Medienecho aus Print- und Online-Medien sowie eigene Texte
Lücken der KI-Verordnung: Ampel will Verbot biometrischer Echtzeit-Überwachung
Quelle: Netzpolitik.org
Opposition: „Ampel hat sichtbar versagt“
Die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg ist digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Sie lehnt Emotionserkennung ebenso ab wie biometrische Erkennungssysteme in öffentlich zugänglichen Räumen, sowohl in Echtzeit als auch im Nachhinein. „Polizei und Geheimdienste verfügen bereits über ausreichend viele Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben“, schreibt sie auf Anfrage von netzpolitik.org. Domscheit-Berg sieht durch biometrische Identifikation dieser Art eine ganze Reihe von Grundrechten in Gefahr, unter anderem Privatsphäre, Datenschutz, Nichtdiskriminierung sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Bundestag beschließt Digitalhaushalt
Quelle: Behörden Spiegel
Für die Unionsabgeordnete Ronja Kemmer stelle das neue Vergabeverfahren allerdings ein Problem dar. Sein Scoring-System bedeute für die Kommunen mehr Aufwand und Bürokratie, weswegen sie ein anderes Programm forderte.
Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg (fraktionslos) hob hervor, Minister Wissing setze weiter auf „einen parallelen Netzausbau im Mobilfunk und auf Überbau statt Open Access bei Glasfaser“. Das bremse den Ausbau und verschärfe die Klimakrise durch unnötigen Ressourcenverbrauch Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Keine zweite Amtszeit für Kelber
Quelle: Behörden Spiegel
Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE) sieht beispielweise FDP und Grüne in der Verantwortung. „[Ich] kann immer noch nicht fassen, dass die Ampel wirklich den großartigen Ulrich Kelber als Bundesdatenschutzbeauftragen absägt, nur weil Grün-Gelb meint, sie hätten jetzt auch mal Anspruch auf einen Posten“, schrieb sie auf X (vormals Twitter). Zudem betonte sie die „unbestrittene Expertise“ von Kelber. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Suche nach Taylor Swift auf X wieder möglich
Quelle: ZDF heute
Netzexpertin und Linken-Politikerin Domscheit-Berg warnt, dass es durch KI immer schwieriger werde, Wahrheit und Lüge im Netz zu unterscheiden. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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750 offene Stellen in der IT-Sicherheit des Bundes
Quelle: Behörden Speigel
„Die Besetzung von IT-Sicherheitsstellen im Bund [ist] unerlässlich, um die staatlichen Institutionen effektiv vor Cyberangriffen zu schützen“, findet die Digitalpolitikerin und Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Die Linke). In Zeiten vermehrter Ransomware-Angriffe auf staatliche Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen sei dies umso wichtiger. In einer Pressemitteilung auf ihrer Website teilt Domscheit-Berg die Ergebnisse ihrer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung über unbesetzte IT-Stellen in den Ministerien. Das Ergebnis: 747 Stellen sind aktuell vakant. Jede sechste IT-Stelle sei somit unbesetzt. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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750 unbesetzte IT-Sicherheitsstellen im Bund
Quelle: Golem
Domscheit-Berg nannte dies eine "offensichtliche Ausrede, denn während der vier Jahre, in denen 9 IT-Sicherheitsstellen des Bundesministerium für Gesundheit durchgehend vakant waren und immer noch sind, haben die übrigen Bundesbehörden zusammen mehr als 1.753 neue Stellen besetzen können". Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Viele Stellen für IT-Sicherheit in Ministerien unbesetzt
Quelle: Tagesschau
Domscheit-Berg: Es fehlt einheitliche StrategieAnke Domscheit-Berg, Digitalpolitikerin der Linken, wirft der Bundesregierung vor, keine einheitliche Strategie zu haben. "Manche Ministerien haben offenbar nichts gehört von der stark gestiegenen Bedrohungslage", so Domscheit-Berg. "Die Ministerien geben dem Thema eine äußerst unterschiedliche Priorität."Die schlechten Zahlen liegen zum Teil auch daran, dass der Bund versucht, die Cyberabwehr personell zu verstärken, also sehr viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt. Aber: IT-Fachleute sind begehrt, und auch private Unternehmen suchen dringend nach Verstärkung. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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AI-Act: Neue Dokumente zeigen große Nähe zwischen Aleph Alpha und der Bundesregierung
Quelle: Lobby Control
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg listet 40 Kontakte auf. Darunter sind persönliche Treffen, Kontakte auf Konferenzen, aber auch die Teilnahme an Podiumsdiskussionen und E-Mail-Kontakte. Demnach hatte Jonas Andrulis, CEO von Aleph Alpha, unter anderem hochrangige Treffen mit Olaf Scholz, Robert Habeck, Volker Wissing und weiteren Ministern. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Demos für Demokratie und gegen rechte Hetze in MV und Uckermark – Nordkurier.de
Quelle: Nordkurier.de
In immer mehr Städten gehen Menschen auf die Straße, um sich für den Erhalt der Demokratie stark zu machen. Es sei an der Zeit, aufzustehen, sagte ein Redner in Neubrandenburg.
Unter den Teilnehmern der Mahnwache waren auch der Neustrelitzer Bürgermeister Andreas Grund (parteilos) sowie die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke) aus Fürstenberg/Havel. „Ich bin hier, um zu zeigen, dass nicht nur in Berlin und den großen Städten die Menschen sich wegen der aktuellen Entwicklung Sorgen machen“, sagte Domscheit-Berg. „Es ist wichtig, dass auch der ostdeutsche ländliche Raum jetzt die Stimme erhebt. Der Eindruck, die Mehrheit würde hier rechts denken, stimmt nicht.“ Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Empörung über Biometrie-Regeln – Tagesspiegel Background
Quelle: Tagesspiegel Background
„Eine Zustimmung wäre ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages“, sagt hingegen Anke Domscheit-Berg Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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