In der Bundesregierung sind Hunderte Stellen für IT-Sicherheit nicht besetzt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Zuerst hatte das ZDF darüber berichtet. Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, nannte dies eine Ausrede. So seien für 2020 im BSI nur 145 neue Stellen geplant, offen seien aber 577. "Die Bundesregierung hat offensichtlich keine Vorstellung davon, wie gravierend die Bedrohungslage bei ungenügender IT-Sicherheit in einer digitalen Gesellschaft ist, denn sie schützt sich nicht ansatzweise so, wie es geboten wäre", sagte sie. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Knapp 2.800 Stellen haben die Bundesministerien für IT-Sicherheit geschaffen. Doch in allen zusammen sind rund 700 davon unbesetzt - also etwa jede vierte. Noch größer ist der Mangel in dem Ministerium, in dem die meisten Experten arbeiten sollen: in Horst Seehofers Innenministerium und im ihm unterstellten Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Hier ist sogar jede dritte Stelle offen. "Das zeigt, dass die Bundesregierung nicht verstanden hat, welche Bedeutung gute IT-Sicherheit in einer digitalisierten Gesellschaft auch für sie selber hat", kritisiert Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linken. Damit werde die Bundesregierung selber zu einem Risiko für die öffentliche Sicherheit und unterminiere das Vertrauen der Bürger etwa in eine digitale Verwaltung. "Das andere Problem ist, dass sieben von 14 Ministerien weniger als zehn Stellen für IT-Sicherheit haben", kritisiert Domscheit-Berg, die durch eine Anfrage an die Bundesregierung die Zahlen ermittelt hat. Ihre Anfrage habe auch gezeigt, wie viele Ministerien das Thema nach wie vor als zu unwichtig einschätzten. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

In der Bundesregierung sind hunderte Stellen für IT-Sicherheit nicht besetzt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die das ZDF berichtet. Demnach ist von den knapp 2.800 Stellen für IT-Sicherheit in den Bundesministerien rund ein Viertel unbesetzt. Im Innenministerium und im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist es sogar fast ein Drittel. Das Bundesinnenministerium erklärte, dass in den Ministerien neue Stellen für IT-Sicherheit geschaffen worden seien, für die die Ausschreibungen noch nicht beendet seien. Die netzpolitische Sprecherin der Linken, Domscheit-Berg, kritisierte, die Bundesregierung habe offensichtlich keine Vorstellung davon, wie gravierend die Bedrohungslage bei ungenügender IT-Sicherheit in einer digitalen Gesellschaft sei. Die Regierung werde so selbst zu einem Risiko für die öffentliche Sicherheit. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

„Da ganz offensichtlich die kommerziellen Unternehmen völlig überfordert damit sind, Deutschland mit Glasfaser ausreichend zu versorgen, sehe ich auch keine negativen Auswirkungen auf den freien Markt, wenn der Staat Projekte dort fördert, wo gar kein Ausbau durch private Firmen in den nächsten Jahren geplant ist“, sagt Domscheit-Berg. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Die Linke) kamen vorbei, um für das geplante generationsübergreifende Angebot des Verstehbahnhofs zu werben. Schon jetzt zeigt das Havel.Lab, dass es auch im ländlichen Raum gelingen kann, Kinder und Jugendliche an der Gestaltung des Gemeinwesens zu beteiligen. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

"Für zehn Euro kriege ich die Überwachungskamera frei Haus, die ich von der Ferne an- und abschalten kann. Damit habe ich die Möglichkeit, Videos oder Fotos einer Ex-Freundin im Internet zu veröffentlichen, um sie damit unter Druck zu setzen, zu verletzen, und 'Digitale Gewalt' auszuüben." Anke Domscheit-Berg, MdB Die Linke Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Anonyme Meinungsäußerung im Netz ist ein Grundrecht und eine Debatte über Klarnamenspflicht verbietet sich. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Es sei ein harter Job, mit einer steilen und langen Lernkurve, resümiert sie. Aber sie findet auch: „In der Opposition kann man einen Unterschied machen und noch besser geht das gemeinsam – ich kann eure Vertreterin im Bundestag sein!“ Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Die Bundesregierung überarbeitet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das Melden von rechtwidrigen Inhalten soll einfacher werden, die Aufsicht über die Sozialen Netzwerke strenger. Jahrelange Kritik ist offenbar angekommen. Bei vielen, die vor allem von solchen Inhalten betroffen sind, stieß das Gesetz jedoch von Anfang an auf Kritik. Nicht das Löschen sei das Ziel, sagte etwa die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg damals netzpolitik.org. Solche Straftaten müssten auch angezeigt und verfolgt werden, das war aber im NetzDG nicht beinhaltet. Zudem sah das Gesetz bislang keine Möglichkeit vor, zu Unrecht gelöschte Inhalte wiederherstellen zu lassen. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken