Medienecho aus Print- und Online-Medien sowie eigene Texte
Rechenzentren: IT des Bundes ignoriert eigene umweltpolitische Vorgaben
Quelle: Golem
Bei 184 Rechenzentren und einem hohen Einkaufsvolumen für Technik hat die Bundes-IT eine große Bedeutung. Doch die Abwärme und erneuerbare Energien werden viel zu wenig genutzt. Die IT des Bundes ist weit davon entfernt, die eigenen Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Das ergab eine parlamentarische Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (PDF), die deren digitalpolitische Sprecherin Anke Domscheit-Berg am 26. September 2022 veröffentlicht hat. Nicht einmal jedes zehnte Rechenzentrum nutzt die Abwärme, nicht einmal jedes dritte verwendet wenigstens Strom aus erneuerbaren Energien, dafür nutzen immer noch zwei Drittel aller Rechenzentren klimaschädliche Kältemittel. Nur ein einziges Rechenzentrum erfüllt laut Domscheit-Berg die Kriterien des Blauen Engels für Rechenzentren, den das Umweltbundesamt entwickelt hat. Der Bund ist einer der größten Einkäufer von ITK-Produkten und Dienstleistungen in Deutschland. "Der Bund hat 184 Rechenzentren und ein riesiges Einkaufsvolumen an ITK-Produkten und Dienstleistungen, da reicht es nicht, sich Blaue Engel für Rechenzentren auszudenken, da muss schnell und konsequent in den eigenen Häusern der viel zu hohe Klimafußabdruck gesenkt werden", sagte Domscheit-Berg. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Umwelt: IT-Systeme des Bundes weiterhin nicht umweltfreundlich
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Die Rechenzentren des Bundes werden im Vergleich zu den Anlagen von Internet-Riesen wie Google, Microsoft oder Amazon deutlich weniger umweltfreundlich betrieben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die am Samstag veröffentlicht wurde. Danach nutzt nicht einmal jedes dritte Rechenzentrum des Bundes Strom aus erneuerbaren Energien. (...) Als problematisch sieht die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg auch die Verwendung klimaschädlicher Kältemittel. Diese würden in Zweidrittel aller Rechenzentren des Bundes genutzt. "Ich erwarte, dass man für die Umstellung auf klimafreundliche Kältemittel einen ehrgeizigen Plan vorlegt, der den Stand der Technik berücksichtigt", sagte die digitalpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion der dpa. So könnten manche stark klimaschädlichen Kältemittel auch ohne Umbau der Kälteanlage in kurzer Zeit durch erheblich weniger schädliche Kältemittel ersetzt werden. Außerdem machte sich die Abgeordnete für eine Energiewende beim Betrieb der Rechenzentren stark. "Die Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien muss kurzfristig erfolgen." Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Digitalstrategie: Nach Aufbruch sieht das nicht aus
Quelle: Tagesschau.de
Bundesverkehrsminister Volker Wissing, der in Deutschland auch für die Digitalisierung zuständig ist, hat im Bundestag die Digitalstrategie der Regierung vorgestellt. Der Minister spricht selbst nicht von einer "Strategie", sondern kündigt ein "Kursbuch" an – also mehr oder weniger einen Fahrplan. (...) Kritik gibt es auch von Netzaktivisten wie netzpolitik.org. Zwar habe sich die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, "die Zivilgesellschaft besser in die digitalpolitischen Vorhaben einzubinden".Doch dieses Ansinnen sieht die die Zivilgesellschaft nicht erfüllt: Es stehen wirtschaftliche Interessen im Fokus und zu wenig gesellschaftliche Visionen, beklagt die Chefredakteurin von netzpolitik.org, Anna Biselli. Offenbar gab es kaum Austausch mit der Zivilgesellschaft – das zumindest wurde nach einer offiziellen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg von den Linken deutlich.Die Digitalexpertin für die Linken nennt das "Beteiligungshomöopathie". "Kein einziger Verein der digitalen Zivilgesellschaft wurde auch nur einmal angehört, null Mal: CCC, F5, D64, Digiges, Wikimedia, Open Knowledge Foundation, FIfF, EDRi, und Co." Daneben fehlen ihr weitere Stimmen, etwa von Sozial-, Senioren-, Behinderten- und Patientenverbänden.Ein Fehler. Denn viele gute Ideen für den sinnvollen und maßvollen Einsatz von Digitalisierung kommt aus genau diesen Bereichen. Hier gibt es gute Idee, wie sich mit Hilfe von OpenSource gleichzeitig Geld sparen und Transparenz schaffen lässt, ob im Bereich der Verwaltung oder in Schule und Hochschule. Doch in all den Bereichen tritt Deutschland auf der Stelle. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Bundestagsdebatte: Streit um Digitalstrategie der Bundesregierung
Quelle: Computerwoche
Digitalminister Volker Wissing hat seine Digitalstrategie auf den Weg gebracht und spricht von einem digitalen Aufbruch für Deutschland. Die Vorhaben seien ambitionslos und konfus, kontert die Opposition. Der Minister zeigte sich überzeugt davon, dass die Digital- und Gigabit-Strategie der Ampel-Regierung einen digitalen Aufbruch in Deutschland zur Folge habenwerde. "Mehr Teilhabe, mehr Chancen und mehr Fortschritt für alle", warb der Digitalminister. Davon kann aus Sicht der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg jedoch keine Rede sein: Die Verantwortlichkeiten blieben konfus verteilt, kritisierte sie, an allen Ecken und Enden fehlten die Ressourcen. Domscheit-Berg fragte, was Wissing denn jetzt anders machen wolle als die vorherigen Regierungen, "die auch immer schöne Ziele formuliert, aber nie erreicht haben". Die Bundestagsabgeordnete kritisierte die Gigabit-Strategie als ein von Wirtschaftslobbyisten ausgearbeitetes Papier - "von der ersten bis zur letzten Seite", nach dem Motto: "Der Markt soll alles richten, auch wenn dieser Markt aus Deutschland ein Land des lahmen Internets und der Funklöcher gemacht hat." Sie lud den Minister ein, in die Ostprignitz zu kommen, in der die "Funklöcher im Wettbewerb miteinander" stünden - leider nicht die Diensteanbieter. Mit der Gigabit-Strategie mache sich die Bundesregierung zudem zum "Vertriebsmitarbeiter großer Telekommunikationskonzerne", unkte die Linke und kritisierte damit vor allem die Idee, dass eingesetzte "Digitalmanager" in den Landkreisen 5G-Vorhaben mit anstoßen sollen. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Bundestag zu Digitalstrategie: Perso oder Anträge bequem per Smartphone
Quelle: ZDF heute
Ausweise müssen nicht mehr im Portemonnaie stecken und Anträge nicht mehr auf dem Amt gestellt werden. Das erhofft sich die Ampelkoalition von ihrer Digitalstrategie. Von der Opposition kam Kritik. Die Strategie enthalte "viele schwammige Ziele", sagte etwa die Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg und äußerte Zweifel an der Umsetzung. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Digitalstrategie: Zivilgesellschaft mal wieder außen vor
Quelle: Netzpolitik.org
Mit wem führten die Ministerien Gespräche zur Digitalstrategie? Eine vollständige Antwort fällt der Regierung schwer. Doch klar wird: Die digitale Zivilgesellschaft sucht man lange. Dafür gab es mehrere Treffen mit Wirtschaftsakteuren. „Die Zivilgesellschaft binden wir besser in digitalpolitische Vorhaben ein“ – das hatten sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen. Der Grundstein für diese Vorhaben der Ampel-Regierung ist die Digitalstrategie. Sie wurde Ende August im Rahmen der Kabinettsklausur vorgestellt, Kritik folgte prompt: Es stünde zu sehr Wirtschaftliches im Fokus und zu wenig gesellschaftliche Visionen. Doch wie viel Zivilgesellschaft – und wer sonst – war an der Digitalstrategie eigentlich beteiligt? Das wollte die linke Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg wissen und fragte nach entsprechenden Terminen des Kanzleramts sowie von Digital-, Justiz, Innen- und Wirtschaftsministerium mit Interessensvertreter:innen. Fragestellerin Domscheit-Berg ist enttäuscht: „Nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages der Ampel-Regierung hatte ich Hoffnung, dass der Lobbykratie der Großen Koalition Grenzen gesetzt werden und die Zivilgesellschaft mehr Einfluss auf die politische Willensbildung erhält“ Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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DIGITALSTRATEGIE IM BUNDESTAG: Opposition vermisst Visionen und Digitalbudget
Quelle: Golem
Die Ampel will mit ihrer Digitalstrategie die Grundlagen für eine erfolgreiche Digitalisierung legen. Doch der Opposition fehlen nicht nur konkrete Ziele. (...) Nach Ansicht der Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg von der Linksfraktion ist es ein "unerträglicher Zustand", dass die Zivilgesellschaft wie der Chaos Computer Club (CCC) oder die Wikipedia nicht an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt worden sei. Auch die Gigabitstrategie sei ein "Wirtschaftslobbyismuspapier von der ersten bis zur letzten Seite". Die Abgeordnete kritisierte: "Der Markt soll alles richten, auch wenn genau dieser Markt aus Deutschland ein Land des lahmen Internets und der Funklöcher gemacht hat." Wettbewerb auf Infrastrukturebene ist laut Domscheit-Berg "so ziemlich das Dümmste, was man machen" könne. Obwohl es nicht genug Tiefbaukapazitäten und Fachkräfte gebe, toleriere die Gigabitstrategie, "dass wir weiter mehrfach eine Straße aufreißen, um mancherorts zwei Glasfaserkabel nebeneinander zu legen, obwohl das Dorf nebenan immer noch gar nichts hat", sagte die Digitalexpertin. Die Koalition spiele auf Zeit und wolle erst 2023 den Überbau evaluieren. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Digitalisierung: „‚Made in Germany‘ ist ramponiert“ – Telekom-Chef rechnet mit Deutschland ab
Quelle: inFranken.de
Wenn es um die Digitalisierung in Deutschland geht, verliert Timotheus Höttges, Chef der Deutschen Telekom AG, kein gutes Wort. Auf der Messe "Digital X" in Köln kritisierte er Deutschlands Stand in Sachen Digitalisierung scharf. (...) Dieser Meinung ist auch die Bundestagsfraktion der Linken. Die hat Berichten der Tagesschau zufolge eine kleine Anfrage an das für die Behördenmodernisierung zuständigen Bundesinnenministeriums (BMI) gestellt. In der Anfrage wird erneut deutlich, dass die "Digitalisierung der deutschen Verwaltung nach wie vor eine riesige Baustelle" ist. Digitaler Führungsanspruch oder digitale Aufbruchstimmung, wie sie die Ampel-Koalition eigentlich versprochen habe, sei nicht zu finden. Es falle auf, dass viele Gelder, die der Bund für die Digitalisierung der Verwaltung bereitstelle, dieses und vergangenes Jahr von den Ländern nicht abgerufen worden seien. "Es zeigt, dass Bund, Länder und Kommunen nicht an einem Strang ziehen", sagt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, gegenüber der Tagesschau. Auch die Professorin für E-Government an der Universität zu Lübeck, Moreen Heine, kritisiere, dass an vielen Stellen geeignetes Personal und ein Plan für sinnvolle Investitionen fehlen würden. (...) "Gegenwärtig finden vorbereitende Gespräche statt", heiße es vom BMI. Domscheit-Berg schüttele dabei nur den Kopf: "Das klingt so, als hätten wir noch ewig Zeit, in Wirklichkeit sind wir Jahre hinterher." Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Freude und Zoff: Reaktionen auf das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil
Quelle: Netzpolitik.org
Während Bürgerrechtskreise das Luxemburger Urteil mit Genugtuung aufnehmen, zeichnet sich in der Ampel ein Koalitionsstreit ab. Justizminister Buschmann plant, zügig einen Quick-Freeze-Entwurf vorzulegen, doch Innenministerin Faeser will mehr. (...) Die linke Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg warnte hingegen, dass die Regierung Schlupflöcher nutzen könne, um doch noch anlasslos zu speichern. Sie dürfte damit vielleicht Recht behalten, denn so klar wie Grüne und FDP die Vorratsdatenspeicherung ablehnen, so klar plädiert Innenministerin Faeser dafür, das Maximum aus dem EuGH-Urteil herauszuholen. Sie spricht davon, dass eine IP-Speicherung etwa an Flughäfen und in „Gegenden mit hoher Kriminalitätsbelastung“ zulässig sei – was eine Türe öffnet für einen Flickenteppich an Vorratsdatenspeicherungen. Faeser beteuert zwar, dass sie keine „alten Debatten“ führen wolle, will aber weiter pauschal IP-Adressen auf Vorrat speichern – „für die Bekämpfung schwerer Straftaten und für den Schutz unserer inneren Sicherheit“. Sie tut also genau das, dreht eine weitere Runde in der endlosen Vorratsdatenspeicherungsdebatte und setzt letztlich die Zombie-Linie der Union innerhalb der SPD fort. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Informationsfreiheit: Hält die Ampel ihr Transparenzversprechen?
Quelle: Netzpolitik.org
SPD, Grüne und FDP haben bei Amtsantritt versprochen, wichtige staatliche Informationen wie Gutachten und Behördendaten laufend proaktiv zu veröffentlichen. Fast ein Jahr später lässt das Transparenzgesetz noch auf sich warten. Langsam wird die Zeit knapp.
Kritik am bislang nicht gelieferten Transparenzgesetz liefert zum Beispiel Anke Domscheit-Berg. „Alles was mit Öffentlichkeit zu tun hat, bleibt bei der Ampel in der Realität weit hinter den Erwartungen zurück“, schreibt uns die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Ich glaube, das Transparenzgesetz wird (wenn überhaupt), erst zum Ende der Koalition kommen, es fehlt ja auch in der Digitalstrategie komplett und das ist sicher kein Zufall.“ „Ich würde nicht darauf wetten wollen, dass das Transparenzgesetz überhaupt kommt“, erklärt Oppositionspolitikerin Domscheit-Berg. Man werde das Vorhaben von Jahr zu Jahr zu schieben und zum Schluss am mangelnden Konsens scheitern lassen, prognostiziert die Linken-Politikerin. Sie schiebt hinterher: „Ich würde mich freuen, wenn ich mich irre“. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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