Entwurf eines Gesetzes zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

12.12.17 – Gesetzentwurf – Drucksache Nr. 19/218

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz birgt die Gefahr des Einstiegs in die privatisierte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wir beantragen die Aufhebung dieser Regelungen, bevor sie im Januar voll in Kraft treten. Sinnvolle Regelungen wie zu Zustellungsbevollmächtigten oder Berichten über Beschwerdeverfahren bleiben aber bestehen.Mehr...

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche

23.11.17 – Gesetzentwurf – Drucksache Nr. 19/93

Schwangerschaftsabbrüche sind zwar rechtswidrig, aber unter Bedingungen straffrei. Dennoch besteht ein Verbot für das Werben und Anbieten. AbtreibungsgegnerInnen nutzen diese widersprüchliche Rechtslage, um die Rechtswidrigkeit in den Vordergrund zu stellen. Am 24.11. steht deshalb eine Gynäkologin vor Gericht, die Schwangerschaftsabbrüche in ihrem Leistungskatalog aufführte.Mehr...

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz

26.10.17 – Gesetzentwurf – Drucksache Nr. 19/16

Durch die Grundgesetzänderung soll die Volksgesetzgebung auf Bundesebene eingeführt werden. Damit wird der dem Grundgesetz innewohnende Gedanke, dass die Bevölkerung der Souverän ist und die repräsentativ-parlamentarische Demokratie verstärkt. Bundesweite Volksentscheide wirken Politikverdrossenheit entgegen, machen Betroffene zu Beteiligten und aktivieren die Bürger*innen. Für mehr Mitbestimmung sollen alle Menschen ab 16 Jahren, die seit mind.Mehr...

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz)

26.10.17 – Gesetzentwurf – Drucksache Nr. 19/15

Interessenvertretung gegenüber Politik, Parlament und Verwaltung ist zulässiger Bestandteil des politischen Systems. Dieser Austausch muss aber transparent sein. Das verpflichtende, sanktionsbewehrte Lobbyistenregister stellt dies sicher. Interessenvertreter*innen müssen gegenüber der/m Beauftragten angeben, wer wann und mit welchen Mitteln versucht Einfluss zu nehmen und welche Funktionsträger*innen getroffen wurden.Mehr...