Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NETZ DG) Hassrede: Zwischen Rück- und Fortschritten
Quelle: Tagesspiegel Background
Twitter versagt systematisch bei seiner Moderationspflicht und das Bundesamtes für Justiz schaut zu. Die Opposition übt scharfe Kritik daran, dass man von den Sanktionsmöglichkeiten des NetzDG keinen Gebrauch macht. Der Handlungsbedarf ist groß, auch für den Gesetzgeber. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Chaos Computer Club übt Kritik. Elektronische Patientenakte: Wo es noch hakt
Quelle: ZDF
Ende 2024 wird die elektronische Patientenakte Pflicht für alle, sagt der Gesundheitsminister. Doch laut Chaos Computer Club sind noch viele Fragen offen, auch beim Datenschutz. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Bitkom Tacheles: Digitale Zeitenwende | Debatte mit digitalpolitischen Sprechern der Parteien
Quelle: Bitkom
Was bedeutet die Zeitenwende im Digitalen? Das ist auch über ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges offen. Während die Ukraine zeigt, wie Digitalisierung staatliche Resilienz verbessern kann, ist Deutschland nach wie vor mit seinem Digitalisierungsstau beschäftigt. Viele Projekte liegen auf Eis oder verzögern sich stark. Es braucht eine echte digitale Zeitenwende. Wie kann diese gelingen? Welche Schwerpunkte würden die digitalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen setzen und wo wünschen sie sich mehr Tempo? Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Frauentag 2023: Das sind die namhaftesten Frauen in der Politik von Oranienburg bis Fürstenberg
Quelle: MOZ
Bundestag, Präsidium des Landtages, Kandidatur gegen den Bundespräsidenten: Frauen aus Oberhavel machten sich seit der Wende in der Politik einen Namen. Eine Liste der namhaftesten Frauen. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Jüngst beim Eco – Verband der Internetwirtschaft: Praxis trifft Politik Das Energie-Effizienzgesetz: Ein Gespenst geht um in der Datacenter-Branche
Quelle: Data Center Insider
Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst eines deutschen Energie-Effizienzgesetzes. Es scheint fast so, als hätten sich in Anlehnung an dieses etwas verfremdete Klassiker-Zitat alle Mächte des alten Europa zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet: der Papst und der Zar, der Lobbyverband GDA bis hin zu serösen Branchenvertretungen der ITK-Branche wie Eco und Bitkom. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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KI-Register: Mit mehr Kompetenz zu mehr Transparenz
Quelle: AlgorithmWatch
Der Staat muss die Grundrechte schützen, wenn er Systeme mit Künstlicher Intelligenz oder zum automatisierten Entscheiden einsetzt. Ein Transparenzregister kann dabei helfen, Rechte zu sichern und zugleich Behörden unterstützen, so das Fazit einer Diskussionsveranstaltung von Grünen-Bundestagsabgeordneten und AlgorithmWatch. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Anhörung im Bundestag: Neun zu Null gegen die Chatkontrolle
Quelle: Netzpolitik.org
Im Ausschuss für Digitales haben gestern neun Sachverständige zur auf EU-Ebene geplanten Chatkontrolle ausgesagt. Die Anhörung der Expert:innen machte deutlich: Die Chatkontrolle ist technisch nicht möglich und würde in einer nie dagewesenen Weise in Freiheitsrechte eingreifen. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Rekonstruktion einer Demontage: Wie BSI-Chef Schönbohm sein Amt verlor
Quelle: Tagesspiegel
TV-Satiriker Jan Böhmermann macht sich über den Präsidenten der Cybersicherheitsbehörde lustig. Der wird daraufhin zwangsversetzt – mitten im Ukraine-Krieg. Wie konnte es dazu kommen? Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Positionspapier: Innenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle
Quelle: Netzpolitik.org
Bundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest. Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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Internet in Ostdeutschland: Kein Anschluss unter dieser Postleitzahl
Quelle: Zeit Online
Eine bisher unveröffentlichte Studie zeigt, dass der Osten viel schlechter mit schnellem Internet versorgt ist als der Westen. Zum Weiterlesen auf den Titel klicken
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