Bundesinnenminister Horst Seehofer wolle das hiesige Abmahnunwesen "deutlich minimieren und zurückfahren", hieß es in einer aktuellen Stunde im Bundestag. "Eine im Kern gute Sache verunsichert flächendeckend", beklagte Anke Domscheit-Berg für die Linke. Die Bundesregierung habe es versäumt, die EU-Vorgaben vernünftig in nationales Recht zu überführen und in der Gesellschaft zu begleiten. Dabei habe nun endlich "jeder Einzelne eine Handhabe gegen Großkonzerne" und die Privatsphäre in der digitalen Welt wieder eine Chance. Hilfreich wäre aber "eine Art 'Freischuss' für die Kleinen", bis diese eine EU-konforme Umsetzung hinbrächten. Zudem müsse "Schluss sein mit der spezifisch deutschen Abmahnindustrie". Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Die bekanntesten Köpfe auf den Konferenzen der Cebit sind Anke Domscheit-Berg (Die Linke), Bernd Althusmann (CDU, Wirtschaftsminister Niedersachsen), Marya Gabriel (EU-Kommissarin), Gesche Joost (Universität der Künste Berlin), Johann Jungwirth (VW), Henning Kagermann (Acatech), Anja Karliczek (CDU, Bundesbildungsministerin), Dieter Kempf (BDI), Janina Kugel (Siemens), Christian Lindner (FDP), Auma Obama (Sauti Kuu Foundation), Arne Schönbohm (BSI), Ranga Yogeshwar (Journalist), Brigitte Zypries (SPD). Auch diverse Mitarbeiter von Google und Facebook halten Vorträge. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Die einen hofften auf ein wirksames Mittel gegen Fake-News und Hasskommentare im Internet. Für andere bedeutet das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ Willkür und vorauseilende Zensur. Die Anzahl der Beschwerden jedoch bleibt hinter den Erwartungen zurück. „US-Unternehmen dürfen nicht die Aufgaben deutscher Justizorgane übernehmen“, beklagt die Netzexpertin der Linken, Anke Domscheit-Berg. Stattdessen hätte der ehemalige Justizminister Heiko Maas (SPD) die Staatsanwaltschaften besser ausstatten sollen. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Der US-Konzern Lincoln Electric, will zwei Werke in Brandenburg bald dichtmachen. 47 Jobs in Brielow stehen auf dem Spiel und 37 in Wiesenburg. In einem Brief schreibt die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg: »Einen gut laufenden Standort zu schließen, nur weil vielleicht andernorts noch höhere Margen winken, erweist sich häufig als zu kurz gedachte Strategie - und das sage ich auch vor meinem beruflichen Hintergrund als ehemalige Managerin in großen amerikanischen Unternehmen und mit mehr als zehn Jahren Berufserfahrung als Unternehmensberaterin«. Der Anstand gebiete es eigentlich, dass man wenigstens nicht eine Perspektive jenseits von Lincoln Electric blockiere. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Vom Wert der Daten: Für Angela Merkel ist die „Bepreisung von Daten“ ein zentrales Gerechtigkeitsproblem. Was will die Kanzlerin erreichen? Die Linken-Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg bezeichnete die Idee, Daten als Vermögen zu besteuern, als absurd. Der Wert von Daten sei nicht in Euro zu ermitteln Internetkonzerne müssten deshalb gemäß den EU-Plänen zur Kasse gebeten werden. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Bass und Glitter ziehen fünfmal so viele Menschen an wie islamfeindliche Parolen. Die Ereignisse des Sonntags zum Nachlesen. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

"Illegale Masseneinwanderung": Viele Intellektuelle haben die "Erklärung 2018" unterschrieben, die heute dem Bundestag übergeben wurde. Die Publizistin Anke Domscheit-Berg spricht von "rechtspopulistischer Angst" - und vermisst die Gegenwehr. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik: Die "Erklärung 2018" wird dem Bundestag übergeben. Außerdem in unserer Mittagsendung: die Diskussion um das BAMF, Computer und Gefühle - und wie Jan Böhmermann das Internet zurückerobern wollte. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Abgeschlossen ist das Thema jedenfalls noch lange nicht. Ob die Veranstalter der re:publica juristisch gegen die Bundeswehr vorgehen, ist noch offen. Und auch der Bundestag wird sich noch damit befassen. Anke Domscheit-Berg kündigte auf Twitter eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken an die Bundesregierung an. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken