Medienecho
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Digitalstrategie: Nach Aufbruch sieht das nicht aus
Quelle: Tagesschau.de
Bundesverkehrsminister Volker Wissing, der in Deutschland auch für die Digitalisierung zuständig ist, hat im Bundestag die Digitalstrategie der Regierung vorgestellt. Der Minister spricht selbst nicht von einer "Strategie", sondern kündigt ein "Kursbuch" an – also mehr oder weniger einen Fahrplan. (...) Kritik gibt es auch von Netzaktivisten wie netzpolitik.org. Zwar habe sich die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, "die Zivilgesellschaft besser in die digitalpolitischen Vorhaben einzubinden".Doch dieses Ansinnen sieht die die Zivilgesellschaft nicht erfüllt: Es stehen wirtschaftliche Interessen im Fokus und zu wenig gesellschaftliche Visionen, beklagt die Chefredakteurin von netzpolitik.org, Anna Biselli. Offenbar gab es kaum Austausch mit der Zivilgesellschaft – das zumindest wurde nach einer offiziellen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg von den Linken deutlich.Die Digitalexpertin für die Linken nennt das "Beteiligungshomöopathie". "Kein einziger Verein der digitalen Zivilgesellschaft wurde auch nur einmal angehört, null Mal: CCC, F5, D64, Digiges, Wikimedia, Open Knowledge Foundation, FIfF, EDRi, und Co." Daneben fehlen ihr weitere Stimmen, etwa von Sozial-, Senioren-, Behinderten- und Patientenverbänden.Ein Fehler. Denn viele gute Ideen für den sinnvollen und maßvollen Einsatz von Digitalisierung kommt aus genau diesen Bereichen. Hier gibt es gute Idee, wie sich mit Hilfe von OpenSource gleichzeitig Geld sparen und Transparenz schaffen lässt, ob im Bereich der Verwaltung oder in Schule und Hochschule. Doch in all den Bereichen tritt Deutschland auf der Stelle. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Bundestagsdebatte: Streit um Digitalstrategie der Bundesregierung
Quelle: Computerwoche
Digitalminister Volker Wissing hat seine Digitalstrategie auf den Weg gebracht und spricht von einem digitalen Aufbruch für Deutschland. Die Vorhaben seien ambitionslos und konfus, kontert die Opposition. Der Minister zeigte sich überzeugt davon, dass die Digital- und Gigabit-Strategie der Ampel-Regierung einen digitalen Aufbruch in Deutschland zur Folge habenwerde. "Mehr Teilhabe, mehr Chancen und mehr Fortschritt für alle", warb der Digitalminister. Davon kann aus Sicht der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg jedoch keine Rede sein: Die Verantwortlichkeiten blieben konfus verteilt, kritisierte sie, an allen Ecken und Enden fehlten die Ressourcen. Domscheit-Berg fragte, was Wissing denn jetzt anders machen wolle als die vorherigen Regierungen, "die auch immer schöne Ziele formuliert, aber nie erreicht haben". Die Bundestagsabgeordnete kritisierte die Gigabit-Strategie als ein von Wirtschaftslobbyisten ausgearbeitetes Papier - "von der ersten bis zur letzten Seite", nach dem Motto: "Der Markt soll alles richten, auch wenn dieser Markt aus Deutschland ein Land des lahmen Internets und der Funklöcher gemacht hat." Sie lud den Minister ein, in die Ostprignitz zu kommen, in der die "Funklöcher im Wettbewerb miteinander" stünden - leider nicht die Diensteanbieter. Mit der Gigabit-Strategie mache sich die Bundesregierung zudem zum "Vertriebsmitarbeiter großer Telekommunikationskonzerne", unkte die Linke und kritisierte damit vor allem die Idee, dass eingesetzte "Digitalmanager" in den Landkreisen 5G-Vorhaben mit anstoßen sollen. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Bundestag: Opposition kritisiert Digitalstrategie der Bundesregierung
Quelle: Deutschlandfunk
Vertreter der Opposition im Bundestag haben die Digitalstrategie der Bundesregierung kritisiert. Die Linken-Abgeordnete Domscheit-Berg monierte, die Gigabit-Strategie sei ein Papier der Wirtschaftslobby. Der Markt solle alles richten, auch wenn dieser Deutschland zu einem Land des lahmen Internets und der Funklöcher gemacht habe. Bundesverkehrsminister Wissing verteidigte seine Digitalstrategie. Es laufe richtig gut und man habe die Ziele schon übererfüllt, sagte der FDP-Politiker. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Bundestag zu Digitalstrategie: Perso oder Anträge bequem per Smartphone
Quelle: ZDF heute
Ausweise müssen nicht mehr im Portemonnaie stecken und Anträge nicht mehr auf dem Amt gestellt werden. Das erhofft sich die Ampelkoalition von ihrer Digitalstrategie. Von der Opposition kam Kritik. Die Strategie enthalte "viele schwammige Ziele", sagte etwa die Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg und äußerte Zweifel an der Umsetzung. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Digitalstrategie: Zivilgesellschaft mal wieder außen vor
Quelle: Netzpolitik.org
Mit wem führten die Ministerien Gespräche zur Digitalstrategie? Eine vollständige Antwort fällt der Regierung schwer. Doch klar wird: Die digitale Zivilgesellschaft sucht man lange. Dafür gab es mehrere Treffen mit Wirtschaftsakteuren. „Die Zivilgesellschaft binden wir besser in digitalpolitische Vorhaben ein“ – das hatten sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen. Der Grundstein für diese Vorhaben der Ampel-Regierung ist die Digitalstrategie. Sie wurde Ende August im Rahmen der Kabinettsklausur vorgestellt, Kritik folgte prompt: Es stünde zu sehr Wirtschaftliches im Fokus und zu wenig gesellschaftliche Visionen. Doch wie viel Zivilgesellschaft – und wer sonst – war an der Digitalstrategie eigentlich beteiligt? Das wollte die linke Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg wissen und fragte nach entsprechenden Terminen des Kanzleramts sowie von Digital-, Justiz, Innen- und Wirtschaftsministerium mit Interessensvertreter:innen. Fragestellerin Domscheit-Berg ist enttäuscht: „Nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages der Ampel-Regierung hatte ich Hoffnung, dass der Lobbykratie der Großen Koalition Grenzen gesetzt werden und die Zivilgesellschaft mehr Einfluss auf die politische Willensbildung erhält“ Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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DIGITALSTRATEGIE IM BUNDESTAG: Opposition vermisst Visionen und Digitalbudget
Quelle: Golem
Die Ampel will mit ihrer Digitalstrategie die Grundlagen für eine erfolgreiche Digitalisierung legen. Doch der Opposition fehlen nicht nur konkrete Ziele. (...) Nach Ansicht der Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg von der Linksfraktion ist es ein "unerträglicher Zustand", dass die Zivilgesellschaft wie der Chaos Computer Club (CCC) oder die Wikipedia nicht an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt worden sei. Auch die Gigabitstrategie sei ein "Wirtschaftslobbyismuspapier von der ersten bis zur letzten Seite". Die Abgeordnete kritisierte: "Der Markt soll alles richten, auch wenn genau dieser Markt aus Deutschland ein Land des lahmen Internets und der Funklöcher gemacht hat." Wettbewerb auf Infrastrukturebene ist laut Domscheit-Berg "so ziemlich das Dümmste, was man machen" könne. Obwohl es nicht genug Tiefbaukapazitäten und Fachkräfte gebe, toleriere die Gigabitstrategie, "dass wir weiter mehrfach eine Straße aufreißen, um mancherorts zwei Glasfaserkabel nebeneinander zu legen, obwohl das Dorf nebenan immer noch gar nichts hat", sagte die Digitalexpertin. Die Koalition spiele auf Zeit und wolle erst 2023 den Überbau evaluieren. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Digitalstrategie der Bundesregierung: Auf der Suche nach dem „digitalen Aufbruch“
Quelle: Tagesschau
Volker Wissing will Deutschland digitaler machen. Doch das ist leichter gesagt als getan. Aber was ist daran eigentlich so schwer? Anke Domscheit-Berg, Digitalpolitische Sprecherin der Opposition: "Ich lade Sie gerne zu mir in die Ostprignitz ein, dort stehen Funklöcher im Wettbewerb zueinander. Nicht Diensteanbieter." Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Digitalisierung: „‚Made in Germany‘ ist ramponiert“ – Telekom-Chef rechnet mit Deutschland ab
Quelle: inFranken.de
Wenn es um die Digitalisierung in Deutschland geht, verliert Timotheus Höttges, Chef der Deutschen Telekom AG, kein gutes Wort. Auf der Messe "Digital X" in Köln kritisierte er Deutschlands Stand in Sachen Digitalisierung scharf. (...) Dieser Meinung ist auch die Bundestagsfraktion der Linken. Die hat Berichten der Tagesschau zufolge eine kleine Anfrage an das für die Behördenmodernisierung zuständigen Bundesinnenministeriums (BMI) gestellt. In der Anfrage wird erneut deutlich, dass die "Digitalisierung der deutschen Verwaltung nach wie vor eine riesige Baustelle" ist. Digitaler Führungsanspruch oder digitale Aufbruchstimmung, wie sie die Ampel-Koalition eigentlich versprochen habe, sei nicht zu finden. Es falle auf, dass viele Gelder, die der Bund für die Digitalisierung der Verwaltung bereitstelle, dieses und vergangenes Jahr von den Ländern nicht abgerufen worden seien. "Es zeigt, dass Bund, Länder und Kommunen nicht an einem Strang ziehen", sagt Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, gegenüber der Tagesschau. Auch die Professorin für E-Government an der Universität zu Lübeck, Moreen Heine, kritisiere, dass an vielen Stellen geeignetes Personal und ein Plan für sinnvolle Investitionen fehlen würden. (...) "Gegenwärtig finden vorbereitende Gespräche statt", heiße es vom BMI. Domscheit-Berg schüttele dabei nur den Kopf: "Das klingt so, als hätten wir noch ewig Zeit, in Wirklichkeit sind wir Jahre hinterher." Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Freude und Zoff: Reaktionen auf das Vorratsdatenspeicherungs-Urteil
Quelle: Netzpolitik.org
Während Bürgerrechtskreise das Luxemburger Urteil mit Genugtuung aufnehmen, zeichnet sich in der Ampel ein Koalitionsstreit ab. Justizminister Buschmann plant, zügig einen Quick-Freeze-Entwurf vorzulegen, doch Innenministerin Faeser will mehr. (...) Die linke Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg warnte hingegen, dass die Regierung Schlupflöcher nutzen könne, um doch noch anlasslos zu speichern. Sie dürfte damit vielleicht Recht behalten, denn so klar wie Grüne und FDP die Vorratsdatenspeicherung ablehnen, so klar plädiert Innenministerin Faeser dafür, das Maximum aus dem EuGH-Urteil herauszuholen. Sie spricht davon, dass eine IP-Speicherung etwa an Flughäfen und in „Gegenden mit hoher Kriminalitätsbelastung“ zulässig sei – was eine Türe öffnet für einen Flickenteppich an Vorratsdatenspeicherungen. Faeser beteuert zwar, dass sie keine „alten Debatten“ führen wolle, will aber weiter pauschal IP-Adressen auf Vorrat speichern – „für die Bekämpfung schwerer Straftaten und für den Schutz unserer inneren Sicherheit“. Sie tut also genau das, dreht eine weitere Runde in der endlosen Vorratsdatenspeicherungsdebatte und setzt letztlich die Zombie-Linie der Union innerhalb der SPD fort. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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KAMPF GEGEN CYBER-KRIMINALITÄT: „Man kann vieles tun, ohne sämtliche Internetnutzer pauschal zu überwachen“
Quelle: Welt
„Man hat viele andere Möglichkeiten, beispielsweise Kinderpornografie zu bekämpfen“, sagt die digitalpolitische Fraktionssprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg, zum Urteil des EuGH. Der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung sei zudem auch gar nicht nachgewiesen. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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