Medienecho
Hier finden Sie eine chronologisch sortierte Sammlung von Presseberichten mit mir oder über mich.
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Frankfurter Rundschau
Schnell, effizient und umfassend warnen
Nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe mit mehr als 150 Toten gerät Deutschland zunehmend unter Druck, sein nationales Alarmsystem zu reformieren und möglichst auf Unwetterwarnungen per SMS an die Bevölkerung in Gefahrengebieten auszudehnen. Mit Cell Broadcast werden in einem bestimmten Areal automatisiert SMS verschickt, ohne dass deren Mobilfunknummern den Behörden vorliegen müssen. Anke Domscheit-Berg sieht noch einen weiteren Vorteil: „Cell Broadcast funktioniert über einen eigenen Kanal, es kann also nicht zu fehlenden Zustellungen wegen Netzüberlastung kommen."
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Redaktionsnetzwerk Deutschland
Katastrophenschützer prüfen neues Warnsystem Cell Broadcast
Für Katastrophenwarnungen setzt Deutschland bislang auf Apps statt auf Kurznachrichten, die an alle Mobiltelefone verschickt werden können. Nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe werden nun zunehmend Forderungen laut, das Warnsystem auf das sogenannte Cell Broadcasting umzustellen. Die Linken-Bundestagsabgeordnete und Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg gehört zu den Befürworterinnen eines Cell-Broadcast-Systems. Es sei „eine gute Möglichkeit, viele Menschen mit einer Warnung zu erreichen, die sich zu einer bestimmten Zeit in einer bestimmten Funkzelle befinden“, sagte sie dem RND. Viele Länder, auch EU-Mitglieder wie Niederlande und Rumänien, setzten das System bereits ein, „weil man damit Menschen warnen kann, ohne dass sie eine spezifische App installiert haben müssen, auch wenn sie ihr Handy auf stumm geschaltet haben.“
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Neues Deutschland
Für Gesundheit und Frieden: Brandenburgs Genossen starten in den Bundestagswahlkampf
»Pflegenotstand stoppen! Keinen Niedriglohn! Große Vermögen angemessen besteuern! ÖPNV für alle kostenfrei!« Mit diesen und ähnlichen Slogans eröffnete Brandenburgs Linke am Montag auf dem Potsdamer Luisenplatz ihren Bundestagswahlkampf. Als »nicht hilfreich« und kontraproduktiv bezeichnete die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke) die öffentliche Debatte um die umstrittenen Thesen von Sahra Wagenknecht. »Was mich am meisten aufregt: Für die anderen Themen ist kein Platz mehr«, beklagte Anke Domscheit-Berg. Es sei nicht wahr, dass sich Die Linke nicht mehr ausreichend um ihre Kernwerte kümmere. Und es sei nicht ihre Schuld, dass die eigentlichen politischen Themen in der öffentlichen Wahrnehmung kaum eine Rolle spielen.
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Berliner Zeitung
Regierung fürchtet Cyber-Attacken
Seehofer spricht von möglichen Sabotageaktionen und Desinformationen bei Wahlen. In zweieinhalb Monaten, am 26. September, ist Bundestagswahl, und die Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Sorge bereiten Cyberattacken wie jüngst in Anhalt-Bitterfeld, wo Hacker die Verwaltung lahmgelegt haben. Kritik kam von derLinkspartei. Die netzpolitische Sprecherin der Fraktion, Anke Domscheit-Berg, sagte:„Vor allem im Bereich der IT-Sicherheit hat Bundesinnenminister Seehofer versagt und so die gesamte Gesellschaft erhöhten Risiken ausgesetzt,die rund um die Wahlen insbesondere auch Kandidatinnen, Kandidaten und Parteien treffen können." Während Sicherheitsbehörden „vor täglich Tausenden neuen Schadprogrammen" warnen würden, wolle Seehofer weiterhin Sicherheitslücken nicht konsequent schließen, „sondern geheim halten, um sie für Überwachungsaktivitäten ausnutzen zu können".
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Neues Deutschland
Mangelnder Überblick bei der IT
Um den Überblick in Sachen IT steht es bei der Bundesregierung schlecht. So förderte die Antwort auf die Kleine Anfrage zutage, dass ein Gesamtüberblick offenbar nicht vorhanden ist. »Die vorgelegten Zahlen geben nicht einmal eine rudimentäre Ökobilanzierung her«, bemängelt die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg. »Sie sind unvollständig, widersprüchlich und wo es überhaupt Daten gibt, zeigen sie, wie klimaschädlich die Bundes-IT noch ist.« So seien insgesamt nur 107 Rechenzentren mit ihrem Energieverbrauch erfasst und keines davon halte alle acht Kriterien ein, die für den umweltschonenden Betrieb angesetzt werden. Besserung scheint nicht in Sicht, denn auch bei den 17 bereits in Planung befindlichen Rechenzentren wird nicht einmal jedes zweite die Kriterien des Blauen Engels erfüllen. Das Umweltsiegel, das 2012 eingeführt worden ist, scheint bislang keinen Effekt entwickelt zu haben. Bundesweit würden nur drei Rechenzentren überhaupt diese Kriterien erfüllen. Dauerhaftes Einsparpotenzial bietet auch der Glasfaserausbau, denn Glasfasernetze werden als energieeffizienter im Betrieb eingeschätzt als die vielfach genutzte und veraltete DSL-Technologie, bei der Kupferkabel zum Einsatz kommen. Auch der Mobilfunkausbau müsse effizienter werden. Die beim Betrieb von Rechenzentren entstehende Abwärme sollte ebenfalls genutzt werden. Doch auch hier mangelt es an Überblick. Nur von 42 Rechenzentren aus dem Bestand der Bundes-IT sind Zahlen zur Abwärme vorhanden. »Auch beim Anteil erneuerbarer Energien oder den eingesetzten Kältemitteln kann die Bundesregierung für mindestens 45 Prozent der Rechenzentren keine Antwort geben«, kritisiert Domscheit-Berg. »Die Daten müssten jederzeit auf Knopfdruck abrufbar sein, wenn man es ernst meint mit energieeffizientem Rechenzentrumsbetrieb!«
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Watson
Anke Domscheit-Berg, Netzpolitikerin: "Wer so ungleich urteilt, für den gehört offenbar die Frau immer noch an den Herd". Anke Domscheit-Berg sieht in der Kritik an Baerbock klar sexistische Elemente. "Mich regt wirklich auf, wie mit Annalena Baerbock umgegangen wird, es sind altbekannte Muster, die hier erkennbar auftauchen", schreibt sie watson in ihrer Antwort auf die Frage zum Umgang mit der grünen Kanzlerkandidatin
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Tagesschau.de
Bundes-IT und Klimaschutz: „Erschreckendes Ausmaß an Unkenntnis“
Immer mehr Daten, aber auch immer mehr Energie: Vor gut einem Jahr hat Ministerin Schulze ihre umweltpolitische Digitalagenda präsentiert. Die Linkspartei fragte nun nach - und ist entsetzt. Das Fazit könnte nicht härter ausfallen: Beim Thema Digitalisierung und Nachhaltigkeit sei die Bundesregierung "nicht nur völlig ehrgeizlos, sondern auch buchstäblich ahnungslos", urteilt die digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion Anke Domscheit-Berg im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Zusammen mit Lorenz Gösta Beutin, dem klimapolitischen Sprecher der Fraktion, hatte sie der Bundesregierung einen umfangreichen Fragenkatalog geschickt.
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Märkische Allgemeine
500-Euro-Spende für den Verein „Institut Neue Impulse“ in Oranienburg
Einen Spendenscheck über 500 Euro nimmt Dieter Starke vom Verein „Institut Neue Impulse“ entgegen. Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Die Linke) überreichte ihn. Übergabeort war das Oranienburger Georg-Mendheim-Oberstufenzentrum, in dem Dieter Starke auch Schulleiter ist.
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Golem.de
Kommunen wollen endlich Gigabit-Versorgung
"Von einer Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land kann keine Rede sein, denn Teilhabe setzt in einer digitalen Gesellschaft sowohl den Zugang zum schnellen Internet als auch zum datenfähigen Mobilfunk voraus", erklärte Anke Domscheit-Berg im Juni 2021 zum Mobilfunk-Monitoring der Bundesnetzagentur. Die netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke betonte: "Wenn selbst ein reiches Land wie Bayern auf fast 15 Prozent seiner Fläche entweder über keinerlei internetfähiges Mobilfunknetz verfügt oder aber bestenfalls ein einziges Anbieternetz nutzbar ist, dann wird erneut überdeutlich, wie sehr Deutschland beim Ausbau der digitalen Infrastruktur versagt." Die Ursache seien nicht Berge, Komplexität oder zu hohe Ausbaukosten, sondern das Ziel der Profitmaximierung.
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Tagesschau.de
Hacker verschlüsseln Daten: Mehr als 100 Behörden erpresst
Die Linkspartei-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg kritisiert, die Bundesregierung habe keine klare Strategie gegen Ransomware-Angriffe. Sie fordert eine breit angelegte Aufklärungskampagne, um Behördenmitarbeiter für die Bedrohung zu sensibilisieren: "Auch ein einziger Angriff kann unfassbare Folgen haben und ganz viele Menschen auf einmal betreffen, wenn wir an kritische Infrastrukturen denken."
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Netzpolitik.org
Open-Data-Gesetz: Kein Anspruch auf Offenheit
Mit dem Zweiten Open-Data-Gesetz versäumt die Große Koalition, einen Rechtsanspruch auf Offene Daten der Bundesverwaltung zu schaffen. Öffentlich finanzierte Daten könnten weiterhin nur spärlich verfügbar bleiben. Aus der Sicht von Anke Domscheit-Berg wollten das Gesundheitsministerium und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einfach kein Open Data. „Dabei wäre es selbstverständlich nicht um identifizierbare personenbezogene Daten gegangen, sondern um aggregierte, anonyme Datensätze, die sicher interessante Erkenntnisse offenbaren könnten, wenn sie maschinenlesbar und offen zur Verfügung stünden“, sagt Domscheit-Berg.
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n-tv
Studie: Deutschland ist digital gespalten
Ob Schulunterricht, Pressekonferenzen oder Kommunikation aus dem Homeoffice: Die Corona-Pandemie zwingt viele Deutsche, vom analogen auf das digitale Leben umzustellen. Mittlerweile findet Vieles online statt, doch das offenbart auch digitale Defizite. Was alles fehlt für gute digitale Bildung zählt die Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg auf.
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Berliner Zeitung
Ein Jahr Corona-Warn-App: „Stille Heldin der Pandemie“
Als ein großer Schritt in der Covid-Bekämpfung wurde die Corona-Warn-App bezeichnet. Hat sie die Erwartungen erfüllt? Experten-Meinungen aus Berlin. Anke Domscheit-Berg dazu: "Ja, ich bin ein Fan der Corona-Warn-App in der umgesetzten Version. Sie ist sehr erfolgreich, jeder Dritte in Deutschland hat sie sich heruntergeladen, fast eine halbe Million Mal luden Nutzer und Nutzerinnen Warnungen hoch, die im Schnitt je sechs Menschen warnten. Die CWA ist die stille Heldin der Pandemie, es ist bedauerlich, dass das so wenig erkannt wird, denn ihr Potenzial wäre noch viel größer, wenn noch mehr Menschen sie nutzen würden."
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ARD Tagesschau
Ein Jahr Corona-Warn-App: „Die beste App der Welt“ hat Luft nach oben
Vor einem Jahr führte die Bundesregierung die Corona-Warn-App ein - nicht ohne sich selbst zu loben. Seitdem sind viele Funktionen hinzugekommen. Die Weiterentwicklung verlief aber nicht immer glatt. Laut Bundesregierung zeigen die Daten, dass täglich bis zu 2000 Menschen gewarnt wurden, die auch tatsächlich mit Corona infiziert waren. So konnten Tausende Infektionsketten unterbrochen werden. Ein Erfolg, findet Anke Domscheit-Berg, Digitalpolitische Sprecherin der Linken: "Für mich ist die Corona-Warn-App eine Art stille Heldin der Pandemie. Es wurden tatsächlich Tausende Infektionsketten unterbrochen, aber weil die sich so schlecht zählen lassen, heißt es halt immer wieder, die App bringe nichts und so wurde sie selbst von Prominenten und ahnungslosen Politikern schlecht geredet."
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RBB Radioeins
Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausgeweitet. Der Inlandsgeheimdienst soll künftig in Einzelfällen auch verschlüsselte Nachrichten, etwa beim Messenger WhatsApp, überwachen dürfen. Die Opposition kritisierte den dafür erforderlichen Einsatz von sogenannten Staatstrojanern scharf. „Die offenen Sicherheitslücken, die man dafür ausnutzen muss, die gefährden ja unser aller weltweiter IT-Sicherheit. Und das geht echt überhaupt nicht“, so Domscheidt-Berg. „Ich nehme es der SPD übel, dass sie das mitgemacht hat“, erklärte die Netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke weiter.
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Netzpolitik.org
IT-Sicherheit im Gesundheitsministerium: Unbedarft durch die Pandemie
Das Bundesgesundheitsministerium lässt achtzig Prozent der Posten für IT-Sicherheit im eigenen Haus unbesetzt. Obwohl das Ministerium schon länger von diesem Missstand weiß, ist keine Strategie erkennbar, um daran etwas zu ändern. Die Linkenpolitikerin Anke Domscheit-Berg kritisiert gegenüber netzpolitik.org Spahns fehlende Sensibilität für die Anforderungen der digitalen Welt: „Gesundheitsminister Spahn hat immer wieder betont, wie wichtig ihm eine schnelle Digitalisierung im Gesundheitswesen ist, hat aber offensichtlich den elementaren Zusammenhang zwischen Datenschutz und IT-Sicherheit nicht verstanden, denn anders ist nicht erklärbar, wie sträflich er den Bereich der IT-Sicherheit im eigenen Haus vernachlässigt.“
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Tagesschau, Social Live
Vorstellung des digitalen Impfnachweises „CovPass“ mit Bundesgesundheitsminister Spahn
Eine vollständige Corona-Impfung soll man künftig auch per Smartphone nachweisen können - mit einem digitalen Impfpass. Gesundheitsminister Spahn (CDU) will Einzelheiten dazu in Berlin vorstellen. Die Anwendung namens „CovPass“ soll als Beleg bei gelockerten Corona-Beschränkungen eingesetzt werden können und Reisen in Europa erleichtern. Dabei geht es um eine freiwillige Ergänzung des weiter gültigen gelben Impfheftes aus Papier. Vorgesehen ist auch, dass sich mehrere Millionen bereits geimpfte Menschen den digitalen Nachweis etwa bei Ärzt:innen und Apotheken nachträglich besorgen können. Nach der Pressekonferenz spricht Hauptstadt-Korrespondent Christian Feld mit Anke Domscheit-Berg (Linke).
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Spiegel Netzwelt
Überwachungsgesetze: Bundestag genehmigt Staatstrojaner für alle
Die Bundespolizei sowie alle 19 Nachrichtendienste in Deutschland dürfen künftig Computer und Smartphones von Verdächtigen hacken. Die wichtigsten Bestandteile der neuen Regelungen – und erste Reaktionen. Anke Domscheit-Berg von der Fraktion der Linken twitterte: »Die Folgen des Staatstrojaners sind nicht nur für die IT-Sicherheit gravierend, sondern bedeuten eine Ausweitung der Überwachungsinfrastruktur«.
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Deutsche Welle
Digitaler Impfausweis? Bitte warten!
Gesundheitsminister Jens Spahn hat den Startschuss für den digitalen Impfausweis gegeben. Schnell ist das Zertifikat aber nicht verfügbar. Ärzte und Apotheken sind darauf nicht vorbereitet. Als "Vollversagen" bezeichnet Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, die Kommunikation rund um das Projekt.
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B5 aktuell, Radiosender des Bayrischen Rundfunks
Thema des Tages: Digitaler Impfpass
Unser heutiges Thema des Tages beschäftigt sich mit dem digitalen Impfnachweis CovPass. Unser Moderator Holger Romann hat mit Anke Domscheit-Berg, der netzpolitische Sprecherin der Fraktion "Die Linke", und Christian Schiffer, dem BR24 Netz-Experten, darüber gesprochen.
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RBB Inforadio
Domscheit-Berg warnt vor geplantem Einsatz von „Staatstrojanern“
Die Bundesregierung will Geheimdiensten erlauben, sich mit Überwachungssoftware auf Handys von Extremisten und Terrorverdächtigen schalten zu können, bevor sie eine Straftat begangen haben. Kritikern geht das zu weit. Auch die Linke Anke Domscheit-Berg warnt vor Sicherheitslücken.
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Neues Deutschland
Politik/Staatstrojaner: Weiterer Schritt zum Überwachungsstaat
Koalition will Staatstrojaner auch gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben. »Diese Gesetzesänderungen sind ungeheuerlich und ganz klar verfassungswidrig, denn ihre erheblichen Grundrechtseingriffe, insbesondere die Anwendbarkeit des Staatstrojaners auch ohne begründeten Tatverdacht, sind alles andere als angemessen«, sagte die Linke-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg gegenüber »nd«. Auch ob Staatstrojaner überhaupt geeignet seien, habe die Bundesregierung bisher nicht nachweisen können. »Und das, obwohl laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs genau ein solcher Nachweis für derartige Grundrechtseingriffe unabdingbar ist«, monierte die Linke-Politikerin. Die Folge sei, dass die Große Koalition die Schwächung der IT-Sicherheit für alle Nutzerinnen und Nutzer weltweit in Kauf nehme. Denn die für den Staatstrojaner offen gehaltenen Sicherheitslücken bleiben auch für Kriminelle und fremde Geheimdienste offen.
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Redaktionsnetzwerk Deutschland
Schlechter Empfang auf dem Land: Vor allem im Süden Deutschlands gibt es oft noch Funklöcher
Wer in entlegenen Gegenden Deutschlands unterwegs ist, hat häufig noch immer keinen Handyempfang. Wie aus einem Bericht der Bundesnetzagentur hervorgeht, ist die Versorgung auf 11 Prozent der Landesfläche schlecht oder inexistent. Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, betonte die Wichtigkeit von schnellem Internet auf dem Land: Teilhabe setze in einer digitalen Gesellschaft auch den Zugang zum datenfähigen Mobilfunk voraus. Die Gebiete mit schlechter Abdeckung seien Beleg dafür, dass Deutschland beim Ausbau der digitalen Infrastruktur „versagt“. „Die Ursache sind nicht Berge, Komplexität oder zu hohe Ausbaukosten, sondern ungeeignete Strategien, falsche Prioritäten, eine Vernachlässigung der Gemeinwohlorientierung und des ländlichen Raums ganz allgemein.“
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Netzpolitik.org
Satelliteninternet: Scheuer setzt auf Brückenlösung für unterversorgte Gebiete
Die Anschaffungskosten für Satelliteninternet oder Richtfunk sollen künftig gefördert werden, gab heute Infrastrukturminister Andreas Scheuer bekannt. Das soll schnelles Internet in unterversorgte Randlagen bringen. Dies dürfe jedoch nur eine Übergangslösung sein, warnt die Opposition. Auch die linke Infrastrukturexpertin Anke Domscheit-Berg spricht von einer „akzeptablen Brückenlösung“. Solche Angebote dürfen jedoch nicht mit einem Verzicht auf einen ebenfalls geförderten Anschluss ans Glasfasernetz einhergehen, „denn verlässlich schnelles Netz, wie es für eine angemessene Teilhabe in einer digitalen Gesellschaft erforderlich ist, bietet nur die Glasfaser“. Die Bundesländer sollten daher darauf achten, dass eine Inanspruchnahme der Gutscheinlösung nur eine Überbrückung bis zum Glasfaserausbau sein darf, fordert Domscheit-Berg.
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rbb24
Bundestagswahl: Mit diesen Köpfen und Themen wollen die Parteien in Brandenburg punkten
Nach Verzögerungen durch die Pandemie haben die großen Parteien in Brandenburg ihre Listen für die Bundestagswahl aufgestellt. Polit-Prominenz dürfte das Land in diesem Jahr stark in den Fokus rücken. Mit Domscheit-Berg setzt die Partei DIE LINKE auf ein wenig Glanz einer Internet-Größe, markiert aber auch das Zukunftsfeld Digitales. Tatsächlich wartet keine andere Partei in Brandenburg auf ihren Listen mit ähnlicher digitaler Expertise auf.
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Spiegel Netzwelt
Terrorismusbekämpfung: Geplante Polizeisoftware beunruhigt Datenschützer
Mit der Software VeRA will Bayerns Polizei alle ihre Datenbanken auf Verbindungen zu Schwerstkriminellen durchsuchen. Datenschützer halten das für problematisch und warnen vor dem Abfluss von Daten in die USA. »Es gibt genau eine Firma, auf die diese Anforderungen zutreffen«, sagt die Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg, Obfrau des Ausschusses für netzpolitische Themen. »Es ist ein offenes Geheimnis: Das ist Palantir auf den Leib geschnitten. (...) Ich weiß inzwischen genug über die Digitalkompetenz unserer Ermittlungsbehörden. Die kriegen das nicht mit, falls das passiert.«
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Tagesschau
Was beim Impfgipfel strittig ist
Bund und Länder treffen sich erneut zum Impfgipfel. Diesmal geht es um Impfungen für Kinder, um den Zeitplan für den digitalen Impfpass und natürlich um die wiederholte Klage: Wann gibt es endlich genügend Impfstoff? Domscheit-Berg, die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, glaubt nicht, dass der Zeitplan Spahns realistisch ist: "Das wird ganz sicher nichts werden", sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Ohnehin kritisierte sie den Corona-Impfpass als "sinnloses Unterfangen". Bei einer Einführung des Nachweises "sechs oder acht Wochen zu spät" sei eine Herdenimmunität im Prinzip schon erreicht, womit der eigentliche Zweck des elektronischen Impfpasses entfalle.
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Ärzteblatt
Sicherheitslücke bei Luca-App nachgewiesen
Durch eine vorhandene Sicherheitslücke in der Luca-App könnte offenbar eine Schadsoftware in die IT-Systeme von Gesundheitsämtern geschleust werden. Laut IT-Sicherheitsforscher Marcus Mengs, der heute ein entsprechendes Video veröffentlichte, ist es möglich, Gesundheitsämter über die Luca-App mittels manipulierter Kontakdaten anzugreifen. Potenziell könnten dadurch persönliche Daten ausspioniert oder ganze Gesundheitsämter lahmgelegt werden.„Langsam fragt man sich, was noch passieren muss, bis Länder und Landkreise die Kooperation mit der Luca-App beenden“, erklärte Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Mehr als 20 Millionen Euro Steuergeld seien bereits für ein Jahr Nutzungsrecht geflossen, aber dieses Geld solle man nun abschreiben, Fehler eingestehen und die Verträge kündigen. Vor allem gelte es, die Infektionsschutzverordnungen der Länder so zu ändern, dass die Check-In-Funktion der Corona-Warn-App um optionale Papierkontaktlisten ergänzt ausreicht, um als gastgebende Location den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden, so Domscheit-Berg.
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ÄrzteZeitung
Digitaler Corona-Impfnachweis: Termin in fünf Wochen kaum zu halten
Bis Ende Juni soll der digitale Impfnachweis starten. Die Vergütung ist zwar geklärt, Ärzten und Praxis-EDV-Herstellern fehlen aber konkrete Vorgaben, wie sie den digitalen Nachweis umsetzen sollen. Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion des Bundestages, sagte im „Morgenmagazin“ am Dienstag: „Es gibt 140 verschiedene Praxissoftwaresysteme in Deutschland, die alle eine Eingabemaske programmieren müssen. Dafür brauchen sie aber Anweisungen vom Bund, wie sie das konkret machen sollen. Die haben sie aber noch gar nicht.“
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MDR
Digitaler Impfpass – sag mir quando, sag mir wann?
Heute im Corona-Daten-Update: Die Corona-Zahlen sinken und es wird weiter gelockert. Eine weitere Erleichterung soll der digitale Impfpass bringen. Dass er kommt, ist beschlossen. Viele Fragen sind allerdings noch offen. (...) Ein weiteres Problem ist, dass die Hausärzte mit mehr als hundert verschiedenen Softwaren arbeiten, wie Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linken, sagt. Die Einarbeitung müsste erfolgen und die Abläufe getestet werden. Dies sei in vier, fünf Wochen schwer machbar. Domscheit-Berg gehe deshalb nicht davon aus, dass die digitale Lösung noch vor den Ferien realistisch sei. Deshalb empfiehlt sie, sich schon mal eine "gute Schutzhülle" für den gelben WHO-Impfausweis zu besorgen. Der bleibt ja weiterhin gültig.
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MAZ
Domscheit-Berg: Elektronischer EU-Impfpass ist sinnlose Symbolpolitik
Die Brandenburger Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg hat im ARD-Morgenmagazin den geplanten digitalen Impfausweis, der in der ganzen EU gelten soll, in Grund und Boden kritisiert. Damit setzt sie einen Kontrapunkt zu Gesundheitsminister Jens Spahn.
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Neues Deutschland
Domscheit-Berg nennt digitalen Impfpass »sinnloses Unterfangen«
Berlin. Anke Domscheit-Berg, die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hat den geplanten EU-einheitlichen elektronischen Corona-Impfpass als »sinnloses Unterfangen« kritisiert. »Er macht ja nur - wenn überhaupt - sehr früh Sinn«, sagte Domscheit-Berg am Dienstag im ARD-»Morgenmagazin«. Bei einer Einführung des Nachweises »sechs oder acht Wochen zu spät« sei eine Herdenimmunität im Prinzip schon erreicht, womit der eigentliche Zweck des elektronischen Impfpasses entfalle.
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ARD Morgenmagazin
Linke: Digitaler Impfpass ist „sinnloses Unterfangen“
Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, kritiserte den geplanten EU-einheitlichen elektronischen Corona-Impfpass als "sinnloses Unterfangen". "Er macht ja nur - wenn überhaupt - sehr früh Sinn." Bei einer Einführung des Nachweises »sechs oder acht Wochen zu spät« sei eine Herdenimmunität im Prinzip schon erreicht, womit der eigentliche Zweck des elektronischen Impfpasses entfalle.
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MAZ
Wahlkreis 58: Diese Damen und Herren möchten in den Bundestag
Zahlreiche Kandidaten haben für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 58 bereits ihren Hut in den Ring geworfen. Es ist eine Mischung aus erfahrenen Politikern und frischem Blut. Mit der 53-jährigen Anke Domscheit-Berg (Die Linke), steht in Oberhavel eine weitere Kandidatin zur Wahl, die bereits Erfahrung im Bundestag hat.
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Klimareporter.de
Klimabilanz der Bundesverwaltung: Zweifelhaftes Vorbild
Um die deutschen Klimaziele zu erreichen, müssen alle ihre Emissionen senken: Unternehmen, private Haushalte, die öffentliche Verwaltung. Geht die Bundesregierung mit gutem Beispiel voran? Neben den beiden großen Blöcken gibt es noch weitere Klima-Baustellen: Umweltministerin Schulze arbeitet etwa an einer umweltfreundlichen digitalen Infrastruktur. Mit dem Energiesparprogramm "Green-IT" ist der Energieverbrauch der Bundes-IT seit 2009 bereits um fast 60 Prozent gesunken. Künftig müssen zudem Rechenzentren des Bundes das Siegel "Blauer Engel" tragen. Eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg ergab allerdings: Mitte Dezember erfüllte nur das Rechenzentrum des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg alle Kriterien.
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Netzpolitik.org
Was wurde eigentlich aus der Bundeszentrale für digitale Aufklärung, Frau Bär?
Die Initiative der Digitalstaatsministerin zur Förderung der digitalen Mündigkeit ist mit großen Versprechen gestartet. Obwohl fast alle hinter dem Anliegen stehen, sind davon bis heute wenige eingelöst. Sucht man nach Gründen, warum das so ist, verweisen selbst Oppositionspolitiker:innen auf die schwierige Position, in der Bär sich im Funktionsgefüge der Bundesregierung befindet. Die Staatsministerin ist zwar diejenige mit „Digitalisierung“ im Titel, doch tatsächlich laufen die netzpolitischen Fäden bei Kanzleramtschef Helge Braun zusammen. „Machtlos“ sei die Staatsministerin, so Domscheit-Berg. „Sie hat kaum Ausstattung und ist mehr eine Koordinatorin, als dass sie wirklich etwas entscheiden könnte“, bilanziert auch Korkmaz von der SPD. „Das müsste dann die Kanzlerin oder der Kanzleramtschef machen.“
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Heise Online
E-Privacy: Bundestag schreibt Einwilligung bei Werbe-Cookies explizit vor
Der Bundestag hat den Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz für die elektronische Kommunikation verabschiedet. Cookie-Manager sollen anerkannt werden. Die Linke Anke Domscheit-Berg forderte ein "Verbot der massenhaften Durchleuchtung von Nutzern für Werbezwecke". Überall begegneten die Nutzer einem missbräuchlichen Design von Einwilligungs-Pop-ups. Nur wer alle Cookies zulasse, dürfe alle Angebote kostenlos nutzen. Privatsphäre werde so zu einem Symbol für Wohlhabende.
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Zeit Online
Corona-Impfung: Das kann der digitale Impfnachweis
Vollständig geimpft? Reisen innerhalb der EU? Was der digitale Impfnachweis bringt, wie sicher er ist und ob Sie mitmachen müssen. Schon direkt zum Start soll es möglich sein, seinen Impfnachweis auch in der Corona-Warn-App zu hinterlegen. Offenbar hat man sich entschieden, dass der digitale Impfnachweis für Bürgerinnen und Bürger auch als Modul in andere Apps eingebaut werden kann. Das zumindest berichtete die Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg von der Linkspartei Mitte April aus dem Digitalausschuss.
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Deutschlandfunk
Corona-Bekämpfung in Behörden: Die verschleppte Digitalisierung
Die Coronakrise hat die strukturellen Schwächen der Gesundheitsämter offengelegt. Gleich zu Beginn der Pandemie zeigte sich: Die Behörden waren überfordert, unterbesetzt sowie unterdigitalisiert. Es sind politische, wirtschaftliche und existenzielle Fragen, die im Zusammenhang mit der Corona-Warn-App bereits mehrfach debattiert worden sind. Die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg kann diese Diskussion überhaupt nicht nachvollziehen. Die Digitalpolitikerin sieht keinen Konflikt zwischen informationeller Selbstbestimmung und Corona-Krisenmanagement.
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Augsburger Allgemeine
Domscheit-Berg: „Geschwindigkeit der Corona-App ist unschlagbar“
Mit Lockerungen werden die Corona-Warn-App und ihre neuen Funktionen wieder wichtiger, sagt Netzexpertin Anke Domscheit-Berg. Von der Luca-App hält sie wenig. Ein Interview
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Augsburger Allgemeine
Netzexpertin Domscheit-Berg glaubt nicht, dass der digitale Impfpass bis Ende Juni kommt
Ende nächsten Monats soll ein digitaler Impfpass eingeführt werden. Die Linkenpolitikerin Anke Domscheit-Berg ist allerdings skeptisch. Sie ist der Meinung, dass sich die flächendeckende Einführung eines digitalen Impf-Nachweises noch hinziehen wird.
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MDR
NetzDG: Nicht böse gemeint, bloß schlecht
Zum Ende der Legislaturperiode macht die Groko jede Menge Netzpolitik. Die große Staatsnähe der Medienpolitik im kleinen Saarland kommt vors Bundesverfassungsgericht. Zwischen die Rundfunkräte der ARD und die Anstalts-Chefetagen passt kein Blatt Papier. Und ein ZDF-Intendant, der Regierungssprecher dreier Bundeskanzler war, ist gestorben. Ein Altpapier von Christian Bartels. Da wird u.a. Anke Domscheit-Berg von der Linken zitiert: "Erst einen Tag vor der letzten Behandlung schickte die Bundesregierung ihre Änderungen zum Gesetz - 450 Seiten - und peitschte sie durch. Dieser Prozess ist eine Missachtung des Parlaments."
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MAZ
Oranienburg: Aktion der Linkspartei zum Tag der Pflegenden
Zum Tag der Pflegenden am 12. Mai wird Die Linkspartei Oberhavel im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“ eine kleine Demo in der Nähe des Bahnhofs vor der Pflegeschule in Oranienburg durchführen. Anke Domscheit-Berg findet: „Man könnte ja meinen, SPD und CDU seien gar nicht an der Regierung beteiligt."
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Netzpolitik.org
Online-Tracking: Apple AirTags bieten zu wenig Schutz gegen Stalking
Apples neue AirTags sollen beim Finden verlorengegangener Gegenstände helfen. Kritiker:innen bemängeln jedoch mangelhaften Datenschutz und Sicherheit. Das Produkt biete zu wenig Schutz gegen einen möglichen Einsatz als Überwachungsinstrument. Gerade zu den Formen digitaler Gewalt und zur Anzahl betroffener Personen gibt es hierzulande so gut wie keine Erkenntnisse. In der Kriminalstatistik wird zwar Stalking erfasst, Cyberstalking ist jedoch kein eigener Straftatbestand. Expert:innen gehen zudem von einer hohen Dunkelziffer aus. Verbände und Politikerinnen wie Anke Domscheit-Berg fordern daher seit einiger Zeit mehr Forschung und Studien zu dem Thema.
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com Magazin
Gesetz verbietet Schneckentempo-Internet
In Sachen Digitalisierung hinkt Deutschland oft hinterher. Nun gibt es immerhin einen neuen Beschluss: Das schlimmste Schneckentempo bei Festnetz-Verbindungen soll bald ein Ende haben. Kritiker wie die Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg werten die Reform als halbherzig, die Politikerin plädiert für eine Untergrenze von 100 MBit pro Sekunde im Download. Im Vergleich zur vorigen gesetzlichen Regelung ist es aber ein deutlicher Schritt nach vorn: Bisher hatte jeder Bundesbürger nur das Recht auf einen "funktionalen" Internetzugang - selbst ein 56-Kilobit-Schneckentempo reichte aus, um so einem Anspruch Genüge zu tun. So ein Relikt aus den 90er Jahren, als sich die Internetverbindungen noch quietschend bemerkbar machten, wird nun also endlich zu den Akten gelegt.
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MAZ
Anke Domscheit-Berg (Linke) lädt an den digitalen Infostand
Die Bundestagkandidatin der Linken, Anke Domscheit-Berg, lädt die Menschen aus Oberkrämer und Kremmen an einen digitalen Infostand ein. Am Dienstagnachmittag können dort Probleme besprochen werden.
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MAZ
Arbeitseinsatz von Anke Domscheit-Berg (Linke) am Sowjetischen Ehrenfriedhof in Fürstenberg
Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke) reinigte am Sonnabend mit Jugendlichen das Denkmal auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof in Fürstenberg und legte Blumen nieder. Sie erinnerte zugleich an die Bedeutung des Tages und fordert mit ihrer Fraktion, den 8. Mai deutschlandweit zu einem Feiertag zu machen.
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Heise
Dieses IT-Desaster hinterlässt die Große Koalition
Probleme beim Telekommunikationsgesetz, IT-SiG 2.0, Quellen-TKÜ und anderen Vorhaben. Große netzpolitische Erblast. Experte nennt Gesetzesvorhaben "Katastrophe". Laut Domscheit-Berg komme so weder das versprochene Recht auf schnelles Internet, noch würden Grundlagen für regionales Roaming zur Verbesserung der Netzabdeckung geschaffen: "Stattdessen nutzt die Bundesregierung das TKG zu einer erneuten Ausweitung der Massenüberwachung."
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Nürnberger Blatt
Domscheit-Berg warnt vor Sicherheitslücken beim digitalen EU-Impfnachweis
Die netzpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Anke Domscheit-Berg, warnt vor Sicherheitslücken im Verschlüsselungssystem des europäischen digitalen Impfnachweises. „Es reicht, wenn ein einziger dieser Schlüssel irgendwo im europäischen Gesamtsystem korrumpiert ist“, sagte die Abgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Möglich seien der Diebstahl oder der Missbrauch der Schlüssel, „um damit beliebig viele gefälschte Zertifikate zu erstellen, für die sich dann sicher auch Vertriebswege finden werden“.
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RP Online
Corona-Warn-App hat neue Check-in-Funktionen
Über eine neue Funktion der Corona-Warn-App können sich Nutzerinnen und Nutzer in verschiedenen Situationen einchecken – etwa beim Einkaufen, einer Veranstaltung oder einem privaten Treffen. Seit Kurzem können außerdem Schnelltest-Ergebnisse eingetragen werden. Kritik gab es zuletzt daran, dass QR-Codes der Luca-App offenbar nicht von der Corona-Warn-App erfasst werden können. So warf die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, dem Bundesgesundheitsministerium vor, die Corona-Warnapp aktiv zu behindern.
