Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Die Linke) kritisiert darüber hinaus - wie auch andere -, dass die QR-Codes zum Check-in für riesige Flächen gelten. Im Falle des Osnabrücker Zoos sind dies über 20 ha, in Rostock sogar 56 ha, ein Einkaufszentrum mit 22 ha Fläche wird ebenfalls genannt. Die so per Check-in zur Kontaktnachverfolgung gesammelten Daten dürften die Gesundheitsämter nicht sinnvoll nutzen können, außer sie fordern Tests und ordnen Quarantäne für täglich mehrere Hundert oder gar Tausende Besucher pro Veranstaltungsort an. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

»Die Behauptung, man evaluiere ja existierende Gesetze, ist frech, da die Bundesregierung wiederholt selbst in Gesetzen vorgeschriebene Evaluationen einfach nicht vornimmt«, ordnet Domscheit-Berg ein. Es bleibe intransparent, was die Regelungen überhaupt gebracht hätten und ob der Nutzen die Eingriffe in die Grundrechte der Bürger*innen überhaupt rechtfertige. »Dass dieser Nachweis bei Überwachungsgesetzen zu erbringen ist, hat jedoch auch der EuGH im letzten Jahr eingefordert. Diese Bundesregierung setzt sich einfach über bestehende Rechtsprechung hinweg«, sagt Domscheit-Berg. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Domscheit-Berg wertet den Bescheid als "Schlag ins Gesicht der Demokratie". Das BMI verhöhne "die höchstrichterliche Rechtsprechung in Karlsruhe, die mehrfach Überwachungsgesetze der Bundesregierung kassiert hat". Es sei völlig inakzeptabel, dass die Exekutive es für ausreichend halte, wenn sie selbst darüber entscheide, "ob die kumulierte Überwachung möglicherweise Grenzen überschreitet". Es brauche endlich einen "vollumfänglichen Überblick über die Notwendigkeit und Effektivität staatlicher Grundrechtseingriffe, die Polizei und Geheimdienste tagtäglich durchführen". Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Anke Domscheit-Berg zum Beispiel beschwert sich auf Twitter, die “Luca-App macht sich lächerlich”, weil der Code zwar einsehbar, aber nicht veränderbar sei. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Bislang sei nicht offengelegt, wie genau die Luca-App die Daten der Nutzer sicher verarbeite, schrieb etwa die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Die Linke) auf Twitter. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Anke Domscheidt-Berg, Publizistin, Netzaktivistin und Bundestagsabgeordnete engagiert sich u.a. für Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Und das Verbot der Wiedergabe in öffentlichen Netzwerken könne bedeuten, dass selbst schon das Teilen von Screenshots des Quellcodes auf Twitter dagegen verstoße. Die Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg schrieb auf Twitter, die Macher der App machten sich damit lächerlich. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Anke Domscheit-Berg kritisiert genau das und bemängelt den intransparenten Entwicklungsprozess des Unternehmens: »Das Unternehmen hat den Quellcode erst nach Unterzeichnung lukrativer Verträge veröffentlicht und verkauft ein fehlerhaftes, unfertiges Produkt, das wichtige Anforderungen an IT-Sicherheit nicht erfüllt.« Dazu zählt, dass die gesetzlich vorgeschriebene Datenschutzfolgeabschätzung weiterhin fehlt. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Die Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg bezeichnete die Veröffentlichung via Twitter als "lächerlich". Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Die Mission der Hacker von Ghostwriter ist es, für Chaos zu sorgen. Ausgerechnet diese Hacker haben im Wahljahr nun deutsche Politiker angegriffen. Ersten Analysen zufolge führt die Spur nach Russland. Die SPD fordert eine bessere Sensibilisierungskampagne für Politiker. Das sieht auch Anke Domscheit-Berg so, netzpolitische Sprecherin der Linken. Das sei aber gar nicht so einfach, Abgeordnete seien am Ende einer Legislaturperiode doppelt belastet, mit Abgeordnetentätigkeit und Wahlkampf. "Und dann ahne ich, dass sehr viele Büros leider zugunsten irgendwelcher anderer Termine entscheiden werden und dass es am Ende hinten runterfällt." Anstelle von Workshops schlägt sie vor, knappe Schreiben zu verfassen, in denen Basiswissen vermittelt werde. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken