Handynummern von Facebook-Profilen, Bankverbindungen und Adressen ungewollt im Netz – es gab diese Woche schlechte Nachrichten in Sachen Datenschutz. Doch es gab auch positive Vorstöße, so hat die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag gegen Massenüberwachung durch KI gemacht. Er lässt zwar Ausnahmen zu, ist aber ein guter Anfang. Das Recht auf schnelles Internet, das die Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochen hatte, wurde doch nicht umgesetzt. Die netzpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag Anke Domscheit-Berg meint, es bliebe ein „Recht auf lahmes Internet“ übrig. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde im Bundestag verabschiedet. Viel sicherer wird die IT dadurch nicht, weil auf Sachverständige nicht gehört wurde. In einer Bundestagsdebatte sprach Konstantin von Notz (Grüne) von einem "Ersatz-Nachrichtendienst", während Anke Domscheit-Berg (Linksfraktion) forderte, "das BSI endlich vom Bundesinnenministerium und seinen Geheimdiensten unabhängig zu machen". Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Künftig soll es Mindeststandards für die Geschwindigkeit bei Down- und Uploads geben. Die Opposition kritisiert: Diese Vorgaben seien "völlig unambitioniert". Von der Opposition kam Kritik. Aus Sicht der netzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, greift das Gesetzesvorhaben zum Recht auf schnelles Internet viel zu kurz. "So eine Untergrenze im niedrigen zweistelligen Megabitbereich ist völlig unambitioniert und unzeitgemäß", sagt die Politikerin. "Wir sollten im Downstream nicht weniger als 100 Megabit pro Sekunde als Mindestlevel überall in Deutschland festlegen und 50 Mbit im Upstream, die Werte sollten in den nächsten Jahren steigen." Schnelles Internet sei überall in Deutschland ein absolutes Muss. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Die heute beschlossene Reform des Telekommunikationsgesetzes soll die Weichen für den Breitbandausbau neu stellen. Zudem gelten neue Regeln für Messenger-Dienste. Erweiterte Überwachungsbefugnisse könnten vor dem Verfassungsgericht landen. Von dem einst versprochenen Recht auf schnelles Internet bleibe nur ein „Recht auf lahmes Internet“, kritisiert deshalb etwa Anke Domscheit-Berg, die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Ein neues Gesetz soll für schnelleres Internet sorgen, zuhause wie auch unterwegs. Und beim TV-Anbieter sollen Mieter bald mehr Auswahl haben. Was das für den Einzelnen bedeutet. Anke Domscheit-Berg von der Linksfraktion spricht sich für 100 Megabit pro Sekunde als Download-Minimum überall in Deutschland aus. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Im Sommer soll eine Impf-App Reisen oder auch Museumsbesuchte wieder leichter machen. Damit das System funktioniert, sollen nun Hausärzte ran. Das erklärte die Bundesregierung im Digitalausschuss des Bundestages, so Anke Domscheit-Berg, Abgeordnete der Linken. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Wer in Großstädten über die Internetverbindung schimpft, der sollte mal aufs Land fahren – in manchen Gegenden sind im Festnetz nicht mal 16 Megabit Downloadtempo pro Sekunde möglich. Ein Gesetz der Bundesregierung soll das ändern. Von der Opposition kam Kritik. Aus Sicht der netzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, greift das Gesetzesvorhaben zum Recht auf schnelles Internet viel zu kurz. „So eine Untergrenze im niedrigen zweistelligen Megabit-Bereich ist völlig unambitioniert und unzeitgemäß“, sagt die Politikerin. „Wir sollten im Downstream nicht weniger als 100 Megabit pro Sekunde als Mindestlevel überall in Deutschland festlegen und 50 Mbit im Upstream, die Werte sollten in den nächsten Jahren steigen.“ Schnelles Internet sei überall in Deutschland ein absolutes Muss. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

CDU/CSU und SPD waren dafür, AfD, Linke und FDP dagegen, die Grünen haben sich enthalten. Hier sehen Sie, wie die Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg in der namentlichen Abstimmung votiert haben. Nicht alle folgten der Parteilinie. Anke Domscheit-Berg (Linke) stimmte für Nein. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken

Patrick Hennig zur Debatte über die Anwendung seiner Firma, Gespräche mit Experten und das Verhältnis zur Corona-Warn-App. MdB Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE) steuerte eine Antwort der Bundesregierung zu ihrer schriftlichen Frage vom 6. April bei, aus der sich die Kontaktaufnahme zwischen Luca-Machern und Politik rekonstruieren lässt. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken