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IT-Sicherheit: „Extrem maßgeschneiderte Angriffe“

Quelle: Tagesschau

Der Bundestag bleibt begehrtes Ziel von Hackern. Das zeigen ausgefeilte Phishing-Attacken auf Abgeordnete. Ob das IT-System gut genug geschützt ist, darüber gehen die Ansichten auseinander. (...) Abgeordnete bestätigen, dass sich seitdem einiges getan hat. IT-Expertin Anke Domscheit-Berg von der Linksfraktion sagt zum Beispiel, das IT-System des Bundestages sei inzwischen sicherer. Fake-Mails und schadhafte Links könnten identifiziert werden, bevor sie Probleme bereiten. Mittels Schulungen finde eine Sensibilisierung für Cybergefahren statt. (...) Domscheit-Berg verteidigt die Mehrheitsentscheidung des Ältestenrates des Bundestages, das Parlamentnetz nicht an die "Netze des Bundes" anzuschließen, die die Bundesbehörden seit 2019 für den sicheren Datenaustausch nutzen. "Getrennte Netze sichern eine unabhängige Kontrolle der Bundesregierung durch das Parlament und ermöglichen eine höhere Resilienz, etwa bei Sabotage oder sonstigen Attacken", so Domscheit-Berg. Sie geht davon aus, dass die Bundestagsverwaltung für einen ausreichenden Schutz gewappnet ist. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Bundestag | IT-Sicherheit |

Verschärftes Netzwerkdurchsetzungsgesetz: „Social Media-Netzwerke sind keine Staatsanwälte!“

Quelle: SWR Aktuell

Von heute an müssen die Betreiber von Social Media-Netzwerke mutmaßlich rechtswidrige Postings dem Bundeskriminalamt melden. Das sieht eine Änderung des seit 2017 geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vor. Allerdings haben die Großkonzerne Facebook und Google gegen das Gesetz geklagt und sind von dieser Verpflichtung ausgenommen, so lange das Verfahren läuft. Die Linkenpolitikerin und Netzwerkexpertin Anke Domscheit-Berg sieht darin kein Problem. Die Obfrau im Bundestags-Ausschuss "Digitale Agenda" sagte in SWR Aktuell, alle übrigen Bestimmungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes würden ja weiterhin auch für Facebook und Google gelten. Dazu gehören die Verpflichtungen, strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen und einen Bevollmächtigten für die Zustellung von Gerichtspost in Deutschland zu benennen. Ohnehin sei die Weiterleitung mutmaßlich strafbarer Postings inklusive der IP-Adressen an die Ermittlungsbehörden fragwürdig, betonte Domscheit-Berg: "Es geht hier immerhin um eine erhebliche Einschränkung der Grundrechte von Nutzer*Innen, weil man personenbezogene Daten offenlegt." Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Digitale Monopole | NetzDG |

Staatliche Vorzeigeprojekte: Wer profitiert von Digitaler Souveränität?

Quelle: Netzpolitik.org

Digitale Souveränität soll uns alle digital unabhängig und selbstbestimmt machen. Das geht aus einer Definition der Bundesregierung hervor. Aber erste, bekannt gewordene Prioritäten haben eher Verwaltung und Wirtschaft im Blick. Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin für die Bundestagsfraktion der Linken, hat nachgefragt. Als Antwort bekam sie eine Basis-Definition aus der Datenstrategie der Bundesregierung. Zwischen der Definition der Bundesregierung und den priorisierten Projekten sieht Domscheit-Berg einen Widerspruch. Die Definition umfasse zu Recht die digitale Befähigung und Selbstbestimmung von Individuen und der Gesellschaft. Aber die genannten größten Maßnahmen und Projekte „fokussieren auf eine wirtschaftliche und/oder staatliche Unabhängigkeit, etwa von dominanten Cloud-Anbietern aus den USA.“ Ihr fehlt die Perspektive der Zivilgesellschaft und der Nutzer:innen. „Mit dieser Sichtweise der Bundesregierung sehe ich nicht, wie das in der Definition beschriebene Ideal der Digitalen Souveränität für Individuen und Gesellschaft erreicht werden soll.“ Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Digitale Souveränität |

Mit diesem Schnelltest-Check zeigen Programmierer dem Staat, wie schnell Digitalisierung gehen kann

Quelle: Businessinsider

Online kann man ganz einfach die Qualität von Corona-Schnelltests überprüfen. Grundlage dafür sind Daten des staatlichen Paul-Ehrlich-Instituts. Umgesetzt hat das Projekt jedoch nicht etwa das Bundesgesundheitsministerium, sondern Programmierer in ihrer Freizeit. Dazu brauchten sie nur wenige Tage. Der Fall steht sinnbildlich dafür, wie langsam Deutschland bei der Digitalisierung oft ist – und wie es anders gehen könnte. (...) Domscheit-Berg sagt, ändern müsse sich auch das Selbstverständnis in der Verwaltung. Bisher sei es nicht gelebte Praxis, den Nutzer oder einen hohen Gebrauchswert ins Zentrum von Projekten zu stellen. Doch sagt sie, „beides braucht man, um auf Ideen wie den Schnelltesttest zu kommen.“ Die Krönung ist für Domscheit-Berg, dass es anderen Menschen sogar schwer gemacht wird, solche Projekte umzusetzen. Der Grund: Die Daten des Paul-Ehrlich-Instituts über die Schnelltests standen nur als PDF und nicht als maschinenlesbare Daten vor. Tatsächlich mussten sich die Entwickler der Webseite die Daten selbst zusammensuchen und waren auf Hilfe von anderen Internetnutzern angewiesen. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: eGovernment |

Geheime KI ohne Risikoabschätzung bei Sicherheitsbehörden

Quelle: Golem.de

Polizeien und Geheimdienste in Deutschland nutzen KI-Systeme. Wofür, soll aber geheim bleiben. Eine Risikoabschätzung gibt es kaum. Kommerziell genutzte KI-Systeme sind oft diskriminierend. Deshalb hat Twitter etwa Bug-Bounties dafür ausgeschrieben, große Software-Unternehmen wie Microsoft oder Deepmind halten die Software deshalb teils zurück. Darüber hinaus hat die stark umstrittene Nutzung von KI-Techniken durch die Polizei in den USA mehrfach zu falschen Beschuldigungen oder anderen Problemen geführt, so dass etwa die Nutzung von Gesichtserkennungssystemen ausgesetzt worden ist. Von diesen Entwicklungen scheint bei deutschen Behörden jedoch noch nicht viel angekommen zu sein, wie die Antwort auf ein kleine Anfrage von Anke Domscheit-Berg (Die Linke) nahelegt. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: KI | Risikoklassenmodell |

Corona-Zahlen per Fax: Warum stecken Gesundheitsämter im 20. Jahrhundert fest?

Quelle: SWR

Sei es nach dem Wochenende oder nach Feiertagen, da gibt es immer wieder den Hinweis zu den Corona-Zahlen, die eigentlichen Werte könnten höher sein, weil nachgemeldet werden muss. Nun sind wir im dritten Pandemie-Jahr und man könnte auf die Idee kommen, dass es doch eigentlich kein Problem sein müsste, die Zahlen auch fürs Wochenende und für Feiertage sofort zu haben. Dem scheint aber nicht so zu sein. Dieses Problem hat viele Gründe - einer davon ist die in Teilen veraltete oder nicht vorhandene Technik in Ämtern und Praxen. Das erklärt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Fraktion "Die Linke" im Bundestag, im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Arne Wiechern. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Digitale Infrastruktur | Gesundheitsämter |

Kritik an Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Quelle: Handelsblatt

Bislang hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Veränderungen an der Corona-Warn-App geprüft. Der Buchungsservice außerhalb der App wird ausgelassen. (...) Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Die Linke) sieht das BSI in der Verantwortung, auch die Ticketbuchung vollumfänglich zu prüfen. Denn seit der Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 sei der Verbraucherschutz eine explizite Aufgabe der Bundesbehörde. „Wenn 40 Millionen Menschen mitten in einer Pandemie eine App mit Pandemiebezug nutzen, betrifft das fast die Hälfte der Bevölkerung, und das BSI sollte bei jeder Veränderung an der App, aber auch in ihrem Ökosystem eingebunden sein“, sagt sie. Ohne die „enge Einbindung“ des BSI gebe es heute nicht ihre hohe Akzeptanz, führt Domscheit-Berg fort. „Dieses Vertrauen darf durch potenzielle Sicherheits- oder Datenschutzrisiken nicht erschüttert werden“, sagt sie. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: BSI | Corona Warn App | IT-Sicherheit |

KI first, Bedenken second

Quelle: Spiegel Online

Die Bundesregierung und ihre Behörden haben eine breite Palette solcher Systeme im Einsatz, die unter dem Schlagwort künstliche Intelligenz (#KI) zusammengefasst werden. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Linke) hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt. (...) Von der Antwort der Bundesregierung ist Domscheit-Berg sehr überrascht: Sie sei zwar beeindruckt, wie breit KI bereits eingesetzt werde, "auch für Anwendungen, die sich durchaus sinnvoll anhören", sagt sie. Aber eines fehlte ihr: "Die meisten Behörden haben weder Ahnung noch Bewusstsein für die Risiken." (...) "Sowohl die Enquetekommission des Bundestages als auch die Datenethikkommission haben darauf verwiesen, wie wichtig eine Risikoklassenanalyse ist", sagt Anke Domscheit-Berg, die selbst Teil der vom Bundestag eingesetzten Enquetekommission "Künstliche Intelligenz" war. Zwei Jahre lang habe man sich damit beschäftigt, wie KI und maschinelles Lernen so eingesetzt werden können, dass sie dem Gemeinwohl dienen. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Enquete | KI | Risikoklassenmodell |

Alte Baustellen im neuen Gewand

Quelle: Das Parlament

"Im Digitalbereich komme es vor allem auf die Umsetzung der Strategie an, betonte Fraktionskollegin Anke Domscheit-Berg. Diese müsse mit der Nachhaltigkeitsstrategie verknüpft sein und „sinnvolle und messbare Ziele" enthalten.(E-Paper, S. 11) Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Ortungsgeräte: Apples Stalking-Problem mit den AirTags

Quelle: Wirtschaftswoche

Ein neuer Stalking-Fall mit Apples AirTags in den USA bringt den Konzern erneut in Erklärungsnot. Kriminelle missbrauchen die Ortungsgeräte, um Personen und Wertgegenstände auszuspähen. Nun verschärft sich auch in Deutschland die Kritik von Sicherheitsexperten. (...) „Ich finde das besorgniserregend“, sagt Anke Domscheit-Berg, Digitalexpertin der Partei Die Linke, auf Anfrage der WirtschaftsWoche. Noch seien keine derartigen Fälle in Deutschland bekannt geworden. Sie halte die Sorge davor aber „für sehr berechtigt“. Es bestehe ein großes Missbrauchspotenzial, so die Politikerin. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Digitale Gewalt | Ortungsdaten |