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AI-Act: Neue Dokumente zeigen große Nähe zwischen Aleph Alpha und der Bundesregierung

Quelle: Lobby Control

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg listet 40 Kontakte auf. Darunter sind persönliche Treffen, Kontakte auf Konferenzen, aber auch die Teilnahme an Podiumsdiskussionen und E-Mail-Kontakte. Demnach hatte Jonas Andrulis, CEO von Aleph Alpha, unter anderem hochrangige Treffen mit Olaf Scholz, Robert Habeck, Volker Wissing und weiteren Ministern. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: AI Act |

Demos für Demokratie und gegen rechte Hetze in MV und Uckermark – Nordkurier.de

Quelle: Nordkurier.de

In immer mehr Städten gehen Menschen auf die Straße, um sich für den Erhalt der Demokratie stark zu machen. Es sei an der Zeit, aufzustehen, sagte ein Redner in Neubrandenburg. Unter den Teilnehmern der Mahnwache waren auch der Neustrelitzer Bürgermeister Andreas Grund (parteilos) sowie die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke) aus Fürstenberg/Havel. „Ich bin hier, um zu zeigen, dass nicht nur in Berlin und den großen Städten die Menschen sich wegen der aktuellen Entwicklung Sorgen machen“, sagte Domscheit-Berg. „Es ist wichtig, dass auch der ostdeutsche ländliche Raum jetzt die Stimme erhebt. Der Eindruck, die Mehrheit würde hier rechts denken, stimmt nicht.“ Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Empörung über Biometrie-Regeln – Tagesspiegel Background

Quelle: Tagesspiegel Background

„Eine Zustimmung wäre ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages“, sagt hingegen Anke Domscheit-Berg Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: AI Act | Überwachung |

Wie viel Unabhängigkeit braucht das BSI?

Quelle: Tagesspiegel Background

Fortschritte in der Sache würde die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke) begrüßen. „Bisher hat die Ampel das Gegenteil ihres Versprechens ... Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: BSI |

Mein CCC-Talk: Klimafreundliche Digitalisierung: Koalitionsvertrag vs. Wirklichkeit Von Rechenzentren bis Software – wo muss und wie kann die Bundes-IT nachhaltiger werden?

Quelle: CCC: 37C3 Unlocked

GroKo und Ampel-Regierung waren und sind daher groß im Ankündigen grüner IT: in digitalpolitischer Umweltagenda, Koalitionsvertrag, Digitalstrategie und Gigabitstrategie. Wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen, erfrage ich als Bundestagsabgeordnete regelmäßig mit Kleinen Anfragen und schriftlichen Fragen. Ich verspreche kleine Hoffnungsschimmer, aber auch Frustration, denn meine neueste Anfrage vom November 2023 deckt schonungslos auf, wie intransparent und wie wenig nachhaltig die IT des Bundes immer noch ist und wie die Ampel sich die Latte immer tiefer hängt und trotzdem nicht drüber kommt. Das Potenzial des Bundes als Großverbraucher (z. B. mit über 180 Rechenzentren), als Finanzierer (z. B. von über 400 KI-Projekten) und als Regulierer (z. B. beim Energieeffizienzgesetz oder beim Überbau von Glasfaser) ist aber riesig, auch das werde ich vermitteln und die Stellschrauben beschreiben, an denen man drehen könnte, um IT weniger klimaschädlich zu machen – auch außerhalb des Bundes. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Bundes-IT | Koalitionsvertrag | Nachhaltigkeit | Rechenzentren |

Open-Source-Versprechen gebrochen: Bundesregierung zahlt Milliarden an Oracle und Microsoft

Quelle: Computerwoche

Der Bund zahlt viele Milliarden Euro für langjährige Rahmenverträge mit US-amerikanischen Softwarekonzernen. Insgesamt beläuft sich das Volumen mit den zehn größten Vertragspartnern auf etwa 13,6 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag zur Bewertung der Digitalen Souveränität hervor. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Open Source |

Digitale Souveränität: Milliarden für Oracle, Microsoft und Co. statt für Open Source

Quelle: Netzpolitik.org

Die Bundesregierung gibt Milliardensummen für Produkte großer IT-Konzerne wie Microsoft und Oracle aus und nimmt dabei die starke Herstellerabhängigkeit in Kauf. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg zum Thema Digitale Souveränität und Open-Source-Lösungen hervor. Darin gibt die Bundesregierung teilweise Zahlen zu Rahmenverträgen heraus. Neben der Antwort veröffentlichte Domscheit-Berg zudem eine Analyse der Angaben. Letztere umfasst auch Daten zu einzelnen Fragen aus der Anfrage, die die Bundesregierung zur Verschlusssache erklärt hat. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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So viele Milliarden zahlt Deutschland an Microsoft, Oracle & Co.

Quelle: PC Welt

Deutschland zahlt allein an die zehn größten IT-Vertragspartner 13,6 Milliarden Euro für IT-Dienstleistungen und -Support. Das geht aus einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg hervor. Das ZDF berichtet darüber. Den Löwenanteil kassieren US-Konzerne. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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IT-Lizenzen von Behörden: Bund zahlt Milliarden an Microsoft und Oracle

Quelle: ZDF

Sechs Milliarden Euro zahlt der Bund für IT-Produkte von Microsoft und Oracle. Obszön viel, findet Linken-Politikerin Domscheit-Berg. Der Bund mache sich abhängig von US-Konzernen. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: IT-Lizenzen | Microsoft |

Linke Netzpolitik im Bundestag: „Wir sind immer noch da“

Quelle: Netzpolitik.org

Die Fraktion der Linken im Bundestag ist Geschichte, doch die Arbeit geht weiter. Anke Domscheit-Berg erklärt, was die linken Abgeordneten jetzt vorhaben und wie es mit der netzpolitischen Agenda weitergeht. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Linke im Bundestag | Netzpolitik |