Medienecho

t-online

Wie Falschinformationen die Bundestagswahl gefährden

Fake News könnten "Gräben in die Gesellschaft" reißen. Wer hinter Falschinformationen steckt, ist nicht immer klar. Laut Anke Domscheit-Berg, Netzexpertin bei der Partei "Die Linke", haben Verbreiter solcher Fake News meist ein Ziel: "Die Urheber solcher Desinformationskampagnen wollen Misstrauen in die Demokratie als solche schüren", so die Politikerin. "Zum Beispiel mit Begriffen wie 'Lügenpresse' für Medien. Aber man möchte auch die Korrektheit von Wahlen oder Integrität von Politikerinnen und Politikern an sich erschüttern".

Spiegel Politik

Mal im Ernst: Können Sie sich eigentlich noch einen SPD-Kanzler vorstellen?

Wahlkreis der Woche: #58 »Alles still hier«, heißt es. Nur von Zeit zu Zeit werde es lebendig, wenn es »draußen in der Welt zu rollen und zu grollen beginnt«. Dann rege sich was im See, »und ein Wasserstrahl springt auf und sinkt wieder in die Tiefe«. Das hat Theodor Fontane über den See Stechlin geschrieben. Der liegt heute im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II, von Rollen und Grollen war dort allerdings lange nichts mehr zu spüren. Trotz der grollenden Zeitläufte von Corona bis Klima. Mit Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg als Linken-Direktkandidatin hat der gemächliche Wahlkreis eine Prominente aus dem Bundestag aufzubieten. Domscheit-Berg ist in Brandenburg geboren, war mal im Management von Microsoft Deutschland. (...) Im Bundestag machte sie auch mit Kritik an der Arbeitsbelastung Schlagzeilen: »Fast alle Bundestagskollegen leiden unter chronischem Schlafmangel. Nach dem ersten Jahr war ich auch dem Burn-out nahe. Ich hatte Herzrhythmusprobleme und Schlafstörungen«, sagte sie 2019 im SPIEGEL-Interview.

Redaktionsnetzwerk Deutschland

Taliban erbeuten biometrische Geräte: Tickende Zeitbombe für Ortskräfte – welche Rolle spielt die Bundeswehr?

Mit den Eroberungen in Afghanistan sind diese biometrischen Geräte jetzt an die Taliban gefallen, wie US-Medien berichten. Das hat gravierende Folgen: „Die Taliban haben jetzt potenziell Zugriff auf eine Datenbank mit Tausenden afghanischen Menschen, die mit ausländischen Militärs kooperiert haben“, sagt die Publizistin, Netzaktivistin und netzpolitische Linken-Sprecherin Anke Domscheit-Berg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das sei höchstgefährlich, denn die Taliban könnten Ortskräfte nun jederzeit identifizieren, sie schweben jetzt in Lebensgefahr. „Für die Taliban ist das wie eine Fahndungsliste“, warnt Domscheit-Berg.

Behörden Spiegel

Digitale Trimm-Dich-Initiative mit Influencer/-innen

Die Anwendungskompetenzen mit digitalen Inhalten von Bürger/innen in Deutschland sind souverän und ausgeprägt. Allerdings verstehen nur wenig die dahinterliegenden Mechanismen und Zusammenhänge, wie die Studie “Digital Skills Gap” von der Initiative D21 feststellt. Die Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg wünscht sich vor allem eine digitale Infrastruktur und Möglichkeiten zur Teilhabe für alle Bürger/-innen. Ähnlich wie bei den derzeit geplanten Impfaktionen sollen niedrigschwellige Angebote dort angeboten werden, wo die Menschen eh schon seien: “Das heißt Pflegeheim, Volkshochschule und Bibliotheken.” Besonders Kommunen sollten für diese Aufgaben betraut werden, so die Digitalabgeordnete.

Netzpolitik.org

Überwachungsgesamtrechnung: Mehr als die Summe der Einzelteile

Immer neue Überwachungsgesetze gewähren Polizei und Geheimdiensten weitreichende Zugriffe auf persönliche Daten. Eine Überwachungsgesamtrechnung könnte zeigen, wie die Maßnahmen sich insgesamt auf Grundrechte auswirken. Doch wie lässt sich Überwachung überhaupt berechnen und welche Auswirkungen kann das haben? Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, teilte netzpolitik.org mit, dass die ÜGR überfällig sei, da seit Jahren neue Überwachungsgesetze erlassen würden, ohne dass zwei Voraussetzungen, ihre Effektivität und die Verhältnismäßigkeit, erfüllt seien.

Berliner Zeitung

Anke Domscheit-Berg kandidiert in Brandenburg: Allein unter Wessis

Die Linken-Kandidatin Anke Domscheit-Berg ist in ihrem Wahlkreis in Brandenburg von fünf Kandidaten die einzige Ostdeutsche. Sie sagt, da laufe was falsch. Anke Domscheit-Berg will keine Stimmung gegen zugezogene Westdeutsche machen. „Aber wenn wie in meinem Wahlkreis von sechs Kandidaten fünf im Westen sozialisiert wurden, läuft etwas falsch. Solche Prozesse führen am Ende dazu, dass Ostdeutsche eine immer kleinere Lobby haben, weil selbst die gewählten Vertreter aus dem Osten zu oft eingewanderte Westdeutsche sind. Der umgekehrte Fall ist die absolute Ausnahme“

Neues Deutschland

Politik Cybersicherheit: Angriffsziel Heimarbeit

Der Aufwand zum Schutz vor digitalen Angriffen muss weiter wachsen. Doch nicht nur Unternehmen müssen ihre Hausaufgaben in Sachen IT-Sicherheit machen. Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg, kritisierte gegenüber »nd«, die Bundesregierung tue viel zu wenig, um Risiken zu begrenzen. Dies zeigte sich zuletzt im Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Dort fand Anfang Juli ein Angriff auf die IT-Systeme der Verwaltung mit einer »Ransomeware« genannten Schadsoftware statt. Eine schlichte Erpressung. Die Angreifer verschlüsselten die Daten auf den Speichern der Verwaltung und verlangten Geld dafür, damit die Daten wieder entschlüsselt werden. »Der Entwurf der Cybersicherheitsstrategie ist ein Schlag ins Gesicht der Unternehmen«, sagt Domscheit-Berg. Trotz latenter Bedrohung will die Regierung weiterhin Sicherheitslücken geheim halten, um sie für Überwachung ausnutzen zu können. Immer mehr Geheimdienste erhalten Zugriff auf diese Sicherheitslücken. »Das ist ein Spiel mit dem Feuer, denn Sicherheitslücken kennen weder Gut noch Böse«

ZDF

Rufmord: Wie Google Straftaten ignoriert

Ob Restaurants, Geschäfte, Reisen - wer sucht, der googelt. Dabei liefert die Suchmaschine auch die Bewertungen dazu. Gegen üble Nachrede unternimmt Google jedoch zu wenig. Vor wenigen Wochen hat der Bundestag eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Das "Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht" soll gefälschten Bewertungen Einhalt gebieten. Unter anderem müssen Unternehmen wie Google künftig darüber informieren, ob sie Bewertungen auf Echtheit prüfen. Das sei zu wenig, um Opfer vor Verleumdungen und übler Nachrede zu schützen, kritisiert die Digital-Expertin Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linken.

Deutschlandfunk Nova

Antifaschistischer Widerstand: Der Todestag von Nancy Wake

Nancy Wake gehörte zu den vielen Frauen, die sich gegen die nationalsozialistische Diktatur aufgelehnt haben. Die Frau, die als eine der bedeutendsten Widerstandskämpferinnen gilt, stirbt im August 2011. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Anke Domscheit-Berg, erläutert die unterschiedliche Protestkultur von Männern und Frauen heute.

netzpolitik.org

Bundesregierung trödelt bei digitaler Veröffentlichung von Gesetzen

Domscheit-Berg kritisierte gegenüber netzpolitik.org die Verzögerung: „Die Bundesregierung kann Verwaltungsdigitalisierung einfach nicht, das IT-Projekt eVerkündung ist ein weiteres Beispiel für ihr Dauerversagen.“ Den Bürger:innen einen kostenfreien und funktionalen digitalen Zugang zu neuen Gesetzen und Verordnungen bereitzustellen, „hat offenbar keinerlei Priorität“, so die Abgeordnete weiter.

FAZ

Ransomware-Angriffe: Kommunen sind Hackern schutzlos ausgeliefert

Die Täter gehen immer professioneller vor. Experten gehen davon aus, dass der Schutz der digitalen Infrastruktur eine Aufgabe von Jahren sein wird. Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, sagte: „Ein sehr hoher Anteil der vielen tausend Kommunen in Deutschland ist anfällig für gefährliche und folgenschwere Angriffe auf ihre IT-Sicherheit.“ Die IT mancher Kommunen treibe „einem die Tränen in die Augen“.

Redaktionsnetzwerk Deutschland

Katastrophenschützer prüfen neues Warnsystem Cell Broadcast

Für Katastrophenwarnungen setzt Deutschland bislang auf Apps statt auf Kurznachrichten, die an alle Mobiltelefone verschickt werden können. Nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe werden nun zunehmend Forderungen laut, das Warnsystem auf das sogenannte Cell Broadcasting umzustellen. Die Linken-Bundestagsabgeordnete und Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg gehört zu den Befürworterinnen eines Cell-Broadcast-Systems. Es sei „eine gute Möglichkeit, viele Menschen mit einer Warnung zu erreichen, die sich zu einer bestimmten Zeit in einer bestimmten Funkzelle befinden“, sagte sie dem RND. Viele Länder, auch EU-Mitglieder wie Niederlande und Rumänien, setzten das System bereits ein, „weil man damit Menschen warnen kann, ohne dass sie eine spezifische App installiert haben müssen, auch wenn sie ihr Handy auf stumm geschaltet haben.“

Berliner Zeitung

Regierung fürchtet Cyber-Attacken

Seehofer spricht von möglichen Sabotageaktionen und Desinformationen bei Wahlen. In zweieinhalb Monaten, am 26. September, ist Bundestagswahl, und die Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Sorge bereiten Cyberattacken wie jüngst in Anhalt-Bitterfeld, wo Hacker die Verwaltung lahmgelegt haben. Kritik kam von derLinkspartei. Die netzpolitische Sprecherin der Fraktion, Anke Domscheit-Berg, sagte:„Vor allem im Bereich der IT-Sicherheit hat Bundesinnenminister Seehofer versagt und so die gesamte Gesellschaft erhöhten Risiken ausgesetzt,die rund um die Wahlen insbesondere auch Kandidatinnen, Kandidaten und Parteien treffen können." Während Sicherheitsbehörden „vor täglich Tausenden neuen Schadprogrammen" warnen würden, wolle Seehofer weiterhin Sicherheitslücken nicht konsequent schließen, „sondern geheim halten, um sie für Überwachungsaktivitäten ausnutzen zu können".

Watson

Mehr als 20 weibliche Abgeordnete von Union, SPD, FDP und Linken kritisieren Sexismus gegenüber Annalena Baerbock

Anke Domscheit-Berg, Netzpolitikerin: "Wer so ungleich urteilt, für den gehört offenbar die Frau immer noch an den Herd". Anke Domscheit-Berg sieht in der Kritik an Baerbock klar sexistische Elemente. "Mich regt wirklich auf, wie mit Annalena Baerbock umgegangen wird, es sind altbekannte Muster, die hier erkennbar auftauchen", schreibt sie watson in ihrer Antwort auf die Frage zum Umgang mit der grünen Kanzlerkandidatin

Märkische Allgemeine

500-Euro-Spende für den Verein „Institut Neue Impulse“ in Oranienburg

Einen Spendenscheck über 500 Euro nimmt Dieter Starke vom Verein „Institut Neue Impulse“ entgegen. Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Die Linke) überreichte ihn. Übergabeort war das Oranienburger Georg-Mendheim-Oberstufenzentrum, in dem Dieter Starke auch Schulleiter ist.

Tagesschau.de

Hacker verschlüsseln Daten: Mehr als 100 Behörden erpresst

Die Linkspartei-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg kritisiert, die Bundesregierung habe keine klare Strategie gegen Ransomware-Angriffe. Sie fordert eine breit angelegte Aufklärungskampagne, um Behördenmitarbeiter für die Bedrohung zu sensibilisieren: "Auch ein einziger Angriff kann unfassbare Folgen haben und ganz viele Menschen auf einmal betreffen, wenn wir an kritische Infrastrukturen denken."

n-tv

Studie: Deutschland ist digital gespalten

Ob Schulunterricht, Pressekonferenzen oder Kommunikation aus dem Homeoffice: Die Corona-Pandemie zwingt viele Deutsche, vom analogen auf das digitale Leben umzustellen. Mittlerweile findet Vieles online statt, doch das offenbart auch digitale Defizite. Was alles fehlt für gute digitale Bildung zählt die Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg auf.

ARD Tagesschau

Ein Jahr Corona-Warn-App: „Die beste App der Welt“ hat Luft nach oben

Vor einem Jahr führte die Bundesregierung die Corona-Warn-App ein - nicht ohne sich selbst zu loben. Seitdem sind viele Funktionen hinzugekommen. Die Weiterentwicklung verlief aber nicht immer glatt. Laut Bundesregierung zeigen die Daten, dass täglich bis zu 2000 Menschen gewarnt wurden, die auch tatsächlich mit Corona infiziert waren. So konnten Tausende Infektionsketten unterbrochen werden. Ein Erfolg, findet Anke Domscheit-Berg, Digitalpolitische Sprecherin der Linken: "Für mich ist die Corona-Warn-App eine Art stille Heldin der Pandemie. Es wurden tatsächlich Tausende Infektionsketten unterbrochen, aber weil die sich so schlecht zählen lassen, heißt es halt immer wieder, die App bringe nichts und so wurde sie selbst von Prominenten und ahnungslosen Politikern schlecht geredet."

Netzpolitik.org

IT-Sicherheit im Gesundheitsministerium: Unbedarft durch die Pandemie

Das Bundesgesundheitsministerium lässt achtzig Prozent der Posten für IT-Sicherheit im eigenen Haus unbesetzt. Obwohl das Ministerium schon länger von diesem Missstand weiß, ist keine Strategie erkennbar, um daran etwas zu ändern. Die Linkenpolitikerin Anke Domscheit-Berg kritisiert gegenüber netzpolitik.org Spahns fehlende Sensibilität für die Anforderungen der digitalen Welt: „Gesundheitsminister Spahn hat immer wieder betont, wie wichtig ihm eine schnelle Digitalisierung im Gesundheitswesen ist, hat aber offensichtlich den elementaren Zusammenhang zwischen Datenschutz und IT-Sicherheit nicht verstanden, denn anders ist nicht erklärbar, wie sträflich er den Bereich der IT-Sicherheit im eigenen Haus vernachlässigt.“

Spiegel Netzwelt

Überwachungsgesetze: Bundestag genehmigt Staatstrojaner für alle

Die Bundespolizei sowie alle 19 Nachrichtendienste in Deutschland dürfen künftig Computer und Smartphones von Verdächtigen hacken. Die wichtigsten Bestandteile der neuen Regelungen – und erste Reaktionen. Anke Domscheit-Berg von der Fraktion der Linken twitterte: »Die Folgen des Staatstrojaners sind nicht nur für die IT-Sicherheit gravierend, sondern bedeuten eine Ausweitung der Überwachungsinfrastruktur«.

B5 aktuell, Radiosender des Bayrischen Rundfunks

Thema des Tages: Digitaler Impfpass

Unser heutiges Thema des Tages beschäftigt sich mit dem digitalen Impfnachweis CovPass. Unser Moderator Holger Romann hat mit Anke Domscheit-Berg, der netzpolitische Sprecherin der Fraktion "Die Linke", und Christian Schiffer, dem BR24 Netz-Experten, darüber gesprochen.

Neues Deutschland

Politik/Staatstrojaner: Weiterer Schritt zum Überwachungsstaat

Koalition will Staatstrojaner auch gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben. »Diese Gesetzesänderungen sind ungeheuerlich und ganz klar verfassungswidrig, denn ihre erheblichen Grundrechtseingriffe, insbesondere die Anwendbarkeit des Staatstrojaners auch ohne begründeten Tatverdacht, sind alles andere als angemessen«, sagte die Linke-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg gegenüber »nd«. Auch ob Staatstrojaner überhaupt geeignet seien, habe die Bundesregierung bisher nicht nachweisen können. »Und das, obwohl laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs genau ein solcher Nachweis für derartige Grundrechtseingriffe unabdingbar ist«, monierte die Linke-Politikerin. Die Folge sei, dass die Große Koalition die Schwächung der IT-Sicherheit für alle Nutzerinnen und Nutzer weltweit in Kauf nehme. Denn die für den Staatstrojaner offen gehaltenen Sicherheitslücken bleiben auch für Kriminelle und fremde Geheimdienste offen.

Netzpolitik.org

Satelliteninternet: Scheuer setzt auf Brückenlösung für unterversorgte Gebiete

Die Anschaffungskosten für Satelliteninternet oder Richtfunk sollen künftig gefördert werden, gab heute Infrastrukturminister Andreas Scheuer bekannt. Das soll schnelles Internet in unterversorgte Randlagen bringen. Dies dürfe jedoch nur eine Übergangslösung sein, warnt die Opposition. Auch die linke Infrastrukturexpertin Anke Domscheit-Berg spricht von einer „akzeptablen Brückenlösung“. Solche Angebote dürfen jedoch nicht mit einem Verzicht auf einen ebenfalls geförderten Anschluss ans Glasfasernetz einhergehen, „denn verlässlich schnelles Netz, wie es für eine angemessene Teilhabe in einer digitalen Gesellschaft erforderlich ist, bietet nur die Glasfaser“. Die Bundesländer sollten daher darauf achten, dass eine Inanspruchnahme der Gutscheinlösung nur eine Überbrückung bis zum Glasfaserausbau sein darf, fordert Domscheit-Berg.

Spiegel Netzwelt

Terrorismusbekämpfung: Geplante Polizeisoftware beunruhigt Datenschützer

Mit der Software VeRA will Bayerns Polizei alle ihre Datenbanken auf Verbindungen zu Schwerstkriminellen durchsuchen. Datenschützer halten das für problematisch und warnen vor dem Abfluss von Daten in die USA. »Es gibt genau eine Firma, auf die diese Anforderungen zutreffen«, sagt die Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg, Obfrau des Ausschusses für netzpolitische Themen. »Es ist ein offenes Geheimnis: Das ist Palantir auf den Leib geschnitten. (...) Ich weiß inzwischen genug über die Digitalkompetenz unserer Ermittlungsbehörden. Die kriegen das nicht mit, falls das passiert.«

Ärzteblatt

Sicherheitslücke bei Luca-App nachgewiesen

Durch eine vorhandene Sicherheitslücke in der Luca-App könnte offenbar eine Schadsoftware in die IT-Systeme von Gesundheitsämtern geschleust werden. Laut IT-Sicherheitsforscher Marcus Mengs, der heute ein entsprechendes Video veröffentlichte, ist es möglich, Gesundheitsämter über die Luca-App mittels manipulierter Kontakdaten anzugreifen. Potenziell könnten dadurch persönliche Daten ausspio­niert oder ganze Gesundheitsämter lahmgelegt werden.„Langsam fragt man sich, was noch passieren muss, bis Länder und Landkreise die Kooperation mit der Luca-App beenden“, erklärte Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Mehr als 20 Millionen Euro Steuergeld seien bereits für ein Jahr Nutzungsrecht geflossen, aber dieses Geld solle man nun abschreiben, Fehler eingestehen und die Verträge kündigen. Vor allem gelte es, die Infektionsschutzverordnungen der Länder so zu ändern, dass die Check-In-Funk­tion der Corona-Warn-App um optionale Papierkontaktlisten ergänzt ausreicht, um als gastgebende Lo­cation den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden, so Domscheit-Berg.