Medienecho aus Print- und Online-Medien sowie eigene Texte
Vor Bundestagsabstimmung SBGG: Kritik am „Hauruck-Verfahren“ der Ampel
Quelle: Queer.de
Auch aus der linken Bundestagsgruppe kommt Unterstützung für das Selbstbestimmungsgesetz: Die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg strickt für die Abstimmung im Bundestag bereits Schals in den Farben der Trans-Flagge. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Verwaltungsdigitalisierung: Entwicklung von Standards dauert Jahre
Quelle: eGovernment
Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisierte das Tempo bei der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung. „Mir ist völlig unklar, wie man sich für einen Standard zum Einkauf von Cloud-Leistungen so lange Zeit lassen konnte“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Umsetzungsdauer für den Standard zum Bauantrag sei mit 24 Monaten „einfach zu lang“. Gerade bei Bauanträgen gebe es viele Beteiligte, die Informationen und Dokumente untereinander austauschen müssen, sagte Domscheit-Berg. Hier könnten einheitliche Datenformate viel Bearbeitungszeit sparen. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Digitale Souveränität – nur mit Open-Source
Quelle: eGovernment
Über 13 Milliarden Euro erhalten die zehn größten Vertragspartner in den nächsten Jahren von der Bundesregierung. Die meisten kommen dabei aus den USA, es gibt aber auch Verträge mit Unternehmen aus Japan, Indien, Israel und China. Rund 1,2 Milliarden Euro gehen an Unternehmen aus Deutschland, wie Anke Domscheit-Berg in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung erfuhr. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Die coolsten Datenschützer:innen zum Ausmalen
Quelle: Netzpolitik.org
Datenschützer:innen kämpfen dafür, dass der Staat und private Firmen nicht an Deine privaten Daten kommen. Das ist eine harte und langwierige Aufgabe. Mach Du den Datenschutz bunt! Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Digitale Gewalt: Regierung will Neuregelung der Impressumspflicht
Quelle: CB
Jetzt versucht sich jedoch laut einem Bericht von Netzpolitik.org die Ampel an Änderungen. Netzpolitiker und Organisationen haben sich schon lange für eine Neuregelung der Problematik ausgesprochen und verschiedene Lösungsvorschläge vorgebracht, die jedoch keine Mehrheit fanden. „Seit Jahren haben wir als Linke im Bundestag dafür gekämpft, dass es eine Reform zur Impressumspflicht gibt, im Digitalausschuss alte und neue Digitalminister dazu befragt, Anträge bei Großer Koalition und Ampel gestellt und immer sind wir gegen eine Wand gerannt“, so die Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg von den Linken im Bundestag gegenüber Netzpolitik.org. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Der Umgang mit Huawei bleibt unklar
Quelle: Tagesspiegel Background
Wegen eines Faux-Pas wurde ein Gespräch deutscher Luftwaffenoffiziere abgehört. In Reaktion forderten einige Politiker:innen ein Huawei-Verbot. Das eine hat mit dem anderen wenig zu tun. In der Huawei-Debatte gibt es keine Bewegung. Ein Zwischenstand. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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IT-Sicherheitsvorhaben des Bundes verzögern sich
Quelle: Tagesspiegel Background
Anke Domscheit-Berg (vormals Fraktion Die Linke) an das Bundesinnenministerium (BMI) hervorgeht. Keine Entwicklungen gibt es auch beim von... Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Digitale Verwaltung: Problematische Abhängigkeiten
Quelle: Tagesspiegel
Vergangene Woche informierte Microsoft darüber, dass Cyberakteure auf Sammlungen von Software-Quellcodes zugegriffen hätten. In der Vergangenheit hatte sich an der Informationspolitik des Konzerns Kritik geregt – wie beurteilen deutsche Digitalpolitiker:innen den aktuellen Fall und seine Bedeutung für die deutsche Verwaltung? Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Digitale Souveränität: Mit neun Beschäftigten zur neuen Behörden-Office-Suite?
Quelle: Heise
Domscheit-Berg: Können wir das schaffen?
Domscheidt-Berg bezeichnete es als "völlig schleierhaft", wie angesichts der personellen und finanziellen Ausstattung dieses Ziel noch erreicht werden könne. Der Antwort des BMI nach hat das als GmbH gegründete ZenDis bislang auch keine Beauftragung des Bundes für openDesk erhalten. Ein festes Budget ist für ZenDis offenbar nicht vorgesehen. Seit Gründung sind den Angaben des BMI nach 1,2 Millionen Euro für das Projekt Open Code geflossen. Das ist eine Plattform zum Austausch quelloffenen Codes für die Verwaltung, die sich auch schon im Produktivbetrieb befindet. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Zentrum für Digitale Souveränität: Knappe Ressourcen für Open Source
Quelle: Netzpolitik.org
Angesichts der hoch gesteckten Ziele verwundert nun, dass die Ampel dem ZenDiS nur sehr spärliche Mittel für seine Arbeit zur Verfügung stellt. Das zeigen die Antworten des Bundesinnenministeriums auf zwei Schriftliche Fragen von Anke Domscheit-Berg. Die digitalpolitische Sprecherin der Linken fragte danach, wieviele Mitarbeiter:innen das ZenDiS beschäftigt und mit welchem Budget es 2024 rechnen kann.
Die Antwort des Bundes ist ernüchternd. In der jungen Einrichtung arbeiten neun Mitarbeiter:innen und das Budget für 2024 beläuft sich auf gut 19 Millionen Euro. Von den neun Mitarbeiter:innen kümmern sich nur vier um die Entwicklung der OS-Projekte OpenCoDE und openDesk und von den 19 Millionen Euro wird nur das OS-Projekt OpenCoDE finanziert. Denn es ist bislang das einzige, das der Bund beim ZenDiS beauftragt hat. Zwei weitere Aufträge des Bundes sind erst in Planung: openDesk und OpenConference soll das ZenDiS 2024 umsetzen und weiterentwickeln.
Die Mittel von 19 Millionen Euro bezeichnet Domscheit-Berg in ihrer Pressemitteilung als lächerlich gering. Die umfangreichen Open-Source-Vorhaben seien notwendig, um digitale Souveränität zu stärken und IT-Sicherheit zu erhöhen. Doch Mitarbeitende und Budget reichten dafür nicht aus. Das bremse das ZenDiS aus. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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