Medienecho aus Print- und Online-Medien sowie eigene Texte

Oberhaveler Politiker sind bestürzt nach der russischen Invasion in der Ukraine

Quelle: MAZ

Oberhavels Politiker verurteilen Russlands Krieg in der Ukraine. Anke Domscheit-Berg, Linken-Bundestagsabgeordnete: „Bis ins Mark geängstigt und erschüttert“ war Anke Domscheit-Berg beim Betrachten der Nachrichten am Donnerstagmorgen. „Am Mittwochabend hatte ich noch eine Reise mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung nach Kiew geplant“, sagt sie fassungslos. Dies habe sich quasi über Nacht erledigt. Sie sei auch persönlich betroffen, fuhr die Abgeordnete fort. Ihre Mutter wurde auf heute ukrainischem Gebiet geboren, die Familie wanderte Anfang des 19. Jahrhunderts dorthin aus. „Was sie erzählt hat, wieviel Kulturen dort friedlich zusammen leben konnten“ – der Satz bleibt unvollendet. Jetzt mache ihr die nukleare Bedrohung Sorgen, die „Putin in seiner Rede unverhohlen angedroht hat.“ Fest steht, dass man sich nun auf eine innereuropäische Flüchtlingswelle einstellen müsse. Und da sei Solidarität Pflicht. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Ukraine |

 B96: Ab 2024 wird gebaut – theoretisch

Quelle: MAZ

Der  Entwicklungsbeirat tagt nach zwei Jahren Corona-Zwangspause wieder zum Ausbau der Bundesstraße. Für die ab Mitte März auf 16 Tonnen Traglast begrenzte Fürstenberger Schleusenbrücke wurde ein Behelfsbauwerk in Aussicht gestellt. (...) Vor acht Monaten, so Anke Domscheit-Berg, habe der Bund kritisiert, dass Brandenburgs Infrastrukturministerium bei seiner Wahl der Mittelvariante für die B96 neu durch Fürstenberg die geltend gemachten Einwände nicht genug gewürdigt worden sind. „Seit acht Monaten warten wir nun auf die dazu angeforderte Stellungnahme“, so Domscheit-Berg. Ihr Eindruck sei, dass „das Land den Ball wieder zurückspielt“ zum Bund. Und der tendiere wie sie selbst zur Westumfahrung Fürstenbergs. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Fürstenberg | Infrastruktur |

Blick von außen: Von Kohls „Mädchen“ zur Chefin Europas – war Angela Merkel für Frauen wichtig?

Quelle: Frankfurter Rundschau

Angela Merkels lange politische Ära ist vorbei. Die einst mächtigste Frau der Welt hinterlässt ein zweischneidiges feministisches Vermächtnis. (...) Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg von der Oppositionspartei Die Linke hält die ästhetischen Entscheidungen der Kanzlerin für eine Art Nebelkerze. „Es war wie eine Rüstung“, sagt sie. „Eine Art Schutz davor, als Frau betrachtet zu werden ... Sie hat sich immer von fast allen polarisierenden Themen ferngehalten – und Geschlechterrechtsthemen sind immer polarisierend.“ Während Merkels Bilanz in Bezug auf die Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen eher durchwachsen ist, sind es ihre Bemühungen im Schlüsselbereich der weiblichen Selbstbestimmung – den reproduktiven Rechten – gewiss nicht. „Zweiunddreißig Jahre nach dem Fall der Mauer habe ich immer noch nicht die gleichen [reproduktiven] Rechte wie damals in Ostdeutschland“, so Domscheit-Berg, die aus der gleichen Gegend in Ostdeutschland stammt wie Merkel. „Ich finde das schrecklich.“ Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Angela Merkel | Feminismus |

Volker Wissings Antrittsbesuch im Digitalausschuss

Quelle: Tagesspiegel Background

Digitalminister Volker Wissing war gestern im Ausschuss für Digitales zu Gast, um die digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung vorzustellen. Die Reaktionen der Mitglieder fielen gemischt aus: Noch nicht ganz sattelfest, lautet das Fazit seines ersten Auftritts. (...) Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Linke) bewertet Wissings Auftritt deutlich kritischer: Bei wichtigen Themen und Zuständigkeiten in der Bundesregierung wirke der Digitalminister noch „sehr orientierungslos“. So habe der Minister zwar verkündet, für die Nachhaltigkeit der Digitalisierung zuständig zu sein, dafür gebe es in seinem Haus sogar ein eigenes Referat. „Auf Rückfrage stellte sich dann aber heraus, dass sich das Digitalministerium in erster Linie mit dem ressourcenschonenden Infrastrukturausbau beschäftigt – Themen wie das Recht auf Reparatur, Effizienz von Rechenzentren und nachhaltige Softwareentwicklung fallen dabei aber unter den Tisch.“ Es sei also nur ein sehr begrenzter Wirkungsbereich, den sich Wissing ausgesucht habe, resümiert Domscheit-Berg. Auch beim Thema Internet Governance, das aus dem Bundeswirtschaftsministerium in Wissings Ressort gewandet ist (Tagesspiegel Background berichtete), sieht Domscheit-Berg Nachholbedarf. „Deutschland engagiert sich in den entsprechenden Gremien noch viel zu wenig – das erlaubt China und den USA, hier ihre Standards und Werte durchzusetzen.“ Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Digitale Infrastruktur | Digitalministerium | Nachhaltigkeit |

Zukunft der ID Wallet-App unklar

Quelle: Behördenspiegel

Es sollte der letzte große Wurf von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) werden: Der digitale Führerschein, den der Minister kurz vor der Bundestagswahl präsentierte. Der Fortgang der Geschichte ist bekannt: Die Union verlor die Wahl und die Regierungsbeteiligung, den digitalen Führerschein gibt es immer noch nicht, weil die zugrunde liegende ID Wallet-App wegen gravierender Sicherheitslücken offline genommen werden musste. Wie es mit dieser App nun weitergeht, ist unklar. So lässt sich zumindest eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg deuten. Diese hatte konkret unter anderem gefragt, ob die Bundesregierung den Einsatz der Blockchain-Technologie für die App plane und welche technischen Verbesserungen an der App geplant seien. In einem Blogeintrag kritisiert sie die Regierungsauskünfte als oberflächlich, ausweichend und nichtssagend. Sie hoffe, dass künftig auf den Einsatz der Blockchain-Technologie verzichtet werde. Diese eigne sich nicht, um die Herausforderungen rund um die digitale Identität zu erfüllen. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Blockchain | ID-Wallet |

IT-Sicherheit: „Extrem maßgeschneiderte Angriffe“

Quelle: Tagesschau

Der Bundestag bleibt begehrtes Ziel von Hackern. Das zeigen ausgefeilte Phishing-Attacken auf Abgeordnete. Ob das IT-System gut genug geschützt ist, darüber gehen die Ansichten auseinander. (...) Abgeordnete bestätigen, dass sich seitdem einiges getan hat. IT-Expertin Anke Domscheit-Berg von der Linksfraktion sagt zum Beispiel, das IT-System des Bundestages sei inzwischen sicherer. Fake-Mails und schadhafte Links könnten identifiziert werden, bevor sie Probleme bereiten. Mittels Schulungen finde eine Sensibilisierung für Cybergefahren statt. (...) Domscheit-Berg verteidigt die Mehrheitsentscheidung des Ältestenrates des Bundestages, das Parlamentnetz nicht an die "Netze des Bundes" anzuschließen, die die Bundesbehörden seit 2019 für den sicheren Datenaustausch nutzen. "Getrennte Netze sichern eine unabhängige Kontrolle der Bundesregierung durch das Parlament und ermöglichen eine höhere Resilienz, etwa bei Sabotage oder sonstigen Attacken", so Domscheit-Berg. Sie geht davon aus, dass die Bundestagsverwaltung für einen ausreichenden Schutz gewappnet ist. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Bundestag | IT-Sicherheit |

Staatliche Vorzeigeprojekte: Wer profitiert von Digitaler Souveränität?

Quelle: Netzpolitik.org

Digitale Souveränität soll uns alle digital unabhängig und selbstbestimmt machen. Das geht aus einer Definition der Bundesregierung hervor. Aber erste, bekannt gewordene Prioritäten haben eher Verwaltung und Wirtschaft im Blick. Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin für die Bundestagsfraktion der Linken, hat nachgefragt. Als Antwort bekam sie eine Basis-Definition aus der Datenstrategie der Bundesregierung. Zwischen der Definition der Bundesregierung und den priorisierten Projekten sieht Domscheit-Berg einen Widerspruch. Die Definition umfasse zu Recht die digitale Befähigung und Selbstbestimmung von Individuen und der Gesellschaft. Aber die genannten größten Maßnahmen und Projekte „fokussieren auf eine wirtschaftliche und/oder staatliche Unabhängigkeit, etwa von dominanten Cloud-Anbietern aus den USA.“ Ihr fehlt die Perspektive der Zivilgesellschaft und der Nutzer:innen. „Mit dieser Sichtweise der Bundesregierung sehe ich nicht, wie das in der Definition beschriebene Ideal der Digitalen Souveränität für Individuen und Gesellschaft erreicht werden soll.“ Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Digitale Souveränität |

Mit diesem Schnelltest-Check zeigen Programmierer dem Staat, wie schnell Digitalisierung gehen kann

Quelle: Businessinsider

Online kann man ganz einfach die Qualität von Corona-Schnelltests überprüfen. Grundlage dafür sind Daten des staatlichen Paul-Ehrlich-Instituts. Umgesetzt hat das Projekt jedoch nicht etwa das Bundesgesundheitsministerium, sondern Programmierer in ihrer Freizeit. Dazu brauchten sie nur wenige Tage. Der Fall steht sinnbildlich dafür, wie langsam Deutschland bei der Digitalisierung oft ist – und wie es anders gehen könnte. (...) Domscheit-Berg sagt, ändern müsse sich auch das Selbstverständnis in der Verwaltung. Bisher sei es nicht gelebte Praxis, den Nutzer oder einen hohen Gebrauchswert ins Zentrum von Projekten zu stellen. Doch sagt sie, „beides braucht man, um auf Ideen wie den Schnelltesttest zu kommen.“ Die Krönung ist für Domscheit-Berg, dass es anderen Menschen sogar schwer gemacht wird, solche Projekte umzusetzen. Der Grund: Die Daten des Paul-Ehrlich-Instituts über die Schnelltests standen nur als PDF und nicht als maschinenlesbare Daten vor. Tatsächlich mussten sich die Entwickler der Webseite die Daten selbst zusammensuchen und waren auf Hilfe von anderen Internetnutzern angewiesen. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: eGovernment |

Geheime KI ohne Risikoabschätzung bei Sicherheitsbehörden

Quelle: Golem.de

Polizeien und Geheimdienste in Deutschland nutzen KI-Systeme. Wofür, soll aber geheim bleiben. Eine Risikoabschätzung gibt es kaum. Kommerziell genutzte KI-Systeme sind oft diskriminierend. Deshalb hat Twitter etwa Bug-Bounties dafür ausgeschrieben, große Software-Unternehmen wie Microsoft oder Deepmind halten die Software deshalb teils zurück. Darüber hinaus hat die stark umstrittene Nutzung von KI-Techniken durch die Polizei in den USA mehrfach zu falschen Beschuldigungen oder anderen Problemen geführt, so dass etwa die Nutzung von Gesichtserkennungssystemen ausgesetzt worden ist. Von diesen Entwicklungen scheint bei deutschen Behörden jedoch noch nicht viel angekommen zu sein, wie die Antwort auf ein kleine Anfrage von Anke Domscheit-Berg (Die Linke) nahelegt. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: KI | Risikoklassenmodell |

Kritik an Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Quelle: Handelsblatt

Bislang hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Veränderungen an der Corona-Warn-App geprüft. Der Buchungsservice außerhalb der App wird ausgelassen. (...) Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Die Linke) sieht das BSI in der Verantwortung, auch die Ticketbuchung vollumfänglich zu prüfen. Denn seit der Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 sei der Verbraucherschutz eine explizite Aufgabe der Bundesbehörde. „Wenn 40 Millionen Menschen mitten in einer Pandemie eine App mit Pandemiebezug nutzen, betrifft das fast die Hälfte der Bevölkerung, und das BSI sollte bei jeder Veränderung an der App, aber auch in ihrem Ökosystem eingebunden sein“, sagt sie. Ohne die „enge Einbindung“ des BSI gebe es heute nicht ihre hohe Akzeptanz, führt Domscheit-Berg fort. „Dieses Vertrauen darf durch potenzielle Sicherheits- oder Datenschutzrisiken nicht erschüttert werden“, sagt sie. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: BSI | Corona Warn App | IT-Sicherheit |