Medienecho aus Print- und Online-Medien sowie eigene Texte
Warum das Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung scheiterte
Quelle: Heise online
Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Ämter, Verwaltungsleistungen zu digitalisieren. Das Ziel von 580 Verwaltungsleistungen bis 2023 wurde deutlich verfehlt. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Streit wegen EU-Überwachung: Koalitionsvertrag durch SPD und FDP »unterschiedlich interpretiert«
Quelle: nd - Journalismus von Links
Berlin. Eine geplante EU-Verordnung zum Durchsuchen von Internetkommunikation sorgt in der Bundesregierung für Dissens. Plattformbetreiber sollen verpflichtet werden, auch verschlüsselte Verbindungen ihrer Kunden auf Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zu durchleuchten. Dazu sollen die Firmen eine Software für ein »Kundenseitiges Scannen« auf Mobiltelefonen installieren. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Firmen sollen Chats durchleuchten: Die EU diskutiert eine Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch
Quelle: nd - Journalismus von Links
Im Mai hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine »Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch« vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen verpflichtende Maßnahmen, mit denen Bilder oder Videos zur sexualisierten Darstellung von Kindern und Jugendlichen im Internet erkannt werden sollen. Plattformbetreiber wie Apple, Google, Meta und Microsoft sollen dieses »Child Sexual Abuse Material« (CSAM) anschließend selbständig entfernen und die Nutzer zur Strafverfolgung an Europol melden. Bei Nichtbefolgung der Vorgaben drohen empfindliche Strafen. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Konnektorentausch: Ministerium gibt sich ahnungslos
Quelle: Aerzteblatt.de
Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hält trotz fortdauernder Kritik weiter am Austausch zehntausender Konnektoren zur Verbindung mit der Telematikinfrastruktur (TI) fest. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. In wichtigen Details zeigt sich das Haus aber schlecht informiert.
Die Debatte um Sinn oder Unsinn des Austauschs mehrerer Zehntausend Konnektoren hält an. Auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg erklärte BMG-Staatssekretär Edgar Franke (SPD) nun erneut die Gründe für den als notwendig wahrgenommenen Tausch. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Anke Domscheit-Berg über Digitalpolitik :„Es fehlt eine gemeinsame Vision“
Quelle: taz.de
Die Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg wirft der Ampel vor, auch nach einem Jahr noch nicht zu wissen, was sie digitalpolitisch will. Einzig beim Thema Nachhaltigkeit tue sich was. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Gesundheitsministerium ratlos – Braucht es den Millionen-Deal auf Kosten von Versicherten?
Quelle: Netzpolitik.org
Tausende Praxen müssen wohl teure Geräte einkaufen, um weiterhin Daten mit den Krankenversicherungen tauschen zu können. Die zuständige Gematik bezeichnet es als „wirtschaftlichste Lösung“, der Chaos Computer Club als Unsinn. Im Gesundheitsministerium hat man offenbar selbst keine Ahnung, was stimmt. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tagesspiegel: „Warum die Chatkontrolle nutzlos, aber gefährlich ist“ 21.11.22
Quelle: Tagesspiegel Background
Die Vorratsdatenspeicherung ist zwar weitgehend vom Tisch, aber nun droht ihre jüngste Schwester, bekannt als „Chatkontrolle“, per Europäischer Regulierung eine gefährliche Zensur-Infrastruktur zu schaffen, die von undemokratischen Regierungen, aber auch in der EU selbst missbraucht werden kann, ohne wirksame Kontrollmöglichkeiten durch Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Journalismus oder Politik. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Rechenzentren: IT des Bundes ignoriert eigene umweltpolitische Vorgaben
Quelle: Golem
Bei 184 Rechenzentren und einem hohen Einkaufsvolumen für Technik hat die Bundes-IT eine große Bedeutung. Doch die Abwärme und erneuerbare Energien werden viel zu wenig genutzt. Die IT des Bundes ist weit davon entfernt, die eigenen Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Das ergab eine parlamentarische Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (PDF), die deren digitalpolitische Sprecherin Anke Domscheit-Berg am 26. September 2022 veröffentlicht hat. Nicht einmal jedes zehnte Rechenzentrum nutzt die Abwärme, nicht einmal jedes dritte verwendet wenigstens Strom aus erneuerbaren Energien, dafür nutzen immer noch zwei Drittel aller Rechenzentren klimaschädliche Kältemittel. Nur ein einziges Rechenzentrum erfüllt laut Domscheit-Berg die Kriterien des Blauen Engels für Rechenzentren, den das Umweltbundesamt entwickelt hat. Der Bund ist einer der größten Einkäufer von ITK-Produkten und Dienstleistungen in Deutschland. "Der Bund hat 184 Rechenzentren und ein riesiges Einkaufsvolumen an ITK-Produkten und Dienstleistungen, da reicht es nicht, sich Blaue Engel für Rechenzentren auszudenken, da muss schnell und konsequent in den eigenen Häusern der viel zu hohe Klimafußabdruck gesenkt werden", sagte Domscheit-Berg. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Umwelt: IT-Systeme des Bundes weiterhin nicht umweltfreundlich
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Die Rechenzentren des Bundes werden im Vergleich zu den Anlagen von Internet-Riesen wie Google, Microsoft oder Amazon deutlich weniger umweltfreundlich betrieben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die am Samstag veröffentlicht wurde. Danach nutzt nicht einmal jedes dritte Rechenzentrum des Bundes Strom aus erneuerbaren Energien. (...) Als problematisch sieht die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg auch die Verwendung klimaschädlicher Kältemittel. Diese würden in Zweidrittel aller Rechenzentren des Bundes genutzt. "Ich erwarte, dass man für die Umstellung auf klimafreundliche Kältemittel einen ehrgeizigen Plan vorlegt, der den Stand der Technik berücksichtigt", sagte die digitalpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion der dpa. So könnten manche stark klimaschädlichen Kältemittel auch ohne Umbau der Kälteanlage in kurzer Zeit durch erheblich weniger schädliche Kältemittel ersetzt werden. Außerdem machte sich die Abgeordnete für eine Energiewende beim Betrieb der Rechenzentren stark. "Die Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien muss kurzfristig erfolgen." Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Digitalstrategie: Nach Aufbruch sieht das nicht aus
Quelle: Tagesschau.de
Bundesverkehrsminister Volker Wissing, der in Deutschland auch für die Digitalisierung zuständig ist, hat im Bundestag die Digitalstrategie der Regierung vorgestellt. Der Minister spricht selbst nicht von einer "Strategie", sondern kündigt ein "Kursbuch" an – also mehr oder weniger einen Fahrplan. (...) Kritik gibt es auch von Netzaktivisten wie netzpolitik.org. Zwar habe sich die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, "die Zivilgesellschaft besser in die digitalpolitischen Vorhaben einzubinden".Doch dieses Ansinnen sieht die die Zivilgesellschaft nicht erfüllt: Es stehen wirtschaftliche Interessen im Fokus und zu wenig gesellschaftliche Visionen, beklagt die Chefredakteurin von netzpolitik.org, Anna Biselli. Offenbar gab es kaum Austausch mit der Zivilgesellschaft – das zumindest wurde nach einer offiziellen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg von den Linken deutlich.Die Digitalexpertin für die Linken nennt das "Beteiligungshomöopathie". "Kein einziger Verein der digitalen Zivilgesellschaft wurde auch nur einmal angehört, null Mal: CCC, F5, D64, Digiges, Wikimedia, Open Knowledge Foundation, FIfF, EDRi, und Co." Daneben fehlen ihr weitere Stimmen, etwa von Sozial-, Senioren-, Behinderten- und Patientenverbänden.Ein Fehler. Denn viele gute Ideen für den sinnvollen und maßvollen Einsatz von Digitalisierung kommt aus genau diesen Bereichen. Hier gibt es gute Idee, wie sich mit Hilfe von OpenSource gleichzeitig Geld sparen und Transparenz schaffen lässt, ob im Bereich der Verwaltung oder in Schule und Hochschule. Doch in all den Bereichen tritt Deutschland auf der Stelle. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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