Geplante Mittelkürzungen bei bpb: Was ist der Ampel politische Bildung wert?
Quelle: ZDF
“Unsere Demokratie ist labil, twitterte die Abgeordnete Anke Domscheit-Berg (Linke). "Diese Budgetkürzungen sind nicht nur an der falschen Stelle gespartes Geld, sie sind gefährlich!" Dass ausgerechnet die Ampel-Koalition Haushaltsmittel streiche, "die explizit der politischen Bildung und dem Schutz der Demokratie dienen, überrascht und kommt zur Unzeit", betont sie. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Weniger Geld für politische Bildung: Gefährliche Kürzungspläne
Quelle: Deutschlandfunk Kultur
Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg hofft, dass die Kürzungen in der Bundeszentrale für politische Bildung bei den Haushaltsberatungen im Herbst abgewendet werden. 20 Millionen Euro weniger seien in der brisanten Lage nicht nachvollziehbar. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Bundeszentrale für politische Bildung: Breite Kritik an Kürzungen
Quelle: taz
Dass ausgerechnet die Ampel-Koalition Haushaltsmittel streiche, „die explizit der politischen Bildung und dem Schutz der Demokratie dienen, überrascht und kommt zur Unzeit“, schrieb auch die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg auf „X“. „Denn unsere Demokratie ist labil. Diese Budgetkürzungen sind nicht nur an der falschen Stelle gespartes Geld, sie sind gefährlich.“ Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Bundeszentrale für politische Bildung Kritik an geplanter Etatkürzung
Quelle: Tagesschau
Einsparungen "zur völligen Unzeit"Auch Norbert Röttgen sieht in der geplanten Mittelkürzung ein "fatales Signal mit dramatischen Auswirkungen", das "zur völligen Unzeit" kommen würde, schrieb der CDU-Politiker im Onlinedienst "X", ehemals Twitter. Ähnlich äußerte sich Anke Domscheit-Berg von der Linkspartei. Sie warnte: "Denn unsere Demokratie ist labil. Diese Budgetkürzungen sind nicht nur an der falschen Stelle gespartes Geld, sie sind gefährlich." Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Digitalisierung: Kritik an „irrer“ Haushaltspolitik reißt nicht ab
Quelle: Netzpolitik.org
„Meine Desillusionierung hinsichtlich der Umsetzungsfähigkeit der Ampel in Sachen Verwaltungsdigitalisierung hat durch den desaströsen Haushaltsplan nur noch eine weitere Bestätigung erhalten“, sagt die linke Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg. „Diese Einschätzung höre ich inzwischen auch immer öfter in der digitalen Zivilgesellschaft. Überall waren die Hoffnungen groß und sind inzwischen großer Enttäuschung gewichen.“ Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Interview mit ZDF heute: „Ampel-Pläne für Kürzungen in der Digitalisierung“, Sendung vom 03.08.23
Quelle: ZDF heute
Massives Sicherheitsproblem: Hacker stehlen Microsoft-Sicherheitsschlüssel
Quelle: ZDF heute
Es werden "vernünftige Regulierungen, die die normale Bevölkerung schützen" benötigt, so Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Modernisierung des Passwesens: Weiterhin Kritik am abgespeckten Gesetz
Quelle: Netzpolitik.org
Die Steuer-ID als Identifikationsmerkmal
Auch Anke Domscheit-Berg (Linkspartei) kritisierte heute im Bundestag, dass das Datenschutzcockpit nurmehr Steuerungsmöglichkeiten suggeriere. Das Vorhaben stehe nicht einmal im nun beschlossenen Gesetz und sei daher „nur eine unverbindliche Absichtserklärung ohne jede Zeitangabe im Ampel-Entschließungsantrag“.
Darüber hinaus seien mit dem Datenschutzcockpit andere verfassungsrechtliche Probleme verknüpft. Denn die Ampel wolle „die Registermodernisierung verfassungswidrig umsetzen“, so Domscheit-Berg weiter. Wenn wie geplant die Steuer-ID zum Identifikationsmerkmal für 50 Verwaltungsregister mit personenbezogenen Daten werde, könnten damit die Daten aller Bürger:innen zu Profilen verknüpft werden. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Bio-Hof in Rohrlack: So trotzt Landkorb Trockenheit und Starkregen
Quelle: MOZ
Bio-Hof in Rohrlack: So trotzt Landkorb Trockenheit und Starkregen
Der Bio-Hof in Rohrlack ist wie alle Bauernhöfe gebeutelt von der langen Dürre bis Mitte Juni. Grundsatz bleibt für die Landkorb-Gärtner, Ressourcen zu schonen. Auch Wasser. Wie das funktionieren kann. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Dating-App für Schwule: Grindr gibt HIV-Status seiner Nutzer weiter
Quelle: ZDF heute
Sechs Millionen Euro Bußgeld im Jahr 2021
Außerdem habe Grindr früher bereits sensible Daten geteilt. Im Jahr 2021 hatte das Unternehmen mehr als sechs Millionen Euro Strafe in Norwegen zahlen müssen wegen eines Datenschutzverstoßes. Laut Domscheit-Berg ist keinesfalls sicher, ob Grindr tatsächlich keine Daten mehr an Werbepartner weitergibt:
„Grindr wurde in der Vergangenheit schon mehrfach für seinen fahrlässigen und intransparenten Umgang mit sensiblen Daten kritisiert. Mein Vertrauen wäre da nicht sehr groß.“
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