Medienecho aus Print- und Online-Medien sowie eigene Texte
Staat rüstet gegen Cyberattacken auf
Quelle: Neues Deutschland
Innenministerin Faeser will Zuständigkeit des Bundes bei digitalen Angriffen stärken. Für Diskussionen sorgen dürfte die Frage, ob und in welchem Umfang der Staat künftig nicht nur Cyberangriffe abwehren, sondern auch zurückschlagen darf. Faeser bleibt hier nebulös, erklärt, die Behörden müssten in der Lage sein, bei einem Angriff notfalls jene Server lahmzulegen, von denen eine Attacke ausgeht. Genau das sei aber ein Fall eines sogenannten Hackbacks, den die Ampel-Regierung laut Koalitionsvertrag eigentlich nicht einführen wolle, warnt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. »Eine gute IT-Sicherheitspolitik setzt zu 100 Prozent auf Verteidigung, niemals auf Angriff mittels offener Sicherheitslücken«, mahnt die IT-Expertin. Domscheit-Berg fordert, Behörden müsste stattdessen die Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken verboten werden. Abschließend bewerten lässt sich dieses Vorhaben noch nicht, einen Gesetzentwurf gibt es nämlich noch nicht. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Cyberangriffe: Was heißt hier Hackback?
Quelle: Zeit Online
Die Regierung schließt im Koalitionsvertrag Hackbacks aus. Damit ist oft das Eindringen in Computersysteme gemeint. Doch so genau will sie das nun doch nicht definieren. Anke Domscheit-Berg, Bundestagsabgeordnete der Linken, wollte es genauer wissen und hat schriftlich bei der Regierung um eine Definition gebeten. Sie vermutet hinter der verstärkten Verwendung des Begriffs der "aktiven Cyberabwehr" den Versuch, die Hackback-Absage aus dem Koalitionsvertrag zumindest abzuschwächen. "Man distanziert sich deshalb von dem Begriff 'Hackback', um eine klare Aussage zum Sachverhalt zu umgehen", sagt sie, "oder sogar, um sich einen Ausweg aus dem verdammt verbindlichen Versprechen im Koalitionsvertrag zu schaffen." Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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VORWURF: Profitmaximierung verhindere Versorgung aller Haushalte
Quelle: Golem
Die Digitalpolitische Sprecherin der Linken bestreitet, dass ein ausreichend bemessener Universaldienst den FTTH-Ausbau in Deutschland bremst. Die Konzerne hätten nur ein Interesse. "Solange Schulkinder auf dem Dorf nicht einmal digital lernen können, solange müssen die Anbieter sich darauf konzentrieren, dort auszubauen, um erst einmal überall einen Basisdienst bereitzustellen, bevor sie woanders aus schnellem Internet ein superschnelles Internet machen können. Da, wo Unternehmen das von allein nicht tun - also fast überall in Deutschland - muss das eben durch staatliche Regulierung vorgeschrieben werden, die echte Teilhabe im ganzen Land sicherstellt", sagte Domscheit-Berg. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Neuer Universaldienst: Kritik am „lahmstmöglichen Internet“ für alle
Quelle: Heise
Aus der Opposition hagelt es Protest an der Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TKMV), für die der Bundesrat am Freitag den Weg freigemacht hat. "Nun kommt das 'lahme Internet' für alle in der schlechtest möglichen Variante", beklagt die digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg. Was Bund und Länder beschlossen haben, sei "nicht nur peinlich, sondern im Jahr drei der Pandemie inakzeptabel". Dieser erweiterte Universaldienst sei nur auf Single-Haushalte ausgerichtet", rügt Domscheit Berg. "Ausgerechnet die viel gebeutelten Familien hat man einfach vergessen." Bei den Mindestraten seien keine parallelen Videokonferenzen für Arbeit oder Schule möglich. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Onlineverwaltung: Scholz verspricht schnellere Behörden-Digitalisierung – und rauscht ab
Quelle: Spiegel Online
Auf der re:publica hat der Kanzler über seine Zukunftspläne für das Netz gesprochen. Auf die Frage, wann Personalausweise online verlängert werden können, antwortete der Kanzler mit einer kuriosen Anekdote. Die Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg von den Linken kritisierte den Auftritt von Scholz als »maximal unverbindlich«. Sie wies darauf hin, dass der Onlineperso eigentlich als einer von 25 Diensten bis Ende 2022 kommen sollten. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Digitalminister Wissing: Baustelle Internet
Quelle: Tagesschau
Das Recht auf schnelles Internet gehört zu den Prestige-Projekten der Bundesregierung im Bereich Digitalisierung. Zuständig: Volker Wissing. Doch der kümmert sich meist vor allem um das Thema Verkehr. Wissing habe ein Recht auf schnelles Internet versprochen, dies aber nicht ausreichend finanziert, sagt die Digitalexpertin der Linken, Anke Domscheit-Berg. Ihr Fazit: "Markt first, Bürgerinnen und Klima second." Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Geheimschutz: Wenn der Kanzler zum Videocall ins Verteidigungsministerium muss
Quelle: WirtschaftsWoche
Deutschlands Defizite in der Digitalisierung werden durch den Krieg noch deutlicher – selbst Olaf Scholz ist davon betroffen. Für bestimmte Nato-Calls muss er zu Lambrecht wechseln. Eine Taskforce soll das nun ändern. „Digitalisierung war nie eine Stärke der letzten Regierungen – und Cybersicherheit war unter allen Digitalisierungsthemen noch einmal ein besonderes Stiefkind, um das man sich nie so gekümmert hat, wie es nötig gewesen wäre“, kritisiert Anke Domscheit-Berg, Digitalexpertin der Linksfraktion im Bundestag. Es habe nicht nur am grundlegenden Verständnis für Cybersicherheit gemangelt, sondern auch am Willen: „Cybersicherheitsstrategien umzusetzen ist teuer, lässt sich aber schlecht vermarkten, denn ein Flatterband zum Durchschneiden für die beste Cybersicherheit gibt es nicht“, sagt Domscheit-Berg: „Gute Politik erkennt man aber daran, dass sie nicht nur öffentlich vermarktbare Strategien verfolgt, sondern auch undankbare, die teuer sind, mühsam und komplex.“ Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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„Aus diversen Gründen sehr gefährlich“: Kritiker fürchten Rückschlag für Kampf gegen Hetze im Netz
Quelle: Leipziger Volkszeitung
Entpuppt sich die angekündigte Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch Elon Musk alsRückschlag im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz? Digitalpolitiker fürchten, dass mit dem exzentrischenUS-Milliardär, der Twitter zu einer "weltweiten Plattform für Meinungsfreiheit" umbauen will, der Bock zumGärtner gemacht werden könnte."Die Übernahme einer globalen Kommunikationsplattform durch einen einzelnen Milliardär ist ausverschiedenen Gründen hochgefährlich", warnt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der ParteiDie Linke im Bundestag. Das Beispiel Russland zeige, wie stark einseitige Kontrolle überKommunikationskanäle Meinungen und Wahrnehmungen verändern könne, sagte sie demRedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Da Elon Musk aus seiner eigenen Nähe zuVerschwörungserzählungen und rechten Kreisen kein Hehl gemacht hat, ist da wenig Gutes zu erwarten", fügte sie hinzu, Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Vom Bock und dem Gärtner: Furcht vor Hass und Hetze im Netz wächst
Quelle: Frankfurter Rundschau
Entpuppt sich die angekündigte Übernahme von Twitter durch Elon Musk als Rückschlag im Kampf gegenHass und Hetze im Netz? Digitalpolitiker und Netzaktivistinnen befürchten, dass mit dem exzentrischen US-Milliardär, der Twitter von der Börse nehmen und zu einer "weltweiten Plattform für Meinungsfreiheit"umbauen will, der Bock zum Gärtner gemacht werden könnte. "Die Übernahme einer globalen Kommunikationsplattform durch einen einzelnen Milliardär ist ausverschiedenen Gründen hochgefährlich", warnt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin derLinkspartei im Bundestag. Das Beispiel Russland zeige, wie stark einseitige Kontrolle überKommunikationskanäle Meinungen und Wahrnehmungen von Realität verändern könne, sagte Domscheit-Berg. "Da Elon Musk aus seiner eigenen Nähe zu Verschwörungserzählungen und rechten Kreisen keinen Hehlgemacht hat, ist da wenig Gutes zu erwarten." (S. 13) Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Angst vor mehr Hass im Netz durch Musks Twitter-Übernahme
Quelle: Handelsblatt
Die Ankündigung von Tech-Milliardär Elon Musk, nach einer Twitter-Übernahme die Inhalte-Einschränkungen zu lockern, schürt die Angst vor mehr Hass im Netz. Deutsche Digitalpolitiker äußerten sich besorgt über die möglichen Folgen. Musk bekräftigte, dass aus seiner Sicht alle Äußerungen im Rahmen von Gesetzen erlaubt sein sollten. In der Europäischen Union allerdings sieht das gerade erst beschlossene Gesetz über Digitale Dienste (DSA) eine strengere Aufsicht über Online-Plattformen vor. Die digitalpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke”, Anke Domscheit-Berg, nannte die geplante Übernahme hochgefährlich. „Da Elon Musk aus seiner eigenen Nähe zu Verschwörungserzählungen und rechten Kreisen keinen Hehl gemacht hat, ist da wenig Gutes zu erwarten.” Sie forderte ein von der öffentlichen Hand finanziertes soziales Netzwerk. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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