Degitalisierung: Peak mittelmäßig
Quelle: Netzpolitik.org
Zuletzt folgte dann der Lobbyismus. Massiver Lobbyismus seitens Microsofts, wie ihn die Antworten auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg (Linkspartei) offenlegten. Viele Treffen mit Ministerien und Bundesbehörden. Für Rahmenverträge in Milliardenhöhe. Im Gegensatz zur sonstigen Mittelmäßigkeit der Software-Lösungen ist das eher Spitzenklassen-Lobbyismus. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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„Cyberresilienz muss in die Köpfe kommen“: Bundestag berät über NIS2
Quelle: Heise
Anke Domscheit-Berg von der Linken warf der Ampel vor, bei der Cybersicherheit zu versagen. 750 Sicherheitsstellen im Bund seien derzeit unbesetzt. Die Umsetzung von NIS2 sei zu spät dran, zudem beschränke sich der aktuelle Entwurf des deutschen Umsetzungsgesetzes auf ein Minimum an Maßnahmen. Dass kommunale Behörden ausdrücklich von den NIS2-Anforderungen ausgenommen werden, sei nicht gerechtfertigt. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Der Morgen bei Phoenix – Über den Ausbau von Telekommunikationsnetzen: Daseinsvorsorge statt Marktversagen! 🚩
Quelle: Phönix
Bundestagsgespräch mit Gerd-Joachim von Fallois (phoenix-Korrespondent) und den Gästen Maximilian Funke-Kaiser (FDP, digitalpolitischer Sprecher) und Anke Domscheit-Berg (Die Linke, digitalpolitische Sprecherin) über den Ausbau von Telekommunikationsnetzen Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Sovereign Tech Fund Haushaltsausschuss will Open-Source-Software stärken
Quelle: Handelsblatt
Auch die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke) hatte in der Vergangenheit zu geringe Investitionen des Bundes in die Entwicklung einer solchen offenen Software kritisiert. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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„Dieser Beruf zerstört einen“
Quelle: Zeit Online
"Dieser Beruf zerstört einen"
Michael Roth, Peter Tauber, Kevin Kühnert: Die Spitzenpolitik mit ihrem oft brutalen Alltag hält nur kurz inne, wenn jemandem die Kraft ausgeht. Geht es auch anders?
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Politiker haben mehr Respekt verdient: Kevin Kühnert ist nicht der Erste, den die Politik an seine Grenzen führt.
Quelle: Augsburger Allgemeine
Was genau der gesundheitliche Grund für Kühnerts zumindest vorläufigen Abschied aus dem Bundestag ist, darüber lässt sich nur spekulieren. Doch einiges spricht dafür, dass es mentale Probleme sind, die ihm zusetzen. Er wäre nicht der einzige. Sein Parteifreund Michael Roth, Sahra Wagenknecht, die Linke Anke Domscheit-Berg – sie alle wissen, wie zehrend der Politbetrieb auf Dauer sein kann. Selbst der scheinbar so „unkaputtbare“ Horst Seehofer verschleppte einst einen Infekt, weil sein Job keine Pause vorsah, bekam er eine lebensbedrohliche Herzmuskelentzündung. Für viele der genannten ist Politik eine Sucht, irgendwann endet die in der Flucht. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Wie Berlin eine hervorragende deutsche Open-Source-Position verspielt
Quelle: Linux Magazin
Es dauerte nicht lange, bis der Haushaltsentwurf Kritiker und Aktionen auf den Plan rief. Erwartungsgemäß hagelte es Kritik aus der Opposition. Die Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg postete in ihrer Zusammenfassung [4] der Debatte: “Vor allem passen Worte und Taten bei der Ampel bei digitalen Themen null zusammen, und am Haushalt 2025 sieht man das plastisch. Da wird von Sicherheit als oberster Prio geredet, aber dem BSI Bund werden 21 Millionen gestrichen. Die fließen vielleicht künftig in Grenzkontrollen. Die Kürzung ist besonders verrückt, weil bereits von 2023 auf 2024 das BSI-Budget um 16 Millionen gekürzt wurde. Die Präsidentin des BSI beklagte schon für 2024 fehlende 37 Millionen. Cyber-Risiken steigen enorm, und die Ampel kürzt dem BSI in zwei Jahren die Mittel von 254 auf 217 Millionen – irre!” Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Gruppenantrag: Brandenburger Bundestagsabgeordnete sind uneins bei AfD-Verbotsantrag
Quelle: Tagesschau
Domscheit-Berg sieht AfD im Konflikt mit GrundgesetzEbenfalls zu den Mit-Initiatorinnen zählt Anke Domscheit-Berg (Die Linke), Abgeordnete aus Oberhavel. Für sie arbeitet die AfD auf die Zerstörung der demokratischen Gesellschaft hin. "Die AfD beweist täglich, dass sie mit dem Grundgesetz im Konflikt steht", so Domscheit-Berg. Als Beispiel nennt sie die Forderung der Brandenburger AfD, Asylbewerber und Geflüchtete von öffentlichen Veranstaltungen wie Volksfesten auszuschließen.
Ihr Partei-Kollege Christian Görke mit dem Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße, unterstützt das Vorhaben. Er hält den Prüfprozess für überfällig. Er erwarte zwar nicht, dass sich durch die juristische Klärung das gesellschaftliche Problem des Rechtsextremismus auflöse. Das Verbotsverfahren könne aber "zur Ent-Normalisierung der AfD beitragen". Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Sicherheitspaket droht durchzufallen: Ampel-Politiker provozieren Innenministerium
Quelle: Tagesspiegel
Die Ampel ist angetreten als Koalition der Bürgerrechte und macht nun das Gegenteil davon!
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Kritik an SAP-Cloud für Microsoft 365: Bund wird Abhängigkeit der Verwaltung von Microsoft verstärken
Quelle: Computer Base
„Microsoft-Cloud im Delos-Mantel“
Datenschützer und Befürworter von freier Software sind von dem Abkommen wenig begeistert. Es sei „eine Microsoft-Cloud im Delos-Mantel“, sagte Anke Domscheit-Berg (Die Linke) gegenüber Netzpolitik.org. Die ohnehin große Abhängigkeit der Verwaltung von Microsoft – und damit auch von proprietärer Software – würde sich somit weiter verstärken. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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