Eine Kleine Anfrage zu Gewalt gegen Frauen im Internet zeigt Wissenslücken und Planlosigkeit bei der Regierung Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) malt sich auf dem Podium gutgelaunt aus, wie er im Alter seinen Roboter-Butler zum Bierholen schickt. Das finden viele im Saal "Tokio" des Nürnberger Messezentrums zum Lachen. Die gute Laune kommt aber nicht bei allen Besuchern des Digitalgipfels an, auf dem die Bundesregierung ihre Strategie für die Förderung künstlicher Intelligenz, also selbstlernender Software, bewirbt. Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg isst zwischen zwei Panels fränkische Bratwürste mit Sauerkraut und sagt: "Das ist hier eine reine Veranstaltung zwischen Wirtschaftsspitzen und Politik, praktisch ohne Zivilgesellschaft." Die Regierung habe offenbar auch wenig Lust, das Parlament miteinzubeziehen: "Sogar wir von der KI-Enquete-Kommission des Bundestages mussten uns selbst einladen." Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Die Bundesregierung warnt vor immer mehr häuslicher Gewalt, Familienministerin Franziska Giffey hatte Mitte November angekündigt, Hilfseinrichtungen für Frauen auszubauen. Internationale Studien zeigen: Häusliche Gewalt wird immer mehr auch mit digitalen Mitteln ausgeübt, etwa durch Revenge Porn, Spionage-Apps, Stalking über soziale Medien oder Smart-Gadgets im Haushalt. Doch die Bundesregierung ignoriert diese Probleme. Das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die BuzzFeed News Deutschland exklusiv vorliegt. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Die Linken-Abgeordnete kritisiert die Vorgaben für die anstehende 5G-Frequenzversteigerung Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

„Es schockt mich sehr, dass neben der AfD auch die Bundestagsabgeordnete Dietlind Tiemann“ gegen die Aufhebung des Kooperationsverbot gestimmt habe, klagt die Linke Anke Domscheit-Berg. Schließlich ermögliche die Grundgesetzänderung die Finanzierung digitaler Bildung durch den Bund. Tiemann begründet ihre Ablehnung sachlich. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke) kritisiert ihre Wahlkreiskollegin Dietlind Tiemann (CDU) scharf dafür, dass sie im Bundestag heute gegen eine Grundgesetzänderung gestimmt hat. Diese, so Domscheit-Berg, wird die Finanzierung digitaler Bildung durch den Bund ermöglichen. Das Abstimmungsergebnis: 578 Ja-Stimmen (87 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen). Domscheit-Berg: "Es schockt mich sehr, dass neben der AfD auch 4 CDU-Abgeordnete, darunter Dr. Dietlind Tiemann, direkt gewählt in meinem Wahlkreis, gegen die Aufhebung des Kooperationsverbots... Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bestätigte kürzlich offiziell, dass Windows 10 umfangreiche Nutzungsdaten an den Hersteller Microsoft sendet. NutzerInnen könnten sich davor nicht effektiv schützen. Wir haben Politik und Verwaltung gefragt, was sie mit den Ergebnissen anfangen. Auch Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sieht die Datenschutzaufsicht in der Pflicht. Sie erklärt zudem, dass die zuständigen Behörden dringend besser ausgestattet werden müssen, damit sie ihrer Verantwortung auch nachkommen können. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Nach einer beispiellosen Schlammschlacht hat die Bundesnetzagentur heute ihre endgültigen Vergaberegeln für die anstehende Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen veröffentlicht. Damit stellt sie auf Jahrzehnte die Weichen für die digitale Zukunft Deutschlands – und zwar in die falsche Richtung. „Ohne eine Diensteanbieterverpflichtung für LTE vermeiden die Platzhirsche jede Konkurrenz in dieser Bandbreite, verlangen überdurchschnittlich hohe Preise bei unterdurchschnittlicher Netzqualität“, sagt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linken. „Diese hohen Preise kann natürlich nicht jeder zahlen und so haben wir mit circa 30 Prozent Marktdurchdringung auch eine der geringsten Verbreitungen von LTE im Europavergleich.“ Für den überwiegenden Rest der Bevölkerung – immerhin 70 Prozent – heißt es dann, mit dem langsameren, aber erschwinglichen 3G Vorlieb zu nehmen. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Der Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G steht nichts mehr im Wege. Die Bundesnetzagentur hat dem Plan zugestimmt - trotz Kritik und Änderungsvorschlägen. Der erste Entwurf zu den 5G-Frequenzen war viel kritisiert worden. Die Minister Horst Seehofer (CSU) und Julia Klöckner (CDU) schrieben einen Brandbrief und forderten härtere Auflagen für Mobilfunkunternehmen und mehr Verpflichtungen beim 5G-Mobilfunk-Ausbau. Die Netzagentur reagierte und verschärfte die Anforderung für Netzbetreiber. Anke Domscheit-Berg von der Linken erklärte die Verbesserungen zum Ausbau an Verkehrswegen: "Es wurden die Benachteiligungen von der Schiene zur Straße beseitigt. Neu aufgenommen wurden Wasserstraßen des Bundes sowie weniger befahrene Bahnstrecken und kleinere Straßen." Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Die Bundesnetzagentur berät heute über die Vergaberegeln für das mobile Internet 5G. "Einige Funklöcher werden wir schließen, allerdings sind wir noch weit davon entfernt, ein funklochfreies Land zu sein", so die Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken