Michel porträtiert Manuela Schwesig, Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas, Anke Domscheit-Berg und Frauke Petry.

Ein aktueller Dokumentarfilm fragt, wie es ostdeutschen Frauen in der Politik geht. Sie antworten erstaunlich ehrlich.

Manuela Schwesig, Frauke Petry, Anke Domscheit-Berg und Yvonne Magwas - politisch sind sie höchst verschieden, doch überraschend viel verbindet sie. Die Doku „Frauen in Landschaften“ zeigt das.

Doku In „Frauen in Landschaften“ porträtiert Sabine Michel vier ostdeutsche Politikerinnen. Manuela Schwesig auf dem Leuchtturm, Frauke Petry zwischen Demütigung und Wut: Der Filmemacherin ist es gelungen, das Vertrauen der Frauen zu gewinnen

In ihrem Film „Frauen in Landschaften“ porträtiert Sabine Michel ostdeutsche Politikerinnen. Es ist eine Erzählung über die Mühen der Demokratie und das Erbe der DDR aus weiblicher Perspektive.

Neutraler, wertfreier kann ein Titel kaum klingen: „Frauen in Landschaften“. Der Film porträtiert Frauen, deren Arbeit sich hauptsächlich in Städten abspielt und mit Menschen zu tun hat. Es sind vier Politikerinnen unterschiedlicher Prägungen und Gesinnung. Anke Domscheit-Berg (Linke), Yvonne Magwas (CDU), Frauke Petry (ehemals AfD) und Manuela Schwesig (SPD). Neutral wirkt zunächst auch die Haltung der Regisseurin und Drehbuchautorin Sabine Michel. Sie gibt jeder Frau etwa gleich viel Raum, Zustimmung oder Ablehnung sind allein Sache der Zuschauerinnen und Zuschauer.

Die in Dresden geborene Regisseurin Sabine Michel will mit ihrer neuen Dokumentation Biografien ostdeutscher Frauen erzählen. In dem Film "Frauen in Landschaften" portraitiert sie vier Politikerinnen: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg, Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) und die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry. Im Interview mit MDR KULTUR erklärt Michel die Beweggründe ihrer Doku.

Wenn es darum geht, filmisch die jüngste Zeitgeschichte zu reflektieren, sitzen meistens ältere Männer staatstragend in ihren Villen am See, hinter ihnen in der Schärfentiefe verschwimmt die Bücherwand. Die Männer geben die Hard Facts wieder: Zwei-Plus-Vier-Vertrag, schwierig, aber wir haben es geschafft; Mauerfall: Kohl hat es quasi im Alleingang gemacht, dann aber auch ein bisschen was versemmelt, Schnitt: Trabi fährt über die Grenze, Deutschlandfahne schwingt umher, Menschen schlagen enthusiastisch aufs Pappdach. Die Doku ist im Kasten.

Politik wird noch immer zum großen Teil von Männern gemacht. Deswegen reden Malte Pieper und Focus-Hauptstadtkorrespondentin Anja Maier in dieser Folge über Frauen in der Politik, die es trotzdem weit nach vorn gebracht haben. Und sie schauen dabei auf ostdeutsche Frauen. Das tun sie zusammen mit Filmemacherin und Grimme-Preisträgerin Sabine Michel. Sie hat den Dokumentarfilm „Frauen in Landschaften“ zum Thema gedreht. Sie hat darin Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) begleitet, Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU), die Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg (Linke) und die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry.

Was dabei rausgekommen ist, wird von Kritiker:innen als Kahlschlag bezeichnet. Eine Auswahl der Maßnahmen zeigt Beispielsweise eine auf X (vormals Twitter) veröffentlichte Liste der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Linke), die Statista mithilfe des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2024 nachrecherchiert hat. Die Grafik zeigt, dass beispielsweise die Ausgaben für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention sowie für die Sicherung von Frieden und Stabilität um jeweils ein Drittel gekürzt werden sollen - das entspricht zusammengenommen Einsparungen von rund 2,5 Milliarden Euro.

„Risiken ergeben sich vor allem dann, wenn KI Menschen in Gruppen einteilt und es anhand dieser Gruppenzuordnung zu unterschiedlicher Behandlung kommt“, kommentiert Domscheit-Berg die Antwort der Bundesregierung. Das sei weniger problematisch bei einer KI, die E-Mails sortiert, jedoch folgenschwer, wenn es um Leib und Leben geht oder Grundrechtsverletzungen drohen. „Eine solche Gruppeneinteilung muss nicht einmal Absicht sein, sondern ergibt sich häufig aus den Daten, die für das Training der Systeme eingesetzt wurden.“

Die Linke spricht angesichts des Bundeshaushalts 2024 von einer "Gruselliste" der Einsparungen. Tatsächlich enthält er schmerzhafte Einschnitte etwa im Etat von Familienministerin Lisa Paus, doch die Realität ist komplizierter.

Woop! Woop! Ich spreche heute mit Anke Domscheit-Berg etwas über den Haushalt für 2024 und wo die Ampel den Rotstift ansetzt. Mit Harald Welzer geht es um sein Buch "Zeitenende" (S. Fischer Verlag) und natürlich mit dem großartigen Stephan Lamby um "Ernstfall: Regieren in Zeiten des Krieges"(C.H.Beck).

Aus dem Leben und der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten Nach kurzer Vorstellung und Intro könnt Ihr mich alles fragen. Als digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag beantworte ich gern Eure Fragen zum Geschehen im Bundestag, zu digitalpolitischen Themen oder zu allem, was Ihr mich schon immer mal fragen wolltet.

“Unsere Demokratie ist labil, twitterte die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke). "Diese Budgetkürzungen sind nicht nur an der falschen Stelle gespartes Geld, sie sind gefährlich!" Dass ausgerechnet die Ampel-Koalition Haushaltsmittel streiche, "die explizit der politischen Bildung und dem Schutz der Demokratie dienen, überrascht und kommt zur Unzeit", betont sie.

Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg hofft, dass die Kürzungen in der Bundeszentrale für politische Bildung bei den Haushaltsberatungen im Herbst abgewendet werden. 20 Millionen Euro weniger seien in der brisanten Lage nicht nachvollziehbar.

Dass ausgerechnet die Ampel-Koalition Haushaltsmittel streiche, „die explizit der politischen Bildung und dem Schutz der Demokratie dienen, überrascht und kommt zur Unzeit“, schrieb auch die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg auf „X“. „Denn unsere Demokratie ist labil. Diese Budgetkürzungen sind nicht nur an der falschen Stelle gespartes Geld, sie sind gefährlich.“

Einsparungen "zur völligen Unzeit"Auch Norbert Röttgen sieht in der geplanten Mittelkürzung ein "fatales Signal mit dramatischen Auswirkungen", das "zur völligen Unzeit" kommen würde, schrieb der CDU-Politiker im Onlinedienst "X", ehemals Twitter. Ähnlich äußerte sich Anke Domscheit-Berg von der Linkspartei. Sie warnte: "Denn unsere Demokratie ist labil. Diese Budgetkürzungen sind nicht nur an der falschen Stelle gespartes Geld, sie sind gefährlich."

„Meine Desillusionierung hinsichtlich der Umsetzungsfähigkeit der Ampel in Sachen Verwaltungsdigitalisierung hat durch den desaströsen Haushaltsplan nur noch eine weitere Bestätigung erhalten“, sagt die linke Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg. „Diese Einschätzung höre ich inzwischen auch immer öfter in der digitalen Zivilgesellschaft. Überall waren die Hoffnungen groß und sind inzwischen großer Enttäuschung gewichen.“

Es werden "vernünftige Regulierungen, die die normale Bevölkerung schützen" benötigt, so Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

In der Podcast-Folge #13 der DataCenter Diaries ist MdB Anke Domscheit-Berg (Die Linke) zu Gast. Es geht um das geplante Energie-Effizienzgesetz um das Heizen ihres Wohnhauses mit der Wärme aus sechs Racks und um die Intransparenz der Bundes-IT bezüglich Nachhaltigkeit.

Doris Maull diskutiert mit Anke Domscheit-Berg, Publizistin, Netzaktivistin und MdB (DIE LINKE) Timo Greger, Philosoph und KI-Forscher, LMU-München Prof. Dr. Ralf Otte, Professor für Industrieautomatisierung und Künstliche Intelligenz an der Technischen Hochschule Ulm

KI ist massentauglich und benutzerfreundlich geworden. Sie dringt in viele Bereiche des alltäglichen Lebens vor - mit spektakulären Auswirkungen vor allem im Kommunikationsbereich. Doch welche Risiken bergen KIs wie zum Beispiel ChatGPT? ARTE Info Plus hat nachgefragt.

Neuartig war auch, dass ein großes Projekt mit offenem Quellcode entwickelt wurde. "Die Corona-Warn-App war mehr als nur eine Pandemie-App", sagt die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke). Sie war ein großartiges Beispiel für eine neue Art, Software der öffentlichen Hand zu entwickeln: als Open Source und in einem wirklich offenen Prozess, gemeinsam mit der kompetenten Zivilgesellschaft. Nur so konnte sie zur weltweit erfolgreichsten Corona-App werden. Anke Domscheit-Berg, Linken-Politikerin Domscheit-Berg bemängelt aber, dass die Änderung nicht von Dauer gewesen sei. Weder die alte noch die neue Bundesregierung habe diesen fortschrittlichen Ansatz je bei einem anderen Software-Projekt wiederholt.

Bundestag: Debatte über Energieeffizienz und Energiepreisbremsen Anke Domscheit-Berg ab Minute 01:15

Die Linkenpolitikerin Anke Domscheit-Berg kritisiert, dass die Bundesregierung nicht in der Lage sei, ihr Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Netz durchzusetzen. »Dass es Jahre dauerte, bis überhaupt das Fehlen eines nationalen Zustellbevollmächtigten von der Bundesregierung mit einem Bußgeldentscheid an Telegram geahndet wurde, ist an sich schon ein Witz«, so Domscheit-Berg.

Die Nutzung des elektronischen Personalausweises (ePerso) geht weiterhin nur schleppend voran. Die Antworten auf zwei schriftliche Fragen der Linkspartei-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg zeigen, dass sich die Bundesregierung viel Zeit lässt, um die grundlegenden Probleme des mehr als zehn Jahre existierenden Systems anzugehen. Schon im Januar hatte netzpolitik.org berichtet, dass es den beteiligten Ministerien an einer einheitlichen Strategie bei der digitalen Identität fehlt.

Twitter - Elon Musk gibt die Führung ab / KI-Wettrennen der Suchmaschinen - So will Google aufholen / Künstliche Intelligenz - Professor Katharina Zweig über Chancen und Risiken von KI / IT-Sicherheit - Cyberangriff auf ITZ Bund / Handys kindersicher machen - Gespräch mit Gregor Schmalzried

Das Bundesverkehrsministerium hat erst nach mehrmaliger Nachfrage und nach Ablauf der Frist eine allgemein gehaltene Antwort geschickt, die sich in weiten Teilen an der Antwort auf eine Frage von Anke Domscheit-Berg vom 5. April orientiert. Laut Ministerium liegt die Zuständigkeit für die Definition des Einnahmeaufteilungsverfahrens bei den Ländern und wurde im Rahmen einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Branche entwickelt. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums schrieb uns, dass bei dem Verfahren „keine personenbezogenen Daten erhoben oder verarbeitet“ würden. Für die Ausgabe und Kontrolle des Deutschlandtickets würden die Bedingungen des jeweiligen Verkehrsunternehmens gelten, eine Zuständigkeit des Bundes sei nicht gegeben.

Ein aktueller Dokumentarfilm fragt, wie es ostdeutschen Frauen in der Politik geht. Sie antworten erstaunlich ehrlich.

Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, fordert die Bundesregierung auf, solche Attacken ernster zu nehmen. "Pauschal das Signal zu senden, es ist nichts passiert, ist in der aktuellen Zeit, wo wir so viele Risiken haben, keine gute Idee."

Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Nachrichtendienste beaufsichtigt, zeigt sich von den Cyber-Attacken auf die drei IT-Dienstleister alarmiert. Man habe es mit qualitativ hochwertigen Angriffen zu tun. Hacker könnten in diesem Bereich sicherheitsrelevante Informationen abgreifen. Behörden in Deutschland seien beim Schutz kritischer Infrastruktur nicht gut aufgestellt. Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, fordert die Bundesregierung auf, solche Attacken ernster zu nehmen. "Pauschal das Signal zu senden, es ist nichts passiert, ist in der aktuellen Zeit, wo wir so viele Risiken haben, keine gute Idee."

Wie der Digitalverband Bitkom in einer repräsentativen Umfrage herausfand, nutzen hierzulande noch 82 Prozent der Firmen die antiquierte analoge Übertragungsmethode Fax. Ein Drittel (33 Prozent) der befragten 505 Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigen faxt dabei sogar noch häufig oder sehr häufig.

Führende Digitalpolitikerinnen der Opposition werfen der Bundesregierung vor, keine einheitliche KI-Strategie zu verfolgen und die Entwicklung rund um KI-Anwendungen wie ChatGPT zu verschlafen. »Die Ampel hat versäumt, sich in die europäischen Verhandlungen um den AI Act innovationsfördernd einzubringen, und so die Chance verpasst, an den entscheidenden Stellen nachzubessern«, sagt Nadine Schön, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag. Bei Digitalthemen lähmten die Ressorts sich gegenseitig. Anke Domscheit-Berg, Digitalexpertin der Linken, erkennt in Sachen KI »weder einen klaren Kurs noch eine gemeinsame Herangehensweise«.

Waren Sie im Kindergarten? Waren Sie Pionier? In der FDJ? Manuela Schwesig, Yvonne Magwas, Frauke Petry und Anke Domscheit-Berg, vier Frauen aus dem Osten, erzählen von ihrem politischen Werdegang. Die Kamera begleitet sie zu beruflichen Terminen, zeigt sie im Dialog mit Bürger*innen und in der Umgebung, in der sie politisch wirken. In offenen Interviews erzählen die vier Protagonistinnen von ihrer Vergangenheit, ihrem Alltag, ihren Familien und Wünschen. Und sie berichten darüber, wie es ist, sich als Frau in einer männer-dominierten Welt zu behaupten und wie sich die Erfahrung gesellschaftlicher Umbrüche auf ihre politische Arbeit auswirkt.

Das Justizministerium hat Eckpunkte für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ vorgelegt – und viele Fachleute sind enttäuscht. Ihnen fehlt noch Grundlegendes, um Menschen besser vor digitalen Übergriffen zu schützen. Eine Übersicht über die wichtigsten Forderungen.

Anke Domscheit-Berg, Abgeordnete der Linken und Digitalexpertin der ersten Stunde, hält Buschmanns Vorhaben für problematisch. "Ich finde es richtig, gegen die Betreiber anonymer Accounts vorzugehen, die notorisch andere Menschen beleidigen oder bedrohen", sagte sie. "Aber ich halte es für falsch, das Gesetz auf Bereiche auszuweiten, die mit digitaler Gewalt nicht zu tun haben."

Halluzinationen, Regularien und der iPhone-Moment: ChatGPT und andere Technologie auf Basis Künstlicher Intelligenz sind Thema bei „Maybrit Illner“. Dazu hat vor allem die Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg viel zu sagen.

Seit ChatGPT wird über die Fähigkeiten von Künstlicher Intelligenz debattiert und werden Regeln gefordert. Erwächst da ein Werkzeug, das wir nicht mehr kontrollieren können? Das fragen sich auch die Gäste von Maybrit Illner.

Seit einem halben Jahr kann jeder Mensch Künstliche Intelligenz problemlos ausprobieren. Die Gäste von Maybrit Illner sind sich einig, dass die Umwälzung unseres Lebens durch die neue Technologie gerade erst beginnt. Sogar ChatGPT findet, dass hier die Politik gefragt ist.

ChatGPT hat eine Ahnung gegeben, was Künstliche Intelligenz heute schon leistet. Sogar Technik-Pionier Elon Musk wirbt für eine Entwicklungspause. Politische Entscheidungen manipulieren könne inzwischen „jeder Depp im Keller“, heißt es im ZDF-Talk „Maybrit Illner“. Nur SPD-Vorsitzende Saskia Esken gibt sich tiefenentspannt und hochoptimistisch.

Nach Jahrzehnten der Planung scheint der Beginn des Ausbaus der B96 zum Greifen nahe zu sein. Noch 2023 will der Landesbetrieb Straßenwesen mit bauvorbereitenden Maßnahmen beginnen.

Was ist noch echt, was gefälscht? Was hilfreich, was schädlich? Was bedeutet die Entwicklung dieser Technologie für unsere Arbeit, unseren Wohlstand, unsere Demokratie und am Ende gar für die Frage nach Krieg oder Frieden? Haben die Deutschen zu viele Bedenken und verspielen gerade ihre Zukunft, in die Amerikaner und China längst uneinholbar gestartet sind?

Deutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich „Löschen statt Sperren“. Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht. Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen.

Laut der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg kommen die Informationen in die Geheimschutzstelle des Bundestags. "Was läuft, ist keine technische Prüfung" von Huawei-Komponenten.

Aus einem extra geschaffenen Etat wollte die Bundesregierung wegweisende Digitalprojekte finanzieren. Nun könnte das Digitalbudget den Haushaltsverhandlungen zum Opfer fallen. Die Opposition spricht von einer »Bankrotterklärung«.

Twitter versagt systematisch bei seiner Moderationspflicht und das Bundesamtes für Justiz schaut zu. Die Opposition übt scharfe Kritik daran, dass man von den Sanktionsmöglichkeiten des NetzDG keinen Gebrauch macht. Der Handlungsbedarf ist groß, auch für den Gesetzgeber.

Ende 2024 wird die elektronische Patientenakte Pflicht für alle, sagt der Gesundheitsminister. Doch laut Chaos Computer Club sind noch viele Fragen offen, auch beim Datenschutz.

Was bedeutet die Zeitenwende im Digitalen? Das ist auch über ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges offen. Während die Ukraine zeigt, wie Digitalisierung staatliche Resilienz verbessern kann, ist Deutschland nach wie vor mit seinem Digitalisierungsstau beschäftigt. Viele Projekte liegen auf Eis oder verzögern sich stark. Es braucht eine echte digitale Zeitenwende. Wie kann diese gelingen? Welche Schwerpunkte würden die digitalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen setzen und wo wünschen sie sich mehr Tempo?

Bundestag, Präsidium des Landtages, Kandidatur gegen den Bundespräsidenten: Frauen aus Oberhavel machten sich seit der Wende in der Politik einen Namen. Eine Liste der namhaftesten Frauen.

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst eines deutschen Energie-Effizienzgesetzes. Es scheint fast so, als hätten sich in Anlehnung an dieses etwas verfremdete Klassiker-Zitat alle Mächte des alten Europa zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet: der Papst und der Zar, der Lobbyverband GDA bis hin zu serösen Branchenvertretungen der ITK-Branche wie Eco und Bitkom.

Der Staat muss die Grundrechte schützen, wenn er Systeme mit Künstlicher Intelligenz oder zum automatisierten Entscheiden einsetzt. Ein Transparenzregister kann dabei helfen, Rechte zu sichern und zugleich Behörden unterstützen, so das Fazit einer Diskussionsveranstaltung von Grünen-Bundestagsabgeordneten und AlgorithmWatch.

Im Ausschuss für Digitales haben gestern neun Sachverständige zur auf EU-Ebene geplanten Chatkontrolle ausgesagt. Die Anhörung der Expert:innen machte deutlich: Die Chatkontrolle ist technisch nicht möglich und würde in einer nie dagewesenen Weise in Freiheitsrechte eingreifen.

TV-Satiriker Jan Böhmermann macht sich über den Präsidenten der Cybersicherheitsbehörde lustig. Der wird daraufhin zwangsversetzt – mitten im Ukraine-Krieg. Wie konnte es dazu kommen?

Bundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest. Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten.

Eine bisher unveröffentlichte Studie zeigt, dass der Osten viel schlechter mit schnellem Internet versorgt ist als der Westen.

Ob ein Großbrand, Erdbeben, extreme Hitze oder Unwetter: Wenn Schlimmes passiert, soll die Bevölkerung bestmöglich gewarnt werden. Doch bei der Flutkatastrophe im Sommer 2021 gab es viele Tote. Ein neues Warnsystem soll so eine Tragödie künftig verhindern.

Es ist ein schriller Ton, der Leben retten könnte: Das Warnsystem Cell Broadcast steht seit Donnerstag nach Auskunft der Handynetzbetreiber bundesweit zur Verfügung. Man sei bereit, hieß es von Vodafone, Telefónica (O2) und Deutscher Telekom. «Kein anderes System erreicht im Notfall so viele Menschen in einem Gefährdungsgebiet», sagte Telefónica-Deutschlandchef Markus Haas. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) teilte mit, es sei «ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes erreicht».

Über ein Förderprogramm war Deniz Öz 2017 als Kümmerin nach Blumenthal gekommen

Die Regierungskoalition lehnt biometrische Überwachung ab. Vielleicht gilt das aber nicht, wenn man es fünf Minuten später macht.

Zur Eröffnung der Landpartie in Putlitz am 10. Juni präsentiert die BLT-Gesellschaft aus Liebenthal einen selbst fahrenden Traktor.

Twitter löscht offenbar Accounts, wenn ein falsches Geburtsdatum eingetragen wurde. Nun ist auch das ZDF-Magazin Frontal davon betroffen.

Für die Bundesverwaltung gelten einheitliche Regeln, wie die Informationssicherheit organisiert werden soll. Die Umsetzung in den Ressorts ist alles andere als einheitlich. Das zeigen schon unterschiedliche Rahmenbedingungen für die wichtige Stelle der Informationssicherheitsbeauftragten. Nicht immer ist ihre Unabhängigkeit zweifelsfrei gewährleistet.

Kameras im öffentlichen Raum, die automatisch erkennen, wer durchs Bild läuft: für viele ein Schreckensszenario, für Strafermittler eine Erleichterung. Was will die Bundesregierung?

Deutschland muss digitaler werden. Und Geld für den Ausbau von Glasfasernetzen gibt es genug. Aber die Anbieter beharken sich, statt kräftig auszubauen. Mittendrin: die Deutsche Telekom.

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) stellt dem Entwurf des OZG-Änderungsgesetz ein vernichtendes Zeugnis aus. Keine Frist, keine Standardisierung, keine Registermodernisierung, keine Ideen. Zudem sei Deutschland drauf und dran eine weitere Digitalisierungsfrist zu reißen. Sind wir noch zu retten?

Im Juli beginnt Claudia Plattner als neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Dort hat sie nicht nur inhaltliche Aufgaben, sondern muss auch das Vertrauen in die Behörde wieder herstellen. Ein Überblick über ihre wichtigsten Themen.

Der Bundestag befürchtet, dass Twitter gemeldete Hasskriminalität nicht löscht. Nach den Massenentlassungen fehle das Personal dazu. Der Twitter-Leiter für die Region Europa wiegelte ab. Die Plattform erfülle alle Pflichten. Außerdem gehe der Konzern davon aus, dass der Digital Services Act (DSA) der EU zum globalen Maßstab wird. Twitter sei vorbereitet.

Zum Problem beim Glasfaserausbau entwickelt sich derzeit der Überbau bestehender Infrastruktur, der vor allem lukrative Regionen wie Ballungsräume betrifft. Im Mittelpunkt steht die Deutsche Telekom, gegen die sich ein Großteil der Vorwürfe richtet. Gefordert wird nun ein Gesetz, das solche Praktiken untersagt.

Die Linke kritisiert das mangelnde Engagement der Bundesregierung für ein Staateninsolvenzverfahren. Dabei hatte die Ampel sich im Koalitionsvertrag eigentlich dazu verpflichtet.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Claudia Plattner zur BSI-Präsidentin ernennen. Es warten viele Aufgaben auf die erste Frau an der Spitze des BSI.

Die Liga der außergewöhnlichen Cyberfrauen

Ein Verband schlägt Alarm wegen des zunehmenden Überbaus von Netzen vor allem in Großstädten durch die Telekom. Erste Politiker fordern ein gesetzliches Verbot.

Der Digitalausschuss wird auch unter der Ampel-Koalition nicht standardmäßig öffentlich tagen. Weil zu wenig technische Kapazitäten im Bundestag vorhanden sind, könnte der Livestream sogar ausfallen, wenn der Ausschuss doch mal Öffentlichkeit will. Kritik am Beschluss kommt von der Linken.

Im deutschen Bundestag stand am vergangenen Freitag das Thema der digitalen Identitäten auf dem Programm. Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, wurde über die Fortschritte und Pläne des komplexen Digitalprojekts diskutiert. Die Opposition forderte im Prozess mehr Tempo, die Ampel legte den Fokus auf die Online-Ausweisfunktion (eID).

Der Ausbau von Glasfasernetzen kommt nur langsam voran. Das liegt auch daran, dass die Telekom und ihre Konkurrenten teilweise Kabel doppelt verlegen und sich gegenseitig den Zugang verwehren. Jetzt wird der Ruf laut nach einem Anti-Überbau-Gesetz.

Immer weniger Menschen nutzen die Corona-Warn-App. Doch die Regierung hält weiter fest an der Smartphone-Anwendung. Wie lange noch? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Laut Ampel sollen einige Gremien des Parlaments regelmäßig öffentlich tagen. Der Digitalausschuss hält zum Entsetzen der Linken die Tür meistens zu.​

Deutschland hinkt bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz hinterher - und könnte auch hier von den USA abhängig bleiben. Ein Problem: Es fehlt an großen Rechenzentren und Geld. Hat die Ampel eine Strategie?

Die Corona-Warn-App kann unter anderem Testergebnisse erfassen, Kontakte warnen und Impfzertifikate verwalten. Was mit der App passieren soll, wenn der Betrieb ausläuft, ist noch nicht klar. Braucht es ihre Funktionen noch?

Auf Antrag der Union hat der Bundestag über digitale Identitäten debattiert. Die Union will mit dem Antrag Druck auf die Bundesregierung machen, kassierte aber Schelte für die Digitalpolitik ihrer eigenen Regierung.

Berlin direkt ist das politische Magazin aus der Hauptstadt. Sehen Sie hier Hintergründe, Analysen und Interviews aus dem politischen Berlin.

Zukunft der Corona-Warn-App - Zu teuer zum Abschaffen? Wohnungslos trotz Arbeit - Schicksal Obdachlosigkeit; Fachkräftemangel in Deutschland - Das sind die Gründe; u.a.

Am europäischen Datenschutztag sollen Bürgerinnen und Bürger für Datenschutz sensibilisiert werden. Dass das nötig ist, zeigt die aktuelle Welle an Betrugsversuchen. Aber Expertinnen und Experten meinen: Datenschutz allein bringt nichts. Wir müssen auch über Datensicherheit reden.

Die Grundsteuererklärung wäre viel einfacher, wenn Deutschland bei der Digitalisierung weiter wäre. Doch daran hakt es - immer wieder muss der Datenschutz als Ausrede herhalten.

Viele Behörden drucken Onlineanträge aus und führen Papierakten. Das könnte noch lange so bleiben: Die diskutierte Ende-zu-Ende-Digitalpflicht kommt wohl nicht.

IT-Sicherheitsexperten sind gefragte Fachleute, nicht nur bei Unternehmen. Auch die Bundesregierung hat immer größere Probleme, Mitstreiter im Cyberkrieg zu gewinnen.

Die Behörde rechnet mit 3.000 bis 4.000 Faxen im Monat und sucht dafür einen neuen Anbieter. Im Internet sorgt die Ausschreibung für Spott.

Deutsche Bundesministerien wappnen sich nicht ausreichend gegen Cyberangriffe. Trotz der stetigen Bedrohungslage war die Zahl der besetzten Stellen in der IT-Sicherheit sogar noch rückläufig.

Datenklau, Schadenssoftware und Spionage: Cyberangriffe sind eine ernstzunehmende Gefahr. Experten für IT-Sicherheit werden deshalb händeringend gesucht. Auch die Bundesregierung muss die wachsende Zahl offener Stellen mit Fachpersonal besetzen - und hat damit große Probleme.

Die digitalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Anke Domscheit-Berg, erklärt: „Es ist mir unbegreiflich, dass eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDU/CSU es nicht schafft, sich unmissverständlich gegen ein EU-Verordnungsvorhaben zu positionieren, das nichts weiter als ein Gruselkabinett von Überwachungsmaßnahmen ist und keineswegs geeignet, Kinder besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Die Ampel-Koalitionäre argumentieren, dass sie sich einerseits nur bei einer grundsätzlichen Unterstützung in Brüssel für positive Veränderungen des Verordnungsentwurfs einsetzen könnten und es andererseits ja auch unterstützenswerte Inhalte wie ein geplantes EU-Zentrum gäbe. Dieses Zentrum hat jedoch keineswegs den Zweck, vor allem der Prävention zu dienen, sondern soll insbesondere die Umsetzung technischer Überwachungsmaßnahmen unterstützen und begleiten.

Im Bundestag haben die Fraktionen der Ampel-Koalition gestern Abend erwartungsgemäß einen Antrag der Linkspartei zu den umstrittenen EU-Plänen abgewiesen. In der Plenardebatte sprachen sich aber Innenpolitiker:innen der SPD-Fraktion explizit gegen Chatkontrolle und Client-Side-Scanning aus.

Wie es mit der Corona-Warn-App weitergehen soll, ist umstritten. Netzexpertin Anke Domscheit-Berg sagt, die Regierung habe die App "dysfunktional gemacht". Können wir die App also löschen?

Eigentlich ist die Position der EU-Mitgliedstaaten zum AI Act beschlossene Sache. In der deutschen Regierung ist jedoch keiner wirklich zufrieden. Nun stellt auch noch die SPD-Fraktion Forderungen auf, die teilweise weit von der bisherigen deutschen Verhandlungsposition entfernt sind. Deutliche Kritik am Beschluss des Rates kommt zudem vom DGB.

Es klingt nach einer Dystopie: Sicherheitsbehörden in der gesamten Europäischen Union sollen die Chatverläufe aller, wirklich aller, mitlesen können. Und nicht nur die Chatverläufe. So steht es in einem Gesetzesentwurf, den die Europäische Kommission im letzten Jahr vorgelegt hat. Ihr erklärtes Ziel ist es, die Verbreitung von Kinderpornographie zu unterbinden. Doch erreichen wird die Kommission dieses Ziel nicht, so viel können wir schon jetzt verraten.

Am Wochenende sind die Demos gegen die Räumung des Dorfes Lützerath eskaliert. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Braunkohle-Gegner vor. Die Lage in Nordrhein-Westfalen beschäftigt auch die Brandenburger.

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Ämter, Verwaltungsleistungen zu digitalisieren. Das Ziel von 580 Verwaltungsleistungen bis 2023 wurde deutlich verfehlt.

Berlin. Eine geplante EU-Verordnung zum Durchsuchen von Internetkommunikation sorgt in der Bundesregierung für Dissens. Plattformbetreiber sollen verpflichtet werden, auch verschlüsselte Verbindungen ihrer Kunden auf Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zu durchleuchten. Dazu sollen die Firmen eine Software für ein »Kundenseitiges Scannen« auf Mobiltelefonen installieren.

Im Mai hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine »Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch« vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen verpflichtende Maßnahmen, mit denen Bilder oder Videos zur sexualisierten Darstellung von Kindern und Jugendlichen im Internet erkannt werden sollen. Plattformbetreiber wie Apple, Google, Meta und Microsoft sollen dieses »Child Sexual Abuse Material« (CSAM) anschließend selbständig entfernen und die Nutzer zur Strafverfolgung an Europol melden. Bei Nichtbefolgung der Vorgaben drohen empfindliche Strafen.

In meinem neuen Podcast, die Nachfolge meines bisherigen Videoreport-Formats auf YouTube, berichte ich vom Digitalausschuss direkt aus dem Reichstag vom Bundestagsgeschehen!

Interview vom 09.12.2022 zur Digitalkompetenz der Bundesregierung

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hält trotz fortdauernder Kritik weiter am Austausch zehntausender Konnektoren zur Verbindung mit der Telematikinfrastruktur (TI) fest. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. In wichtigen Details zeigt sich das Haus aber schlecht informiert. Die Debatte um Sinn oder Unsinn des Austauschs mehrerer Zehntausend Konnektoren hält an. Auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg erklärte BMG-Staatssekretär Edgar Franke (SPD) nun erneut die Gründe für den als notwendig wahrgenommenen Tausch.

Die Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg wirft der Ampel vor, auch nach einem Jahr noch nicht zu wissen, was sie digitalpolitisch will. Einzig beim Thema Nachhaltigkeit tue sich was.

Tausende Praxen müssen wohl teure Geräte einkaufen, um weiterhin Daten mit den Krankenversicherungen tauschen zu können. Die zuständige Gematik bezeichnet es als „wirtschaftlichste Lösung“, der Chaos Computer Club als Unsinn. Im Gesundheitsministerium hat man offenbar selbst keine Ahnung, was stimmt.

Die Vorratsdatenspeicherung ist zwar weitgehend vom Tisch, aber nun droht ihre jüngste Schwester, bekannt als „Chatkontrolle“, per Europäischer Regulierung eine gefährliche Zensur-Infrastruktur zu schaffen, die von undemokratischen Regierungen, aber auch in der EU selbst missbraucht werden kann, ohne wirksame Kontrollmöglichkeiten durch Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Journalismus oder Politik.

Viele Menschen zeigen sich derzeit besorgt in Anbetracht der Twitterübernahme durch Elon Musk - und das nicht zu Unrecht. Twitter vor der Pleite? - Diese Frage stelle ich mir im Interview mit dem MDR Kultur, in der Mittagssendung vom 11.11.2022. Hört gerne rein!

Mit der Bundestagsabgeordneten der Linken Anke Domscheit-Berg hat sich Achim Bogdahn auf den Kutschenberg gemacht; mit 200,7 Metern die höchste Erhebung Brandenburgs.