Medienecho aus Print- und Online-Medien sowie eigene Texte

Geheime KI ohne Risikoabschätzung bei Sicherheitsbehörden

Quelle: Golem.de

Polizeien und Geheimdienste in Deutschland nutzen KI-Systeme. Wofür, soll aber geheim bleiben. Eine Risikoabschätzung gibt es kaum. Kommerziell genutzte KI-Systeme sind oft diskriminierend. Deshalb hat Twitter etwa Bug-Bounties dafür ausgeschrieben, große Software-Unternehmen wie Microsoft oder Deepmind halten die Software deshalb teils zurück. Darüber hinaus hat die stark umstrittene Nutzung von KI-Techniken durch die Polizei in den USA mehrfach zu falschen Beschuldigungen oder anderen Problemen geführt, so dass etwa die Nutzung von Gesichtserkennungssystemen ausgesetzt worden ist. Von diesen Entwicklungen scheint bei deutschen Behörden jedoch noch nicht viel angekommen zu sein, wie die Antwort auf ein kleine Anfrage von Anke Domscheit-Berg (Die Linke) nahelegt. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: KI | Risikoklassenmodell |

Kritik an Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Quelle: Handelsblatt

Bislang hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Veränderungen an der Corona-Warn-App geprüft. Der Buchungsservice außerhalb der App wird ausgelassen. (...) Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Die Linke) sieht das BSI in der Verantwortung, auch die Ticketbuchung vollumfänglich zu prüfen. Denn seit der Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 sei der Verbraucherschutz eine explizite Aufgabe der Bundesbehörde. „Wenn 40 Millionen Menschen mitten in einer Pandemie eine App mit Pandemiebezug nutzen, betrifft das fast die Hälfte der Bevölkerung, und das BSI sollte bei jeder Veränderung an der App, aber auch in ihrem Ökosystem eingebunden sein“, sagt sie. Ohne die „enge Einbindung“ des BSI gebe es heute nicht ihre hohe Akzeptanz, führt Domscheit-Berg fort. „Dieses Vertrauen darf durch potenzielle Sicherheits- oder Datenschutzrisiken nicht erschüttert werden“, sagt sie. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: BSI | Corona Warn App | IT-Sicherheit |

KI first, Bedenken second

Quelle: Spiegel Online

Die Bundesregierung und ihre Behörden haben eine breite Palette solcher Systeme im Einsatz, die unter dem Schlagwort künstliche Intelligenz (#KI) zusammengefasst werden. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Linke) hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt. (...) Von der Antwort der Bundesregierung ist Domscheit-Berg sehr überrascht: Sie sei zwar beeindruckt, wie breit KI bereits eingesetzt werde, "auch für Anwendungen, die sich durchaus sinnvoll anhören", sagt sie. Aber eines fehlte ihr: "Die meisten Behörden haben weder Ahnung noch Bewusstsein für die Risiken." (...) "Sowohl die Enquetekommission des Bundestages als auch die Datenethikkommission haben darauf verwiesen, wie wichtig eine Risikoklassenanalyse ist", sagt Anke Domscheit-Berg, die selbst Teil der vom Bundestag eingesetzten Enquetekommission "Künstliche Intelligenz" war. Zwei Jahre lang habe man sich damit beschäftigt, wie KI und maschinelles Lernen so eingesetzt werden können, dass sie dem Gemeinwohl dienen. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Enquete | KI | Risikoklassenmodell |

Alte Baustellen im neuen Gewand

Quelle: Das Parlament

"Im Digitalbereich komme es vor allem auf die Umsetzung der Strategie an, betonte Fraktionskollegin Anke Domscheit-Berg. Diese müsse mit der Nachhaltigkeitsstrategie verknüpft sein und „sinnvolle und messbare Ziele" enthalten.(E-Paper, S. 11) Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Ortungsgeräte: Apples Stalking-Problem mit den AirTags

Quelle: Wirtschaftswoche

Ein neuer Stalking-Fall mit Apples AirTags in den USA bringt den Konzern erneut in Erklärungsnot. Kriminelle missbrauchen die Ortungsgeräte, um Personen und Wertgegenstände auszuspähen. Nun verschärft sich auch in Deutschland die Kritik von Sicherheitsexperten. (...) „Ich finde das besorgniserregend“, sagt Anke Domscheit-Berg, Digitalexpertin der Partei Die Linke, auf Anfrage der WirtschaftsWoche. Noch seien keine derartigen Fälle in Deutschland bekannt geworden. Sie halte die Sorge davor aber „für sehr berechtigt“. Es bestehe ein großes Missbrauchspotenzial, so die Politikerin. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Digitale Gewalt | Ortungsdaten |

Warum die Luca-App in Brandenburg vor dem Aus steht

Quelle: MAZ

In Brandenburg steigen die Omikron-Fälle – und die Luca-App erweist sich als wenig hilfreich. Gesundheitsministerin Nonnemacher (Grüne) will nun Konsequenzen ziehen. Zustimmung kommt von Linken und Grünen. (...) Angesichts der sich ausbreitenden Virus-Variante plädierte die Bundestagsabgeordnete und Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Linke) gegenüber der MAZ für ein schnelles Ende der Luca-App in Brandenburg. „Ich sehen keinen einzigen Grund, diesen Vertrag zu verlängern, die App ist nicht nur nutzlos, sondern aktiv schädlich.“ So sei die Datenerfassung der App nicht nur ungenau, sondern laufe in vielen Fällen ins Leere, erklärte die Netzpolitikerin „Viele Restaurants nutzen die App, obwohl die zuständigen Gesundheitsämter die Daten nicht abrufen.“ So könnten Infektionsketten nicht verhindert werden. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Corona Warn App | Luca App | Pandemie |

Herausforderungen der Omikron-Welle: Was bringt die Corona-Warn-App noch?

Quelle: tagesschau

Mit der rasant steigenden Zahl an Neuinfektionen nimmt auch die Zahl der Warnmeldungen in der Corona-Warn-App zu. Doch welchen Nutzen hat die App noch? Experten meinen, dass sie an Omikron angepasst werden sollte. (...) Für die Bundestagsabgeordnete und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg ist die Corona-Warn-App derzeit "das einzige Mittel, das überhaupt noch eine zeitnahe Kontaktnachverfolgung möglich macht". Auch Domscheit-Berg spricht sich für eine Weiterentwicklung der App aus. So könne etwa das in der App hinterlegte Impfzertifikat berücksichtigt werden. Dadurch könnten personalisierte Warnungen je nach Impfstatus angezeigt werden. Eine solche Unterscheidung gebe es schließlich bereits bei den Quarantäneregeln. Ein Ungeimpfter würde dann in der App eine andere Warnbotschaft erhalten als ein Geimpfter, also noch kritischer gewarnt werden. "Das wäre sinnvoll", sagt Domscheit-Berg. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Corona Warn App |

Digitale Dokumente: Ihre Papiere, bitte!

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Die alte Bundesregierung wollte Führerschein und Personalausweis aufs Smartphone bringen. Doch die Prestigeprojekte "ID Wallet" und "Smart-E-ID" sind festgefahren. Lohnt es sich, sie wieder flottzumachen? (...) "Die Ampel-Koalition wäre gut beraten, das Projekt in seiner bisherigen Form zu beerdigen", sagt Anke Domscheit-Berg, die netzpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, und betont zugleich: Der Bedarf nach sicherer Identifizierung via Smartphone drängt. Dennoch hält sie auch das zweite Projekt der alten Koalition, den Smartphone-Personalausweis, für einen "Schuss in den Ofen". Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: eFührerschein | ePersonalausweis | ID-Wallet | Smart-E-ID |

Interessenkonflikt: Vom Gesundheitsministerium zur Telekom

Quelle: Tagesschau

Ein für Digitalisierung zuständiger Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium wechselt nach Kontraste-Informationen zur Telekom. (...) Dass Ludewig als für die CWA mitverantwortlicher Abteilungsleiter nun wohl zur Telekom wechseln soll, bezeichnet die Linken-Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg als hoch problematisch. "Es gibt Interessenkonflikte, weil er für die Regierung Entscheidungen getroffen hat, die einen positiven Einfluss auf die Geschäfte der Telekom haben", so Domscheit-Berg. "Es verbietet sich moralisch, bei einer solchen Firma danach einen Job anzunehmen." Dies dennoch zu tun, sei schamlos. Auch der Verein LobbyControl sieht in einem möglichen Wechsel einen Interessenkonflikt. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Corona Warn App | Lobbyismus |

Mut und Machen: Welches digitalpolitische Projekt muss die Regierung als erstes angehen?

Quelle: Tagesspiegel Background

Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: Man kann bei so großem digitalpolitischen Rückstand die wichtigsten Aufgaben nicht hintereinander angehen, dann verliert man wieder Zeit. So braucht es schnellstmöglich eine Digitalisierungsstrategie auf der Grundlage einer klaren Vision, um zu wissen, wo man eigentlich hin will und wie man das erreichen will. Es braucht auch eine gute Governance, mit klaren Rollen und Verantwortlichkeiten, die sicherstellt, wie man bei verteilten Verantwortlichkeiten dennoch an einem Strang ziehen kann, nach gemeinsamen Zielen und Standards verbindlich handelt und dabei auch die Länder und Kommunen einbezieht. (...) Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Bundesregierung | Digitale Infrastruktur | eGovernment |