Chatkontrolle: SPD im Bundestag lehnt Client-Side-Scanning explizit ab
Quelle: Netzpolitik.org
Im Bundestag haben die Fraktionen der Ampel-Koalition gestern Abend erwartungsgemäß einen Antrag der Linkspartei zu den umstrittenen EU-Plänen abgewiesen. In der Plenardebatte sprachen sich aber Innenpolitiker:innen der SPD-Fraktion explizit gegen Chatkontrolle und Client-Side-Scanning aus. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Brauchen wir die Corona-Warn-App noch?
Quelle: Augsburger Allgemeine
Wie es mit der Corona-Warn-App weitergehen soll, ist umstritten. Netzexpertin Anke Domscheit-Berg sagt, die Regierung habe die App "dysfunktional gemacht". Können wir die App also löschen? Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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AI ACT KI-Regulierung: Verspäteter Zoff in der Bundesregierung
Quelle: Tagesspiegel Background
Eigentlich ist die Position der EU-Mitgliedstaaten zum AI Act beschlossene Sache. In der deutschen Regierung ist jedoch keiner wirklich zufrieden. Nun stellt auch noch die SPD-Fraktion Forderungen auf, die teilweise weit von der bisherigen deutschen Verhandlungsposition entfernt sind. Deutliche Kritik am Beschluss des Rates kommt zudem vom DGB. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Gefahr Für Alle – Anke Domscheit-Berg Zum Geplanten “Chatkontrolle”-Gesetz
Quelle: Linxxnet
Es klingt nach einer Dystopie: Sicherheitsbehörden in der gesamten Europäischen Union sollen die Chatverläufe aller, wirklich aller, mitlesen können. Und nicht nur die Chatverläufe. So steht es in einem Gesetzesentwurf, den die Europäische Kommission im letzten Jahr vorgelegt hat. Ihr erklärtes Ziel ist es, die Verbreitung von Kinderpornographie zu unterbinden. Doch erreichen wird die Kommission dieses Ziel nicht, so viel können wir schon jetzt verraten. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Proteste in Lützerath: Das sagen Brandenburger zu den Demos gegen die Räumung
Quelle: MAZ
Am Wochenende sind die Demos gegen die Räumung des Dorfes Lützerath eskaliert. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Braunkohle-Gegner vor. Die Lage in Nordrhein-Westfalen beschäftigt auch die Brandenburger.
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Warum das Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung scheiterte
Quelle: Heise online
Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Ämter, Verwaltungsleistungen zu digitalisieren. Das Ziel von 580 Verwaltungsleistungen bis 2023 wurde deutlich verfehlt. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Streit wegen EU-Überwachung: Koalitionsvertrag durch SPD und FDP »unterschiedlich interpretiert«
Quelle: nd - Journalismus von Links
Berlin. Eine geplante EU-Verordnung zum Durchsuchen von Internetkommunikation sorgt in der Bundesregierung für Dissens. Plattformbetreiber sollen verpflichtet werden, auch verschlüsselte Verbindungen ihrer Kunden auf Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zu durchleuchten. Dazu sollen die Firmen eine Software für ein »Kundenseitiges Scannen« auf Mobiltelefonen installieren. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Firmen sollen Chats durchleuchten: Die EU diskutiert eine Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch
Quelle: nd - Journalismus von Links
Im Mai hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine »Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch« vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen verpflichtende Maßnahmen, mit denen Bilder oder Videos zur sexualisierten Darstellung von Kindern und Jugendlichen im Internet erkannt werden sollen. Plattformbetreiber wie Apple, Google, Meta und Microsoft sollen dieses »Child Sexual Abuse Material« (CSAM) anschließend selbständig entfernen und die Nutzer zur Strafverfolgung an Europol melden. Bei Nichtbefolgung der Vorgaben drohen empfindliche Strafen. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Mein Podcast: Der ADB Podcast – Die aktuelle Folge
Quelle: Mein Podcast
In meinem neuen Podcast, die Nachfolge meines bisherigen Videoreport-Formats auf YouTube, berichte ich vom Digitalausschuss direkt aus dem Reichstag vom Bundestagsgeschehen! Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Domscheit-Berg wirft Politik mangelnde Digitalkompetenz vor
Quelle: NDR
Interview vom 09.12.2022 zur Digitalkompetenz der Bundesregierung Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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