Medienecho aus Print- und Online-Medien sowie eigene Texte
DIGITALSTRATEGIE IM BUNDESTAG: Opposition vermisst Visionen und Digitalbudget
Quelle: Golem
Die Ampel will mit ihrer Digitalstrategie die Grundlagen für eine erfolgreiche Digitalisierung legen. Doch der Opposition fehlen nicht nur konkrete Ziele. (...) Nach Ansicht der Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg von der Linksfraktion ist es ein "unerträglicher Zustand", dass die Zivilgesellschaft wie der Chaos Computer Club (CCC) oder die Wikipedia nicht an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt worden sei. Auch die Gigabitstrategie sei ein "Wirtschaftslobbyismuspapier von der ersten bis zur letzten Seite". Die Abgeordnete kritisierte: "Der Markt soll alles richten, auch wenn genau dieser Markt aus Deutschland ein Land des lahmen Internets und der Funklöcher gemacht hat." Wettbewerb auf Infrastrukturebene ist laut Domscheit-Berg "so ziemlich das Dümmste, was man machen" könne. Obwohl es nicht genug Tiefbaukapazitäten und Fachkräfte gebe, toleriere die Gigabitstrategie, "dass wir weiter mehrfach eine Straße aufreißen, um mancherorts zwei Glasfaserkabel nebeneinander zu legen, obwohl das Dorf nebenan immer noch gar nichts hat", sagte die Digitalexpertin. Die Koalition spiele auf Zeit und wolle erst 2023 den Überbau evaluieren. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Digitalisierung: „‚Made in Germany‘ ist ramponiert“ – Telekom-Chef rechnet mit Deutschland ab
Quelle: inFranken.de
Wenn es um die Digitalisierung in Deutschland geht, verliert Timotheus Höttges, Chef der Deutschen Telekom AG, kein gutes Wort. Auf der Messe "Digital X" in Köln kritisierte er Deutschlands Stand in Sachen Digitalisierung scharf. (...) Dieser Meinung ist auch die Bundestagsfraktion der Linken. Die hat Berichten der Tagesschau zufolge eine kleine Anfrage an das für die Behördenmodernisierung zuständigen Bundesinnenministeriums (BMI) gestellt. In der Anfrage wird erneut deutlich, dass die "Digitalisierung der deutschen Verwaltung nach wie vor eine riesige Baustelle" ist. Digitaler Führungsanspruch oder digitale Aufbruchstimmung, wie sie die Ampel-Koalition eigentlich versprochen habe, sei nicht zu finden. Es falle auf, dass viele Gelder, die der Bund für die Digitalisierung der Verwaltung bereitstelle, dieses und vergangenes Jahr von den Ländern nicht abgerufen worden seien. "Es zeigt, dass Bund, Länder und Kommunen nicht an einem Strang ziehen", sagt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, gegenüber der Tagesschau. Auch die Professorin für E-Government an der Universität zu Lübeck, Moreen Heine, kritisiere, dass an vielen Stellen geeignetes Personal und ein Plan für sinnvolle Investitionen fehlen würden. (...) "Gegenwärtig finden vorbereitende Gespräche statt", heiße es vom BMI. Domscheit-Berg schüttele dabei nur den Kopf: "Das klingt so, als hätten wir noch ewig Zeit, in Wirklichkeit sind wir Jahre hinterher." Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Freude und Zoff: Reaktionen auf das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil
Quelle: Netzpolitik.org
Während Bürgerrechtskreise das Luxemburger Urteil mit Genugtuung aufnehmen, zeichnet sich in der Ampel ein Koalitionsstreit ab. Justizminister Buschmann plant, zügig einen Quick-Freeze-Entwurf vorzulegen, doch Innenministerin Faeser will mehr. (...) Die linke Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg warnte hingegen, dass die Regierung Schlupflöcher nutzen könne, um doch noch anlasslos zu speichern. Sie dürfte damit vielleicht Recht behalten, denn so klar wie Grüne und FDP die Vorratsdatenspeicherung ablehnen, so klar plädiert Innenministerin Faeser dafür, das Maximum aus dem EuGH-Urteil herauszuholen. Sie spricht davon, dass eine IP-Speicherung etwa an Flughäfen und in „Gegenden mit hoher Kriminalitätsbelastung“ zulässig sei – was eine Türe öffnet für einen Flickenteppich an Vorratsdatenspeicherungen. Faeser beteuert zwar, dass sie keine „alten Debatten“ führen wolle, will aber weiter pauschal IP-Adressen auf Vorrat speichern – „für die Bekämpfung schwerer Straftaten und für den Schutz unserer inneren Sicherheit“. Sie tut also genau das, dreht eine weitere Runde in der endlosen Vorratsdatenspeicherungsdebatte und setzt letztlich die Zombie-Linie der Union innerhalb der SPD fort. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Informationsfreiheit: Hält die Ampel ihr Transparenzversprechen?
Quelle: Netzpolitik.org
SPD, Grüne und FDP haben bei Amtsantritt versprochen, wichtige staatliche Informationen wie Gutachten und Behördendaten laufend proaktiv zu veröffentlichen. Fast ein Jahr später lässt das Transparenzgesetz noch auf sich warten. Langsam wird die Zeit knapp.
Kritik am bislang nicht gelieferten Transparenzgesetz liefert zum Beispiel Anke Domscheit-Berg. „Alles was mit Öffentlichkeit zu tun hat, bleibt bei der Ampel in der Realität weit hinter den Erwartungen zurück“, schreibt uns die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Ich glaube, das Transparenzgesetz wird (wenn überhaupt), erst zum Ende der Koalition kommen, es fehlt ja auch in der Digitalstrategie komplett und das ist sicher kein Zufall.“ „Ich würde nicht darauf wetten wollen, dass das Transparenzgesetz überhaupt kommt“, erklärt Oppositionspolitikerin Domscheit-Berg. Man werde das Vorhaben von Jahr zu Jahr zu schieben und zum Schluss am mangelnden Konsens scheitern lassen, prognostiziert die Linken-Politikerin. Sie schiebt hinterher: „Ich würde mich freuen, wenn ich mich irre“. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Pläne der Kommission: Wie die Chatkontrolle EU-weit Wellen schlägt
Quelle: Netzpolitik.org
Die Debatte um die EU-Pläne zur Chatkontrolle wird nicht nur in Deutschland geführt. Wir haben uns angeschaut, wie Regierungen und Zivilgesellschaft anderer europäischer Länder auf den Vorschlag der Kommission reagieren. (...) Sowohl das Justiz- als auch das Digitalministerium, beide werden von der FDP geführt, hatten im August ein Schreiben an das Bundesinnenministerium (BMI) geschickt. Es zieht „rote Linien“, die das neue EU-Gesetz nicht überschreiten dürfe. Danach müsse etwa das Client-Side-Scanning explizit ausgeschlossen werden.
Die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung hatte sich frühzeitig angekündigt. Digitalminister Volker Wissing sprach sich bereits im Mai klar gegen die Chatkontrolle aus, diese sei „nicht hinnehmbar“. Er unterstrich diese Position Anfang Juni auf der diesjährigen re:publica. Dementgegen habe sich laut Anke Domscheit-Berg von der Linkspartei das SPD-geführte Bundesinnenministerium in einer Sitzung des Digitalausschusses nur wenige Tage später sehr unklar geäußert. Demnach hänge das Recht auf Verschlüsselung, das im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, davon ab, wie Verschlüsselung definiert werde. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist wesentlicher Ansatzpunkt des EU-Gesetzesvorhabens. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Onlinezugangsgesetz: Ohne Schnittstellen ist kein digitaler Staat zu machen
Quelle: Netzpolitik.org
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verläuft schleppend. Fachleute kritisieren indessen nicht nur das langsame Tempo, sondern vor allem das Fehlen von Schnittstellen und Standards. (...) Auch Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kritisiert in einer Pressemitteilung, dass fünf Jahre nach Verabschiedung des OZG weiterhin Standards und Schnittstellen fehlen würden. Die digitalisierte Leistung eines Bundeslandes könne kaum in einem anderen nachgenutzt werden, da sich Software-Landschaften unterscheiden. (...) Auch Domscheit-Berg hält die Daten für „beschönigt und unvollständig“. Für keinen Dienst sei erkennbar, ob er „Ende zu Ende digitalisiert oder in der eigenen Gemeinde verfügbar“ sei. Zwar werde angezeigt, dass es auf Bundesebene 80 Leistungen gibt, die bereits online verfügbar sind. Doch dazu würden keine weiteren Informationen angegeben. „Die Zeit der Lippenbekenntnisse muss endlich vorbei sein“, fordert die Bundestagsabgeordnete. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Kyritz-Ruppiner Heide: Die Verbotsschilder können jetzt versetzt werden
Quelle: MAZ
In der Kyritz-Ruppiner Heide kann auf einer Fläche von 900 Hektar normal gewandert werden – auf der 1100 Hektar großen Verdachtsfläche wurden indes bisher fast 6000 Streuwaffen gefunden. Durch das Aufheben der sogenannten Sperrverordnung für 900 Hektar der Kyritz-Ruppiner Heide können laut Rainer Entrup, Leiter der Bundesforst Westbrandenburg, 134 Verbotsschilder und 13 Schranken abgebaut werden. Wanderer können auf der frei gegebenen Fläche die Heide dann wie einen Wald erkunden – auch abseits der Wege. (...) Neben Feldhasen, Feldlerche und Feldgrille fühlt sich vor allem der Wiederhopf in der Heide wohl. Weil es dort noch nicht ausreichend natürliche Höhlen für den Vogel gibt, hat die Siftung mehr als ein Dutzend Nistkästen für Wiederhopfe angebracht, die gut angenommen werden. Bis zu neun Eier je Gehege seien keine Seltenheit, berichtete Müller der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Linke), die am Dienstag mit Landrat Ralf Reinhardt (SPD) und Mario Schrumpf, Leiter des Naturparks Stechlin-Ruppinger Land, die Heide besuchte.
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Digitalstrategie: Wie Deutschland im Netz aufholen soll
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Schnelleres Internet, Behördengänge per Mausklick, flächendeckender Mobilfunk: Die Bundesregierung will digital vorankommen - mit 18 Leuchtturmprojekten. (...) Wer ist überhaupt wofür zuständig? Auf die Antwort warten die Abgeordneten seit Monaten. Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, ist angesichts eines vorläufigen Entwurfs von Mitte August skeptisch. Die Strategie sei "ein buntes Potpourri geworden, in dem sich viele Buzzwords wiederfinden", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Vieles aber sei zu vage. Sie sei skeptisch, wie die Ampel etwa die IT-Sicherheit wirklich voranbringen wolle. Auch in Sachen digitale Verwaltung hält sie es für "ziemlich realitätsfern", dass die Regierung Deutschland wie angekündigt auch nur in die europäischen Top 10 führt. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Digitalisierung der Verwaltung lahmt
Quelle: FAZ
Die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland kommt langsamer als versprochen voran. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die am Mittwoch bekannt geworden ist. Demnach ist es unwahrscheinlich, dass besonders häufig angefragte Dienstleistungen, wie von Bund und Ländern in Aussicht gestellt, bis Ende 2022 online erledigt werden können. (...) Domscheit-Berg kritisierte außerdem, dass es keine zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger gebe, wo man den Stand der Digitalisierung bis auf einzelne Kommunen heruntergebrochen sehen könne. Das existierende "Dashboard" zum Stand der Digitalisierung sei fehlerhaft und unvollständig. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen verzögert sich weiter
Quelle: Handelsblatt
Die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland kommt langsamer als versprochen voran. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die am Mittwoch bekannt geworden ist. Demnach ist es unwahrscheinlich, dass besonders häufig angefragte Dienstleistungen, wie von Bund und Ländern in Aussicht gestellt, bis Ende 2022 online erledigt werden können. Dazu gehören Verwaltungsvorgänge wie die Anmeldung eines Wohnsitzes, eine Eheschließung, die Beantragung eines neuen Personalausweises, die An- und Ummeldung eines Kraftfahrzeuges oder das Ausstellen einer Meldebescheinigung. (...) Die digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg, warf den Regierungen im Bund und den Ländern vor, bei der Digitalisierung falsche Schwerpunkte zu setzen. So stehe die Beantragung eines Waffenscheins auf der Liste der Verwaltungsdienstleistungen, die mit Hochdruck umzusetzen seien. Bund, Länder und Kommunen müssten sich aber vielmehr auf die Bereiche fokussieren, die tatsächlich relevant seien, beispielsweise die Möglichkeit, den Wohnsitz digital umzumelden. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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