Medienecho aus Print- und Online-Medien sowie eigene Texte
Chatkontrolle: SPD im Bundestag lehnt Client-Side-Scanning explizit ab
Quelle: Netzpolitik.org
Im Bundestag haben die Fraktionen der Ampel-Koalition gestern Abend erwartungsgemäß einen Antrag der Linkspartei zu den umstrittenen EU-Plänen abgewiesen. In der Plenardebatte sprachen sich aber Innenpolitiker:innen der SPD-Fraktion explizit gegen Chatkontrolle und Client-Side-Scanning aus. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Brauchen wir die Corona-Warn-App noch?
Quelle: Augsburger Allgemeine
Wie es mit der Corona-Warn-App weitergehen soll, ist umstritten. Netzexpertin Anke Domscheit-Berg sagt, die Regierung habe die App "dysfunktional gemacht". Können wir die App also löschen? Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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AI ACT KI-Regulierung: Verspäteter Zoff in der Bundesregierung
Quelle: Tagesspiegel Background
Eigentlich ist die Position der EU-Mitgliedstaaten zum AI Act beschlossene Sache. In der deutschen Regierung ist jedoch keiner wirklich zufrieden. Nun stellt auch noch die SPD-Fraktion Forderungen auf, die teilweise weit von der bisherigen deutschen Verhandlungsposition entfernt sind. Deutliche Kritik am Beschluss des Rates kommt zudem vom DGB. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Proteste in Lützerath: Das sagen Brandenburger zu den Demos gegen die Räumung
Quelle: MAZ
Am Wochenende sind die Demos gegen die Räumung des Dorfes Lützerath eskaliert. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Braunkohle-Gegner vor. Die Lage in Nordrhein-Westfalen beschäftigt auch die Brandenburger.
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Warum das Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung scheiterte
Quelle: Heise online
Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Ämter, Verwaltungsleistungen zu digitalisieren. Das Ziel von 580 Verwaltungsleistungen bis 2023 wurde deutlich verfehlt. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Streit wegen EU-Überwachung: Koalitionsvertrag durch SPD und FDP »unterschiedlich interpretiert«
Quelle: nd - Journalismus von Links
Berlin. Eine geplante EU-Verordnung zum Durchsuchen von Internetkommunikation sorgt in der Bundesregierung für Dissens. Plattformbetreiber sollen verpflichtet werden, auch verschlüsselte Verbindungen ihrer Kunden auf Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zu durchleuchten. Dazu sollen die Firmen eine Software für ein »Kundenseitiges Scannen« auf Mobiltelefonen installieren. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Firmen sollen Chats durchleuchten: Die EU diskutiert eine Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch
Quelle: nd - Journalismus von Links
Im Mai hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine »Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch« vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen verpflichtende Maßnahmen, mit denen Bilder oder Videos zur sexualisierten Darstellung von Kindern und Jugendlichen im Internet erkannt werden sollen. Plattformbetreiber wie Apple, Google, Meta und Microsoft sollen dieses »Child Sexual Abuse Material« (CSAM) anschließend selbständig entfernen und die Nutzer zur Strafverfolgung an Europol melden. Bei Nichtbefolgung der Vorgaben drohen empfindliche Strafen. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Konnektorentausch: Ministerium gibt sich ahnungslos
Quelle: Aerzteblatt.de
Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hält trotz fortdauernder Kritik weiter am Austausch zehntausender Konnektoren zur Verbindung mit der Telematikinfrastruktur (TI) fest. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. In wichtigen Details zeigt sich das Haus aber schlecht informiert.
Die Debatte um Sinn oder Unsinn des Austauschs mehrerer Zehntausend Konnektoren hält an. Auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg erklärte BMG-Staatssekretär Edgar Franke (SPD) nun erneut die Gründe für den als notwendig wahrgenommenen Tausch. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Anke Domscheit-Berg über Digitalpolitik :„Es fehlt eine gemeinsame Vision“
Quelle: taz.de
Die Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg wirft der Ampel vor, auch nach einem Jahr noch nicht zu wissen, was sie digitalpolitisch will. Einzig beim Thema Nachhaltigkeit tue sich was. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Gesundheitsministerium ratlos – Braucht es den Millionen-Deal auf Kosten von Versicherten?
Quelle: Netzpolitik.org
Tausende Praxen müssen wohl teure Geräte einkaufen, um weiterhin Daten mit den Krankenversicherungen tauschen zu können. Die zuständige Gematik bezeichnet es als „wirtschaftlichste Lösung“, der Chaos Computer Club als Unsinn. Im Gesundheitsministerium hat man offenbar selbst keine Ahnung, was stimmt. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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