Weniger Geld für politische Bildung: Gefährliche Kürzungspläne

Quelle: Deutschlandfunk Kultur

Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg hofft, dass die Kürzungen in der Bundeszentrale für politische Bildung bei den Haushaltsberatungen im Herbst abgewendet werden. 20 Millionen Euro weniger seien in der brisanten Lage nicht nachvollziehbar. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Bundeszentrale für politische Bildung: Breite Kritik an Kürzungen

Quelle: taz

Dass ausgerechnet die Ampel-Koalition Haushaltsmittel streiche, „die explizit der politischen Bildung und dem Schutz der Demokratie dienen, überrascht und kommt zur Unzeit“, schrieb auch die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg auf „X“. „Denn unsere Demokratie ist labil. Diese Budgetkürzungen sind nicht nur an der falschen Stelle gespartes Geld, sie sind gefährlich.“ Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Tags: Digitalisierung | Haushaltsmittel |

Bundeszentrale für politische Bildung Kritik an geplanter Etatkürzung

Quelle: Tagesschau

Einsparungen "zur völligen Unzeit"Auch Norbert Röttgen sieht in der geplanten Mittelkürzung ein "fatales Signal mit dramatischen Auswirkungen", das "zur völligen Unzeit" kommen würde, schrieb der CDU-Politiker im Onlinedienst "X", ehemals Twitter. Ähnlich äußerte sich Anke Domscheit-Berg von der Linkspartei. Sie warnte: "Denn unsere Demokratie ist labil. Diese Budgetkürzungen sind nicht nur an der falschen Stelle gespartes Geld, sie sind gefährlich." Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Digitalisierung: Kritik an „irrer“ Haushaltspolitik reißt nicht ab

Quelle: Netzpolitik.org

„Meine Desillusionierung hinsichtlich der Umsetzungsfähigkeit der Ampel in Sachen Verwaltungsdigitalisierung hat durch den desaströsen Haushaltsplan nur noch eine weitere Bestätigung erhalten“, sagt die linke Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg. „Diese Einschätzung höre ich inzwischen auch immer öfter in der digitalen Zivilgesellschaft. Überall waren die Hoffnungen groß und sind inzwischen großer Enttäuschung gewichen.“ Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Modernisierung des Passwesens: Weiterhin Kritik am abgespeckten Gesetz

Quelle: Netzpolitik.org

Die Steuer-ID als Identifikationsmerkmal Auch Anke Domscheit-Berg (Linkspartei) kritisierte heute im Bundestag, dass das Datenschutzcockpit nurmehr Steuerungsmöglichkeiten suggeriere. Das Vorhaben stehe nicht einmal im nun beschlossenen Gesetz und sei daher „nur eine unverbindliche Absichtserklärung ohne jede Zeitangabe im Ampel-Entschließungsantrag“. Darüber hinaus seien mit dem Datenschutzcockpit andere verfassungsrechtliche Probleme verknüpft. Denn die Ampel wolle „die Registermodernisierung verfassungswidrig umsetzen“, so Domscheit-Berg weiter. Wenn wie geplant die Steuer-ID zum Identifikationsmerkmal für 50 Verwaltungsregister mit personenbezogenen Daten werde, könnten damit die Daten aller Bürger:innen zu Profilen verknüpft werden. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Bio-Hof in Rohrlack: So trotzt Landkorb Trockenheit und Starkregen

Quelle: MOZ

Bio-Hof in Rohrlack: So trotzt Landkorb Trockenheit und Starkregen Der Bio-Hof in Rohrlack ist wie alle Bauernhöfe gebeutelt von der langen Dürre bis Mitte Juni. Grundsatz bleibt für die Landkorb-Gärtner, Ressourcen zu schonen. Auch Wasser. Wie das funktionieren kann. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Dating-App für Schwule: Grindr gibt HIV-Status seiner Nutzer weiter

Quelle: ZDF heute

Sechs Millionen Euro Bußgeld im Jahr 2021 Außerdem habe Grindr früher bereits sensible Daten geteilt. Im Jahr 2021 hatte das Unternehmen mehr als sechs Millionen Euro Strafe in Norwegen zahlen müssen wegen eines Datenschutzverstoßes. Laut Domscheit-Berg ist keinesfalls sicher, ob Grindr tatsächlich keine Daten mehr an Werbepartner weitergibt: „Grindr wurde in der Vergangenheit schon mehrfach für seinen fahrlässigen und intransparenten Umgang mit sensiblen Daten kritisiert. Mein Vertrauen wäre da nicht sehr groß.“ Anke Domscheit-Berg, Linke Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Energieeffizienzgesetz: Genug geweint, liebe Rechenzentrumsbetreiber!

Quelle: Golem

Und zur Wassererwärmung wird auch im Sommer Energie benötigt. Diese Grundlast können Rechenzentren ideal decken, sie sind quasi die Kernkraftwerke der Wärmeversorgung: Sie laufen immer und mit konstanter Leistung. Ökologisch sinnvoll ist das auf jeden Fall, da so andere Energieträger zur Wärmeerzeugung eingespart werden können. Bei kleinen Rechenzentren kann die Abwärmenutzung sogar extrem einfach sein, wie die Unternehmerin und Politikerin Anke Domscheit-Berg zeigte. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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