Medienecho aus Print- und Online-Medien sowie eigene Texte
Pläne der Kommission: Wie die Chatkontrolle EU-weit Wellen schlägt
Quelle: Netzpolitik.org
Die Debatte um die EU-Pläne zur Chatkontrolle wird nicht nur in Deutschland geführt. Wir haben uns angeschaut, wie Regierungen und Zivilgesellschaft anderer europäischer Länder auf den Vorschlag der Kommission reagieren. (...) Sowohl das Justiz- als auch das Digitalministerium, beide werden von der FDP geführt, hatten im August ein Schreiben an das Bundesinnenministerium (BMI) geschickt. Es zieht „rote Linien“, die das neue EU-Gesetz nicht überschreiten dürfe. Danach müsse etwa das Client-Side-Scanning explizit ausgeschlossen werden.
Die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung hatte sich frühzeitig angekündigt. Digitalminister Volker Wissing sprach sich bereits im Mai klar gegen die Chatkontrolle aus, diese sei „nicht hinnehmbar“. Er unterstrich diese Position Anfang Juni auf der diesjährigen re:publica. Dementgegen habe sich laut Anke Domscheit-Berg von der Linkspartei das SPD-geführte Bundesinnenministerium in einer Sitzung des Digitalausschusses nur wenige Tage später sehr unklar geäußert. Demnach hänge das Recht auf Verschlüsselung, das im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, davon ab, wie Verschlüsselung definiert werde. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist wesentlicher Ansatzpunkt des EU-Gesetzesvorhabens. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Onlinezugangsgesetz: Ohne Schnittstellen ist kein digitaler Staat zu machen
Quelle: Netzpolitik.org
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verläuft schleppend. Fachleute kritisieren indessen nicht nur das langsame Tempo, sondern vor allem das Fehlen von Schnittstellen und Standards. (...) Auch Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kritisiert in einer Pressemitteilung, dass fünf Jahre nach Verabschiedung des OZG weiterhin Standards und Schnittstellen fehlen würden. Die digitalisierte Leistung eines Bundeslandes könne kaum in einem anderen nachgenutzt werden, da sich Software-Landschaften unterscheiden. (...) Auch Domscheit-Berg hält die Daten für „beschönigt und unvollständig“. Für keinen Dienst sei erkennbar, ob er „Ende zu Ende digitalisiert oder in der eigenen Gemeinde verfügbar“ sei. Zwar werde angezeigt, dass es auf Bundesebene 80 Leistungen gibt, die bereits online verfügbar sind. Doch dazu würden keine weiteren Informationen angegeben. „Die Zeit der Lippenbekenntnisse muss endlich vorbei sein“, fordert die Bundestagsabgeordnete. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Kyritz-Ruppiner Heide: Die Verbotsschilder können jetzt versetzt werden
Quelle: MAZ
In der Kyritz-Ruppiner Heide kann auf einer Fläche von 900 Hektar normal gewandert werden – auf der 1100 Hektar großen Verdachtsfläche wurden indes bisher fast 6000 Streuwaffen gefunden. Durch das Aufheben der sogenannten Sperrverordnung für 900 Hektar der Kyritz-Ruppiner Heide können laut Rainer Entrup, Leiter der Bundesforst Westbrandenburg, 134 Verbotsschilder und 13 Schranken abgebaut werden. Wanderer können auf der frei gegebenen Fläche die Heide dann wie einen Wald erkunden – auch abseits der Wege. (...) Neben Feldhasen, Feldlerche und Feldgrille fühlt sich vor allem der Wiederhopf in der Heide wohl. Weil es dort noch nicht ausreichend natürliche Höhlen für den Vogel gibt, hat die Siftung mehr als ein Dutzend Nistkästen für Wiederhopfe angebracht, die gut angenommen werden. Bis zu neun Eier je Gehege seien keine Seltenheit, berichtete Müller der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Linke), die am Dienstag mit Landrat Ralf Reinhardt (SPD) und Mario Schrumpf, Leiter des Naturparks Stechlin-Ruppinger Land, die Heide besuchte.
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Digitalstrategie: Wie Deutschland im Netz aufholen soll
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Schnelleres Internet, Behördengänge per Mausklick, flächendeckender Mobilfunk: Die Bundesregierung will digital vorankommen - mit 18 Leuchtturmprojekten. (...) Wer ist überhaupt wofür zuständig? Auf die Antwort warten die Abgeordneten seit Monaten. Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, ist angesichts eines vorläufigen Entwurfs von Mitte August skeptisch. Die Strategie sei "ein buntes Potpourri geworden, in dem sich viele Buzzwords wiederfinden", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Vieles aber sei zu vage. Sie sei skeptisch, wie die Ampel etwa die IT-Sicherheit wirklich voranbringen wolle. Auch in Sachen digitale Verwaltung hält sie es für "ziemlich realitätsfern", dass die Regierung Deutschland wie angekündigt auch nur in die europäischen Top 10 führt. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Digitalisierung der Verwaltung lahmt
Quelle: FAZ
Die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland kommt langsamer als versprochen voran. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die am Mittwoch bekannt geworden ist. Demnach ist es unwahrscheinlich, dass besonders häufig angefragte Dienstleistungen, wie von Bund und Ländern in Aussicht gestellt, bis Ende 2022 online erledigt werden können. (...) Domscheit-Berg kritisierte außerdem, dass es keine zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger gebe, wo man den Stand der Digitalisierung bis auf einzelne Kommunen heruntergebrochen sehen könne. Das existierende "Dashboard" zum Stand der Digitalisierung sei fehlerhaft und unvollständig. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen verzögert sich weiter
Quelle: Handelsblatt
Die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen in Deutschland kommt langsamer als versprochen voran. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die am Mittwoch bekannt geworden ist. Demnach ist es unwahrscheinlich, dass besonders häufig angefragte Dienstleistungen, wie von Bund und Ländern in Aussicht gestellt, bis Ende 2022 online erledigt werden können. Dazu gehören Verwaltungsvorgänge wie die Anmeldung eines Wohnsitzes, eine Eheschließung, die Beantragung eines neuen Personalausweises, die An- und Ummeldung eines Kraftfahrzeuges oder das Ausstellen einer Meldebescheinigung. (...) Die digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg, warf den Regierungen im Bund und den Ländern vor, bei der Digitalisierung falsche Schwerpunkte zu setzen. So stehe die Beantragung eines Waffenscheins auf der Liste der Verwaltungsdienstleistungen, die mit Hochdruck umzusetzen seien. Bund, Länder und Kommunen müssten sich aber vielmehr auf die Bereiche fokussieren, die tatsächlich relevant seien, beispielsweise die Möglichkeit, den Wohnsitz digital umzumelden. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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OZG-Umsetzung: Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen verzögert sich weiter
Das Onlinezugangsgesetz sollte sicherstellen, dass in Deutschland bis Ende 2022 die meisten besonders relevanten Behördengänge auch online erledigt werden können. Doch dieses Ziel ist offenbar in weite Ferne gerückt. Die digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg, warf den Regierungen im Bund und den Ländern vor, bei der Digitalisierung falsche Schwerpunkte zu setzen. So stehe die Beantragung eines Waffenscheins auf der Liste der Verwaltungsdienstleistungen, die mit Hochdruck umzusetzen seien. Bund, Länder und Kommunen müssten sich aber vielmehr auf die Bereiche fokussieren, die tatsächlich relevant seien, beispielsweise die Möglichkeit, den Wohnsitz digital umzumelden. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Digitalisierung der Behörden: Das große Schulterzucken
Quelle: Tagesschau
Bis Ende des Jahres sollten eigentlich die meisten Behördengänge auch online möglich sein. Doch bei der Digitalisierung hakt es an vielen Stellen. Was ist da los? Eine Waffenbesitzkarte online beantragen, das geht in Berlin. In Stuttgart kann man seinen Hund digital anmelden. Für einen neuen Personalausweis oder die Anmeldung des Wohnsitzes muss man weiterhin persönlich aufs Amt. Der Grund sind zum Teil rechtliche Hürden, vor allem aber ist die Digitalisierung der deutschen Verwaltung nach wie vor eine riesige Baustelle. Das zeigt auch eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke. Die Antwort des für die Behördenmodernisierung zuständigen Bundesinnenministeriums (BMI) liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor. (...) "Das macht mich wirklich fassungslos", sagt Digitalpolitikerin Domscheit-Berg. "Wahrscheinlich lässt sich das einfach schnell realisieren und ist deshalb auf der Liste." Solche Anwendungsfälle würden von den wirklich wichtigen ablenken und Kapazitäten binden. "Es kann doch nicht sein, dass man am Ende des Jahres in 16 Bundesländern Waffenscheine online beantragen kann, wir uns aber wahrscheinlich immer noch nicht digital ummelden können." Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Musterbeispiel Templin
Quelle: Berliner Zeitung, Seite 9
Die Stadt in der Uckermark verfügt seit Jahren über ein günstiges Nahverkehrssystem. Anke Domscheit-Berg, Bundestagsabgeordnete der Linken aus dem Norden Brandenburgs, hält das Templiner Modell für vorbildlich. "Es zeigt, dass selbst im ländlichen Raum ein guter und trotzdem für alle bezahlbarer Nachverkehr machbar ist", sagte sie der Berliner Zeitung. "Von Templin kann man aber auch lernen, dass man einfach mal etwas Neues ausprobieren muss und nicht nach ersten Schwierigkeiten alles sofort einstampfen darf, sondern daraus lernen und sinnvolle Anpassungen vornehmen sollte, um eine bessere Lösung zu finden." Der Mut zu einem langen Atem fehle bisher, so Domscheit-Berg. "Dabei zwingt uns die Klimakrise auch zu radikaleren Lösungen, zu völlig neuen Denkansätzen. Mit kürzer Duschen retten wir das Klima nicht." Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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„Das kann sich jeder leisten“: Warum Busfahren in dieser Stadt so günstig ist
Quelle: Berliner Zeitung
Während Politiker eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket suchen, gibt es in Templin nordöstlich von Berlin die Lösung. Vom Nulltarif kam man wieder ab. Anke Domscheit-Berg, Bundestagsabgeordnete der Linken aus dem Norden Brandenburgs, hält das Templiner Modell für vorbildlich. „Es zeigt, dass selbst im ländlichen Raum ein guter und trotzdem für alle bezahlbarer Nahverkehr machbar ist“, sagte sie der Berliner Zeitung. „Von Templin kann man aber auch lernen, dass man einfach mal etwas Neues ausprobieren muss und nicht nach ersten Schwierigkeiten alles sofort einstampfen darf, sondern daraus lernen und sinnvolle Anpassungen vornehmen sollte, um eine bessere Lösung zu finden.“ Der Mut zu einem langen Atem fehle bisher, so Domscheit-Berg. „Dabei zwingt uns die Klimakrise auch zu radikaleren Lösungen, zu völlig neuen Denkansätzen. Mit kürzer Duschen retten wir das Klima nicht." Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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