Brandenburg/Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I

Mein Wahlkreis

Über den Wahlkreis

Mein Wahlkreis umfasst 226.500 Einwohner, wahlberechtigt sind davon 183.182. Zu ihm gehören sowohl die kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel, als auch Teile der Landkreises Potsdam-Mittelmark, Havelland und Teltow-Fläming.
In Brandenburg an der Havel unterhalte ich ein Wahlkreisbüro in dem einmal wöchentlich Bürger:innensprechstunden angeboten werden.

Zu Wahlkreis 60 in Potsdam-Mittelmark gehören die Gemeinden Beelitz, Bad Belzig, Groß Kreutz (Havel), Kloster Lehnin, Seddiner See, Treuenbrietzen und Wiesenburg/Mark sowie das Gebiet der Ämter Beetzsee, Brück, Niemegk, Wusterwitz und Ziesar. Bürger:innensprechstunde findet im Kreisbüro der Linken Potsdam-Mittelmark in Bad Belzig statt.

Im Havelland gehören die amtsfreie Gemeinden Milower Land, Premnitz und Rathenow zum Wahlkreis 60. In letzterem habe ich auch ein Wahlkreisbüro, in dem ebenfalls Bürger:innensprechstunden angeboten werden.

Außerhalb der Sitzungswochen des Bundestages bin ich im Wahlkreis unterwegs um die Region und ihre Menschen besser kennenlernen und um ihre Sorgen mit in die Bundespolitik zu tragen. Wenn ihr ein Anliegen habt, könnt ihr gerne meine Mitarbeiter:innen ansprechen.

Karte des Wahlkreis 60 der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag (Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark 1 - Havelland 3 - Teltow-Fläming 1Zur Vergrößerung auf Karte klicken, eine externe Seite wird geöffnet.

Wahlkreisbüro Brandenburg an der Havel

Paulinerstraße 11
14776 Brandenburg an der Havel

Tel.: (03381) 211789
Mobil: 0172 1671327
Fax: (03381) 229961

E-Mail: anke.domscheit-berg.ma04@bundestag.de

Bürozeiten: Donnerstag 9-14 Uhr

Ansprechpartner: René Kretzschmar

Wahlkreisbüro Rathenow



Märkischer Platz 2
14712 Rathenow

Tel.: (03385) 494521
Fax: (03385) 494522

E-Mail: anke.domscheit-berg.ma05@bundestag.de

Bürozeiten: Montag, Mittwoch und Freitag von 10-12 Uhr, Dienstag 14-17 Uhr und Donnerstag 09-12 Uhr

Ansprechpartner: Hendrik Öchsle

Wahlkreisbüro Bad Belzig
Straße der Einheit 53
14806 Bad Belzig

Mobil: 0172 1671327

E-Mail: anke.domscheit-berg.ma04@bundestag.de

Bürozeiten: Termine können derzeit nur nach vorheriger Absprache vereinbart werden.

Ansprechpartner: René Kretzschmar

Aktuelles aus dem Wahlkreis

Die „Care“-Seite des Zuzuges

Foto: Claudia Sprengel, CC BY-SA 4.0

So könnte man die Probleme der Elterninitative „ProKita“ und der Elternsprecher aus Borkheide bezeichnen. Die stetig wachsende Gemeinde kommt kaum noch hinterher, für die Kinder der Zugezogenen Kita und Schulplätze bereitzustellen.

Somit verstärkt sich zu Recht der Unmut der Eltern, denn „es geht schon lange nicht mehr darum, sich eine Kita nach Qualitätskriterien auszusuchen, sondern nur noch darum, das eigene Kind irgendwo unterzubringen“, so Jana Weiss von der Elterninitiative „ProKita“. Auch der ehrenamtliche Bürgermeister Andreas Kreibich weiß um das Problem, kann aber auch keine kurzfristigen Verbesserungen versprechen, weil es dafür schlicht keine Handlungsspielräume gibt. Es fehlt vor allem an geeigneten Räumen, so müssen Lehrkräfte der Hans-Grade-Grundschule in Borkheide sogar ihr Lehrerzimmer räumen, um genügend Platz für den Unterricht zu haben, berichtete die Schulleiterin Ines Glumm. Auch bei Grundschulen in der Nähe soll es keine freien Schulplätze mehr geben. Die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg und Kreisvorsitzende von DIE LINKE. Potsdam Mittelmark Astrid Rabinowitsch hörten sich alle Seiten an und zeigten sich betroffen von den Zuständen.
Die Bundestagsabgeordnete konstatierte: „Viele Bürgermeister sind gezwungen, ihre geringen kommunalen Investitionsmittel dort zu investieren, wo der Bund Förderprogramme aufgelegt hat, die die eigenen Mittel nennenswert ergänzen, – nicht da, wo in ihrer Kommune Investitionen am dringendsten gebraucht werden. Sie sind seit Jahren unterfinanziert, der Investitionsstau beträgt über 100 Milliarden Euro, überall in Deutschland gibt es daher Probleme mit mangelnder Schulinfrastruktur.“ Mangelnde Mittel aber auch Zuständigkeitsblockaden kritisierten die Eltern massiv. Es sei nicht hinnehmbar, dass sie als Mütter und Väter von Behörde zu Behörde laufen müssen und jeder Entscheidungsträger auf den anderen verweist. Damit werden keine Probleme gelöst, kritisierten die Eltern.
Anke Domscheit-Berg schlug als kurzfristige Lösung vor, einen „runden Tisch“ ins Leben zu rufen, an dem sich alle Entscheidungsträger versammeln, damit Wege und Prozesse verkürzt werden und für alle Kinder nach den Sommerferien ein Schulplatz zur Verfügung steht und auch der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz eingelöst werden kann. Astrid Rabinowitsch versicherte, das Problem im Kreistag nachdrücklich einzubringen, um einerseits in Borkheide aber auch in anderen Gemeinden künftig besser auf den andauernden Zuzug zu reagieren.

Calliopes für die Geschwister Scholl Grundschule

Foto: Charlotte Welch, CC BY-ND 4.0

Auch beim zweiten Termin ging es um die Zukunft der Bildung der Jüngsten. So überreichte Anke Domscheit-Berg der Geschwister-Scholl-Grundschule in Bad Belzig einen Klassensatz Calliopes. Diese Mini-Computer sind extra dafür konstruiert worden, Kindern ab der 3. Klasse Programmieren näher zu bringen. Spielerisch soll ihnen dabei die Ehrfurcht vor Technik genommen werden. „Ich möchte, dass nicht die Computer euch, sondern ihr die Computer beherrscht“, so die Netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Digitale Bildung ist eine Herzensangelegenheit der Abgeordneten und so spendet sie die Einkünfte aus ihren publizistischen Nebentätigkeiten für Klassensätze von Calliopes in ihrem Wahlkreis. In Bad Belzig war es bereits das dritte Calliope-Paket, am folgenden Tag ging das vierte nach Brandenburg an der Havel.

Gedenken an die Opfer des Faschismus

Der 08. Mai ist unter Linken stets als Tag der Befreiung begangen worden. Auch unsere brandenburgische Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg hat an diesem historisch bedeutsamen Tag den Opfern der NS-Diktatur gedacht, die vor 73 Jahren beendet wurde. In Bad Belzig gab es eines der Außenlager des KZ Ravensbrück, in dem Frauen inhaftiert waren. Zum Gedenken an die Gräueltaten der Faschisten und des Holocaust legte die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg gemeinsam mit Vertreter*innen der Stadtfraktion Bad Belzig Blumen nieder.

Foto: Claudia Sprengel, CC BY-ND 4.0

„Besonders jetzt, wo der Rechtspopulismus weltweit Aufwind hat, müssen wir an die furchtbaren Verbrechen der Nazis erinnern.“ Am folgenden Tag sprach die Abgeordnete genau über diese Bedrohung, als sie gemeinsam mit anderen Politikerinnen und Politikern, einschließlich des AfD Bundesvorsitzenden, zu Sicherheit in Europa am Von-Saldern-Gymnasium in Brandenburg an der Havel diskutierte.

„Linksblick“ Ausgabe April/Mai 2018 – Kreisverband Teltow-Fläming

In den letzten Wochen haben wir endlich eine Bundesregierung bekommen. Begeisterung hat sich bei der neuen GroKo nicht eingestellt, denn im Grunde geht es weiter wie in den vergangenen verlorenen Jahren. Viele Probleme sind nach wie vor nicht gelöst. So reiht sich in Deutschland Funkloch an Funkloch. Wer mit dem Zug oder Rad durch Brandenburg unterwegs ist, den ärgert es immer wieder: In dünner besiedelten Gegenden ist Netzempfang mit dem Smartphone Mangelware. Das ist vor allem auf Regulierungsfehler von Seiten der Bundesregierung zurückzuführen:

Bei der Frequenzversteigerung für LTE-Mobilfunk 2010 hatte die Bundesnetzagentur gar keine 100-prozentige Netzabdeckung von den Unternehmen eingefordert, 90 Prozent sollten ausreichen. Doch damit war nicht einmal 90 Prozent der Fläche gemeint, sondern lediglich 90 Prozent der Bevölkerung. Dieser Planungsfehler geht vor allem auf Kosten des ländlichen Raums, weil dort die Besiedlungsdichte niedriger ist. Zweitens legte die Bundesnetzagentur bei der Vergabe der Frequenzen fest, dass die Unternehmen bei diesen Zielen sogar mogeln durften, denn wenn irgendwo über eine beliebige andere Technologie Breitband verfügbar war, wurde das auf die abgedeckte Mobilfunkfläche einfach angerechnet. Eine solche Technologie ist z.B. Kabelfernsehen.

Es reicht der Bundesregierung also, dass man RTL gucken kann  – mit dem Handy telefonieren oder im Netz surfen, das braucht man dann offenbar nicht mehr. Das dritte Problem ist auch nur im Ausland gelöst, aber nicht bei uns auf dem Land. Dort ist es in der Regel möglich, sich mit dem eigenen Smartphone in das ausländische Netz einzubuchen. Wenn man in Deutschland aber von einem Telekom Dorf in ein Vodafone-Dorf umzieht, muss man entweder den Vertrag wechseln oder hat keinen Handyempfang mehr.

Denn nationales Roaming, also die Möglichkeit, das Netz eines anderen Anbieters mit zu nutzen, wurde vom Gesetzgeber explizit nicht vorgesehen. Kluge Regulierung sieht anders aus, sie sorgt für flächendeckende Versorgung und für Wettbewerb auf der Ebene der Dienste, nicht auf der Ebene der Infrastruktur, so wie das beim Schienennetz oder bei Autobahnen der Fall ist. Es würde ja auch niemand auf die Idee kommen, für ein neues Bahnunternehmen ein separates Schienennetz zu verlegen.

Es gilt, endlich klüger und im Interesse des Gemeinwohls zu regulieren. Denn wenn dieses Jahr die Lizenzen für ein noch schnelleres Mobilfunknetz (5G) vergeben werden, dürfen sich diese Fehler nicht wiederholen.

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Aus der „Linksblick“ Ausgabe vom Februar/März des Kreisverbands Teltow-Fläming.

Eine Regierung ist immer noch nicht in Sicht, aber dennoch gibt es im Bundestag viel zu tun. Die Linksfraktion war fleißig, stellte viele Anfragen (z.B. zu Rüstungsexporten) und Anträge (z.B. für ein Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege). Ich bin aktiv im Arbeitskreis IV der Fraktion, der von Petra Sitte geleitet wird und sich um eine Vielzahl von Themen kümmert: Frauen, Senioren, Kinder, Bildung, Queer und Digitalisierung. Eine bunte Mischung, mit einem groß- artigen Team und durchaus thematischer Überschneidung. Zu meinem Schwerpunkt Digitalisierung werde ich z.B. mit unseren Abgeordneten aus dem Bildungsbereich zu digitaler Bildung zusammenarbeiten und mit den Frauenpolitiker*innen zum Thema digitale Gewalt gegen Frauen.

Im Dezember hielt ich meine erste Rede im Bundestag, zum Thema »Netzwerkdurchsetzungsgesetz« – ein komplizierter Name für ein Gesetz, das große soziale Netze wie Facebook und Twitter für Hassrede stärker in die Pflicht nehmen will. Handlungsbedarf gibt es da seit langem, denn die Unternehmen kommen ihrer Verantwortung leider nicht nach, ihre Nutzerinnen und Nutzer vor strafbewehrten Beleidigungen, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen besser zu schützen und keine Plattform für Volksverhetzung zu bieten. Der bisherige Ansatz der Regierung ist dennoch falsch, denn er beinhaltet eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung und
delegiert faktisch an amerikanische Unternehmen die hoheitliche Aufgabe, darüber zu entscheiden, wann eine Aussage noch von der Meinungsfreiheit geschützt ist und wann nicht – und damit Polizei und Justiz zu ersetzen. Die hohen Bußgeldandrohungen von vielen Millionen Euro führen bereits dazu, dass viele Inhalte in sozialen Netzen gelöscht werden, die legitim sind, z.B. Satire. Deshalb hatte ich einen alternativen Gesetzentwurf vorgestellt, der die sinnvollen Aspekte des Gesetzes beibehält, aber die übrigen wieder aufhebt. Sinnvoll sind die Verpflichtungen, einen zustellfähigen Ansprechpartner in Deutschland zu haben, effektive und transparente Beschwerdeprozesse einzuführen, sowie alle sechs Monate über die Anwendung dieser Beschwerdeprozesse zu berichten, denn das hilft Justiz und Polizei betroffenen Nutzern zu ihrem Recht zu verhelfen und Straftaten effektiver zu verfolgen.
Anfang des Jahres hatte ich dazu sehr viele Interviews in verschiedensten Medien, das Thema bewegte ganz Deutschland. Inzwischen haben sich auch die Fachausschüsse konstituiert. Als netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion bin ich Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda und stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen Verkehr und Digitale Infrastruktur sowie Bildung, Forschung und Technikfolgen.

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Eines meiner wichtigsten Anliegen als Abgeordnete ist Transparenz und die Nähe zu den Wähler*innen herzustellen. Das versuche ich auf verschiedenen Wegen umzusetzen: persönlich und im Internet. Im Internet berichte ich zum Beispiel live aus dem Bundestag auf Twitter (@anked) und Facebook (AnkeDomscheitBerg) oder mit Bildern und kleinen Geschichten aus dem Alltag als Abgeordnete auf meinem Instagram Account (@adomscheitberg). Persönlich möchte ich Nähe ermöglichen durch regelmäßige Termine im Wahlkreis an meinen Wahlkreistagen und durch Besuchergruppen, die mich im Bundestag besuchen kommen. Dabei kann man hautnah erleben, wo und wie Bundespolitik gemacht wird. Das Bundespresseamt organisiert dazu für jede*n Abgeordnete*n bis zu drei Fahrten nach Berlin.

Eine dieser politischen Informationsfahrten fand am vergangen Donnerstag und Freitag statt. Insgesamt waren 48 Besucher*innen im Bundestag zu Gast, die aus meinem Wahlkreis, aus Brandenburg an der Havel und Umland kamen.

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