Medienecho aus Print- und Online-Medien sowie eigene Texte
Volker Wissings Antrittsbesuch im Digitalausschuss
Quelle: Tagesspiegel Background
Digitalminister Volker Wissing war gestern im Ausschuss für Digitales zu Gast, um die digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung vorzustellen. Die Reaktionen der Mitglieder fielen gemischt aus: Noch nicht ganz sattelfest, lautet das Fazit seines ersten Auftritts. (...) Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Linke) bewertet Wissings Auftritt deutlich kritischer: Bei wichtigen Themen und Zuständigkeiten in der Bundesregierung wirke der Digitalminister noch „sehr orientierungslos“. So habe der Minister zwar verkündet, für die Nachhaltigkeit der Digitalisierung zuständig zu sein, dafür gebe es in seinem Haus sogar ein eigenes Referat. „Auf Rückfrage stellte sich dann aber heraus, dass sich das Digitalministerium in erster Linie mit dem ressourcenschonenden Infrastrukturausbau beschäftigt – Themen wie das Recht auf Reparatur, Effizienz von Rechenzentren und nachhaltige Softwareentwicklung fallen dabei aber unter den Tisch.“ Es sei also nur ein sehr begrenzter Wirkungsbereich, den sich Wissing ausgesucht habe, resümiert Domscheit-Berg. Auch beim Thema Internet Governance, das aus dem Bundeswirtschaftsministerium in Wissings Ressort gewandet ist (Tagesspiegel Background berichtete), sieht Domscheit-Berg Nachholbedarf. „Deutschland engagiert sich in den entsprechenden Gremien noch viel zu wenig – das erlaubt China und den USA, hier ihre Standards und Werte durchzusetzen.“ Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Zukunft der ID Wallet-App unklar
Quelle: Behördenspiegel
Es sollte der letzte große Wurf von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) werden: Der digitale Führerschein, den der
Minister kurz vor der Bundestagswahl präsentierte. Der Fortgang der Geschichte ist bekannt: Die Union verlor die Wahl und die
Regierungsbeteiligung, den digitalen Führerschein gibt es immer noch nicht, weil die zugrunde liegende ID Wallet-App wegen
gravierender Sicherheitslücken offline genommen werden musste. Wie es mit dieser App nun weitergeht, ist unklar.
So lässt sich zumindest eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg deuten. Diese hatte konkret unter anderem gefragt, ob die Bundesregierung den Einsatz der Blockchain-Technologie für die App plane und welche technischen Verbesserungen an der App geplant seien. In einem Blogeintrag kritisiert sie die Regierungsauskünfte als oberflächlich, ausweichend und nichtssagend. Sie hoffe, dass künftig auf den Einsatz der Blockchain-Technologie verzichtet werde. Diese eigne sich nicht, um die Herausforderungen rund um die digitale Identität zu erfüllen. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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IT-Sicherheit: „Extrem maßgeschneiderte Angriffe“
Quelle: Tagesschau
Der Bundestag bleibt begehrtes Ziel von Hackern. Das zeigen ausgefeilte Phishing-Attacken auf Abgeordnete. Ob das IT-System gut genug geschützt ist, darüber gehen die Ansichten auseinander. (...) Abgeordnete bestätigen, dass sich seitdem einiges getan hat. IT-Expertin Anke Domscheit-Berg von der Linksfraktion sagt zum Beispiel, das IT-System des Bundestages sei inzwischen sicherer. Fake-Mails und schadhafte Links könnten identifiziert werden, bevor sie Probleme bereiten. Mittels Schulungen finde eine Sensibilisierung für Cybergefahren statt. (...) Domscheit-Berg verteidigt die Mehrheitsentscheidung des Ältestenrates des Bundestages, das Parlamentnetz nicht an die "Netze des Bundes" anzuschließen, die die Bundesbehörden seit 2019 für den sicheren Datenaustausch nutzen. "Getrennte Netze sichern eine unabhängige Kontrolle der Bundesregierung durch das Parlament und ermöglichen eine höhere Resilienz, etwa bei Sabotage oder sonstigen Attacken", so Domscheit-Berg. Sie geht davon aus, dass die Bundestagsverwaltung für einen ausreichenden Schutz gewappnet ist. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Staatliche Vorzeigeprojekte: Wer profitiert von Digitaler Souveränität?
Quelle: Netzpolitik.org
Digitale Souveränität soll uns alle digital unabhängig und selbstbestimmt machen. Das geht aus einer Definition der Bundesregierung hervor. Aber erste, bekannt gewordene Prioritäten haben eher Verwaltung und Wirtschaft im Blick. Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin für die Bundestagsfraktion der Linken, hat nachgefragt. Als Antwort bekam sie eine Basis-Definition aus der Datenstrategie der Bundesregierung. Zwischen der Definition der Bundesregierung und den priorisierten Projekten sieht Domscheit-Berg einen Widerspruch. Die Definition umfasse zu Recht die digitale Befähigung und Selbstbestimmung von Individuen und der Gesellschaft. Aber die genannten größten Maßnahmen und Projekte „fokussieren auf eine wirtschaftliche und/oder staatliche Unabhängigkeit, etwa von dominanten Cloud-Anbietern aus den USA.“ Ihr fehlt die Perspektive der Zivilgesellschaft und der Nutzer:innen. „Mit dieser Sichtweise der Bundesregierung sehe ich nicht, wie das in der Definition beschriebene Ideal der Digitalen Souveränität für Individuen und Gesellschaft erreicht werden soll.“ Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Mit diesem Schnelltest-Check zeigen Programmierer dem Staat, wie schnell Digitalisierung gehen kann
Quelle: Businessinsider
Online kann man ganz einfach die Qualität von Corona-Schnelltests überprüfen. Grundlage dafür sind Daten des staatlichen Paul-Ehrlich-Instituts. Umgesetzt hat das Projekt jedoch nicht etwa das Bundesgesundheitsministerium, sondern Programmierer in ihrer Freizeit. Dazu brauchten sie nur wenige Tage. Der Fall steht sinnbildlich dafür, wie langsam Deutschland bei der Digitalisierung oft ist – und wie es anders gehen könnte. (...) Domscheit-Berg sagt, ändern müsse sich auch das Selbstverständnis in der Verwaltung. Bisher sei es nicht gelebte Praxis, den Nutzer oder einen hohen Gebrauchswert ins Zentrum von Projekten zu stellen. Doch sagt sie, „beides braucht man, um auf Ideen wie den Schnelltesttest zu kommen.“
Die Krönung ist für Domscheit-Berg, dass es anderen Menschen sogar schwer gemacht wird, solche Projekte umzusetzen. Der Grund: Die Daten des Paul-Ehrlich-Instituts über die Schnelltests standen nur als PDF und nicht als maschinenlesbare Daten vor. Tatsächlich mussten sich die Entwickler der Webseite die Daten selbst zusammensuchen und waren auf Hilfe von anderen Internetnutzern angewiesen. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Geheime KI ohne Risikoabschätzung bei Sicherheitsbehörden
Quelle: Golem.de
Polizeien und Geheimdienste in Deutschland nutzen KI-Systeme. Wofür, soll aber geheim bleiben. Eine Risikoabschätzung gibt es kaum. Kommerziell genutzte KI-Systeme sind oft diskriminierend. Deshalb hat Twitter etwa Bug-Bounties dafür ausgeschrieben, große Software-Unternehmen wie Microsoft oder Deepmind halten die Software deshalb teils zurück. Darüber hinaus hat die stark umstrittene Nutzung von KI-Techniken durch die Polizei in den USA mehrfach zu falschen Beschuldigungen oder anderen Problemen geführt, so dass etwa die Nutzung von Gesichtserkennungssystemen ausgesetzt worden ist. Von diesen Entwicklungen scheint bei deutschen Behörden jedoch noch nicht viel angekommen zu sein, wie die Antwort auf ein kleine Anfrage von Anke Domscheit-Berg (Die Linke) nahelegt. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Kritik an Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Quelle: Handelsblatt
Bislang hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Veränderungen an der Corona-Warn-App geprüft. Der Buchungsservice außerhalb der App wird ausgelassen. (...) Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Die Linke) sieht das BSI in der Verantwortung, auch die Ticketbuchung vollumfänglich zu prüfen. Denn seit der Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 sei der Verbraucherschutz eine explizite Aufgabe der Bundesbehörde. „Wenn 40 Millionen Menschen mitten in einer Pandemie eine App mit Pandemiebezug nutzen, betrifft das fast die Hälfte der Bevölkerung, und das BSI sollte bei jeder Veränderung an der App, aber auch in ihrem Ökosystem eingebunden sein“, sagt sie. Ohne die „enge Einbindung“ des BSI gebe es heute nicht ihre hohe Akzeptanz, führt Domscheit-Berg fort. „Dieses Vertrauen darf durch potenzielle Sicherheits- oder Datenschutzrisiken nicht erschüttert werden“, sagt sie. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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KI first, Bedenken second
Quelle: Spiegel Online
Die Bundesregierung und ihre Behörden haben eine breite Palette solcher Systeme im Einsatz, die unter dem Schlagwort künstliche Intelligenz (#KI) zusammengefasst werden. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Linke) hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt. (...)
Von der Antwort der Bundesregierung ist Domscheit-Berg sehr überrascht: Sie sei zwar beeindruckt, wie breit KI bereits eingesetzt werde, "auch für Anwendungen, die sich durchaus sinnvoll anhören", sagt sie. Aber eines fehlte ihr: "Die meisten Behörden haben weder Ahnung noch Bewusstsein für die Risiken." (...)
"Sowohl die Enquetekommission des Bundestages als auch die Datenethikkommission haben darauf verwiesen, wie wichtig eine Risikoklassenanalyse ist", sagt Anke Domscheit-Berg, die selbst Teil der vom Bundestag eingesetzten Enquetekommission "Künstliche Intelligenz" war. Zwei Jahre lang habe man sich damit beschäftigt, wie KI und maschinelles Lernen so eingesetzt werden können, dass sie dem Gemeinwohl dienen. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Alte Baustellen im neuen Gewand
Quelle: Das Parlament
"Im Digitalbereich komme es vor allem auf die Umsetzung der Strategie an, betonte Fraktionskollegin Anke Domscheit-Berg. Diese müsse mit der Nachhaltigkeitsstrategie verknüpft sein und „sinnvolle und messbare Ziele" enthalten.(E-Paper, S. 11) Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Ortungsgeräte: Apples Stalking-Problem mit den AirTags
Quelle: Wirtschaftswoche
Ein neuer Stalking-Fall mit Apples AirTags in den USA bringt den Konzern erneut in Erklärungsnot. Kriminelle missbrauchen die Ortungsgeräte, um Personen und Wertgegenstände auszuspähen. Nun verschärft sich auch in Deutschland die Kritik von Sicherheitsexperten. (...)
„Ich finde das besorgniserregend“, sagt Anke Domscheit-Berg, Digitalexpertin der Partei Die Linke, auf Anfrage der WirtschaftsWoche. Noch seien keine derartigen Fälle in Deutschland bekannt geworden. Sie halte die Sorge davor aber „für sehr berechtigt“. Es bestehe ein großes Missbrauchspotenzial, so die Politikerin. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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