„Wir brauchen eine KI-Regulierung“, sagt die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg von "Die Linke". Sie stellt regelmäßig kleine Anfragen an die Bundesregierung zum Einsatz von KI in Deutschland, zum Beispiel bei der Überwachung. Man streite sich im Detail, dass aber etwas getan werden müsse, sei unbestritten.

Sahra Wagenknecht hat die Linkspartei verlassen, um eine eigene Partei zu gründen. Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg zweifelt am Erfolg des neuen Konkurrenten. Dabei verweist sie auf die Piraten-Partei.

Politik wird noch immer zum großen Teil von Männern gemacht. Deswegen reden Malte Pieper und Focus-Hauptstadtkorrespondentin Anja Maier in dieser Folge über Frauen in der Politik, die es trotzdem weit nach vorn gebracht haben. Und sie schauen dabei auf ostdeutsche Frauen. Das tun sie zusammen mit Filmemacherin und Grimme-Preisträgerin Sabine Michel. Sie hat den Dokumentarfilm „Frauen in Landschaften“ zum Thema gedreht. Sie hat darin Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) begleitet, Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU), die Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg (Linke) und die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry.

Woop! Woop! Ich spreche heute mit Anke Domscheit-Berg etwas über den Haushalt für 2024 und wo die Ampel den Rotstift ansetzt. Mit Harald Welzer geht es um sein Buch "Zeitenende" (S. Fischer Verlag) und natürlich mit dem großartigen Stephan Lamby um "Ernstfall: Regieren in Zeiten des Krieges"(C.H.Beck).

Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg hofft, dass die Kürzungen in der Bundeszentrale für politische Bildung bei den Haushaltsberatungen im Herbst abgewendet werden. 20 Millionen Euro weniger seien in der brisanten Lage nicht nachvollziehbar.

In der Podcast-Folge #13 der DataCenter Diaries ist MdB Anke Domscheit-Berg (Die Linke) zu Gast. Es geht um das geplante Energie-Effizienzgesetz um das Heizen ihres Wohnhauses mit der Wärme aus sechs Racks und um die Intransparenz der Bundes-IT bezüglich Nachhaltigkeit.

Doris Maull diskutiert mit Anke Domscheit-Berg, Publizistin, Netzaktivistin und MdB (DIE LINKE) Timo Greger, Philosoph und KI-Forscher, LMU-München Prof. Dr. Ralf Otte, Professor für Industrieautomatisierung und Künstliche Intelligenz an der Technischen Hochschule Ulm

Bundestag: Debatte über Energieeffizienz und Energiepreisbremsen Anke Domscheit-Berg ab Minute 01:15

Twitter - Elon Musk gibt die Führung ab / KI-Wettrennen der Suchmaschinen - So will Google aufholen / Künstliche Intelligenz - Professor Katharina Zweig über Chancen und Risiken von KI / IT-Sicherheit - Cyberangriff auf ITZ Bund / Handys kindersicher machen - Gespräch mit Gregor Schmalzried

Die Liga der außergewöhnlichen Cyberfrauen

Es klingt nach einer Dystopie: Sicherheitsbehörden in der gesamten Europäischen Union sollen die Chatverläufe aller, wirklich aller, mitlesen können. Und nicht nur die Chatverläufe. So steht es in einem Gesetzesentwurf, den die Europäische Kommission im letzten Jahr vorgelegt hat. Ihr erklärtes Ziel ist es, die Verbreitung von Kinderpornographie zu unterbinden. Doch erreichen wird die Kommission dieses Ziel nicht, so viel können wir schon jetzt verraten.

In meinem neuen Podcast, die Nachfolge meines bisherigen Videoreport-Formats auf YouTube, berichte ich vom Digitalausschuss direkt aus dem Reichstag vom Bundestagsgeschehen!

Interview vom 09.12.2022 zur Digitalkompetenz der Bundesregierung

Vertreter der Opposition im Bundestag haben die Digitalstrategie der Bundesregierung kritisiert. Die Linken-Abgeordnete Domscheit-Berg monierte, die Gigabit-Strategie sei ein Papier der Wirtschaftslobby. Der Markt solle alles richten, auch wenn dieser Deutschland zu einem Land des lahmen Internets und der Funklöcher gemacht habe. Bundesverkehrsminister Wissing verteidigte seine Digitalstrategie. Es laufe richtig gut und man habe die Ziele schon übererfüllt, sagte der FDP-Politiker.

Mit der Bundestagsabgeordneten der Linken Anke Domscheit-Berg hat sich Achim Bogdahn auf den Kutschenberg gemacht; mit 200,7 Metern die höchste Erhebung Brandenburgs.

Wer profitiert vom #BGE? Wer Zahlt das BGE? Von welchen Arbeitsmarkt- und wohnungspolitischen Maßnahmen soll das emanzipatorische #Grundeinkommen begleitet werden? Wie denken wir #Behindertenpolitik mit? Das erfahrt ihr in Episode 6 unseres Podcasts. Wir zeigen euch anhand von Modellrechnungen von Singles und Paaren mit und ohne Kindern, wie sich das Grundeinkommen bei unterschiedlichen Erwerbseinkommen auswirken würde. Und diesmal geht ein dickes Dankeschön an Anke Domscheit-Berg, MdB für DIE LINKE, für ihren Gastbeitrag in dieser Episode!

Anke Domscheidt-Berg im Gespräch mit Vladimir Balzer. Gegen die drohende Auslieferung von Julian Assange an die USA regt sich immer mehr Protest. Die Anklage gegen ihn entbehre jeder rechtlichen Grundlage, sagt die Politikerin Anke Domscheit-Berg. Außerdem stehe die gesamte Pressefreiheit vor Gericht. Zum offenen Brief: https://misbah-khan.de/open-letter-concern-for-julian-assange-founder-of-the-platform-wikileaks/

Im Tagesgespräch können Zuschauer einem kompetenten Studiogast Fragen zu einem aktuellen Thema stellen und ihre Meinung äußern. Elon Musk hat Twitter gekauft. Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg kommentiert. (Ab Min 43:42)

Der Begriff „Digitale Souveränität“ hat Konjunktur und mit ihm lässt sich so manch alte Idee neu verkaufen. Was damit gemeint ist, bleibt oft unklar. Manche hoffen, er könne eine neue Digitalpolitik herbeiführen, andere befürchten Kleinstaaterei. Die digitalpolitische Sprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg, äußert Zweifel, ob die Bundesregierung diese Aufgabe richtig angehen wird. „Die Art und Weise, wie die Bundesregierung das Thema bearbeitet, also tatsächlich zum Beispiel mit großen Förderprojekten. Da ist es dann ausschließlich eine wirtschaftliche oder eine staatliche Unabhängigkeit“, sagt sie. In den geplanten sechs Projekten komme das Digitalministerium nicht vor, auch zivilgesellschaftliche Perspektiven und Verbraucherschutz würden fehlen. Darüber hinaus habe die Regierung bei staatlichen Vorhaben zur Digitalen Souveränität kein Budget und keinen zeitlichen Rahmen festgelegt, so Domscheit-Berg. Stattdessen würden „irgendwelche Unternehmen für irgendetwas Geld bekommen“. Mit anderen Worten: Hinter der Erklärung der Bundesregierung in Sachen „Digitale Souveränität“ stecke vor allem Wirtschaftsförderung, so der Vorwurf.

Sexualisiert, frauenfeindlich und immer sehr persönlich - Frauenhass im Netz ist eine zu harmlose Umschreibung dessen, was sich da abspielt, was Frauen auf den verschiedenen Plattformen im Netz als Shitstorm oder direkte Attacke abbekommen und erleben. Eine Problematik, die lange bagatellisiert wurde. Warum der meist anonyme digitale Frauenhass keine Bagatelle ist, warum sich Frauen nicht mundtot machen lassen dürfen und wie sie die Hoheit über ihr Handeln behalten oder wiedererlangen, hat Autorin Ina Krauß mit der Netzaktivistin und Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg, mit Claudia Otte, Betroffenenberaterin bei HateAid und dem Cyberkriminologen Thomas-Gabriel Rüdiger besprochen.

Von heute an müssen die Betreiber von Social Media-Netzwerke mutmaßlich rechtswidrige Postings dem Bundeskriminalamt melden. Das sieht eine Änderung des seit 2017 geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vor. Allerdings haben die Großkonzerne Facebook und Google gegen das Gesetz geklagt und sind von dieser Verpflichtung ausgenommen, so lange das Verfahren läuft. Die Linkenpolitikerin und Netzwerkexpertin Anke Domscheit-Berg sieht darin kein Problem. Die Obfrau im Bundestags-Ausschuss "Digitale Agenda" sagte in SWR Aktuell, alle übrigen Bestimmungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes würden ja weiterhin auch für Facebook und Google gelten. Dazu gehören die Verpflichtungen, strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen und einen Bevollmächtigten für die Zustellung von Gerichtspost in Deutschland zu benennen. Ohnehin sei die Weiterleitung mutmaßlich strafbarer Postings inklusive der IP-Adressen an die Ermittlungsbehörden fragwürdig, betonte Domscheit-Berg: "Es geht hier immerhin um eine erhebliche Einschränkung der Grundrechte von Nutzer*Innen, weil man personenbezogene Daten offenlegt."

Sei es nach dem Wochenende oder nach Feiertagen, da gibt es immer wieder den Hinweis zu den Corona-Zahlen, die eigentlichen Werte könnten höher sein, weil nachgemeldet werden muss. Nun sind wir im dritten Pandemie-Jahr und man könnte auf die Idee kommen, dass es doch eigentlich kein Problem sein müsste, die Zahlen auch fürs Wochenende und für Feiertage sofort zu haben. Dem scheint aber nicht so zu sein. Dieses Problem hat viele Gründe - einer davon ist die in Teilen veraltete oder nicht vorhandene Technik in Ämtern und Praxen. Das erklärt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Fraktion "Die Linke" im Bundestag, im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern.

In der letzten Folge vor der Weihnachtspause dreht sich alles um das Thema Digitalisierung. Die digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, beschreibt im Interview die politischen Versäumnisse der letzten Legislaturperiode, gewährt einen Einblick in das Innenleben der Ausschussarbeit im Bundestag und erklärt, was jetzt zu tun ist, um Deutschland digital fit für das 21. Jahrhundert zu machen.

Die Frage, warum man Nutzung der @coronawarnapp nicht allen Menschen vorschreiben kann hat @anked letzte Woche bei #CWAweekly deutlich beantwortet.

Ab Min 12: Wo die Gesellschaft dringend noch mehr Fortschritte machen muss, ist ihre Bundesregierung. Die Frauenquote im neuen Bundestag ist lediglich von 31 Prozent auf 34 Prozent gestiegen. Nach wie vor erschreckend, wenn man bedenkt, dass in Deutschland mehr Frauen als Männer leben, sie politisch aber vollkommen unterrepräsentiert sind. Dass so wenige Frauen im Bundestag sitzen, wäre auch der veralteten Arbeitskultur geschuldet, sagt die Politikerin Anke Domscheit-Berg. Sie ist selbst Mutter und für die Linke in den Bundestag eingezogen. 18-Stunden-Tage, Sitzungen an den Wochenenden, Dienstreisen, all das würde überdurchschnittlich oft Frauen benachteiligen. Genauso wie digitale Gewalt, die in der Politik vor allem Frauen trifft und junge Politikerinnen vor einer Laufbahn abschreckt. Eines macht sie jedoch vorsichtig hoffnungsvoll: die kommende Ampel-Regierung. Mit ihr könnten sich die politischen Verhältnisse für Frauen tatsächlich verbessern, hofft Domscheit-Berg.

Herzlich Willkommen bei Digitale Optimisten. Ich bin Alex, und du hörst eigentlich den Podcast, der die ambitioniertesten Gründer unserer Zeit interviewt. Ich sage eigentlich, weil heute wieder eine Special-Folge für die Bundestagswahl erscheint. Heute sprechen wir mit einer Partei, die glaube ich niemand im Verdacht hat, ein großes Herz für Start--Ups zu haben. Aber: Ich spreche dafür mit einer Person, die den allergrößten Teil ihres berfulichen Lebens in vielen digitalen Positionen verbracht hat und eine der bekanntesten Politikern der Linken ist. Anke Domscheit-Berg stellt sich heute meinen Fragen, und sie klärt dich darüber auf, was du zu erwarten hast, wenn die Linke in Regierungsverantwortung kommt. Horrorvorstellung oder endlich neue Paradigmen in einer fehlgeleiteten Welt, mach dir dein eigenes Urteil.

In der neuen Folge sprechen wir mit Anke Domscheit-Berg, Netzpolitische Sprecherin für die DIE LINKE. Sie fordert unter anderem eine längere Nutzungsdauer für Smartphones. Nutzerinnen und Nutzer könnten so einerseits die Ressourcen für elektronische Geräte schonen. Andererseits zahlen mehr Updates und Sicherheitspatches auch auf die digitale Sicherheit der Geräte ein. Wenn die digitalen Geräte lange keine Updates bekommen, treten oft IT-Sicherheitslücken auf. Sie gefährden die Sicherheit der persönlichen Daten von Nutzerinnen und Nutzern. Im Podcast geht es auch um weitere spannende Themen wie die Effizienz von Rechenzentren, digitale Infrastrukturen und digitale Bildung.

Vor einem Jahr führte die Bundesregierung die Corona-Warn-App ein - nicht ohne sich selbst zu loben. Seitdem sind viele Funktionen hinzugekommen. Die Weiterentwicklung verlief aber nicht immer glatt. Laut Bundesregierung zeigen die Daten, dass täglich bis zu 2000 Menschen gewarnt wurden, die auch tatsächlich mit Corona infiziert waren. So konnten Tausende Infektionsketten unterbrochen werden. Ein Erfolg, findet Anke Domscheit-Berg, Digitalpolitische Sprecherin der Linken: "Für mich ist die Corona-Warn-App eine Art stille Heldin der Pandemie. Es wurden tatsächlich Tausende Infektionsketten unterbrochen, aber weil die sich so schlecht zählen lassen, heißt es halt immer wieder, die App bringe nichts und so wurde sie selbst von Prominenten und ahnungslosen Politikern schlecht geredet."

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausgeweitet. Der Inlandsgeheimdienst soll künftig in Einzelfällen auch verschlüsselte Nachrichten, etwa beim Messenger WhatsApp, überwachen dürfen. Die Opposition kritisierte den dafür erforderlichen Einsatz von sogenannten Staatstrojanern scharf. „Die offenen Sicherheitslücken, die man dafür ausnutzen muss, die gefährden ja unser aller weltweiter IT-Sicherheit. Und das geht echt überhaupt nicht“, so Domscheidt-Berg. „Ich nehme es der SPD übel, dass sie das mitgemacht hat“, erklärte die Netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke weiter.

Die Coronakrise hat die strukturellen Schwächen der Gesundheitsämter offengelegt. Gleich zu Beginn der Pandemie zeigte sich: Die Behörden waren überfordert, unterbesetzt sowie unterdigitalisiert. Es sind politische, wirtschaftliche und existenzielle Fragen, die im Zusammenhang mit der Corona-Warn-App bereits mehrfach debattiert worden sind. Die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg kann diese Diskussion überhaupt nicht nachvollziehen. Die Digitalpolitikerin sieht keinen Konflikt zwischen informationeller Selbstbestimmung und Corona-Krisenmanagement.

Es steht fest, dass die Digitalisierung weitere Berufe verändern wird und einige sogar gänzlich wegfallen. Das sagt Anke Domscheit-Berg, Netzaktivistin und parteilose Bundestagsabgeordnete für Brandenburg in der Linksfraktion. Darauf müsse man sich vorbereiten: mit sozialen Netzen und Umverteilungen.

Bayern2-Moderator Achim Bogdahn hat den jeweils höchsten Berg aller deutschen Bundesländer bestiegen wie zum Beispiel den Kutschenberg in Brandenburg. Zu seiner Tour hat er Anke-Domscheit-Berg mitgenommen. Sie ist Netzaktivistin und Bundestagsabgeordnete. An einem traumhaften Frühlingstag haben die beiden den 201 Meter hohen Gipfel in den Kmehlener Bergen im Süden Brandenburgs gemeinsam bestiegen und sich über Politik und die DDR-Geschichte unterhalten.

Anke Domscheit-Berg lebt in ihrem Heimatort das dezentrale Internet. Im Keller werkeln Bildungsserver für die örtlichen Schulen, im alten Bahnhof werden in einer Kreativwerkstatt Corona-Gesichtsvisiere produziert. Darüber spricht die Bundestagsabgeordnete in "So techt Deutschland".

In Folge sechs des Urban Change-Podcasts diskutiert Moderatorin Katharina Heckendorf mit ihren Gästen über die Digitalisierung auf dem Land. Ländliche Regionen mit günstigen Mieten und viel Platz bieten den Raum für neue, innovative Ideen – mehr noch als so manche Stadt. Um aber Anschluss an die digitale Gesellschaft zu bekommen und auf dem Land die gleichen Chancen zu haben wie in der Stadt, sollten Kinder schon frühzeitig mit digitalen Möglichkeiten in Kontakt kommen, meinen Anke und Daniel Domscheit-Berg. Dazu gehöre nicht nur ein Programm am Computer bedienen zu können, sondern ein tieferes Verständnis für die Strukturen dahinter zu erlangen.Daran arbeiten die Domscheit-Bergs in der brandenburgischen Kleinstadt Fürstenberg an der Havel. Dort haben sie gemeinsam mit anderen Mitstreiter:innen den sogenannten Verstehbahnhof gegründet. Dort bieten sie in der Maker-Space-Werkstatt kostenlose Workshops rund ums 3-D-Drucken an.

Röcke, ja - Piepsstimme, nein, sagt die Politikerin Anke Domscheit-Berg. Sie hat jahrelang als Unternehmensberaterin und Managerin für IT-Projekte gearbeitet und ist jetzt netzpolitische Sprecherin für die Linksfraktion im Bundestag. Sie wirbt für Führungsqualitäten bei Frauen, ohne die eigene Weiblichkeit zu verlieren. Ihr aktuelles Spezialthema ist die Corona-Warn-App. In dieser Folge gehen wir auf Hörer*innen Fragen ein.

Das Netz hat Fragen. Und "Netzteil" gibt Antworten. Expertinnen und Experten beantworten die meistgesuchten Fragen aus dem Internet. Die Corona-Warn-App gibt Nutzerinnen und Nutzern immer noch Rätsel auf, das belegen zahlreiche Fragen im Netz. Die Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg und Manuel Höferlin beantworten sie im Podcast.

Ostdeutsche Frauen mussten mit der Einheit zurückstecken – auch hinsichtlich ihrer Selbstbestimmung. Wie steht es mit Gleichstellung der Frauen in Deutschland 30 Jahre nach der Wiedereinigung? Ein Gespräch mit Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg und Ratepay-Chefin Nina Pütz.

Die Corona-Krise erwischt unsere Schulen eiskalt. Denn statt guten Bedingungen zum Lernen von Zuhause haben wir in Deutschland langsame Internetanschlüsse, zusammenbrechende Lernplattformen und überforderte Lehrer*innen. Am 18. März hat mich Kilian Pfeffer vom ARD-Hauptstadtstudio zu Digitaler Bildung in Zeiten von Corona interviewt, den ganzen Beitrag könnt ihr im Video hören.

Seit knapp einem Jahr gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Hass und illegale Hetze im Netz eindämmen sollte. Anke Domscheit-Berg ist Abgeordnete, Netzaktivistin und Frau, also bestens vertraut mit den Drohungen, vor denen das Gesetz eigentlich schützen soll. Wir sprachen mit ihr über planlose Polizisten und die Frage, was der Staat tun könnte statt Hass nur löschen zu lassen.

Welche Rolle werden Automation und Künstliche Intelligenz in unserer Zukunft spielen? Macht es Sinn ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen? Und weshalb brauchen wir einen Fonds für Soziale Innovationen? All dies und noch mehr haben wir mit Anke Domscheit-Berg, Bundestagsabgeordnete für die Linke live am 35. Chaos Communication Congress, dem 35c3, in Leipzig besprochen.

Die “Digitalen Giganten”, Firmen wie Facebook, Apple, Google oder Amazon, bestimmen unser aller Leben im Netz und zunehmend wirken sie auch in unser “Offline-Leben” hinein. Sie haben es geschafft, digitale Monopole für sich und ihren Wirkbereich zu etablieren. Ob das gut ist? Wer kann sie stoppen? Die Gäste u.a.: Anke Domscheit-Berg ist Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE und sitzt im Ausschuss für Digitale Agenda. Davor war sie jahrelange Netz-Aktivistin und in ihrem früheren Leben auch schon als Unternehmensberaterin und für Microsoft tätig.

Das 37-seitige Dokument geht auf die Initiative von Anke Domscheit-Berg (Gruppe Die Linke) zurück und untersucht die aktuelle Rechtslage in...

Für das Aufspüren von IT-Sicherheitslücken sind Hinweise Dritter aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft sowie ehrenamtliche Security-Experten elementar. Doch solche eigeninitiativ tätigen Hacker würden sich in Deutschland ohne vorliegendes Einverständnis der betroffenen Programm- oder Systemverwalter "grundsätzlich strafbar machen". Dies gelte auch für Litauen und Schweden, geht aus einem jetzt veröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Strafbarkeit von Hacking im internationalen Vergleich hervor, das die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg in Auftrag gegeben hat. In anderen EU-Staaten wie Frankreich, den Niederladen und Österreich werde das Aufdecken von Sicherheitslücken durch ethische Hacker dagegen größtenteils begrüßt.

Von den insgesamt 47 in der Agenda geplanten Vorhaben wurden bislang nur vier tatsächlich realisiert. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Anke Domscheit-Berg (Linke) im Digitalausschuss hervor, die heise online vorliegt. Demnach wurden elf der Vorhaben vorerst zurückgestellt – also bisher nicht begonnen –, der Rest befindet sich nach wie vor in der Umsetzung, ohne dass klar würde, in welchem Stadium.

Tabea Rößner (Vorsitzende des Bundestags-Digitalausschusses, Grüne), Anke Domscheit-Berg (MdB, Linke), Sabine Grützmacher (MdB, Grüne): Für den Schutz unserer Privatsphäre Wir sind zwar gerade auf Ausschussreise in Lissabon, haben aber die Diskussion zur Chatkontrolle intensiv begleitet und begrüßen die klare Ablehnung Deutschlands in Brüssel. Die Verschiebung der Abstimmung ist dabei nicht ausreichend, wir fordern die endgültige Ablehnung des Konzepts Chatkontrolle.

Die Linkenpolitikerin sieht durch den verspäteten Start eine seltene Chance verpasst: die Europawahl. Forscherinnen und Forscher hätten zur Wahl bereits Daten auswerten können, um Erkenntnisse über Verstöße sammeln zu können. Die Bundesregierung habe die Umsetzung des Gesetzes verpatzt, schreibt Domscheit-Berg.

Berlin - Die Übernahme des Software-Unternehmens VMware durch den Halbleiter-Produzenten Broadcom hat in der IT-Welt in den vergangenen zwei Jahren reichlich Unmut hervorgerufen. Sie könnte auch für den Bund ein Problem werden, sagt die Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitik-Expertin Anke Domscheit-Berg (Die Linke) der Frankfurter Rundschau. Die Bundesregierung habe versäumt, die Lage aufmerksam zu beobachten und sich für Alternativen zu wappnen. Deshalb drohe ihr nun, auf VMware festgelegt zu sein, obwohl die Preispolitik des Konzerns seit der Übernahme drastische Mehrkosten nach sich ziehen könnte. Regierung und Behörden hätten „wichtige Risikoanalysen nicht durchgeführt und keine Exit-Strategie geplant“.

„Man muss teilen und über Vorfälle reden“, findet auch BSI-Vizepräsident Schabhüser. Eine Ausnahme sei, wenn das Opfer dies nicht wolle. Momentan plant das BSI zusammen mit dem Bundesinnenministerium (BMI) eine zentrale Rufnummer Deutschland für Cyber-Vorfälle, was Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, als „großartige Idee“ begrüßte. Ihr zufolge würde diese Nummer vor allem den Kleinstkommunen zugutekommen.

Sollte Cisco nicht einmal die Zugriffe dieser Recherche nachvollziehen können, kann das Unternehmen dann sicher ausschließen, dass die Sicherheitslücken nicht von Geheimdiensten ausgenutzt wurden? Diese Frage stellt sich die Linkenabgeordnete Anke Domscheit-Berg, die ebenfalls Mitglied im Digitalausschuss ist. "Überrascht hat mich, wie massiv Cisco-Vertreter ihr Sicherheitsproblem kleinredeten und immer wieder betonten, es seien keine Daten an Dritte abgeflossen, nur an das Netzwerk der IT-Sicherheitsforschenden der Netzbegrünung, ein Schaden sei daher nirgendwo entstanden."

Am 12. Juni fand im Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz der Frühjahrsempfang von VITAKO, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, statt. Das Thema der Veranstaltung lautete "Kommunale IT gemeinsam schützen - Resilienz und Cybersicherheit im Fokus": VITAKO präsentierte das Positions- und Perspektivenpapier (https://vitako.de/archive/12395) "Kommunale IT gemeinsam schützen - Resilienz und Cybersicherheit im Fokus". Darin wird die Perspektive und Position von VITAKO zur kommunalen IT-Sicherheit dargelegt und es werden von der Bundesarbeitsgemeinschaft zentrale Punkte zur Unterstützung von Kommunen und ihren Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt. Während des Abends hielt Dr. Gerhard Schabhüser (Vizepräsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik) die Keynote "Cybernation Deutschland":

"Faeser hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht" Auch die Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Die Linke) kritisiert das Innenministerium deutlich: "Für die IT-Sicherheit auf Bundesebene trägt Nancy Faeser als Innenministerin die politische Verantwortung", sagt Domscheit-Berg zu ZEIT ONLINE. "Faeser hat immer wieder von der enormen hybriden Bedrohung gesprochen, aber nicht die nötigen Konsequenzen daraus gezogen und schlicht ihre Hausaufgaben nicht gemacht." Ihrer Meinung nach räume die Bundesregierung der IT-Sicherheit keine angemessene Priorität ein, auch nach den ersten bekannt gewordenen Sicherheitsrisiken bei Webex habe man nicht reagiert. "Offensichtlich war der ‘Taurus-Leak’ kein Weckruf, und das ist fahrlässig."

Was tut die Bundesregierung, um die Wahlen zu schützen? Das lässt sich relativ kurz beantworten: Sie sieht vor allem die Zivilgesellschaft, also die Bürgerinnen und Bürger, in der Pflicht, entsprechende Inhalte zu erkennen. Das jedenfalls geht aus einer Antwort auf eine schriftliche Frage* der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Gruppe Die Linke) hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt.

Microsoft schaffte es monatelang nicht, auf Anordnung des BSI Cloud-Kunden sicherheitskritische Informationen an die Hand zu geben. Dabei geht es offenbar auch darum, wie Behörden zukünftig Microsoft-Produkte in der souveränen Delos Cloud sicher verwenden können. Die Opposition sieht die Zeit reif für einen vollständigen Ausstieg aus der Abhängigkeit.

Deutsche Politiker fordern mehr Kinderschutz in Handyspielen. “Diese Spiele stehlen unseren Kindern ihre Kindheit, wenn man nicht ausreichend Grenzen setzt”, sagte die Linken-Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg dem “Tagesspiegel”. Sie forderte mehr Prävention und Aufklärung: “Selbst als Erwachsener ist man manipulierbar von Apps. Es erfordert viel mehr breite Aufklärung für die, die Kinder haben oder mit Kindern zu tun haben, letztlich aber auch für die Kinder selbst.”

Durch die kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg von ,Die Linke` kam heraus: Über 13 Milliarden Euro zahlt die Bundesregierung den zehn größten Vertragspartnern. Die Mehrzahl davon sitzt in den Vereinigten Staaten, andere Unternehmen kommen aus Indien, Japan, China und Israel. Für deutsche Unternehmen springt dabei nicht mal ein Zehntel des Budgets raus. Dies kommentierte Anke Domscheit-Berg so: „Die Förderung von Open Source und die Betonung der Digitalen Souveränität als Richtschnur für IT-Entscheidungen sind offensichtlich reine Lippenbekenntnisse, denn in der Praxis setzt auch die sogenannte Fortschrittskoalition auf die übliche Praxis, für sehr viel Geld teure proprietäre Software insbesondere von großen US-Konzernen einzukaufen.“

Um eine moderne, digitale Verwaltung zu gestalten, braucht es auch die notwendigen finanziellen Mittel. Der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Anke Domscheit-Berg ist jedoch zu entnehmen, dass in diesem Jahr in den Ministerien lediglich 18,8 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zudem werden die Länder in die Pflicht genommen. Planungssicherheit gibt es nicht. Wie müssen die Finanzierungsstrukturen gestaltet werden, um den Wandel in der Verwaltung künftig zielführend voranzubringen?

Auch im Bundestag wird gestrickt: Die Linkenabgeordnete Anke Domscheit-Berg arbeitete anlässlich des Selbstbestimmungsgesetzes an Schals in Trans-Farben

Anke Domscheit-Berg (Die Linke), fürchtet, dass es nur noch zwei realistische, aber schlechte Möglichkeiten gebe: Entweder einigt sich die Koalition, doch noch und dann gibts ein Digitale Gewaltschutzgesetz, das diesen Namen nicht verdient, weil es viele Gewaltformen überhaupt nicht adressiert und am Ende mehr schadet als nutzt. Oder aber das Vorhaben scheitert komplett, dann gibts gar kein Gesetz und auch künftig zu wenig Schutz vor digitaler Gewalt vor allem für Frauen und Mädchen und allgemein Menschen, die ohnehin schon diskriminiert werden, sowie marginalisiert und unterrepräsentiert sind.

Anke Domscheit-Berg, die digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisierte das Tempo bei der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung. "Mir ist völlig unklar, wie man sich für einen Standard zum Einkauf von Cloud-Leistungen so lange Zeit lassen konnte", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Umsetzungsdauer für den Standard zum Bauantrag sei mit 24 Monaten "einfach zu lang". Gerade bei Bauanträgen gebe es viele Beteiligte, die Informationen und Dokumente untereinander austauschen müssen, sagte Domscheit-Berg. Hier könnten einheitliche Datenformate viel Bearbeitungszeit sparen.

Auch aus der linken Bundestagsgruppe kommt Unterstützung für das Selbstbestimmungsgesetz: Die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg strickt für die Abstimmung im Bundestag bereits Schals in den Farben der Trans-Flagge.

Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisierte das Tempo bei der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung. „Mir ist völlig unklar, wie man sich für einen Standard zum Einkauf von Cloud-Leistungen so lange Zeit lassen konnte“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Umsetzungsdauer für den Standard zum Bauantrag sei mit 24 Monaten „einfach zu lang“. Gerade bei Bauanträgen gebe es viele Beteiligte, die Informationen und Dokumente untereinander austauschen müssen, sagte Domscheit-Berg. Hier könnten einheitliche Datenformate viel Bearbeitungszeit sparen.

Über 13 Milliarden Euro erhalten die zehn größten Vertragspartner in den nächsten Jahren von der Bundesregierung. Die meisten kommen dabei aus den USA, es gibt aber auch Verträge mit Unternehmen aus Japan, Indien, Israel und China. Rund 1,2 Milliarden Euro gehen an Unternehmen aus Deutschland, wie Anke Domscheit-Berg in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung erfuhr.

Datenschützer:innen kämpfen dafür, dass der Staat und private Firmen nicht an Deine privaten Daten kommen. Das ist eine harte und langwierige Aufgabe. Mach Du den Datenschutz bunt!

Jetzt versucht sich jedoch laut einem Bericht von Netzpolitik.org die Ampel an Änderungen. Netzpolitiker und Organisationen haben sich schon lange für eine Neuregelung der Problematik ausgesprochen und verschiedene Lösungsvorschläge vorgebracht, die jedoch keine Mehrheit fanden. „Seit Jahren haben wir als Linke im Bundestag dafür gekämpft, dass es eine Reform zur Impressumspflicht gibt, im Digitalausschuss alte und neue Digitalminister dazu befragt, Anträge bei Großer Koalition und Ampel gestellt und immer sind wir gegen eine Wand gerannt“, so die Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg von den Linken im Bundestag gegenüber Netzpolitik.org.

Wegen eines Faux-Pas wurde ein Gespräch deutscher Luftwaffenoffiziere abgehört. In Reaktion forderten einige Politiker:innen ein Huawei-Verbot. Das eine hat mit dem anderen wenig zu tun. In der Huawei-Debatte gibt es keine Bewegung. Ein Zwischenstand.

Anke Domscheit-Berg (vormals Fraktion Die Linke) an das Bundesinnenministerium (BMI) hervorgeht. Keine Entwicklungen gibt es auch beim von...

Vergangene Woche informierte Microsoft darüber, dass Cyberakteure auf Sammlungen von Software-Quellcodes zugegriffen hätten. In der Vergangenheit hatte sich an der Informationspolitik des Konzerns Kritik geregt – wie beurteilen deutsche Digitalpolitiker:innen den aktuellen Fall und seine Bedeutung für die deutsche Verwaltung?

Domscheit-Berg: Können wir das schaffen? Domscheidt-Berg bezeichnete es als "völlig schleierhaft", wie angesichts der personellen und finanziellen Ausstattung dieses Ziel noch erreicht werden könne. Der Antwort des BMI nach hat das als GmbH gegründete ZenDis bislang auch keine Beauftragung des Bundes für openDesk erhalten. Ein festes Budget ist für ZenDis offenbar nicht vorgesehen. Seit Gründung sind den Angaben des BMI nach 1,2 Millionen Euro für das Projekt Open Code geflossen. Das ist eine Plattform zum Austausch quelloffenen Codes für die Verwaltung, die sich auch schon im Produktivbetrieb befindet.

Angesichts der hoch gesteckten Ziele verwundert nun, dass die Ampel dem ZenDiS nur sehr spärliche Mittel für seine Arbeit zur Verfügung stellt. Das zeigen die Antworten des Bundesinnenministeriums auf zwei Schriftliche Fragen von Anke Domscheit-Berg. Die digitalpolitische Sprecherin der Linken fragte danach, wieviele Mitarbeiter:innen das ZenDiS beschäftigt und mit welchem Budget es 2024 rechnen kann. Die Antwort des Bundes ist ernüchternd. In der jungen Einrichtung arbeiten neun Mitarbeiter:innen und das Budget für 2024 beläuft sich auf gut 19 Millionen Euro. Von den neun Mitarbeiter:innen kümmern sich nur vier um die Entwicklung der OS-Projekte OpenCoDE und openDesk und von den 19 Millionen Euro wird nur das OS-Projekt OpenCoDE finanziert. Denn es ist bislang das einzige, das der Bund beim ZenDiS beauftragt hat. Zwei weitere Aufträge des Bundes sind erst in Planung: openDesk und OpenConference soll das ZenDiS 2024 umsetzen und weiterentwickeln. Die Mittel von 19 Millionen Euro bezeichnet Domscheit-Berg in ihrer Pressemitteilung als lächerlich gering. Die umfangreichen Open-Source-Vorhaben seien notwendig, um digitale Souveränität zu stärken und IT-Sicherheit zu erhöhen. Doch Mitarbeitende und Budget reichten dafür nicht aus. Das bremse das ZenDiS aus.

„Während des ganzen Gesprächs schien niemand die Risiken zu spüren, niemand hat sie angesprochen oder Alternativen vorgeschlagen“, sagt Anke Domscheit-Berg, Bundestagsabgeordnete der oppositionellen Linkspartei, gegenüber der DW. „Sie fühlten sich offensichtlich sicher, obwohl sie unter risikoreichen Umständen kommunizierten“, sagte sie. Da es sich bei allen Teilnehmern um hochrangige Militärangehörige handele, zeige der Verstoß ein mangelndes Cybersicherheitsbewusstsein auf höchster Ebene der Bundeswehr, fügte sie hinzu: „Damit sind sie die denkbar schlechtesten Vorbilder für den gesamten Verteidigungssektor.“ Die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg während einer TV-Debatte in der DW

Die abgehörten Bundeswehroffiziere nutzten bei ihrer Konferenz den Cloud-Dienst Webex. Wie sicher ist das System? Welche Hintertüren gibt es? Oder könnte es sich um individuelles Fehlverhalten handeln?

Der Abhörskandal bei der Bundeswehr wirft viele Fragen auf. Welche Möglichkeiten haben Politiker, geheim und sicher zu kommunizieren? Der Blick auf den Ist-Zustand macht deutlich: Absolute Sicherheit gibt es kaum.

Zeugt der Abhörskandal bei der Bundeswehr von Naivität – oder von Nachlässigkeit? IT-Sicherheitsexpertin und Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg über fatale Schwachstellen, russische Propaganda und rote Telefone.

Anke Domscheit-Berg (Linke) kritisierte, das Gesetz sei zu unverbindlich, zu wenig ehrgeizig und hoffnungslos unterfinanziert. Andererseits sei es trotzdem ein Schritt in die richtige Richtung, weshalb ihre Gruppe in Bundestag dem OZG 2.0 zustimme.

Anke Domscheit-Berg (Die Linke) bezeichnete das Gesetz in der heutigen Plenardebatte als „zu unverbindlich“, „nicht ehrgeizig genug“ und nahm der Euphorie der Koalitionsfraktionen den Wind aus den Segeln. Dennoch stimmte auch sie für das Gesetz. Zwar bedeute das OZG 2.0 nur „kleine Trippelschritte“, doch die Ampel gehe damit ein Stück weit nach vorn, so die Abgeordnete.

Im Rechtsstreit über eine mögliche Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA wird voraussichtlich nicht vor März eine Entscheidung fallen. Eine Anhörung vor dem High Court in London endete ohne Urteil. Darüber spricht die Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg bei WELT TV.

Digitale Verwaltung: Linke kritisiert „finanzielle Vollbremsung“ Paywall

Die Versäumnisse in der Verwaltungsdigitalisierung bekommen in besonderem Maß die zu spüren, die darauf angewiesen sind, dass Behörden Anträge schnell bearbeiten. „Die Folgen sind Unternehmen, die Pleite gehen oder Menschen in akuten sozialen Notlagen, bei denen Wohngeld oder Bafög-Zahlungen trotz Anspruch monatelang nicht ankommen“, so Anke Domscheit-Berg von den Linken im Bundestag.

Opposition: „Ampel hat sichtbar versagt“ Die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg ist digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Sie lehnt Emotionserkennung ebenso ab wie biometrische Erkennungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen, sowohl in Echtzeit als auch im Nachhinein. „Polizei und Geheimdienste verfügen bereits über ausreichend viele Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben“, schreibt sie auf Anfrage von netzpolitik.org. Domscheit-Berg sieht durch biometrische Identifikation dieser Art eine ganze Reihe von Grundrechten in Gefahr, unter anderem Privatsphäre, Datenschutz, Nichtdiskriminierung sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Für die Unionsabgeordnete Ronja Kemmer stelle das neue Vergabeverfahren allerdings ein Problem dar. Sein Scoring-System bedeute für die Kommunen mehr Aufwand und Bürokratie, weswegen sie ein anderes Programm forderte. Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg (fraktionslos) hob hervor, Minister Wissing setze weiter auf „einen parallelen Netzausbau im Mobilfunk und auf Überbau statt Open Access bei Glasfaser“. Das bremse den Ausbau und verschärfe die Klimakrise durch unnötigen Ressourcenverbrauch

Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE) sieht beispielweise FDP und Grüne in der Verantwortung. „[Ich] kann immer noch nicht fassen, dass die Ampel wirklich den großartigen Ulrich Kelber als Bundesdatenschutzbeauftragen absägt, nur weil Grün-Gelb meint, sie hätten jetzt auch mal Anspruch auf einen Posten“, schrieb sie auf X (vormals Twitter). Zudem betonte sie die „unbestrittene Expertise“ von Kelber.

Netzexpertin und Linken-Politikerin Domscheit-Berg warnt, dass es durch KI immer schwieriger werde, Wahrheit und Lüge im Netz zu unterscheiden.

„Die Besetzung von IT-Sicherheitsstellen im Bund [ist] unerlässlich, um die staatlichen Institutionen effektiv vor Cyberangriffen zu schützen“, findet die Digitalpolitikerin und Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Die Linke). In Zeiten vermehrter Ransomware-Angriffe auf staatliche Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen sei dies umso wichtiger. In einer Pressemitteilung auf ihrer Website teilt Domscheit-Berg die Ergebnisse ihrer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung über unbesetzte IT-Stellen in den Ministerien. Das Ergebnis: 747 Stellen sind aktuell vakant. Jede sechste IT-Stelle sei somit unbesetzt.

Domscheit-Berg nannte dies eine "offensichtliche Ausrede, denn während der vier Jahre, in denen 9 IT-Sicherheitsstellen des Bundesministerium für Gesundheit durchgehend vakant waren und immer noch sind, haben die übrigen Bundesbehörden zusammen mehr als 1.753 neue Stellen besetzen können".

Domscheit-Berg: Es fehlt einheitliche StrategieAnke Domscheit-Berg, Digitalpolitikerin der Linken, wirft der Bundesregierung vor, keine einheitliche Strategie zu haben. "Manche Ministerien haben offenbar nichts gehört von der stark gestiegenen Bedrohungslage", so Domscheit-Berg. "Die Ministerien geben dem Thema eine äußerst unterschiedliche Priorität."Die schlechten Zahlen liegen zum Teil auch daran, dass der Bund versucht, die Cyberabwehr personell zu verstärken, also sehr viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt. Aber: IT-Fachleute sind begehrt, und auch private Unternehmen suchen dringend nach Verstärkung.

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg listet 40 Kontakte auf. Darunter sind persönliche Treffen, Kontakte auf Konferenzen, aber auch die Teilnahme an Podiumsdiskussionen und E-Mail-Kontakte. Demnach hatte Jonas Andrulis, CEO von Aleph Alpha, unter anderem hochrangige Treffen mit Olaf Scholz, Robert Habeck, Volker Wissing und weiteren Ministern.

In immer mehr Städten gehen Menschen auf die Straße, um sich für den Erhalt der Demokratie stark zu machen. Es sei an der Zeit, aufzustehen, sagte ein Redner in Neubrandenburg. Unter den Teilnehmern der Mahnwache waren auch der Neustrelitzer Bürgermeister Andreas Grund (parteilos) sowie die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke) aus Fürstenberg/Havel. „Ich bin hier, um zu zeigen, dass nicht nur in Berlin und den großen Städten die Menschen sich wegen der aktuellen Entwicklung Sorgen machen“, sagte Domscheit-Berg. „Es ist wichtig, dass auch der ostdeutsche ländliche Raum jetzt die Stimme erhebt. Der Eindruck, die Mehrheit würde hier rechts denken, stimmt nicht.“

„Eine Zustimmung wäre ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages“, sagt hingegen Anke Domscheit-Berg

Fortschritte in der Sache würde die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke) begrüßen. „Bisher hat die Ampel das Gegenteil ihres Versprechens ...

Der Bund zahlt viele Milliarden Euro für langjährige Rahmenverträge mit US-amerikanischen Softwarekonzernen. Insgesamt beläuft sich das Volumen mit den zehn größten Vertragspartnern auf etwa 13,6 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag zur Bewertung der Digitalen Souveränität hervor.

Die Bundesregierung gibt Milliardensummen für Produkte großer IT-Konzerne wie Microsoft und Oracle aus und nimmt dabei die starke Herstellerabhängigkeit in Kauf. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg zum Thema Digitale Souveränität und Open-Source-Lösungen hervor. Darin gibt die Bundesregierung teilweise Zahlen zu Rahmenverträgen heraus. Neben der Antwort veröffentlichte Domscheit-Berg zudem eine Analyse der Angaben. Letztere umfasst auch Daten zu einzelnen Fragen aus der Anfrage, die die Bundesregierung zur Verschlusssache erklärt hat.

Deutschland zahlt allein an die zehn größten IT-Vertragspartner 13,6 Milliarden Euro für IT-Dienstleistungen und -Support. Das geht aus einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg hervor. Das ZDF berichtet darüber. Den Löwenanteil kassieren US-Konzerne.

Sechs Milliarden Euro zahlt der Bund für IT-Produkte von Microsoft und Oracle. Obszön viel, findet Linken-Politikerin Domscheit-Berg. Der Bund mache sich abhängig von US-Konzernen.

Die Fraktion der Linken im Bundestag ist Geschichte, doch die Arbeit geht weiter. Anke Domscheit-Berg erklärt, was die linken Abgeordneten jetzt vorhaben und wie es mit der netzpolitischen Agenda weitergeht.

Die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg beklagte eine mangelnde Transparenz: "Solange die Ampel weiterhin dieses eklatante strukturelle Informationsdefizit hat, wird sie keines ihrer Nachhaltigkeitsziele für ihre IT erreichen können." Ohne vernünftige Daten könne man nicht gut steuern.

Keine Definition, keine Zahlen, keine To-Dos: Auf digitale Gewalt hat die Bundesregierung kaum Antworten parat. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die sieht darin einen Skandal und verweist etwa auf unterversorgte Frauenhäuser und Beratungsstellen.

Die digitalpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Anke Domscheit-Berg, sagt ZDFheute: "Die großen Netzbetreiber haben zu lange vor allem dort ausgebaut, wo es sich für sie am meisten gelohnt hat." Sie kritisiert: “Ein aktiennotierter Konzern agiert natürlich primär im Interesse seiner Aktionäre.“

Mehr und hochauflösendere Kameras sollen Bahnhöfe sicherer machen. Über die Risiken dieser Überwachungstechnologie wollen die Verantwortlichen aber nicht sprechen.

Die Bundesregierung vertritt, das die Sicherheitsbehörden ein eigenes Mobilfunknetz brauchen. Die digitalpolitische Sprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg, nennt Golem.de Gründe dagegen.

„Wir brauchen eine KI-Regulierung“, sagt die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg von "Die Linke". Sie stellt regelmäßig kleine Anfragen an die Bundesregierung zum Einsatz von KI in Deutschland, zum Beispiel bei der Überwachung. Man streite sich im Detail, dass aber etwas getan werden müsse, sei unbestritten.

Während auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene weiterhin um den Nachfolger des Onlinzugangsgesetzes (OZG) gerungen wird, bringt die Linksfraktion ein Offlinezugangsgesetz ins Spiel.

Der "Osten" rückt oft in den Fokus, wenn Wahlen anstehen. Dann gibt es Spekulationen und Theorien über "Protestwähler" und über einen verfestigten oder akzeptierten Rechtsextremismus. Greift dieser Blick nicht zu kurz - ist nicht europaweit ein Erstarken rechter Kräfte zu beobachten? Was ist überhaupt der Osten? Ist er wirklich eine "westdeutsche Erfindung", wie der Autor Dirk Oschmann schrieb. Oder eine homogene Schublade, wie es in der Ost-West-Debatte häufig anmutet?

Domscheit-Berg für Alternativen Die digitalpolitische Sprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg, will auch weitere Politiker von Twitter-Alternativen überzeugen. Elon Musk habe Twitter zu einem persönlichen und manipulativen Sprachrohr für rechtes Gedankengut gemacht. Alternativen zu Twitter hätten nur dann eine Chance, wenn auch andere folgen würden, etwa Politiker oder Prominente. “Bereits jetzt ist erkennbar, dass dann auch die Medien folgen werden und wenn diese Dynamik anhält, verlöre Twitter sein bisheriges Alleinstellungsmerkmal und Elons Bubble schrumpft bis zur Bedeutungslosigkeit.“ Anke Domscheit-Berg, Linke Sie selbst sei seit 15 Jahren bei Twitter und habe dort unter anderem viele Kontakte aufgebaut, viel Schönes erlebt und neue Freunde gefunden. "Es fällt mir daher schwer, Twitter zu verlassen", sagt sie.

Deutschland feiert den Tag der Deutschen Einheit. Zeit, die schreiend ungerechten Differenzen zwischen Ost und West zu benennen. Ein Gastbeitrag von Anke Domscheit-Berg

Ein Jahr nach der Digitalstrategie legt die Ampel-Koalition nach – mit einer Datenstrategie. Ein Aspekt dieser ist der KI-Einsatz in der Verwaltung. Doch was den Service verbessern und Verwaltungsmitarbeitende entlasten soll, stößt vielerorts auf Kritik. (...) Eine Kleine Anfrage von Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, zeigt, dass oftmals eben nicht transparent mit den Systemen umgegangen wird. „Zum Einsatz von KI-Systemen in sämtlichen Sicherheitsbehörden verweigert die Bundesregierung die Aussage, obwohl die Missbrauchsgefahren und Risiken hier besonders hoch sind“, erklärte sie dazu. „Die geplante EU-KI-Verordnung klassifiziert den Einsatz von KI in der Strafverfolgung als Hochrisiko-Bereich, für den hohe Anforderungen gelten, z.B. hinsichtlich der Bewertung und Minimierung von Risiken, der Qualität der Datensätze, der Dokumentation des Einsatzes und der Information der Nutzer. Es ist verantwortungslos und demokratiegefährdend, jegliche Transparenz dazu zu verweigern.“

Die CDU hat einen Imageclip nach Spott und Häme wegen eines offenkundig vertauschten Bildes korrigiert. Mehrere Politiker sahen in dem Video der Partei eine Verwechslung des Reichstagsgebäudes in Berlin mit dem ehemaligen georgischen Präsidentenpalast in Tiflis. "Ich wüsste ja gern, ob eine KI daran beteiligt war!", schrieb Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg am Mittwoch bei X (früher Twitter).

Bei der Umsetzung des OZG ist die Bundesregierung wenig transparent. Das zeigt ihre Antwort auf die Schriftliche Frage von Anke Domscheit-Berg von Anfang September. Die Abgeordnete der Linkspartei wollte den Umsetzungsstand der sogenannten Booster-Leistungen erfahren. Das sind Leistungen, die die Ampel im Jahr 2022 priorisiert hatte. Sie sollten vor Ablauf der Frist digitalisiert werden. Doch das klappte nicht.

Ob irgendwann mal jemand von Markus Söder wissen wollte, wie er Kinder und Karriere unter einen Hut bekommen hat? Vermutlich nicht, Männer müssen solche Fragen eher selten beantworten. Bei erfolgreichen Frauen ist das Thema dagegen Standard. Trotzdem entspricht der Dokumentarfilm „Frauen in Landschaften“ nur scheinbar diesem Klischee, obwohl Sabine Michel ihre Protagonistinnen auch deshalb ausgesucht hat: Die vier Politikerinnen sind allesamt Mütter und stammen zudem wie die Regisseurin aus dem Osten.

„Ich habe drei Mal geschluckt und ich habe überlegt, ob ich mit Frauke Petry auf einer Leinwand zu sehen sein will“, bringt Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg die Diskussion rund um den Film „Frauen in Landschaften“ bei der Premiere am 13. September 2023 in Hoyerswerda auf den Punkt. Doch für die Linken-Vertreterin gehört dies zur Wahrheit eben auch dazu: „Das politische Spektrum ist real. Das kann man nicht einfach ausblenden“. Deshalb habe sie sich einen Ruck gegeben und zugestimmt, als sie 2019 von Regisseurin Sabine Michel für eine Langzeitbeobachtung angefragt wurde.

Die Dresdner Filmemacherin Sabine Michel porträtiert Manuela Schwesig, Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas, Anke Domscheit-Berg und Frauke Petry.

Ein aktueller Dokumentarfilm fragt, wie es ostdeutschen Frauen in der Politik geht. Sie antworten erstaunlich ehrlich.

Manuela Schwesig, Frauke Petry, Anke Domscheit-Berg und Yvonne Magwas - politisch sind sie höchst verschieden, doch überraschend viel verbindet sie. Die Doku „Frauen in Landschaften“ zeigt das.

Doku In „Frauen in Landschaften“ porträtiert Sabine Michel vier ostdeutsche Politikerinnen. Manuela Schwesig auf dem Leuchtturm, Frauke Petry zwischen Demütigung und Wut: Der Filmemacherin ist es gelungen, das Vertrauen der Frauen zu gewinnen

In ihrem Film „Frauen in Landschaften“ porträtiert Sabine Michel ostdeutsche Politikerinnen. Es ist eine Erzählung über die Mühen der Demokratie und das Erbe der DDR aus weiblicher Perspektive.

Neutraler, wertfreier kann ein Titel kaum klingen: „Frauen in Landschaften“. Der Film porträtiert Frauen, deren Arbeit sich hauptsächlich in Städten abspielt und mit Menschen zu tun hat. Es sind vier Politikerinnen unterschiedlicher Prägungen und Gesinnung. Anke Domscheit-Berg (Linke), Yvonne Magwas (CDU), Frauke Petry (ehemals AfD) und Manuela Schwesig (SPD). Neutral wirkt zunächst auch die Haltung der Regisseurin und Drehbuchautorin Sabine Michel. Sie gibt jeder Frau etwa gleich viel Raum, Zustimmung oder Ablehnung sind allein Sache der Zuschauerinnen und Zuschauer.

Die in Dresden geborene Regisseurin Sabine Michel will mit ihrer neuen Dokumentation Biografien ostdeutscher Frauen erzählen. In dem Film "Frauen in Landschaften" portraitiert sie vier Politikerinnen: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg, Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) und die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry. Im Interview mit MDR KULTUR erklärt Michel die Beweggründe ihrer Doku.

Wenn es darum geht, filmisch die jüngste Zeitgeschichte zu reflektieren, sitzen meistens ältere Männer staatstragend in ihren Villen am See, hinter ihnen in der Schärfentiefe verschwimmt die Bücherwand. Die Männer geben die Hard Facts wieder: Zwei-Plus-Vier-Vertrag, schwierig, aber wir haben es geschafft; Mauerfall: Kohl hat es quasi im Alleingang gemacht, dann aber auch ein bisschen was versemmelt, Schnitt: Trabi fährt über die Grenze, Deutschlandfahne schwingt umher, Menschen schlagen enthusiastisch aufs Pappdach. Die Doku ist im Kasten.

Was dabei rausgekommen ist, wird von Kritiker:innen als Kahlschlag bezeichnet. Eine Auswahl der Maßnahmen zeigt Beispielsweise eine auf X (vormals Twitter) veröffentlichte Liste der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Linke), die Statista mithilfe des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2024 nachrecherchiert hat. Die Grafik zeigt, dass beispielsweise die Ausgaben für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention sowie für die Sicherung von Frieden und Stabilität um jeweils ein Drittel gekürzt werden sollen - das entspricht zusammengenommen Einsparungen von rund 2,5 Milliarden Euro.

„Risiken ergeben sich vor allem dann, wenn KI Menschen in Gruppen einteilt und es anhand dieser Gruppenzuordnung zu unterschiedlicher Behandlung kommt“, kommentiert Domscheit-Berg die Antwort der Bundesregierung. Das sei weniger problematisch bei einer KI, die E-Mails sortiert, jedoch folgenschwer, wenn es um Leib und Leben geht oder Grundrechtsverletzungen drohen. „Eine solche Gruppeneinteilung muss nicht einmal Absicht sein, sondern ergibt sich häufig aus den Daten, die für das Training der Systeme eingesetzt wurden.“

Die Linke spricht angesichts des Bundeshaushalts 2024 von einer "Gruselliste" der Einsparungen. Tatsächlich enthält er schmerzhafte Einschnitte etwa im Etat von Familienministerin Lisa Paus, doch die Realität ist komplizierter.

“Unsere Demokratie ist labil, twitterte die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke). "Diese Budgetkürzungen sind nicht nur an der falschen Stelle gespartes Geld, sie sind gefährlich!" Dass ausgerechnet die Ampel-Koalition Haushaltsmittel streiche, "die explizit der politischen Bildung und dem Schutz der Demokratie dienen, überrascht und kommt zur Unzeit", betont sie.

Dass ausgerechnet die Ampel-Koalition Haushaltsmittel streiche, „die explizit der politischen Bildung und dem Schutz der Demokratie dienen, überrascht und kommt zur Unzeit“, schrieb auch die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg auf „X“. „Denn unsere Demokratie ist labil. Diese Budgetkürzungen sind nicht nur an der falschen Stelle gespartes Geld, sie sind gefährlich.“

Einsparungen "zur völligen Unzeit"Auch Norbert Röttgen sieht in der geplanten Mittelkürzung ein "fatales Signal mit dramatischen Auswirkungen", das "zur völligen Unzeit" kommen würde, schrieb der CDU-Politiker im Onlinedienst "X", ehemals Twitter. Ähnlich äußerte sich Anke Domscheit-Berg von der Linkspartei. Sie warnte: "Denn unsere Demokratie ist labil. Diese Budgetkürzungen sind nicht nur an der falschen Stelle gespartes Geld, sie sind gefährlich."

„Meine Desillusionierung hinsichtlich der Umsetzungsfähigkeit der Ampel in Sachen Verwaltungsdigitalisierung hat durch den desaströsen Haushaltsplan nur noch eine weitere Bestätigung erhalten“, sagt die linke Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg. „Diese Einschätzung höre ich inzwischen auch immer öfter in der digitalen Zivilgesellschaft. Überall waren die Hoffnungen groß und sind inzwischen großer Enttäuschung gewichen.“

Es werden "vernünftige Regulierungen, die die normale Bevölkerung schützen" benötigt, so Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Neuartig war auch, dass ein großes Projekt mit offenem Quellcode entwickelt wurde. "Die Corona-Warn-App war mehr als nur eine Pandemie-App", sagt die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke). Sie war ein großartiges Beispiel für eine neue Art, Software der öffentlichen Hand zu entwickeln: als Open Source und in einem wirklich offenen Prozess, gemeinsam mit der kompetenten Zivilgesellschaft. Nur so konnte sie zur weltweit erfolgreichsten Corona-App werden. Anke Domscheit-Berg, Linken-Politikerin Domscheit-Berg bemängelt aber, dass die Änderung nicht von Dauer gewesen sei. Weder die alte noch die neue Bundesregierung habe diesen fortschrittlichen Ansatz je bei einem anderen Software-Projekt wiederholt.

Die Linkenpolitikerin Anke Domscheit-Berg kritisiert, dass die Bundesregierung nicht in der Lage sei, ihr Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Netz durchzusetzen. »Dass es Jahre dauerte, bis überhaupt das Fehlen eines nationalen Zustellbevollmächtigten von der Bundesregierung mit einem Bußgeldentscheid an Telegram geahndet wurde, ist an sich schon ein Witz«, so Domscheit-Berg.

Die Nutzung des elektronischen Personalausweises (ePerso) geht weiterhin nur schleppend voran. Die Antworten auf zwei schriftliche Fragen der Linkspartei-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg zeigen, dass sich die Bundesregierung viel Zeit lässt, um die grundlegenden Probleme des mehr als zehn Jahre existierenden Systems anzugehen. Schon im Januar hatte netzpolitik.org berichtet, dass es den beteiligten Ministerien an einer einheitlichen Strategie bei der digitalen Identität fehlt.

Das Bundesverkehrsministerium hat erst nach mehrmaliger Nachfrage und nach Ablauf der Frist eine allgemein gehaltene Antwort geschickt, die sich in weiten Teilen an der Antwort auf eine Frage von Anke Domscheit-Berg vom 5. April orientiert. Laut Ministerium liegt die Zuständigkeit für die Definition des Einnahmeaufteilungsverfahrens bei den Ländern und wurde im Rahmen einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Branche entwickelt. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums schrieb uns, dass bei dem Verfahren „keine personenbezogenen Daten erhoben oder verarbeitet“ würden. Für die Ausgabe und Kontrolle des Deutschlandtickets würden die Bedingungen des jeweiligen Verkehrsunternehmens gelten, eine Zuständigkeit des Bundes sei nicht gegeben.

Ein aktueller Dokumentarfilm fragt, wie es ostdeutschen Frauen in der Politik geht. Sie antworten erstaunlich ehrlich.

Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, fordert die Bundesregierung auf, solche Attacken ernster zu nehmen. "Pauschal das Signal zu senden, es ist nichts passiert, ist in der aktuellen Zeit, wo wir so viele Risiken haben, keine gute Idee."

Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Nachrichtendienste beaufsichtigt, zeigt sich von den Cyber-Attacken auf die drei IT-Dienstleister alarmiert. Man habe es mit qualitativ hochwertigen Angriffen zu tun. Hacker könnten in diesem Bereich sicherheitsrelevante Informationen abgreifen. Behörden in Deutschland seien beim Schutz kritischer Infrastruktur nicht gut aufgestellt. Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, fordert die Bundesregierung auf, solche Attacken ernster zu nehmen. "Pauschal das Signal zu senden, es ist nichts passiert, ist in der aktuellen Zeit, wo wir so viele Risiken haben, keine gute Idee."

Wie der Digitalverband Bitkom in einer repräsentativen Umfrage herausfand, nutzen hierzulande noch 82 Prozent der Firmen die antiquierte analoge Übertragungsmethode Fax. Ein Drittel (33 Prozent) der befragten 505 Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigen faxt dabei sogar noch häufig oder sehr häufig.

Führende Digitalpolitikerinnen der Opposition werfen der Bundesregierung vor, keine einheitliche KI-Strategie zu verfolgen und die Entwicklung rund um KI-Anwendungen wie ChatGPT zu verschlafen. »Die Ampel hat versäumt, sich in die europäischen Verhandlungen um den AI Act innovationsfördernd einzubringen, und so die Chance verpasst, an den entscheidenden Stellen nachzubessern«, sagt Nadine Schön, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag. Bei Digitalthemen lähmten die Ressorts sich gegenseitig. Anke Domscheit-Berg, Digitalexpertin der Linken, erkennt in Sachen KI »weder einen klaren Kurs noch eine gemeinsame Herangehensweise«.

Das Justizministerium hat Eckpunkte für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ vorgelegt – und viele Fachleute sind enttäuscht. Ihnen fehlt noch Grundlegendes, um Menschen besser vor digitalen Übergriffen zu schützen. Eine Übersicht über die wichtigsten Forderungen.

Anke Domscheit-Berg, Abgeordnete der Linken und Digitalexpertin der ersten Stunde, hält Buschmanns Vorhaben für problematisch. "Ich finde es richtig, gegen die Betreiber anonymer Accounts vorzugehen, die notorisch andere Menschen beleidigen oder bedrohen", sagte sie. "Aber ich halte es für falsch, das Gesetz auf Bereiche auszuweiten, die mit digitaler Gewalt nicht zu tun haben."

Halluzinationen, Regularien und der iPhone-Moment: ChatGPT und andere Technologie auf Basis Künstlicher Intelligenz sind Thema bei „Maybrit Illner“. Dazu hat vor allem die Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg viel zu sagen.

Seit ChatGPT wird über die Fähigkeiten von Künstlicher Intelligenz debattiert und werden Regeln gefordert. Erwächst da ein Werkzeug, das wir nicht mehr kontrollieren können? Das fragen sich auch die Gäste von Maybrit Illner.

Seit einem halben Jahr kann jeder Mensch Künstliche Intelligenz problemlos ausprobieren. Die Gäste von Maybrit Illner sind sich einig, dass die Umwälzung unseres Lebens durch die neue Technologie gerade erst beginnt. Sogar ChatGPT findet, dass hier die Politik gefragt ist.

ChatGPT hat eine Ahnung gegeben, was Künstliche Intelligenz heute schon leistet. Sogar Technik-Pionier Elon Musk wirbt für eine Entwicklungspause. Politische Entscheidungen manipulieren könne inzwischen „jeder Depp im Keller“, heißt es im ZDF-Talk „Maybrit Illner“. Nur SPD-Vorsitzende Saskia Esken gibt sich tiefenentspannt und hochoptimistisch.

Nach Jahrzehnten der Planung scheint der Beginn des Ausbaus der B96 zum Greifen nahe zu sein. Noch 2023 will der Landesbetrieb Straßenwesen mit bauvorbereitenden Maßnahmen beginnen.

Deutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich „Löschen statt Sperren“. Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht. Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen.

Laut der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg kommen die Informationen in die Geheimschutzstelle des Bundestags. "Was läuft, ist keine technische Prüfung" von Huawei-Komponenten.

Aus einem extra geschaffenen Etat wollte die Bundesregierung wegweisende Digitalprojekte finanzieren. Nun könnte das Digitalbudget den Haushaltsverhandlungen zum Opfer fallen. Die Opposition spricht von einer »Bankrotterklärung«.

Twitter versagt systematisch bei seiner Moderationspflicht und das Bundesamtes für Justiz schaut zu. Die Opposition übt scharfe Kritik daran, dass man von den Sanktionsmöglichkeiten des NetzDG keinen Gebrauch macht. Der Handlungsbedarf ist groß, auch für den Gesetzgeber.

Ende 2024 wird die elektronische Patientenakte Pflicht für alle, sagt der Gesundheitsminister. Doch laut Chaos Computer Club sind noch viele Fragen offen, auch beim Datenschutz.

Bundestag, Präsidium des Landtages, Kandidatur gegen den Bundespräsidenten: Frauen aus Oberhavel machten sich seit der Wende in der Politik einen Namen. Eine Liste der namhaftesten Frauen.

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst eines deutschen Energie-Effizienzgesetzes. Es scheint fast so, als hätten sich in Anlehnung an dieses etwas verfremdete Klassiker-Zitat alle Mächte des alten Europa zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet: der Papst und der Zar, der Lobbyverband GDA bis hin zu serösen Branchenvertretungen der ITK-Branche wie Eco und Bitkom.

Der Staat muss die Grundrechte schützen, wenn er Systeme mit Künstlicher Intelligenz oder zum automatisierten Entscheiden einsetzt. Ein Transparenzregister kann dabei helfen, Rechte zu sichern und zugleich Behörden unterstützen, so das Fazit einer Diskussionsveranstaltung von Grünen-Bundestagsabgeordneten und AlgorithmWatch.

Im Ausschuss für Digitales haben gestern neun Sachverständige zur auf EU-Ebene geplanten Chatkontrolle ausgesagt. Die Anhörung der Expert:innen machte deutlich: Die Chatkontrolle ist technisch nicht möglich und würde in einer nie dagewesenen Weise in Freiheitsrechte eingreifen.

TV-Satiriker Jan Böhmermann macht sich über den Präsidenten der Cybersicherheitsbehörde lustig. Der wird daraufhin zwangsversetzt – mitten im Ukraine-Krieg. Wie konnte es dazu kommen?

Bundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest. Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten.

Eine bisher unveröffentlichte Studie zeigt, dass der Osten viel schlechter mit schnellem Internet versorgt ist als der Westen.

Ob ein Großbrand, Erdbeben, extreme Hitze oder Unwetter: Wenn Schlimmes passiert, soll die Bevölkerung bestmöglich gewarnt werden. Doch bei der Flutkatastrophe im Sommer 2021 gab es viele Tote. Ein neues Warnsystem soll so eine Tragödie künftig verhindern.

Es ist ein schriller Ton, der Leben retten könnte: Das Warnsystem Cell Broadcast steht seit Donnerstag nach Auskunft der Handynetzbetreiber bundesweit zur Verfügung. Man sei bereit, hieß es von Vodafone, Telefónica (O2) und Deutscher Telekom. «Kein anderes System erreicht im Notfall so viele Menschen in einem Gefährdungsgebiet», sagte Telefónica-Deutschlandchef Markus Haas. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) teilte mit, es sei «ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes erreicht».

Über ein Förderprogramm war Deniz Öz 2017 als Kümmerin nach Blumenthal gekommen

Die Regierungskoalition lehnt biometrische Überwachung ab. Vielleicht gilt das aber nicht, wenn man es fünf Minuten später macht.

Zur Eröffnung der Landpartie in Putlitz am 10. Juni präsentiert die BLT-Gesellschaft aus Liebenthal einen selbst fahrenden Traktor.

Twitter löscht offenbar Accounts, wenn ein falsches Geburtsdatum eingetragen wurde. Nun ist auch das ZDF-Magazin Frontal davon betroffen.

Für die Bundesverwaltung gelten einheitliche Regeln, wie die Informationssicherheit organisiert werden soll. Die Umsetzung in den Ressorts ist alles andere als einheitlich. Das zeigen schon unterschiedliche Rahmenbedingungen für die wichtige Stelle der Informationssicherheitsbeauftragten. Nicht immer ist ihre Unabhängigkeit zweifelsfrei gewährleistet.

Kameras im öffentlichen Raum, die automatisch erkennen, wer durchs Bild läuft: für viele ein Schreckensszenario, für Strafermittler eine Erleichterung. Was will die Bundesregierung?

Deutschland muss digitaler werden. Und Geld für den Ausbau von Glasfasernetzen gibt es genug. Aber die Anbieter beharken sich, statt kräftig auszubauen. Mittendrin: die Deutsche Telekom.

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) stellt dem Entwurf des OZG-Änderungsgesetz ein vernichtendes Zeugnis aus. Keine Frist, keine Standardisierung, keine Registermodernisierung, keine Ideen. Zudem sei Deutschland drauf und dran eine weitere Digitalisierungsfrist zu reißen. Sind wir noch zu retten?

Im Juli beginnt Claudia Plattner als neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Dort hat sie nicht nur inhaltliche Aufgaben, sondern muss auch das Vertrauen in die Behörde wieder herstellen. Ein Überblick über ihre wichtigsten Themen.

Der Bundestag befürchtet, dass Twitter gemeldete Hasskriminalität nicht löscht. Nach den Massenentlassungen fehle das Personal dazu. Der Twitter-Leiter für die Region Europa wiegelte ab. Die Plattform erfülle alle Pflichten. Außerdem gehe der Konzern davon aus, dass der Digital Services Act (DSA) der EU zum globalen Maßstab wird. Twitter sei vorbereitet.

Zum Problem beim Glasfaserausbau entwickelt sich derzeit der Überbau bestehender Infrastruktur, der vor allem lukrative Regionen wie Ballungsräume betrifft. Im Mittelpunkt steht die Deutsche Telekom, gegen die sich ein Großteil der Vorwürfe richtet. Gefordert wird nun ein Gesetz, das solche Praktiken untersagt.

Die Linke kritisiert das mangelnde Engagement der Bundesregierung für ein Staateninsolvenzverfahren. Dabei hatte die Ampel sich im Koalitionsvertrag eigentlich dazu verpflichtet.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Claudia Plattner zur BSI-Präsidentin ernennen. Es warten viele Aufgaben auf die erste Frau an der Spitze des BSI.

Ein Verband schlägt Alarm wegen des zunehmenden Überbaus von Netzen vor allem in Großstädten durch die Telekom. Erste Politiker fordern ein gesetzliches Verbot.

Der Digitalausschuss wird auch unter der Ampel-Koalition nicht standardmäßig öffentlich tagen. Weil zu wenig technische Kapazitäten im Bundestag vorhanden sind, könnte der Livestream sogar ausfallen, wenn der Ausschuss doch mal Öffentlichkeit will. Kritik am Beschluss kommt von der Linken.

Im deutschen Bundestag stand am vergangenen Freitag das Thema der digitalen Identitäten auf dem Programm. Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, wurde über die Fortschritte und Pläne des komplexen Digitalprojekts diskutiert. Die Opposition forderte im Prozess mehr Tempo, die Ampel legte den Fokus auf die Online-Ausweisfunktion (eID).

Der Ausbau von Glasfasernetzen kommt nur langsam voran. Das liegt auch daran, dass die Telekom und ihre Konkurrenten teilweise Kabel doppelt verlegen und sich gegenseitig den Zugang verwehren. Jetzt wird der Ruf laut nach einem Anti-Überbau-Gesetz.

Immer weniger Menschen nutzen die Corona-Warn-App. Doch die Regierung hält weiter fest an der Smartphone-Anwendung. Wie lange noch? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Laut Ampel sollen einige Gremien des Parlaments regelmäßig öffentlich tagen. Der Digitalausschuss hält zum Entsetzen der Linken die Tür meistens zu.​

Deutschland hinkt bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz hinterher - und könnte auch hier von den USA abhängig bleiben. Ein Problem: Es fehlt an großen Rechenzentren und Geld. Hat die Ampel eine Strategie?

Die Corona-Warn-App kann unter anderem Testergebnisse erfassen, Kontakte warnen und Impfzertifikate verwalten. Was mit der App passieren soll, wenn der Betrieb ausläuft, ist noch nicht klar. Braucht es ihre Funktionen noch?

Auf Antrag der Union hat der Bundestag über digitale Identitäten debattiert. Die Union will mit dem Antrag Druck auf die Bundesregierung machen, kassierte aber Schelte für die Digitalpolitik ihrer eigenen Regierung.

Am europäischen Datenschutztag sollen Bürgerinnen und Bürger für Datenschutz sensibilisiert werden. Dass das nötig ist, zeigt die aktuelle Welle an Betrugsversuchen. Aber Expertinnen und Experten meinen: Datenschutz allein bringt nichts. Wir müssen auch über Datensicherheit reden.

Die Grundsteuererklärung wäre viel einfacher, wenn Deutschland bei der Digitalisierung weiter wäre. Doch daran hakt es - immer wieder muss der Datenschutz als Ausrede herhalten.

Viele Behörden drucken Onlineanträge aus und führen Papierakten. Das könnte noch lange so bleiben: Die diskutierte Ende-zu-Ende-Digitalpflicht kommt wohl nicht.

IT-Sicherheitsexperten sind gefragte Fachleute, nicht nur bei Unternehmen. Auch die Bundesregierung hat immer größere Probleme, Mitstreiter im Cyberkrieg zu gewinnen.

Die Behörde rechnet mit 3.000 bis 4.000 Faxen im Monat und sucht dafür einen neuen Anbieter. Im Internet sorgt die Ausschreibung für Spott.

Deutsche Bundesministerien wappnen sich nicht ausreichend gegen Cyberangriffe. Trotz der stetigen Bedrohungslage war die Zahl der besetzten Stellen in der IT-Sicherheit sogar noch rückläufig.

Datenklau, Schadenssoftware und Spionage: Cyberangriffe sind eine ernstzunehmende Gefahr. Experten für IT-Sicherheit werden deshalb händeringend gesucht. Auch die Bundesregierung muss die wachsende Zahl offener Stellen mit Fachpersonal besetzen - und hat damit große Probleme.

Die digitalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Anke Domscheit-Berg, erklärt: „Es ist mir unbegreiflich, dass eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDU/CSU es nicht schafft, sich unmissverständlich gegen ein EU-Verordnungsvorhaben zu positionieren, das nichts weiter als ein Gruselkabinett von Überwachungsmaßnahmen ist und keineswegs geeignet, Kinder besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Die Ampel-Koalitionäre argumentieren, dass sie sich einerseits nur bei einer grundsätzlichen Unterstützung in Brüssel für positive Veränderungen des Verordnungsentwurfs einsetzen könnten und es andererseits ja auch unterstützenswerte Inhalte wie ein geplantes EU-Zentrum gäbe. Dieses Zentrum hat jedoch keineswegs den Zweck, vor allem der Prävention zu dienen, sondern soll insbesondere die Umsetzung technischer Überwachungsmaßnahmen unterstützen und begleiten.

Im Bundestag haben die Fraktionen der Ampel-Koalition gestern Abend erwartungsgemäß einen Antrag der Linkspartei zu den umstrittenen EU-Plänen abgewiesen. In der Plenardebatte sprachen sich aber Innenpolitiker:innen der SPD-Fraktion explizit gegen Chatkontrolle und Client-Side-Scanning aus.

Wie es mit der Corona-Warn-App weitergehen soll, ist umstritten. Netzexpertin Anke Domscheit-Berg sagt, die Regierung habe die App "dysfunktional gemacht". Können wir die App also löschen?

Eigentlich ist die Position der EU-Mitgliedstaaten zum AI Act beschlossene Sache. In der deutschen Regierung ist jedoch keiner wirklich zufrieden. Nun stellt auch noch die SPD-Fraktion Forderungen auf, die teilweise weit von der bisherigen deutschen Verhandlungsposition entfernt sind. Deutliche Kritik am Beschluss des Rates kommt zudem vom DGB.

Am Wochenende sind die Demos gegen die Räumung des Dorfes Lützerath eskaliert. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Braunkohle-Gegner vor. Die Lage in Nordrhein-Westfalen beschäftigt auch die Brandenburger.

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Ämter, Verwaltungsleistungen zu digitalisieren. Das Ziel von 580 Verwaltungsleistungen bis 2023 wurde deutlich verfehlt.

Berlin. Eine geplante EU-Verordnung zum Durchsuchen von Internetkommunikation sorgt in der Bundesregierung für Dissens. Plattformbetreiber sollen verpflichtet werden, auch verschlüsselte Verbindungen ihrer Kunden auf Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zu durchleuchten. Dazu sollen die Firmen eine Software für ein »Kundenseitiges Scannen« auf Mobiltelefonen installieren.

Im Mai hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine »Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch« vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen verpflichtende Maßnahmen, mit denen Bilder oder Videos zur sexualisierten Darstellung von Kindern und Jugendlichen im Internet erkannt werden sollen. Plattformbetreiber wie Apple, Google, Meta und Microsoft sollen dieses »Child Sexual Abuse Material« (CSAM) anschließend selbständig entfernen und die Nutzer zur Strafverfolgung an Europol melden. Bei Nichtbefolgung der Vorgaben drohen empfindliche Strafen.

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hält trotz fortdauernder Kritik weiter am Austausch zehntausender Konnektoren zur Verbindung mit der Telematikinfrastruktur (TI) fest. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. In wichtigen Details zeigt sich das Haus aber schlecht informiert. Die Debatte um Sinn oder Unsinn des Austauschs mehrerer Zehntausend Konnektoren hält an. Auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg erklärte BMG-Staatssekretär Edgar Franke (SPD) nun erneut die Gründe für den als notwendig wahrgenommenen Tausch.

Die Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg wirft der Ampel vor, auch nach einem Jahr noch nicht zu wissen, was sie digitalpolitisch will. Einzig beim Thema Nachhaltigkeit tue sich was.

Tausende Praxen müssen wohl teure Geräte einkaufen, um weiterhin Daten mit den Krankenversicherungen tauschen zu können. Die zuständige Gematik bezeichnet es als „wirtschaftlichste Lösung“, der Chaos Computer Club als Unsinn. Im Gesundheitsministerium hat man offenbar selbst keine Ahnung, was stimmt.

Die Vorratsdatenspeicherung ist zwar weitgehend vom Tisch, aber nun droht ihre jüngste Schwester, bekannt als „Chatkontrolle“, per Europäischer Regulierung eine gefährliche Zensur-Infrastruktur zu schaffen, die von undemokratischen Regierungen, aber auch in der EU selbst missbraucht werden kann, ohne wirksame Kontrollmöglichkeiten durch Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Journalismus oder Politik.

Bei 184 Rechenzentren und einem hohen Einkaufsvolumen für Technik hat die Bundes-IT eine große Bedeutung. Doch die Abwärme und erneuerbare Energien werden viel zu wenig genutzt. Die IT des Bundes ist weit davon entfernt, die eigenen Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Das ergab eine parlamentarische Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (PDF), die deren digitalpolitische Sprecherin Anke Domscheit-Berg am 26. September 2022 veröffentlicht hat. Nicht einmal jedes zehnte Rechenzentrum nutzt die Abwärme, nicht einmal jedes dritte verwendet wenigstens Strom aus erneuerbaren Energien, dafür nutzen immer noch zwei Drittel aller Rechenzentren klimaschädliche Kältemittel. Nur ein einziges Rechenzentrum erfüllt laut Domscheit-Berg die Kriterien des Blauen Engels für Rechenzentren, den das Umweltbundesamt entwickelt hat. Der Bund ist einer der größten Einkäufer von ITK-Produkten und Dienstleistungen in Deutschland. "Der Bund hat 184 Rechenzentren und ein riesiges Einkaufsvolumen an ITK-Produkten und Dienstleistungen, da reicht es nicht, sich Blaue Engel für Rechenzentren auszudenken, da muss schnell und konsequent in den eigenen Häusern der viel zu hohe Klimafußabdruck gesenkt werden", sagte Domscheit-Berg.

Die Rechenzentren des Bundes werden im Vergleich zu den Anlagen von Internet-Riesen wie Google, Microsoft oder Amazon deutlich weniger umweltfreundlich betrieben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die am Samstag veröffentlicht wurde. Danach nutzt nicht einmal jedes dritte Rechenzentrum des Bundes Strom aus erneuerbaren Energien. (...) Als problematisch sieht die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg auch die Verwendung klimaschädlicher Kältemittel. Diese würden in Zweidrittel aller Rechenzentren des Bundes genutzt. "Ich erwarte, dass man für die Umstellung auf klimafreundliche Kältemittel einen ehrgeizigen Plan vorlegt, der den Stand der Technik berücksichtigt", sagte die digitalpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion der dpa. So könnten manche stark klimaschädlichen Kältemittel auch ohne Umbau der Kälteanlage in kurzer Zeit durch erheblich weniger schädliche Kältemittel ersetzt werden. Außerdem machte sich die Abgeordnete für eine Energiewende beim Betrieb der Rechenzentren stark. "Die Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien muss kurzfristig erfolgen."

Digitalminister Volker Wissing hat seine Digitalstrategie auf den Weg gebracht und spricht von einem digitalen Aufbruch für Deutschland. Die Vorhaben seien ambitionslos und konfus, kontert die Opposition. Der Minister zeigte sich überzeugt davon, dass die Digital- und Gigabit-Strategie der Ampel-Regierung einen digitalen Aufbruch in Deutschland zur Folge habenwerde. "Mehr Teilhabe, mehr Chancen und mehr Fortschritt für alle", warb der Digitalminister. Davon kann aus Sicht der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg jedoch keine Rede sein: Die Verantwortlichkeiten blieben konfus verteilt, kritisierte sie, an allen Ecken und Enden fehlten die Ressourcen. Domscheit-Berg fragte, was Wissing denn jetzt anders machen wolle als die vorherigen Regierungen, "die auch immer schöne Ziele formuliert, aber nie erreicht haben". Die Bundestagsabgeordnete kritisierte die Gigabit-Strategie als ein von Wirtschaftslobbyisten ausgearbeitetes Papier - "von der ersten bis zur letzten Seite", nach dem Motto: "Der Markt soll alles richten, auch wenn dieser Markt aus Deutschland ein Land des lahmen Internets und der Funklöcher gemacht hat." Sie lud den Minister ein, in die Ostprignitz zu kommen, in der die "Funklöcher im Wettbewerb miteinander" stünden - leider nicht die Diensteanbieter. Mit der Gigabit-Strategie mache sich die Bundesregierung zudem zum "Vertriebsmitarbeiter großer Telekommunikationskonzerne", unkte die Linke und kritisierte damit vor allem die Idee, dass eingesetzte "Digitalmanager" in den Landkreisen 5G-Vorhaben mit anstoßen sollen.

Mit wem führten die Ministerien Gespräche zur Digitalstrategie? Eine vollständige Antwort fällt der Regierung schwer. Doch klar wird: Die digitale Zivilgesellschaft sucht man lange. Dafür gab es mehrere Treffen mit Wirtschaftsakteuren. „Die Zivilgesellschaft binden wir besser in digitalpolitische Vorhaben ein“ – das hatten sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen. Der Grundstein für diese Vorhaben der Ampel-Regierung ist die Digitalstrategie. Sie wurde Ende August im Rahmen der Kabinettsklausur vorgestellt, Kritik folgte prompt: Es stünde zu sehr Wirtschaftliches im Fokus und zu wenig gesellschaftliche Visionen. Doch wie viel Zivilgesellschaft – und wer sonst – war an der Digitalstrategie eigentlich beteiligt? Das wollte die linke Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg wissen und fragte nach entsprechenden Terminen des Kanzleramts sowie von Digital-, Justiz, Innen- und Wirtschaftsministerium mit Interessensvertreter:innen. Fragestellerin Domscheit-Berg ist enttäuscht: „Nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages der Ampel-Regierung hatte ich Hoffnung, dass der Lobbykratie der Großen Koalition Grenzen gesetzt werden und die Zivilgesellschaft mehr Einfluss auf die politische Willensbildung erhält“

Die Ampel will mit ihrer Digitalstrategie die Grundlagen für eine erfolgreiche Digitalisierung legen. Doch der Opposition fehlen nicht nur konkrete Ziele. (...) Nach Ansicht der Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg von der Linksfraktion ist es ein "unerträglicher Zustand", dass die Zivilgesellschaft wie der Chaos Computer Club (CCC) oder die Wikipedia nicht an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt worden sei. Auch die Gigabitstrategie sei ein "Wirtschaftslobbyismuspapier von der ersten bis zur letzten Seite". Die Abgeordnete kritisierte: "Der Markt soll alles richten, auch wenn genau dieser Markt aus Deutschland ein Land des lahmen Internets und der Funklöcher gemacht hat." Wettbewerb auf Infrastrukturebene ist laut Domscheit-Berg "so ziemlich das Dümmste, was man machen" könne. Obwohl es nicht genug Tiefbaukapazitäten und Fachkräfte gebe, toleriere die Gigabitstrategie, "dass wir weiter mehrfach eine Straße aufreißen, um mancherorts zwei Glasfaserkabel nebeneinander zu legen, obwohl das Dorf nebenan immer noch gar nichts hat", sagte die Digitalexpertin. Die Koalition spiele auf Zeit und wolle erst 2023 den Überbau evaluieren.

Während Bürgerrechtskreise das Luxemburger Urteil mit Genugtuung aufnehmen, zeichnet sich in der Ampel ein Koalitionsstreit ab. Justizminister Buschmann plant, zügig einen Quick-Freeze-Entwurf vorzulegen, doch Innenministerin Faeser will mehr. (...) Die linke Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg warnte hingegen, dass die Regierung Schlupflöcher nutzen könne, um doch noch anlasslos zu speichern. Sie dürfte damit vielleicht Recht behalten, denn so klar wie Grüne und FDP die Vorratsdatenspeicherung ablehnen, so klar plädiert Innenministerin Faeser dafür, das Maximum aus dem EuGH-Urteil herauszuholen. Sie spricht davon, dass eine IP-Speicherung etwa an Flughäfen und in „Gegenden mit hoher Kriminalitätsbelastung“ zulässig sei – was eine Türe öffnet für einen Flickenteppich an Vorratsdatenspeicherungen. Faeser beteuert zwar, dass sie keine „alten Debatten“ führen wolle, will aber weiter pauschal IP-Adressen auf Vorrat speichern – „für die Bekämpfung schwerer Straftaten und für den Schutz unserer inneren Sicherheit“. Sie tut also genau das, dreht eine weitere Runde in der endlosen Vorratsdatenspeicherungsdebatte und setzt letztlich die Zombie-Linie der Union innerhalb der SPD fort.

SPD, Grüne und FDP haben bei Amtsantritt versprochen, wichtige staatliche Informationen wie Gutachten und Behördendaten laufend proaktiv zu veröffentlichen. Fast ein Jahr später lässt das Transparenzgesetz noch auf sich warten. Langsam wird die Zeit knapp. Kritik am bislang nicht gelieferten Transparenzgesetz liefert zum Beispiel Anke Domscheit-Berg. „Alles was mit Öffentlichkeit zu tun hat, bleibt bei der Ampel in der Realität weit hinter den Erwartungen zurück“, schreibt uns die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Ich glaube, das Transparenzgesetz wird (wenn überhaupt), erst zum Ende der Koalition kommen, es fehlt ja auch in der Digitalstrategie komplett und das ist sicher kein Zufall.“ „Ich würde nicht darauf wetten wollen, dass das Transparenzgesetz überhaupt kommt“, erklärt Oppositionspolitikerin Domscheit-Berg. Man werde das Vorhaben von Jahr zu Jahr zu schieben und zum Schluss am mangelnden Konsens scheitern lassen, prognostiziert die Linken-Politikerin. Sie schiebt hinterher: „Ich würde mich freuen, wenn ich mich irre“.

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verläuft schleppend. Fachleute kritisieren indessen nicht nur das langsame Tempo, sondern vor allem das Fehlen von Schnittstellen und Standards. (...) Auch Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kritisiert in einer Pressemitteilung, dass fünf Jahre nach Verabschiedung des OZG weiterhin Standards und Schnittstellen fehlen würden. Die digitalisierte Leistung eines Bundeslandes könne kaum in einem anderen nachgenutzt werden, da sich Software-Landschaften unterscheiden. (...) Auch Domscheit-Berg hält die Daten für „beschönigt und unvollständig“. Für keinen Dienst sei erkennbar, ob er „Ende zu Ende digitalisiert oder in der eigenen Gemeinde verfügbar“ sei. Zwar werde angezeigt, dass es auf Bundesebene 80 Leistungen gibt, die bereits online verfügbar sind. Doch dazu würden keine weiteren Informationen angegeben. „Die Zeit der Lippenbekenntnisse muss endlich vorbei sein“, fordert die Bundestagsabgeordnete.

In der Kyritz-Ruppiner Heide kann auf einer Fläche von 900 Hektar normal gewandert werden – auf der 1100 Hektar großen Verdachtsfläche wurden indes bisher fast 6000 Streuwaffen gefunden. Durch das Aufheben der sogenannten Sperrverordnung für 900 Hektar der Kyritz-Ruppiner Heide können laut Rainer Entrup, Leiter der Bundesforst Westbrandenburg, 134 Verbotsschilder und 13 Schranken abgebaut werden. Wanderer können auf der frei gegebenen Fläche die Heide dann wie einen Wald erkunden – auch abseits der Wege. (...) Neben Feldhasen, Feldlerche und Feldgrille fühlt sich vor allem der Wiederhopf in der Heide wohl. Weil es dort noch nicht ausreichend natürliche Höhlen für den Vogel gibt, hat die Siftung mehr als ein Dutzend Nistkästen für Wiederhopfe angebracht, die gut angenommen werden. Bis zu neun Eier je Gehege seien keine Seltenheit, berichtete Müller der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Linke), die am Dienstag mit Landrat Ralf Reinhardt (SPD) und Mario Schrumpf, Leiter des Naturparks Stechlin-Ruppinger Land, die Heide besuchte.

Schnelleres Internet, Behördengänge per Mausklick, flächendeckender Mobilfunk: Die Bundesregierung will digital vorankommen - mit 18 Leuchtturmprojekten. (...) Wer ist überhaupt wofür zuständig? Auf die Antwort warten die Abgeordneten seit Monaten. Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, ist angesichts eines vorläufigen Entwurfs von Mitte August skeptisch. Die Strategie sei "ein buntes Potpourri geworden, in dem sich viele Buzzwords wiederfinden", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Vieles aber sei zu vage. Sie sei skeptisch, wie die Ampel etwa die IT-Sicherheit wirklich voranbringen wolle. Auch in Sachen digitale Verwaltung hält sie es für "ziemlich realitätsfern", dass die Regierung Deutschland wie angekündigt auch nur in die europäischen Top 10 führt.

Die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland kommt langsamer als versprochen voran. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die am Mittwoch bekannt geworden ist. Demnach ist es unwahrscheinlich, dass besonders häufig angefragte Dienstleistungen, wie von Bund und Ländern in Aussicht gestellt, bis Ende 2022 online erledigt werden können. (...) Domscheit-Berg kritisierte außerdem, dass es keine zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger gebe, wo man den Stand der Digitalisierung bis auf einzelne Kommunen heruntergebrochen sehen könne. Das existierende "Dashboard" zum Stand der Digitalisierung sei fehlerhaft und unvollständig.