In diesem Podcast berichte ich – Anke Domscheit-Berg, MdB und digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion – aus dem Maschinenraum des Bundestages und erzähle euch aus jeder Sitzungswoche taufrisch, was es Spannendes aus dem Digitalausschuss zu berichten gibt. Ich möchte Transparenz in der Politik nämlich nicht nur fordern, sondern auch leben und weil das meiste im Digitalausschuss nicht öffentlich stattfindet, mache ich das Geschehen für Euch auf diese Weise transparent und vielleicht insgesamt parlamentarische Prozesse nachvollziehbarer und Politik spannender! Hier gehts zum RSS-Feed der Podcastfolgen und zum Webplayer 🎧 Auch auf YouTube Mehr von […]
Aktuelle Stunde der AfD – Meinungsfreiheit an den Schulen Ein Ablenkungsmanöver der AfD von 100 rechtsextremen Mitarbeitern ihrer Fraktion war die Fake News, wegen eines Schlumpfvideos hätte die Polizei eine Schülerin kriminalisiert. Von Storch wetterte auf X, der Schulleiter wird bedroht, die Schule mit Hakenkreuzen beschmiert und mit Amoklauf bedroht. Die AfD instrumentalisiert eine 16-Jährige, […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/DSC00971-scaled-e1702577110215.jpeg9981836Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2024-03-22 16:02:222024-03-22 16:07:15Wie AfD mit Schlumpf-Lügen ablenkt von eigenen Skandalen
Digitale Gewalt gefährdet Betroffene und unsere Demokratie. Aber die Ampel einigte sich zu spät, weshalb der zuständigen Behörde Personal für die Umsetzung fehlt. Weitere Probleme: Zu wenig Forschungsgeld, zu viele Netzsperren und unklarer Grundrechtsschutz bei Meldungen an das BKA. Meine Rede im Wortlaut (Redevideo am Ende des Beitrags): Anke Domscheit-Berg: Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/Bildschirmfoto-2024-03-21-um-12.41.11.png18002296Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2024-03-21 13:22:202024-03-22 15:45:36Umsetzung Digital Services Act: Zu spät und mit Mängeln
Zu spät und zu wenig ehrgeizig ist das Update zum Onlinezugangsgesetz. Durch 95% Kürzung der Mittel in 2024 werden geplante Fortschritte unwahrscheinlich. Meilensteine während der Ampel-Amtszeit gibt es nicht. Aber einige unserer Forderungen werden endlich (teilweise) umgesetzt. Meine Rede im Wortlaut: Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich, mit über einem Jahr Verspätung, liegt […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/Bildschirmfoto-2024-02-23-um-13.20.46.png14702528Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2024-02-23 13:59:142024-02-23 13:59:17Verwaltungsdigitalisierung: Unterfinanziert und in Trippelschritten
Meine zu Protokoll gegebene Rede zur internationalen Digitalstrategie: Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg:innen Die internationale Digitalstrategie der Ampel ist voll von schönen Worten, von Menschenrechten bis Nachhaltigkeit. Aber sie enthält keinerlei konkretes Ziel, keine Ressourcen für ihre Umsetzung, keinen Zeitplan und keinerlei Meilensteine. Da ist vielfach die Rede von „wir streben oder regen an“, „wir […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/DSC00971-1-scaled.jpeg14412560Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2024-02-22 23:23:002024-02-23 11:40:35Desaströse internationale Digitalstrategie der Bundesregierung
Der Rückstand der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland ist seit Jahren ein Problem, das mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) angegangen werden sollte. Die Ziele des OZG, bis Ende 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen online verfügbar zu machen, sind bis heute nur rudimentär erreicht. Das Nachfolgegesetz OZG 2.0 ist seit mehr als einem Jahr überfällig, die Governance bleibt ein Problem und […]
Am 27.12.2023 habe ich auf dem 37. Chaos Communication Congress (#37C3) über “Klimafreundliche Digitalisierung: Koalitionsvertrag vs. Wirklichkeit” gesprochen. Ich habe die drei möglichen Rollen vorgestellt, in denen der Bund seinen Einfluss auf die Nachhaltigkeit der Digitalisierung nutzen könnte: als Förderer (Stichwort Hunderte von Millionen Euro Fördergelder für Künstliche Intelligenz), als Regulierer (Stichworte Reparaturgesetz, Energieeffizienzgesetz) und […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Anke Domscheit-Berghttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngAnke Domscheit-Berg2024-02-06 12:34:452024-02-06 12:35:05Meine Parl. Initiativen zur Nachhaltigkeit der Bundes IT aus dem Vortrag beim Chaos Communication Congress 37C3
Auch in diesem Jahr habe ich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um zu erfahren, wie nachhaltig die IT des Bundes ist, insbesondere die Rechenzentren. Damit sich nicht jede:r durch die vielen schwer lesbaren Dokumente aus der Antwort der Bundesregierung quälen muss, gibt es nachfolgend eine ausführliche Analyse mit vielen Zahlen und Fakten, die […]
Meine Frage:Wie viele IT-Sicherheitsstellen sind derzeit in den Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden besetzt und wie viele unbesetzt (bitte jeweils nach Bundesministerien inklusive der jeweils nachgeordneten Behörden analog zur Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 47 auf Bundestagsdrucksache 20/5426 aufschlüsseln, s. https://dserver.bundestag.de/btd/20/054/2005426.pdf)?
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Sebastianhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngSebastian2024-01-31 15:58:392024-01-31 15:58:40Meine Schriftliche Frage zur Besetzung der IT-Sicherheitsstellen in Bundesministerien
Zum 3. Mal gibt es kein Digitalbudget, das BSI bekommt 38 Mio zu wenig, um gut für IT-Sicherheit zu sorgen, bei Ladeinfrastrukturen wird gespart, Open Source Mittel halbiert, Verwaltungsdigitalisierung ist unterfinanziert, Nachhaltigkeit vernachlässigt, so verspielt die Ampel unsere Zukunft. Meine Rede zum Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr im Wortlaut: Sehr geehrte Präsidentin! Liebe […]
Informationstechnologie bildet das Rückgrat moderner Verwaltungsprozesse und steht im Mittelpunkt der Umsetzung staatlicher Aufgaben. Daher ist die Besetzung von IT-Sicherheitsstellen im Bund unerlässlich, um die staatlichen Institutionen effektiv vor Cyberangriffen zu schützen und damit die Arbeitsfähigkeit der Bundesbehörden und der Bundesregierung sicher zu stellen. Damit werden auch die Daten der Bürger:innen geschützt, die in Bundesbehörden […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Sebastianhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngSebastian2024-01-30 15:53:552024-01-31 15:58:06Pressemitteilung: 750 unbesetzte IT-Sicherheitsstellen im Bund und immer noch keine einheitliche Strategie
Die Umsetzung des EU Digital Services Act braucht Nachbesserung: Gefahren entstehen durch massenhafte Datenweiterleitungen an das BKA und Mißbrauch von Netzsperren. Die zuständige BNetzA hat nicht mal Stellen; KMU und dezentrale, nicht kommerzielle Dienste stehen im Regen. Meine Rede zur Umsetzung des DSA auf nationaler Ebene im Wortlaut (18.01.2023): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und […]
Meine Rede zum Antrag der Union: „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ (18.01.2024): Die von der Union beantragte IP-Adress-Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig. Massenüberwachungsinstrumente gehören nicht in eine Demokratie! Wofür würde die AfD sie verwenden, wen überwachen und wofür? Missbrauch verhindern, heißt Überwachungsinfrastruktur verhindern! Meine Rede im Wortlaut:Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! […]
Plenardebatte vom 14.12.2023: Antrag der AfD „Digital Services Act abschaffen“ Meine zu Protokoll gegebenen Rede: Sehr geehrte Präsidentin/ sehr geehrter Präsident,liebe Kolleg:innen der demokratischen Parteien, Der vorliegende Antrag der AfD reiht sich ein in ihr jahrelanges „mimimi“ um die vermeintliche Verletzung ihres Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Denn auch in der zweiten Legislatur im Bundestag hat die […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/DSC00971-scaled-e1702577110215.jpeg9981836Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2023-12-14 22:10:432023-12-15 11:47:12Meine Rede gegen AfD-Antrag für unregulierte Hetze im Netz
Eine aktuelle Kleine Anfrage der Linken im Bundestag zur Bewertung der Digitalen Souveränität des Bundes erfragte Informationen zu Rahmenverträgen der Bundes-IT und zu Ausgaben für proprietäre Software und Open Source Software (OSS). Aus der Antwort der Bundesregierung mit DS 20/9641 ergibt sich, dass die 10 größten Vertragspartner für IT-Rahmenverträge ein gemeinsames Rahmenvertragsvolumen von über 13,6 […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Max Blumhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMax Blum2023-12-11 15:49:102023-12-11 15:49:12Pressemitteilung: Bund hat Milliarden für Rahmenverträge mit US-Konzernen, aber nur 0,5 Prozent für Open Source
Zum Dritten Mal hatte die Linksfraktion mit einer Kleinen Anfrage Informationen zur Nachhaltigkeit der Bundes-IT erfragt, da die Digitalisierung eine erhebliche Klimawirkung hat. Auch die Ampelregierung hat sich die Nachhaltigkeit der Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben, u.a. im Koalitionsvertrag, in ihrer Digitalstrategie und zuletzt mit dem Energieeffizienzgesetz aus dem Hause Habeck, das insbesondere Rechenzentren reguliert. Aber […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Max Blumhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMax Blum2023-12-06 14:09:142023-12-06 14:09:15Pressemitteilung: Viel angekündigt, wenig umgesetzt: Nachhaltigkeit der Bundes-IT bleibt mangelhaft
Peinlich: Union fordert von der Ampel Digitalisierungsmaßnahmen, die sie selbst in der GroKo unterließ. Sie will Unis die Selbstbeschränkung auf zivile Forschung entziehen und künstliche Intelligenz für Wirtschaftsinteressen statt das Gemeinwohl regulieren, das lehnt die Linke ab! Meine Rede zum CDU/CSU-Antrag „Digitalstrategie zur Chefsache machen“ (20/9317) im Wortlaut: Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/Bildschirmfoto-2023-11-16-um-21.01.44-e1700165350323.png9581500Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2023-11-16 20:57:212023-11-16 21:14:31Meine Rede: Union und Digitalisierung – erst scheitern, dann meutern
Meine Rede der Plenardebatte: „Fortschritt durch Datennutzung – Strategie für mehr und bessere Daten für neue, effektive und zukunftsweisende Datennutzung“ (20/8260) im Wortlaut: Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Nationale Datenstrategie der Ampel ist leider noch schlechter als deren Vorgängerin der GroKo. Jede einzelne Kritik des Bundesrechnungshofs daran gilt leider weiter. Zum Beispiel […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/Bildschirmfoto-2023-09-28-um-23.08.45.png9701494Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2023-09-28 23:14:382023-09-28 23:18:03Meine Rede zur Datenstrategie – eine weitere verpasste Chance der „Fortschrittskoalition“
Ständig neue miese Rankings zur Verwaltungsdigitalisierung, trotzdem senkt die Ampel die einzigen konkreten Ziele erst von 575 zu digitalisierenden Leistungen auf 35, dann auf 15. Auch im verspäteten OZG 2.0 fehlen: Ein Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung, verbindliche Standards, transparentes und ehrliches Monitoring und Grundlagen für schnellere Entscheidungen. So wird sich wenig ändern. Meine Rede vom […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/Bildschirmfoto-2023-09-21-um-19.07.20.png9861522Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2023-09-21 19:03:022023-09-21 19:03:03Meine Rede zum neuen Onlinezugangsgesetz – Die Novelle löst Probleme der Verwaltungsdigitalisierung eben nicht
Die Union versucht erneut, eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung einzuführen und argumentiert mit Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt, um Massenüberwachung zu legitimieren. Prävention und mehr Ressourcen für spezialisierte Ermittler würden Kinder besser schützen. Mit einem aktuellen EUGH Urteil ist die beabsichtigte IP Adress-Speicherung von 6 Monaten nicht vereinbar. Meine Rede vom 20.09.2023 zu TOP 4: Schutz […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/Bildschirmfoto-2023-09-21-um-16.55.47.png10221714Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2023-09-21 17:16:372023-09-21 18:45:51Meine Rede zum Antrag auf Vorratsdatenspeicherung der Union – Massenüberwachung schützt Kinder nicht!
Regierungsprioritäten erkennt man nicht am Koalitionsvertrag, sondern am Geld. Die Ampel kürzt z.B. beim Breitbandausbau, bei Verwaltungsdigitalisierung und Open Source – trotz Versprechen im Koalitionsvertrag. Meine Rede vom 06. September 2023 im Wortlaut: Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mit der sogenannten Fortschrittskoalition bleibt Deutschland eine digitale Wüste. Laut Bitkom ist bisher nur […]
Die Hälfte der Legislatur ist fast vorbei, ohne dass die großen digitalpolitischen Versprechen der Ampel-Regierung bisher realisiert wurden. Dazu kommentiert die digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im Digitalausschuss, Anke Domscheit-Berg: „Die Kultur sollte anders, die digitalpolitische Zivilgesellschaft mehr einbezogen werden. Außerdem versprachen Koalitionsvertrag und Digitalstrategie mehr Offenheit, mehr Gemeinwohl, mehr Nachhaltigkeit und […]
Die Steuer-ID soll als einheitliche Personenkennzahl über 50 staatliche Register mit personenbezogenen Daten verknüpfen. Die Linksfraktion beantragte, stattdessen eine verfassungskonforme Alternative umzusetzen. Meine Rede der Debatte vom 07.07.2023 im Wortlaut:Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige ab schließende Debatte zum Passgesetz und zur Registermodernisierung ist der Abschluss einer parlamentarischen Zumutung. Deren Ursache […]
Dieser Blogpost dreht sich um die Nachhaltigkeit der IT des Bundes. Schon zweimal habe ich dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Hier werden die Daten der letzten Anfrage ausgewertet und außerdem zusammengefasst, was die Ampel sonst so zu dem Thema versprach oder seitdem beschloss. Zur besseren Orientierung und damit Ihr auch Abschnitte einzeln […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Max Blumhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMax Blum2023-06-19 12:30:512023-06-19 12:30:53Wie grün ist die IT des Bundes?
Debatte vom 25. Mai 2023Mit diesem Gesetzentwurf kann man der Klimakrise nicht entschlossen begegnen, denn trotz guter Ansätze, wie der Schaffung eines Energieeffizienzregisters, ist er einseitig und mutlos. Seine Vorgaben betreffen z.B. nur 2 % der 55.000 Rechenzentren und Hürden für Abwärmenutzung bleiben bestehen. Meine Rede im Wortlaut: Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Wir […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/Bildschirmfoto-2023-05-25-um-12.20.10-e1685009594850.png11631942Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2023-05-25 12:03:082023-05-26 11:19:40Meine Rede zum Energieeffizienzgesetz: Zu viele Schlupflöcher und zu eng gefasst
In ihrer Antwort auf die zweite Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Einsatz von KI in Bundesbehörden (Drucksache 20/6862) gab die Bundesregierung an, in mehr als 100 Fällen verteilt auf 12 Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden KI-Systeme zu nutzen. Gleichzeitig unterstützt der Bund 446 Forschungsvorhaben, 58 Pilotprojekte und 10 Reallabore rund um Künstliche Intelligenz. Für die […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Sebastianhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngSebastian2023-05-23 14:04:342023-05-24 16:03:40Pressemitteilung: Künstliche Intelligenz im Bund: Vertrauenswürdige KI geht anders
Debatte vom 20.04.2023 Meine Rede im Wortlaut: Sehr geehrte Präsident:in, liebe Kolleg:innen, Gigabit auf die Schiene zu bringen, das klingt toll, aber ehrlich gesagt, wäre ich schon mit 100MBit/s auf Bahnstrecken zufrieden, davon träume ich jedes Mal, wenn ich mit dem RE5 aus dem Brandenburger Norden Richtung Berlin fahre und in jedem Funkloch das Internet […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2022/09/220929-Rede-Plenum-Vorratsdatenspeicherung.png6611272Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2023-04-20 12:00:392023-05-25 11:56:20„Gigabit auf die Schiene bringen“ – Meine zu Protokoll gegebene Rede zum Antrag der CDU/CSU
Meine Rede der Debatte vom 31.03.2023: Europäische und Deutsche Datenwirtschaft Meine Rede im Wortlaut: Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU verhandelt gerade den Data Act, um den Zugang zu Daten aus dem Internet der Dinge zu erleichtern. Die Europäische Kommission erwartet sich davon 270 Milliarden Euro Wertschöpfungssteigerung in der EU. Das Parlament in […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/Bildschirmfoto-2023-03-31-um-17.21.53.png622840Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2023-03-31 17:08:472023-03-31 17:11:40Meine Rede: Kein Dateneigentum durch die Hintertür mit dem EU Data Act
Meine Rede zum Thema Glasfaserüberbau (Debatte vom 17.03.2023) Der Überbau vorhandener Glasfasernetze während andernorts noch Dörfer offline sind, verschwendet Ressourcen, verlangsamt den Ausbau und behindert die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft im ländlichen Raum, vor allem in Ostdeutschland. Dieser Überbau muss unterbunden werden! Hier bin ich auf Social Media zu finden: Twitter Youtube Facebook Mastodon […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/Bildschirmfoto-2023-03-17-um-17.23.31.png15212296Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2023-03-17 17:22:262023-03-17 17:23:32Meine Rede für mehr Glasfaser-Ausbau
Meine Rede der Debatte von 17.03.2023: Die CDU fordert 6 Monate Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und stellt alle Internetnutzer:innen unter Generalverdacht. Was sie vorschlägt, schützt Kinder nicht und ist auch nicht mit EU-Grundrechten vereinbar. Es braucht mehr Prävention und Ressourcen, nicht Massenüberwachung. Hier bin ich auf Social Media zu finden: Twitter Youtube Facebook Mastodon Instagram
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/Bildschirmfoto-2023-03-17-um-17.22.04.png14962390Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2023-03-17 17:15:152023-03-17 17:15:17Meine Rede für Kinderschutz ohne Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen
Am 19.01.2023 wurde im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion zur Chatkontrolle Verordnung der EU debattiert. Dazu hatte ich 120 Sekunden Redezeit, in der man natürlich nur grob an der Oberfläche dieses wichtigen Themas kratzen kann. Daher findet sich hier eine Sammlung mit weiterführenden Informationen: Zum Hintergrund: Die Pressemitteilung der Linksfraktion im Bundestag zur Debatte im […]
Meine Rede der Debatte vom 27.01.2023 zum Unions Antrag zu elektronischen Identitäten. Zum wichtigen Thema digitale Identitäten fordert die Union in einen Antrag, was ihr eigener Innenminister jahrelang versäumte, z. B. mehr Nutzerfreundlichkeit und Anwendungsmöglichkeiten für den elektronischen Personalausweis. Die Ampel sollte Zuständigkeiten neu regeln, Versäumnisse der GroKo nachholen, ohne ihre Fehler zu wiederholen, z. […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/Bildschirmfoto-2023-01-27-um-16.43.31.png14241684Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2023-01-27 16:34:562023-01-27 16:47:28Meine Rede zum Unions-Antrag zu elektronischen Identitäten: Blind für eigene Versäumnisse und Fehler
25.01.2023 Frage: Wie viele IT-Sicherheitsstellen sind derzeit in den Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden besetzt und wie viele unbesetzt (bitte jeweils nach Bundesministerien inklusive der jeweils nachgeordneten Behörden analog zur Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 45 in Drs. 20/833 aufschlüsseln, s. https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000833.pdf)?
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Sebastianhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngSebastian2023-01-25 11:53:052023-01-25 11:53:06Meine Schriftliche Frage zur Besetzung von IT-Sicherheitsstellen in Bundesministerien – 2023
Zur Debatte des Antrags der Linksfraktion zur Chatkontrolle Verordnung der EU des 19.01.2023. Alle Infos zur Chatkontrolle gibt es HIER Hier bin ich auf Social Media zu finden: Twitter Youtube Facebook Mastodon Instagram
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Max Blumhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMax Blum2023-01-20 17:53:412023-01-20 19:05:09Meine Rede zur Chatkontrolle im Bundestag
Drucksachennummer 20/4271 1. Wie bewertet das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) – unter Berücksichtigung der Einschätzung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik(BSI), das einen Betrieb der ersten Konnektoren-Generation mit den derzeitigen RSA-Sicherheitsschlüsseln bis Ende 2025 als vertretbar einstuft– den von der Gematik GmbH „als einzig sinnvolle Alternative“ (https://www.gematik.de/newsroom/news-detail/pressemitteilung-gematikreaktion-auf-ccc-veroeffentlichung-zu-konnektoren) bezeichneten Austausch der Konnektoren bis August 2023? […]
Vor fünf Jahren beschloss die damalige GroKo Regierung das Onlinezugangsgesetz, mit dem Ziel, die Verwaltungsdigitalisierung endlich zu beschleunigen. Man gab sich dafür ein halbes Jahrzehnt Zeit – zum Ende des Jahres 2022 sollten dann 575 öffentliche Dienstleistungen (eigentlich Leistungsbündel) online verfügbar sein. Dieses Ziel wird nicht erreicht werden, das steht schon länger fest. Im Mai […]
Der plötzliche Stopp der Glasfaserförderung durch Minister Wissing benachteiligt den ländlichen Raum. Fehlende Transparenz und grobe Fehlplanung gefährden den schnellen Ausbau. Teilhabe an der digitalen Gesellschaft darf aber nicht davon abhängen, wo sie sich für Unternehmen lohnt. Wissing muss Fördermittel aufstocken und dafür sorgen, dass Regionen mit langsamstem Internet zuerst Zugang erhalten! Hier findet Ihr […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/Bildschirmfoto-2022-11-11-um-17.57.42.png10641350Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2022-10-21 17:36:002022-11-11 17:57:22Meine Rede im Bundestag zur gleichen Teilhabe am Glasfaser- und Breitbandausbau
Ein drittes EU-Satellitennetz soll als PPP staatlichen und kommerziellen Zielen dienen. Noch ist aber unklar, was es leisten soll, wem die Infrastruktur gehört und wem es primär nutzt. Viele Fragen sind offen, u. a. ob das angekündigte Satelliten-Internet für ganz Afrika und die EU kommt und bezahlbar wird, oder ob nur die Außengrenzen mit Hilfe […]
Digitalminister Volker Wissing war zur Befragung im Plenum. Ich hab ihn gefragt, wann denn das Gigabitgrundbuch kommen soll, das laut Gigabitstrategie bis September fertig sein sollte. Die zuständige Bundesnetzagentur hat aber noch nicht mal damit angefangen – sie bekam nämlich keine Stellen bewilligt. Ich fragte Wissing nach seinem Plan. Seine Antwort? 🤯 Oh man. Ich […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/Bildschirmfoto-2022-11-11-um-17.17.41.png8421428Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2022-10-19 16:42:002022-11-11 17:59:19Meine Frage an Wissing zur Gigabit-Strategie #GigabitGrundbuch – Regierungsbefragung vom 19.10.2022
17. Oktober 2022 Frage: Warum setzt sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU KI-Verordnung dafür ein, dass KI-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung durch gesonderten Rechtsakt oder ein gesondertes Kapitel der KI-Verordnung reguliert werden sollen, wie es die Bundesregierung in der Stellungnahme „KI-Regulierung – stärkere Berücksichtigung von Besonderheiten der öffentlichen Verwaltung insbesondere im Sicherheits- und Migrationsbereich“ […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/signal-desktop-mac-universal-5.62.0-e1696580587591.png162533Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2022-10-17 16:22:002022-10-31 17:11:18Meine Schriftliche Frage zur KI-Verordnung der EU
10. Oktober 2022 Frage: Produkte der Protelion GmbH werden bzw. wurden von Einrichtungen des Bundes (Bundesministerien und Bundeskanzleramt, inkl. nachgeordneter Behörden) in den letzten 3 Jahren eingesetzt (die Angaben sollten laut Antwort der Bundesregierung in Bundestagsdrucksache 20/534, Frage Nr. 36, im Assetmanagement für Hard- und Software in den jeweiligen Ressorts und Bundesbehörden verfügbar sein, ansonsten […]
10. Oktober 2022 Frage: Gab es in den vergangenen drei Jahren Kontakte zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Protelion GmbH mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung oder hohen Beamtinnen und Beamten von Behörden/öffentlichen Stellen (bitte jeweils Datum, Teilnehmende und Gegenstand/Anlass des Gesprächs auflisten) und beabsichtigt das Bundesgesundheitsministerium, seine Mitgliedschaft im Cybersicherheitsrat Deutschland e.V. zu kündigen? Antwort […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2022-10-10 16:33:002022-10-31 17:14:37Meine Schriftliche Frage zum Protelion-Kontakt sowie zum Cybersicherheitsrat
07. Oktober 2022 Frage: Wie schlüsseln sich die Kosten der Jahre 2021 und 2022 für die Corona Warn App auf Software- Betrieb und allgemeine Pflege (z.B. für Gewährleistung der Sicherheit und kleinere Updates), Software-Entwicklung (Implementierung neuer Funktionalitäten), Hotline-Betrieb und ggf. weitere Aufgaben (z.B. Anschluss Testzentren, Marketingausgaben, Verlängerung von Zertifikaten – siehe auch https://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article240567471/Corona-Warn-App-Ministeriumkorrigiert-Mehrkosten-auf-70-Millionen-Euro.html auf, und […]
04. Oktober 2022 Frage: Mit welchen Daten (bitte unter Angabe des Zeitplans) soll die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3619 erwähnte Verbesserung des Berichtswesens zu den Rechenzentren des Bundes (vor allem auch hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit) als Teil des angekündigten Maßnahmenplans der Green-IT Initiative verbindlich werden für die Rechenzentren des […]
30. September 2022 Frage: Ab wann sollen im öffentlichen Energieeffizienzregister für Rechenzentren “PEER-DC” Kennzahlen für die Nachhaltigkeit von Rechenzentren (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage zur Nachhaltigkeit der Bundes-IT; Bundestagsdrucksache 20/3619, Frage 2) erfasst werden und wird die Erfassung von Daten zur Nachhaltigkeit für a) alle vom Bund genutzten Rechenzentren und b) alle Rechenzentren in […]
Nachdem der EUGH zum 5. Mal eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärte, schlägt die CDU eine neue Variante dieser Massenüberwachung vor: die Speicherung aller IP-Adressen für 6 Monate. Eine solche Maßnahme ist weder geeignet, noch angemessen und verhältnismäßig, was bei grundrechtseinschränkenden Überwachungsmaßnahme eine Voraussetzung ist, sonst ist sie rechtswidrig.
Digitalisierung kann Klimakrise bekämpfen helfen, aber verschärft sie auch. Der Bund ist für nachhaltige Digitalisierung als Regulierer verantwortlich, aber auch als Großkonsument von ITK. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zeigte nun, dass es mit der Nachhaltigkeit der IT des Bundes nicht weit her ist: die 184 Rechenzentren des Bundes nutzen z.B. kaum Abwärme und zu […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2022/09/220929-Rede-Plenum-Nachhaltigkeit.png499886Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2022-09-29 13:04:392022-09-30 09:41:44Die IT des Bundes ist intransparent und klimaschädlich!
Pressemitteilung vom 26.09.2022 Digitalisierung und Klimakrise verändern als doppelte Transformation unsere gesamte Gesellschaft. Digitalisierung beschleunigt die Verkehrs- und Energiewende, trägt aber selbst erheblich zur Klimakrise bei, so ist ihr CO2 Fußabdruck vergleichbar mit dem des zivilen Flugverkehrs. Der Bund trägt daher sowohl als Regulierer Verantwortung, als auch als einer der größten Einkäufer von ITK-Produkten und […]
Drucksachennummer 203619 Was hat die Bundesregierung unternommen, seitdem ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/31210) nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ergab, dass die Nachhaltigkeit der Bundes-IT sehr intransparent ist, insbesondere mit Blick auf die vom Bund genutzten Rechenzentren?a) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seither unternommen, um die Datenlage ressortübergreifend zu verbessern und sowohl […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Praktikant:inhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngPraktikant:in2022-09-22 14:59:002022-09-27 17:09:34Meine Kleine Anfrage „Status quo und Fortschritt bei der Nachhaltigkeit der IT des Bundes“
Weder auf die Digitalstrategie noch auf die Gigabitstrategie hatte die Zivilgesellschaft Einfluss, die Wirtschaft jedoch sehr und das merkt man: so will die Ampel Digitalmanager in Landkreisen mit Steuergeld dafür bezahlen, dass sie für Konzerne Aufträge an Land ziehen, die auch von Steuergeld bezahlt werden und will verhindern, dass Förderprogramme den Gigabit-Ausbau zu stark beschleunigen. […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2022/09/220922-Plenum-Ankes-Rede-Wissing-Gigabitstrategie.png6531267adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2022-09-22 13:47:442022-09-26 13:53:46Gigabitstrategie entpuppt sich als Papier der Wirtschaftslobby
In Rumänien surft man 70 Prozent schneller als bei uns, auf jedem 25. Quadratmeter kann man mangels Netz nicht einmal eine Whatsapp schicken. Dennoch setzt die Ampel weiter auf den Markt. Ihre Digitalstrategie bleibt ohne Vision, schafft Verantwortungschaos, ist voller schwammiger Ziele und auch im Haushalt für 2023 gibt es das versprochene Digitalbudget nicht. So […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2022/09/220906-Collage-Wissing-Anke.png30616123adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2022-09-06 10:19:002022-09-07 10:38:36Visionslos, ohne Digitalbudget aber mit Verantwortungschaos: so bleibt Deutschland analog
In einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (BT-Drucksache 20/3140) antwortete die Bundesregierung zum Stand der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG), das 2017 verabschiedet wurde und eigentlich den Staat dazu verpflichtet, 575 öffentliche Dienstleistungen digital zur Verfügung zu stellen. Der umfangreichen Antwort der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass es zum Jahresende mit hoher Wahrscheinlichkeit […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Max Blumhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMax Blum2022-08-24 15:45:162022-09-04 14:15:48Analog und Ahnungslos: weiterhin kaum Fortschritt bei Digitalisierung der Verwaltung
Mein Interview zur Cybersicherheitsagenda des BMI fand noch vor der Pressekonferenz von Ministerin Faeser statt (Quelle: zdf.de). Mehr dazu gibt es in diesem Twitter Thread und meinem Pressestatement:
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2022/07/220712-Moma-ZDF-Cybersicherheitsagenda.png18002880adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2022-07-12 17:16:042022-07-12 17:23:08Mein Interview zur Cybersicherheitsagenda mit dem ZDF Morgenmagazin
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2022/07/20220706-Titelbild-Habeck-final.png7201280adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2022-07-06 11:56:002022-07-12 13:10:03Minister Habeck und nachhaltige Digitalisierung im BMWK und Quo Vadis, digitale Identitäten?
Frage Welche Unternehmen und Verbände sind von der Bundesnetzagentur um Stellungnahme zum Fragenkatalog zu den Grundsätzen der Erschwinglichkeit gebeten worden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Kluckert vom 02. Juni 2022
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Max Blumhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMax Blum2022-06-02 18:36:002022-07-04 13:18:44Schriftliche Beantwortung der Fragen aus der 10. Sitzung des Digitalausschusses vom 11. Mai 2022 zu TOP 7 zur TKMV
Bundesregierung und BMDV enttäuschen bei der Digitalisierung. Die Ampel sollte sich Schlampel nennen, denn nur mit schlampiger Regierungsarbeit kann man in 25 Wochen seit Regierungsantritt nicht einmal Zuständigkeiten klären. Auch der Haushalt hat Defizite, für Nachhaltigkeit ist das BMDV zwar zuständig, Haushaltsmittel gibt es dafür aber keine. Das Recht auf Internetgrundversorgung kommt, aber nur als […]
Antrag (Drucksache 20/2031) der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE. Keine Privatadressen im Impressum Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die geltende Rechtslage verpflichtet in § 5 Abs. 1 […]
Das ist der 1. Teil eines zweiteiligen Videoreports zum irre vollgepackten Digitalausschuss vom 11.5.2022. Es war aber nicht nur viel, sondern auch spannend! Nancy Faeser, die Bundesinnenministerin der Ampelregierung stellte sich erstmalig den Fragen im Ausschuss, da gab es durchaus auch Neuigkeiten, gute wie schlechtere. Die Themenvielfalt war groß: Hackbacks, Chatkontrolle (niemand, den ich kenne, […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2022/05/20220511-Titelbild-BMI-OZG-DSA-BMG-Haushalt-V2.png7201280adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2022-05-11 16:44:002023-03-01 19:08:39Spannendes Q&A mit Innenministerin Nancy Faeser, Update OZG und DSA (Digitalausschuss vom 11.5.22)
Subject: Concern for Julian Assange, founder of the platform Wikileaks Dear honourable Members of Parliament, Esteemed colleagues in the United Kingdom,
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2022/05/assange-gb0a0187de_1920.png10671920adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2022-05-03 15:42:002022-07-04 13:20:26Überfraktioneller Brief zum Tag der Pressefreiheit und zur Freilassung von Julian Assange
Frage Welcher Anteil von Krankenhäusern nutzt nach Kenntnis der Bundesregierung einen sowohl di-rekten als auch voll elektronischen Meldeweg zur Meldung tagesaktueller Covid-19-Hospitalisie-rungsraten an das RKI (bitte in absoluten u relativen Zahlen angeben) und falls es noch Kranken-häuser gibt, die keinen direkten, elektronischen Meldeweg zum RKI nutzen, was sind jeweils die Gründe dafür? Antwort des Parlamentarischen […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Sebastianhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngSebastian2022-04-13 09:55:002022-07-04 13:19:21Schriftliche Frage zu elektronischen Meldewegen und angeschlossenen Krankenhäuser
Pressemitteilung Nachdem Recherchen von NDR und Spiegel Ende 2021 ergaben, dass große Mengen bereits durch Ermittlungen aufgedeckter Darstellungen von sexualisierter Gewalt an Kindern weiterhin im Internet aufzufinden waren, ihre Löschung aber durch Information der Speicherdienste von Journalist:innen in fast allen Fällen schnell und einfach erreicht werden konnte, haben Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE in einer […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2022-03-22 17:27:382022-08-24 15:49:25Kleine Anfrage der Linksfraktion zeigt: BKA lässt Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern im Internet
Die Ergebnisse einer Recherche zu Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern im Internet (leider fälschlicherweise immer noch oft als „Kinderpornografie“ bezeichnet)* von NDR und Spiegel aus dem Dezember 2021 ergab, dass große Mengen entsetzlicher Bilder von sexualisierter Gewalt an Kindern auch nach ihrem Entdecken durch Strafverfolgungsbehörden noch im Netz blieb. Die Journalist:innen des Investigativ Magazins Panorama und der […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2022/03/Loeschen-statt-Sperren-Beitragsbild-trapped-pixabay.jpg13341920adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2022-03-22 16:38:002023-03-01 19:09:15Antwort der BuReg auf meine Anfrage schockiert: BKA lässt Darstellungen von sexualisierter Gewalt an Kindern im Internet
Im zweiten Teil meines Videoreports zum Digitalausschuss vom 16. Februar geht es um den Verhandlungsstand der EU-Verordnungen Digital Market Acts und Digital Services Act. Die parallel laufenden Verfahren sollen große digitale Plattformen in ihre Schranken weisen, einen fairen Wettbewerb ermöglichen und Verbraucher:innen vor gefährlichen Geschäftsmodellen schützen. Komischerweise wurden die Zuständigkeiten in der neuen Ampelkoalition aufgeteilt, und […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2022/02/20220216-Titelbild-DSA-DMA-final.png7201280adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2022-02-16 17:02:002022-07-04 13:18:59Digital Markets Act und Digital Services Act der EU – Videoreport Teil 2
Wer erinnert sich noch an Andy Scheuers zahlreiche digitalpolitischen Fehltritte? Okay, das ist viel verlangt, es waren schließlich viele – aber sein letzter blieb zumindest mir nachhaltig in Erinnerung: das digitale Totalversagen rund um den digitalen Führerscheinnachweis, ein Projekt, das er gemeinsam mit dem Kanzleramt in den Sand setzte.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2022/02/Wire-2022-02-14-at-09_29.jpeg10241024Sebastianhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngSebastian2022-02-15 11:37:352022-07-08 11:54:28Meine Kleine Anfrage zur ID-Wallet: viele Fragen, wenig Antworten, keine Klarheit
Wird die Bundesregierung – im Zusammenhang mit der o. g. Anwendung – auch weiterhin eine Blockchain-basierte Lösung zugrunde legen (falls ja, bitte Begründung beifügen)?a) Falls ja, welches Problem löst die Blockchain-Technologie nach Ansicht der Bundesregierung, das es ohne sie nicht gäbe und das nicht durch andere Technologien (einfacher) lösbar ist?b) Wie bewertet die Bundesregierung die […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Sebastianhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngSebastian2022-02-14 16:11:482022-03-01 12:02:54Meine Kleine Anfrage „Digitaler Führerschein, ID-Wallet und der Einsatz von Blockchain/DLT im Teilprojekt ‚Ökosysteme digitale Identitäten'“
Künstliche Intelligenz: Nutzen und Risiken Seit Jahren steigt der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), längst ist sie im Alltag der Menschen angekommen und wird weiter zunehmen, nicht nur in der Wirtschaft und in unseren elektronischen Geräten, sondern auch in der öffentlichen Verwaltung.
Erfolgreiche Digitalisierung braucht eine Strategie mit sinnvollen, messbaren Zielen, Nachhaltigkeitsbezug und Weiterbildungsoffensive für die Verwaltung. Auch ohne klare Rollenverteilung geht es nicht. Dass Kanzler Scholz jede Digitalisierungsverantwortung abgab, ist das falsche Signal.
Die erste fachliche Sitzung des Digitalausschuss in der 20. Legislatur befaßte sich mit 2 Themen: 1. den immer noch nicht schnell und reibungslos funktionierenden #Meldeketten im Gesundheitswesen (ein Thema, das wir im Februar 2021 schon einmal debattiert hatten und dass ich erneut zur Befassung vorschlug) und 2. der im Dezember öffentlich gewordenen Sicherheitslücke in dem […]
Die investigative Recherche zur NSO Group Technologies und ihrem Überwachungsprodukt Pegasus schockiert, denn sie weist nach, wovor Aktivist:innen seit Jahren warnten: dass Sicherheitslücken auf elektronischen Geräten in vielen Ländern zur umfassenden Überwachung auch von Journalist:innen, Rechtsanwält:innen und Oppositionellen ausgenutzt werden. Weltweit werden durch die Einschleusung von Schadsoftware in Smartphones Grund- und Menschenrechte verletzt. Bisher heißt […]
Die Klimakrise verschärft sich und die Informationstechnik trägt wesentlich dazu bei. Schon jetzt ist ihr Beitrag zur Erhöhung des CO2 Ausstoßes größer, als durch die weltweite zivile Luftfahrt, deshalb habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion, die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zum Thema Digitalisierung und Nachhaltigkeit befragt. In der Vergangenheit […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2021/07/Wire-2021-07-05-at-14-53-52-scaled.jpg9162560adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-07-06 12:00:002021-10-13 15:14:14Meine Kleine Anfrage zeigt: Bundesregierung fehlt Durchblick und ein Plan für Nachhaltigkeit ihrer IT
Für diese Legislatur ist das mein letzter Videoreport zum Digitalausschuss, daher ist er auch etwas länger geraten. Als Gäste war Bundesinnenminister Seehofer da, sowie Dr. Markus Richter, CIO des Bundes und CIO des BMI, und Harald Joos, CIO des Bundesministerium der Finanzen. Seehofer lobhudelte zur Digitalisierung in Deutschland und verblüffte den Digitalausschuss mit der Aussage, […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2021/06/20210623-Titelbild-letzter-Report-klein.png556812adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-06-28 09:00:162021-10-13 13:55:52Berichte zur Digitalpolitik von Innenminister Seehofer und CIOs von BMI + BMF
Die deprimierende Bilanz der Bundesregierung: Deutschland bleibt das Land der Funklöcher, in der Pandemie schicken sich Gesundheitsämter Faxe, während armen Kindern Laptops für den Zugang zu digitaler Bildung fehlen. Die Verwaltungsdigitalisierung kommt kaum voran und statt mehr IT-Sicherheit brachte uns die GroKo mehr Risiken durch geheimgehaltene Sicherheitslücken und mehr staatliche Überwachung.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2021/06/Rede-Digitalpolitik-der-GroKo-1.png415596adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-06-25 15:16:042021-10-14 10:08:49Schlechte Noten für die Digitalpolitik der GroKo
Sehr geehrte:r Präsident:in, liebe Kolleg:innen, Vollmundig schrieb sich die GroKo in den Koalitionsvertrag: „Im Bereich Open Data wollen wir erreichen, dass die Bundesregierung internationaler Vorreiter wird“. Donnerwetter, hab ich seinerzeit gedacht, denn ich beschäftige mich beruflich und als Netzaktivistin seit 15 Jahren mit dem Thema „transparente Verwaltung“, wozu natürlich auch der Zugang zu Open Data […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2021/06/bundestag-1006110_1920.jpg12801920adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-06-24 11:12:302021-10-14 10:10:36Meine nichtgehaltene Rede zum Open Data Gesetz vom 24. Juni 2021
Auf der Tagesordnung des Digitalausschusses vom 09. Juni 2021 standen vor allem drei Gutachten, eines drehte sich um Forschungsfragen (darauf gehe ich nicht weiter ein), ein weiteres um den Stand der Digitalisierung in Zeiten der Pandemie von einem Wissenschaftsbeirat des BMWi und ein Drittes stammt aus der Feder der UNESCO, die den Stand des Internets mit […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2021/06/20210609-Titelbild-BMWi-UNESCO-FINAL.png558992adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-06-15 14:33:432021-10-13 14:01:21Gutachten zur Digitalisierung und zum Stand des Internets in Deutschland
Ob Bildungsungerechtigkeit oder Klimakrise: Digitale Innovationen können helfen, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Dazu fordert DIE LINKE die Förderung sozialer Innovationen, ein Recht auf schnelles Internet und dass Wissen oder Software, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden, auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2021/06/210611-Rede-Shot.png493954adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-06-11 13:20:272021-10-14 10:09:33Rede: Eine digitale Gesellschaft muss für alle gut sein!
Am 19. Mai beschäftigte sich der Digitalausschuss im Bundestag mit 3 Themenblöcken. Es ging um den frustrierenden und außerdem intransparenten Stand der Digitalisierung der Verwaltung (v.a. um den geschönten Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes), nebenbei um Open Data und dann um das Telekommunikations- und Telemediendatenschutzgesetz. Darin gibts nicht nur wieder mal die Bestandsdatenauskunft (bestimmt ist […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2021/05/20210519-Titelbild-OZG-TTDSG-FINAL.png558992adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-05-26 12:46:312022-08-29 18:20:52Cookies, Messenger-Überwachung, eBooks und das Scheitern des Onlinezugangsgesetzes
Ausgerechnet auf Antrag der AfD sollte am 06.05.2021 im Bundestag die Meinungsfreiheit debattiert werden. Auf Antrag einer Partei also, die damit nur Widerspruchsfreiheit gegenüber ihren eigenen Anschauungen meint und deren Ziel eine Abschaffung der rechtlichen Grenzen der Meinungsfreiheit ist und nicht der entschlossene Schutz der Meinungsfreiheit. Gerne hätte ich mich in einer Rede dazu positioniert. Doch der Tagesordnungspunkt […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-05-07 11:50:532021-05-11 12:45:17Rede: Meinungsfreiheit hat Grenzen und das ist auch gut so
Kein zentraler Speicher beim digitalen Impfnachweis – das ist gut, aber für einen sicheren Impfnachweis braucht es auch sichere Prozesse in Arztpraxen und Impfzentren, damit es nicht zu gefälschten Zertifikaten und damit zu Gesundheitsgefährdungen kommt. Einen Zwang zum digitalen Impfausweis darf es nicht geben, Alternativen müssen möglich sein. Digitale Apps sind außerdem kein Ersatz für […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-04-22 14:32:102021-04-22 14:40:42Rede: Digitaler Impfnachweis: nur sicher, ohne Zwang und mit Alternativen
2021 konnten wir die Landung einer Marssonde live verfolgen, während der Distanzunterricht für viele Kinder weiterhin unmöglich ist. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes bringt nur einen Rechtsanspruch auf lahmes Internet mit etwa 30 Mbit/s – ernsthaft, GroKo? Die Linksfraktion legte einen Antrag für ein echtes “Recht auf schnelles Internet” vor, um digitale Daseinsvorsorge für alle Menschen […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-04-22 12:53:502021-04-22 13:57:19Rede: Recht auf schnelles Internet für alle!
Seit Jahren mache ich mich stark für einen besseren Schutz von Frauen und Mädchen vor den vielfältigen Formen digitaler Gewalt, weil die Bundesregierung viel zu wenig tut. In unserem Antrag fordern wir als Linksfraktion u. a. bessere Opferunterstützung, effektivere Strafverfolgung, mehr Forschung und eine Reform der Impressumspflicht.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-04-15 13:02:002021-04-16 13:19:03Rede: Frauen und Mädchen vor digitaler Gewalt schützen!
Mit dem überfälligen Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz hätte die Große Koalition Verbraucher:innen und ihre Daten besser schützen und gleichzeitig Europarecht in nationales Recht umsetzen können. Statt nutzerfreundlicher Alternative zum Cookie Terror findet sich im Gesetz nur eine neue Bestandsdatenauskunft, die von Karlsruhe sicher auch beim 3. Versuch für verfassungswidrig erklärt wird.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-03-25 13:21:222022-08-29 18:21:16Rede: Zu wenig Verbraucherschutz, zu viel Überwachung bei Telemedien
Anläßlich des diesjährigen Frauentages #IWD2021 habe ich einen kleinen Videozusammenschnitt aus meinen letzten Sätzen bei jeder meiner bisher über 30 Reden im Bundestag erstellt. Denn egal, ob ich über das Recht auf schnelles Internet, gemeinwohlorientierte Digitalisierung oder über Probleme mit digitalen Monopolen rede, mein letzter Satz ist immer gleich: ein Plädoyer für die Abschaffung des […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-03-05 08:00:002021-05-18 17:40:29§219a gehört abgeschafft! – Bis dahin gibt es hier Informationen zu Abtreibungen
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-03-02 10:33:562021-03-04 10:39:15Recht auf schnelles Internet für alle
Gleich zwei Ausschusssitzungen zur Digitalen Agenda fanden am Mittwoch statt, zuerst eine Standardsitzung mit zwei Themen, dann eine Anhörung mit Sachverständigen zur Datenstrategie der Bundesregierung. Dieser Ausschussreport befasst sich nur mit der Standardsitzung. Es ging darin einerseits um sichere Verschlüsselung vor allem bei Messengern (dabei auch um “Vorder- und Hintertüren” in Software für Geheimdienste und […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-02-26 19:14:192021-03-05 14:30:23Ausschussreport: Sichere Verschlüsselung elektronischer Kommunikation und Profilbildung durch Cookies
Es gibt auch noch gute Neuigkeiten! Am 19. Februar 2021 gewann der MDR vor dem Oberlandesgericht Köln nach 6-jährigem Rechtsstreit um ein Glyphosat-Gutachten, das das Bundesinstitut für Risikobewertung durch Missbrauch des Urheberrecht der Öffentlichkeit entziehen wollte. Am 23. Februar 2021 lief in der Sendung FAKT ein Beitrag über diesen Fall, für den ich auch interviewt […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-02-25 14:00:222021-03-11 18:34:59Sieg für die Informationsfreiheit, Niederlage für das Zensurheberrecht!
Die Covid-19 Pandemie hat uns allen gezeigt, wie weit abgehängt Deutschland in Fragen der Digitalisierung ist. Vor allem im Bildungsbereich, aber auch in der öffentlichen Verwaltung wurde das schmerzhaft deutlich. Und wo das Netz schlecht ist, kann man weder Home Schooling noch Home Office machen. Die Versäumnisse dauern seit Jahren an, manche Altlast kann man […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Sebastianhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngSebastian2021-02-11 22:41:352021-02-11 23:32:03Kontaktverfolgung in Gesundheitsämtern – warum vernetzte Software so wichtig ist.
Die Datenstrategie kommt zu spät und zu unverbindlich, weil die Ministerien sich nicht einig werden konnten. Sie pflegen lieber digitale Fürstentümer, als wirklich gemeinwohlorientiert und bürgernah an einem Strang zu ziehen. Trotz guter Ideen wird der Staat so kein Vorreiter, dafür hätte es u.a. ein klares Bekenntnis zu konsequentem Open Data und freien Zugang zu […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-02-11 13:02:232021-02-15 15:16:21Rede: Datenstrategie der Bundesregierung: zu wenig Gemeinwohl
Es braucht ein Recht auf schnelles Internet für alle, forderte ich in meiner Rede zur TKG-Novelle. Statt diesen Rechtsanspruch zu schaffen, blamiert sich die GroKo mit einem politischen Placebo. Stattdessen kommt erneut eine Ausweitung der Überwachungsinfrastruktur für Messenger und Emailprovider, sichere elektronische Kommunikation ‘Made in Germany’ wird so wohl aussterben. Hier ist meine Plenarrede als […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-01-29 14:16:552022-08-29 18:08:06Rede zur TKG-Novelle
Anlässlich zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD, habe ich über Meinungsfreiheit gesprochen. Ich finde es inakzeptabel, dass digitale Konzerne willkürlich sperren und gleichzeitig massenhaft Drohungen tolerieren. In Deutschland verweigern digitale Konzerne Gerichtspost, ignorieren Urteile und zahlen kaum Steuern. Die Linke fordert ein gemeinwohlorientiertes soziales Netz, das nur einem Zweck dient: das menschliche […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-01-28 15:00:072021-02-03 13:20:34Rede zu Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet
Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 trägt nicht wie versprochen zum Verbraucherschutz bei, verhöhnt demokratische Prozesse durch 24 Stunden Fristen für Stellungnahmen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, entstand ohne die gesetzlich vorgeschriebene Evaluation des Vorgängergesetzes und erlaubt dem BSI nach wie vor, Sicherheitslücken an Geheimdienste weiterzugeben, statt für ihre schnelle Schließung und damit unser aller IT Sicherheit zu […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-01-28 12:00:032021-02-03 13:20:52Rede zu IT-Sicherheitsgesetz 2.0 der Bundesregierung ist eine einzige Sicherheitslücke
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-01-27 12:50:002021-02-03 13:04:04Ausschussreport: Kultur & Medien im digitalen Zeitalter und die NINA-Warn-App
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2021-01-15 17:06:002021-01-18 17:17:26Ausschussreport: EU reguliert Digitale Plattformen und SolarWinds-Hack (13.01.2021)
Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Dr. Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Norbert Müller (Potsdam), Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE. Gewalt gegen Frauen hat […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2020-12-17 14:48:002021-02-17 14:51:21Digitale Gewalt gegen Frauen
Dass 5G keine Mikrowelle ist, und das eigene Handy die stärkste Strahlungsquelle im Mobilfunk, erklärte Anke Domscheit-Berg in ihrer Rede der AfD, die einen schlecht recherchierten Antrag stellt, in dem sie nur Dinge fordert, die es bereits gibt, u.a. bundesfinanzierte Forschung zum Zusammenhang zwischen Mobilfunk und Gesundheit. Diese Forschungsvorhaben begrüßt die Linksfraktion, denn Fakten sind […]
Seit acht Jahren kündigt die Bundeskanzlerin an, dass Deutschland eine Gigabitgesellschaft wird. Die Corona-Pandemie zeigt jedoch schmerzlich, wie weit Deutschland dabei zurückhängt und wie wenig sie soziale Gerechtigkeit kann: in der Bildung, im Gesundheitswesen und bei digitaler Infrastruktur. Versagerminister Scheuer gehört endlich abgesetzt.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2020-12-09 13:42:002021-02-03 14:08:10Rede zur Digitalisierung: zu spät, zu wenig und nicht sozial gerecht
Am 25.11.2020 debattierte der Bundestag rund um das Thema Digitalisierung, da der Rückstand in Deutschland gerade jetzt schmerzhaft spürbar ist. In meiner Rede dazu warf ich der Bundesregierung vor, dass ihr nicht einmal eine Pandemie als Weckruf reicht, um bei der Digitalisierung von großen Versprechen zu den notwendigen und schnellen Fortschritten in der Praxis zu kommen. […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2020-11-25 11:49:002021-02-03 13:23:22Rede zur Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung
Selbst 2020 gibt es immer noch keine drei Verwaltungsleistungen, die komplett digital erledigt werden können. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Bundesregierung Familienleistungen digitalisieren, schafft aber nur eine Insellösung, die nicht mal ausreichend abgesichert ist. Außerdem will sie ein eindeutiges Personenkennzeichen wie die Steuer-ID einsetzen, was die Linksfraktion entschieden ablehnt.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2020-10-28 14:55:252021-01-18 17:00:56Milliarden für Startups & Was ist Datensouveränität und wie ist sie erreichbar? (28.10.2020)
Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Etat der Bundesregierung 2021 ist erstmalig auch der Ausschuss Digitale Agenda in die Beratungen eingebunden. Am Mittwoch begannen wir deshalb mit der Beratung des Haushaltsplans für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium des Inneren. In meinem Video-Ausschussreport berichte ich davon, was wir […]
Seit Beginn der Corona-Pandemie war der Rückstand unseres Landes in digitaler Bildung keine Nebensache mehr, sondern wurde zu einem akuten und gravierenden Problem. Monatelang hatten Schulen geschlossen oder nur einen sehr eingeschränkten Zugang, Bildung fand entweder gar nicht statt, oder über Hausaufgaben-Arbeitsblätter und nur manchmal auch digital, denn in Deutschland hakt es an allem: die […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2020-09-10 22:08:062020-09-23 12:06:23Bildung 2. Klasse – jetzt auch digital
Innerhalb von zwei Wochen wurde die deutsche Corona-Warn-App doppelt so häufig heruntergeladen wie alle anderen europäischen Tracing-Apps zusammen. Doch wie soll es jetzt weitergehen? Was ist mit den Leuten, die kein mit der App kompatibles Smartphone besitzen? Und was mit denen, die überhaupt kein Smartphone haben? Darüber berichte ich euch in diesem Ausschussreport. Außerdem Thema: […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2020-07-03 16:53:142021-01-18 17:00:56Wie geht es weiter mit der Entwicklung der Corona-Warn-App? (01.07.2020)
Der Rückstand der Digitalisierung in Deutschland ist ein Dauerbrennerthema. Früher hatte die Bundesregierung sogar noch ein Erkenntnisproblem, ich erinnere mich gut, wie oft es hieß, für schnelleres Internet sei gar nicht ausreichend Bedarf vorhanden. Inzwischen hat sie vor allem ein Umsetzungsproblem, denn ihre Versprechen und Budgets wurden zwar größer, aber egal, ob Breitbandausbau, digitale Bildung […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2020-07-02 19:36:292021-02-03 13:24:55Meine (nicht gehaltene) Rede zur Digitalisierung in Corona-Zeiten
Diese Woche berichte ich euch wieder von zwei Themen aus dem Digitalausschuss: einmal dem Stand der Umsetzungsstrategie Digitalisierung und dann von der Corona-App. Die gute Nachricht: Letztere soll noch immer bis Mitte Juni fertiggestellt sein. Den Rest erzähle ich euch im Video!
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2020-05-28 19:21:222020-06-05 18:27:08Die Corona-App kommt schneller als Laptops für Schüler*innen (27.05.2020)
Ich war damals zwar noch keine Abgeordnete, aber an den Bundeshack von 2015 kann ich mich noch sehr genau erinnern. Nach nun viereinhalb Jahren Ermittlungen gibt es mehr Informationen. Heute war ein Vertreter der Bundesanwaltschaft zu Besuch im Ausschuss Digitale Agenda und hat einige Informationen an uns weitergegeben und Details bestätigt. Viele Namen und Zahlen […]
Diese Woche war Ernährungs- und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner zu Besuch im Digitalausschuss. Denn ihr Ressort hat mehr mit Digitalisierung zu tun, als es auf den ersten Blick scheint. Im Video erzähle ich euch von Digitalisierung auf dem Acker, wie das Ministerium versucht hat, unliebsame Gutachten mit dem Urheberrecht zurückzuhalten und wie die Ministerin zu digitalen […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2020-05-07 17:04:062020-05-07 17:04:07Zensurheberrecht gegen Glyphosat-Gutachten und 5G an jeder Milchkanne? (06.05.2020)
Am 22.4.2020 tagte zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestages ein Ausschuss komplett digital, das war nicht so ganz einfach, denn der dafür von der Bundestags-IT beschaffte Dienst WebEx von Cisco funktionierte leider null. Aber in diesem Blogpost soll es nicht um die teils absurden, teils lustigen Kinderkrankheiten eines sich mit der Brechstange digitalisierenden […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Anke Domscheit-Berghttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngAnke Domscheit-Berg2020-04-23 15:24:212021-01-06 12:55:24Ein Digitalausschuss mit Überraschungen zur Corona-App
Politik ohne persönlichen Kontakt klingt unter normalen Umständen wie ein Widerspruch an sich. Doch jetzt, während der Corona-Pandemie, ist es das Gebot der Stunde – zumindest, was den direkten Kontakt von Angesicht zu Angesicht angeht. Mein Team und ich arbeiten deshalb größtenteils im Homeoffice. Nur in meinem Berliner Büro schaut ein*e Mitarbeiter*in 2-3 mal in […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2020/03/politik-in-zeiten-von-corona.png10242048adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2020-03-19 19:23:422020-03-19 23:12:41Politik in Zeiten von COVID-19
Nur durch ein standardisiertes Internet Protokoll, das jedem Internetknotenpunkt von Computer bis Webseite eine eindeutige IP Adresse zuordnet, können Datenpakete im Internet ihren richtigen Weg von A nach B finden. Verbreitet ist noch das alte Internet Protokoll Version 4 (IPv4), dessen Adressraum jedoch beschränkt ist. 2011 vergab die IANA die letzten IPv4 Adressblöcke an die […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Anke Domscheit-Berghttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngAnke Domscheit-Berg2020-03-03 22:50:212021-08-24 09:19:31Im Schneckentempo in die Zukunft – Der Bund und seine IPv6-Umstellung
Am 21. Januar 2020 diskutierten vier Expert*innen bei der Linksfraktion, ob digitale Gewalt gegen Frauen mit den geltenden Gesetzen sinnvoll juristisch verfolgt werden kann oder ob neue Phänomene neue Gesetze erfordern. Digitale Gewalt ist mehr als Hatespeech: Es geht auch um digitale Aspekte der Partnerschaftsgewalt, um private Überwachung, Stalking, Kontrolle, aber auch Mini-Kameras bei Festivals […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2020-02-21 19:19:362022-08-29 18:25:48Fachgespräch: Digitale Gewalt gegen Frauen – Brauchen wir neue Gesetze?
Kleine Anfrage der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Niema Movassat, Petra Pau, Petra Sitte, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. Durch ein Internet-Protokoll ist festgelegt, wie im Internet Datenpakete verschickt werden. Damit die Pakete an der richtigen Stelle ankommen, braucht jeder Knotenpunkt des Netzwerks eine global eindeutige Adresse, so die Theorie. Knotenpunkte können zum Beispiel Computer […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Anke Domscheit-Berghttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngAnke Domscheit-Berg2020-02-14 16:35:322020-02-14 16:35:34Einführung von IPv6 in der Bundesverwaltung
10 Prozent des weltweiten Stromverbrauchs entfallen auf IT Geräte, Rechenzentren und Netze. Die Digitalisierung trägt schon längst einen großen Anteil an der Verschärfung des Klimawandels, aber sie kann auch Teil der Lösung sein. Wir müssen dringend handeln! Negative Auswirkungen müssen reduziert, Potenziale gefördert werden.
»Wann wird Freifunk endlich überall gemeinnützig?« Diese Frage hatte mir ein Mitglied des Freifunkvereins Rhein-Neckar über Twitter mit in den Ausschuss Digitale Agenda gegeben, in dem wir diese Woche Finanzminister Scholz zu Besuch hatten. Hier habe ich endlich mal gute Neuigkeiten für die Freifunkvereine mitgebracht, die je nach zuständigem Finanzamt um ihre Gemeinnützigkeit bangen müssen. […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2020-01-29 14:14:182020-02-05 15:01:48Freifunk soll endlich gemeinnützig werden! Olaf Scholz im Ausschuss Digitale Agenda
Wer digitaler Gewalt ausgesetzt ist und dann nicht auf staatlichen Schutz vertrauen kann, leidet nicht nur, sondern droht zu verstummen. Auch das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Das Maßnahmen-Paket zur Bekämpfung der Hasskriminalität löst weder das massive Problem mangelnder Rechtsdurchdurchsetzung noch trägt es zum Schutz Betroffener nennenswert bei. Stattdessen fordert AKK die Klarnamenpflicht in […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2020-01-16 15:21:042021-02-03 14:17:42Rede zum Schutz für Betroffene, kein Abbau von Grundrechten
Ich habe euch bei Twitter gefragt, welche Fragen zum Thema Digitales + Umwelt-/Klimapolitik ihr Umweltministerin Svenja Schulze stellen würdet. Heute war sie bei mir im Digitalausschuss – und ich habe ein paar Antworten für euch!
Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz: Intransparent und bisher keine Bürger:innenbeteiligung Statt die Arbeit der Kommission für die Öffentlichkeit zu öffnen und Bürger:innen daran zu beteiligen, fand die Kommission hinter verschlossenen Türen statt. Die abgeschlossenen Teilberichte bleiben bis auf je ein Kapitel ein Jahr in der Schublade. Wir werden für die Themen Innere Sicherheit und Militär Sondervoten veröffentlichen, […]
Heute waren Horst Seehofer und Franziska Giffey zu Gast im Ausschuss Digitale Agenda. Und es gibt einiges zu berichten: unter anderem soll »Demokratie leben« weiterhin finanziert werden, das Familienministerium denkt wieder über eine Alterskennzeichnung von Websites nach und ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 liegt bereits in der Schublade. Mehr im Video.
Das internationale Internet Governance Forum (IGF) tagt dieses Jahr in Berlin. Im Rahmen der jährlichen Treffen werden Fragen der Internetregulierung diskutiert, Ideen ausgetauscht und wichtige Kontakte geknüpft. Bei den Debatten wird es auch um Regulierungsoptionen gehen, wie sich die Macht digitaler Monopole brechen lässt.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-11-14 15:52:132019-11-15 15:57:11Für die Freiheit des Internets, gegen digitale Monopole
Die Telekom plant, ISDN abzuschalten. Das Problem dabei: nicht alle können einen anderen Internetanschluss bekommen, weil das Netz in ländlichen Regionen so schlecht ausgebaut ist. Mein Bericht aus dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-11-13 19:25:102019-11-15 15:44:1456kbit/s sollen im Jahr 2019 für einen funktionalen Internetanschluss reichen?!
Heute waren Annegret Kramp-Karrenbauer und Dorothee Bär zu Gast im Ausschuss Digitale Agenda, um vom Stand der Digitalisierung im Verteidigungs- und den anderen Ministerien zu berichten. Mehr dazu im Bericht!
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-11-13 19:01:082019-11-15 15:44:14Autonome Waffensysteme & Digitalisierung in den anderen Ministerien
Für den Ausschuss für Verkehr und Digitale Infrastruktur, in dem ich stellv. Mitglied bin, habe ich das Thema ISDN-Abschaltung auf die Tagesordnung setzen lassen. Die sorgt nämlich dafür, dass Menschen in ländlichen Regionen, wo es noch lange kein LTE gibt, nicht einmal mehr ihre antiquierte ISDN-Verbindung benutzen können – die Technik ist der Telekom schlichtweg […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-11-07 15:47:542019-11-15 15:44:14ISDN-Abschaltung bedroht Netzzugang auf dem Land
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-11-07 14:14:262019-11-15 15:44:14Regulierungsempfehlungen für Daten und Algorithmen
Was mit öffentlichem Geld finanziert wurde, muss auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen: Das gilt für Daten der Verwaltung genauso wie für Bildungsmaterialien, amtliche Werke und Forschungsergebnisse. In der IT-Sicherheit fordern wir eine konsequente Ausrichtung am Verbraucherschutz. Meine Rede im Wortlaut:
Heute habe ich im Ausschuss Digitale Agenda einen Antrag der Linksfraktion vorgestellt, in dem wir fordern, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: was mit öffentlichen Geldern finanziert wurde, sollte auch öffentliches Gut sein. Außerdem ging es darum, wie weit der Bund dabei ist, seine IT-Infrastruktur sicherer, günstiger und zentraler zu gestalten. Ihr könnt euch einen Teil […]
Heute haben hat der Ausschuss Digitale Agenda Expert*innen zu einer Befragung zum Thema Cryptowährungen, insbesondere zu Facebooks „Libra“, eingeladen. Im Video erzähle ich kurz, was spannend war und danach kommt noch einer der heute geladenen Expert*innen, Dr. Oliver Leistert von der Leuphana Universität Lüneburg zu Wort.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-09-25 18:24:082019-11-15 15:44:15Anhörung im Ausschuss: Libra und andere Cryptowährungen
Parlamentarische Initiativen von Anke Domscheit-Berg, Petra Sitte, Birke Bull-Bischoff, Doris Achelwilm, Katrin Werner, Norbert Müller, Nicole Gohlke, Petra Pau, Simone Barrientos, Ulla Jelpke, 21. August 2019 21.08.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/12456 Anfang Januar wurde bekannt, dass die Daten von knapp 1000 Prominenten, darunter viele Politiker*innen, im Netz veröffentlich worden waren. Kurz darauf kündigte BMI Seehofer […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-09-12 11:22:352019-09-12 12:08:08Erkenntnisse nach den „Prominenten-Doxing“-Fällen im Januar 2019
Aus netzpolitischer Sicht ist der Haushaltsentwurf visionslos und enttäuschend. Mittel sind entweder zu gering, falsch priorisiert oder fließen zu langsam ab, gerade da, wo man sie am dringendsten braucht, wie beim Breitbandausbau. Bei der Verwaltungsmodernisierung trifft das alles zu. Der Open Government Partnership wurden die Mittel ganz gestrichen. So bleibt Open Government ein leeres Versprechen.
Im Januar 2018 veröffentlichten Forscher zwei Arten von Hardware-Sicherheitslücken in einer Vielzahl moderner Prozessoren, die es ermöglichen, Informationen auch ohne die nötigen Rechte auszulesen. Sie wurden unter dem Namen „Spectre“ und „Meltdown“ bekannt. Um gegen Angriffe, die diese Arten Sicherheitslücken ausnützen, geschützt zu sein, ist ein Zusammenspiel von Software- wie Hardwareherstellern nötig. Intel, deren nahezu […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2019/08/christian-wiediger-4Iv0Z1e2nNY-unsplash.jpg39855977Anke Domscheit-Berghttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngAnke Domscheit-Berg2019-08-08 14:04:122019-08-20 15:38:39IT-Sicherheit geht anders: Bundesregierung erschütternd naiv im Umgang mit Hardware-Sicherheitslücken
Viel zu spät und unter Umgehung parlamentarischer Gepflogenheiten schafft die Bundesregierung Voraussetzungen für bessere Daten zur Mobilfunkabdeckung und gibt der Bundesnetzagentur schärfere Zähne, wenn Telco-Unternehmen Zusagen nicht halten. Ein nationales Roaming kommt wieder nicht, auch kein Überbauschutz für Kommunen, die ohne Fördergelder Glasfaser verlegen.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-06-27 16:20:032019-08-13 11:34:40Zwergenschritte beim Breitband
Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Norbert Müller, Sören Pellmann, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 17. Juni 2019 17.06.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/10879 Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-06-17 16:05:212019-06-20 16:08:26Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
Parlamentarische Initiativen von Brigitte Freihold, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Norbert Müller, Sören Pellmann, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 07. Juni 2019 07.06.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/10754 Kulturelle Teilhabe und kulturelle Bildung für alle gehören in Deutschland noch immer nicht zur Realität. Gerade im Bereich der kulturellen Bildung ist die Teilhabegerechtigkeit nicht […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-06-07 16:27:502019-06-20 16:41:40Freie Eintritte für alle – Kulturelle Teilhabe gewährleisten
Parlamentarische Initiativen von Petra Pau, André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dagdelen, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, 07. Juni 2019 07.06.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/10596 Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-06-07 16:08:352019-06-20 16:10:05Politisch motivierte Kriminalität rechts im April 2019
Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Sylvia Gabelmann, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Norbert Müller, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Harald Weinberg, 03. Juni 2019 03.06.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/10491 Seit einigen Monaten treten vermehrt Anbieter in Deutschland auf den Markt, […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-06-03 16:43:332019-06-20 16:46:39Datenschutzrechtliche Probleme bei Anbietern der genetischen Genealogie
Parlamentarische Initiativen von Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Nicole Gohlke, Jan Korte, Sören Pellmann, 02. Mai 2019 02.05.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/9707 Darstellung der regional sehr unausgeglichenen Verteilung der Forschung im Bereich künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen in der außeruniversitären Forschungslandschaft. Die Konzentration dieser Forschung auf wenige Regionen wird zu einer weiteren […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-06-02 12:32:442019-06-21 12:34:47Regionale Verteilung der KI-Forschung in der außeruniversitären Forschungslandschaft
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-05-17 19:05:442019-06-20 19:08:45Freiwillige Feuerwehren im Ländlichen Raum unterstützen und fördern
In einem Antrag der AfD-Fraktion gibt sie vor, die Meinungsfreiheit im Internet schützen zu wollen. Doch was die AfD aber unter Meinungs- und Pressefreiheit versteht, weicht sehr stark davon ab, was Konsens in der Gesellschaft ist. Sie will praktisch einen Freifahrtschein für die eigene rassistische Hetze. Für mehr Freiheit im Internet fordern wir in der […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-05-17 16:17:402022-08-29 18:09:41Rede zu: AfD will Freiheit im Netz schützen, um ihre Hetze besser verbreiten zu können
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-05-16 19:08:482019-06-20 19:10:01Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-05-15 19:27:332019-06-20 20:00:08Bildung in digitaler Gesellschaft dauerhaft und angemessen fördern
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-05-15 19:26:212019-06-20 19:27:27Keine Portoerhöhung ohne Verbesserung der Löhne und des Service
Parlamentarische Initiativen von Nicole Gohlke, Andrej Hunko, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Jan Korte, Norbert Müller, Sören Pellmann, Katrin Werner, 15. Mai 2019 15.05.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/10153 Europa soll sich als Schutzraum und Hort freier Forschung und Meinungsbildung der wachsenden Verfolgung durch autoritäre Regime entgegenstellen. Deutschland und Europa […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-05-15 19:24:572019-06-20 19:26:01Schutz und Offenheit für die Wissenschaft – Initiative zur Gründung einer europäischen Exil-Universität
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-05-15 19:21:312019-06-20 19:23:34Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/8749, 19/10249- Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG) (mit Grünen)
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-05-15 19:17:422019-06-20 19:19:41Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -19/9228, 19/10114- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
In den letzten Tagen ging #twittersperrt quer durch die Medien: SPD-Politiker*innen, Journalist*innen und sogar die Jüdische Allgemeine waren von ungerechtfertigten Sperrungen betroffen. Die Vermutung, dass dahinter rechte Netzwerke liegen, die politisch Andersdenkende mundtot machen wollen, liegt nicht fern. Twitter ließ in der heutigen Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda zwar ausrichten, dass sie die politische Ausrichtung […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-05-06 20:05:182019-06-20 20:07:37Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Treuhandanstalt
Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Norbert Müller, Sören Pellmann, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 03. Mai 2019 03.05.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/9734 Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-05-03 20:07:532019-06-20 20:09:17Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf des GE der Bundesregierung BR-Drs. 155/19
Parlamentarische Initiativen von Petra Sitte, Jan Korte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Norbert Müller, Petra Pau, Sören Pellmann, 03. Mai 2019 03.05.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/9742 Die Verwertungsgesellschaft WORT schüttet Vergütungseinnahmen an die Herausgeber*innen von Sammelbänden aus, ohne zu prüfen, ob es sich bei diesen tatsächlich um die Urheber*innen eines […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-05-03 12:28:262019-06-21 12:32:38Ausschüttungen der VG WORT an Herausgeber*innen
Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, 30. April 2019 30.04.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/9639 Mehrere Hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-04-30 12:34:492019-06-21 12:37:40Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Frühjahr 2019)
Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Anke Domscheit-Berg, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Norbert Müller, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner,24. April 2019 24.04.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/9438 Das BMI will dem Verfassungsschutz erlauben, künftig auch die Daten von Kindern unter 14 Jahren […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-04-24 12:37:482019-06-21 12:39:15Speicherung von Daten Minderjähriger in Dateien und Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, 23. April 2019 23.04.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/9427 Im Sommer 2016 startete die „Digitalisierungsagenda 2020“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Sie beinhaltet u.a. die Verwaltung von Asylprozessen in der […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-04-23 12:39:222019-06-21 12:41:39Digitalisierungsinitiativen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Parlamentarische Initiativen von Brigitte Freihold, Jan Korte, Helin Evrim Sommer, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Norbert Müller, Sören Pellmann, Tobias Pflüger, Martina Renner, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, 12. April 2019 12.04.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/9339 Bei der Rückerstattung […]
Parlamentarische Initiativen von Brigitte Freihold, Jan Korte, Helin Evrim Sommer, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Norbert Müller, Sören Pellmann, Tobias Pflüger, Martina Renner, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, 12. April 2019 12.04.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/9340 Bei der Rückerstattung […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-04-12 12:41:492019-06-21 12:45:22Restitution von Kulturgut aus kolonialen Kontexten gesetzlich regeln
Bild: Im Ausschuss Digitale Agenda, CC-BY 4.0 Anke Domscheit-Berg Oft werde ich gefragt, wieso ich an manchen Debatten im Bundestag nicht teilnehmen kann oder wieso nicht alle Abgeordneten auf ihren Plätzen sitzen, wenn im Plenum über bestimmte Themen geredet wird. Aber das liegt oft daran, dass der Deutsche Bundestag ein Arbeitsparlament ist und viel Arbeit […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2019/04/D3oeHhQW0AESaHz.jpg-large.jpeg15362048adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-04-11 15:06:572019-04-12 10:25:24Anhörungen zu digitaler Sicherheit und Desinformation im Internet
Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Anke Domscheit-Berg, André Hahn, Ulla Jelpke, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger, Alexander Ulrich, 11. April 2019 11.04.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/9086 Die EU hat beschlossen, eine „Cyber Diplomacy Toolbox“ für eine gemeinsame Reaktion der EU auf „böswillige Cyberaktivitäten“ zu entwickeln. Dabei geht es auch um die Attribuierung […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-04-11 12:51:232019-06-21 12:52:59Attribuierung von „böswilligen Cyberaktivitäten“ durch das geheimdienstliche EU-Lagezentrum INTCEN
Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, 09. April 2019 09.04.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/8943 Im Jahr 2018 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-04-09 12:53:032019-06-21 13:09:10Todesopfer unter Flüchtlingen auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2018
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-04-05 13:09:432019-06-21 13:14:42Stopp der geschlechtszuweisenden Operationen an Kindern
Seit September 2018 tagt die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz, deren Mitglied ich bin. Sie befaßt sich mit der Entstehung und dem Einsatz selbstlernender Systeme, also etwa mit Software, deren Algorithmen sich bei der Lösung eines Problems selbst verbessern können – bis hin zu Software, die allein Lösungen für Probleme findet und ohne Beteiligung […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Anke Domscheit-Berghttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngAnke Domscheit-Berg2019-04-05 08:42:242019-04-05 14:16:05Innenansichten aus der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz
Parlamentarische Initiativen von Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, André Hahn, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Norbert Müller, Petra Pau, Martina Renner, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 04. April 2019 04.04.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/8966 Die Bundesregierung wird aufgefordert, der umstrittenen Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU nicht […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-04-04 15:06:592021-06-03 15:13:12Uploadfilter verhindern – Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU ablehnen
Parlamentarische Initiativen von Nicole Gohlke, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Jan Korte, Norbert Müller, Sören Pellmann, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 04. April 2019 04.04.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/8967 Die Bundesregierung legt eine Novelle des BAföG vor, mit der gerade einmal der Kaufkraftverlust seit der letzten Erhöhung der Fördersätze ausgeglichen […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-04-04 15:04:132019-06-21 15:05:21Von BAföG muss man leben können – Für mehr Bildungsgerechtigkeit
Parlamentarische Initiativen von Birke Bull-Bischoff, Norbert Müller, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Kerstin Kassner, Jan Korte, Ralph Lenkert, Gesine Lötzsch, Sören Pellmann, Victor Perli, Andreas Wagner, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 04. April 2019 04.04.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/9053 Schulsozialarbeit wird immer noch nicht flächendeckend für alle Schüler*innen angeboten. Das […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-04-04 14:27:052019-06-21 15:03:40Schulsozialarbeit für alle Schülerinnen und Schüler sichern
Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Tobias Pflüger, André Hahn, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Anke Domscheit-Berg, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler, 27. März 2019 27.03.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/8674 Die Bundeswehr […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-03-27 11:07:372019-06-24 11:09:07Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr
Parlamentarische Initiativen von Petra Pau, André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dagdelen, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, 25. März 2019 25.03.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/8521 Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-03-25 11:12:072019-06-24 11:16:51Politisch motivierte Kriminalität rechts im Januar 2019
Parlamentarische Initiativen von Thomas Lutze, Ingrid Remmers, Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Anke Domscheit-Berg, Klaus Ernst, Brigitte Freihold, Kerstin Kassner, Michael Leutert, Pascal Meiser, Bernd Riexinger, Petra Sitte, Alexander Ulrich, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel, 25. März 2019 25.03.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/8525 Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion übernehmen im alltäglichen Betrieb Fahrmanöver für Autofahrende. […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-03-25 11:09:122019-06-24 11:11:04Transparenz und Sicherheit bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion
Parlamentarische Initiativen von Norbert Müller, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Achim Kessler, Jan Korte, Jutta Krellmann, Sören Pellmann, Jessica Tatti, Katrin Werner, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, 21. März 2019 21.03.19 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 19/8616 Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung erreicht nach […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-03-21 11:17:242019-06-24 11:18:42Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/7504, 19/8036, 19/8435 Nr. 4, 19/8613- Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz – StaFamG)
Parlamentarische Initiativen von Doris Achelwilm, Cornelia Möhring, Petra Sitte, Susanne Ferschl, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, 18. März 2019 18.03.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/8314 Zum diesjährigen Equal Pay Day und zur Vorbereitung der Evaluierung des EntgTranspG wollen wir den Fokus […]
Parlamentarische Initiativen von Brigitte Freihold, Jan Korte, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Norbert Müller, Sören Pellmann, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 15. März 2019 15.03.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/8356 Junge Menschen in der BRD verfügen noch immer über wenige Kenntnisse bezüglich der deutsch-polnischen Beziehungen und ihrer Geschichte. Um dem zu […]
Die großen Digitalunternehmen sind kaum noch zu kontrollieren. Sie zahlen fast keine Steuern und verhindern, dass Konkurrenz entstehen kann. Eine Digitalsteuer ist auch gescheitert. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für stärkere Regulierung einsetzen und dafür sorgen, dass Start-ups bessere Startbedingungen haben. Die Linksfraktion setzt sich für die Förderung von sozialen Innovationen ein, z.B. durch […]
Parlamentarische Initiativen von Brigitte Freihold, Jan Korte, Petra Sitte, André Hahn, Ulla Jelpke, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Norbert Müller, Petra Pau, Sören Pellmann, Helin Evrim Sommer, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 13. März 2019 13.03.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/8273 70 Jahre nach […]
Statt einer vernünftigen Urheberrechtsreform mit einheitlichen Ausnahmen für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur und fairen Einnahmen für Urheber*innen erhalten wir nun ein rechtliches Monstrum, dem Satire, Meinungsfreiheit, Jugendkultur und die Zukunftschancen kleiner und kreativer Unternehmen zum Opfer fallen. Jetzt drohen uns Uploadfilter, auch wenn die Koalition anderes versprochen hatte. Das darf nicht passieren!
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-03-13 11:06:452022-08-29 18:21:40Rede zu: Das Internet darf kein Werkzeug automatisierter Überwachung werden
Parlamentarische Initiativen von Simone Barrientos, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Norbert Müller, Sören Pellmann, 11. März 2019 11.03.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/8150 Die Digitalisierung von Kulturgütern ist Bestandteil demokratischer Teilhabe und der freie Zugang zu Kulturgütern eine langjährige Kernforderung der Fraktion DIE LINKE. Die Koalition verspricht im Koalitionsvertrag […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-03-11 11:27:572019-06-24 11:29:11Digitalisierung von Kulturgütern
Parlamentarische Initiativen von Petra Pau, André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dagdelen, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, 08. Mai 2019 08.05.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/9868 Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-03-08 20:00:172019-06-20 20:03:44Politisch motivierte Kriminalität rechts im März 2019
Parlamentarische Initiativen von Matthias Höhn, Heike Hänsel, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Birke Bull-Bischoff, Sevim Dagdelen, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Klaus Ernst, André Hahn, Caren Lay, Fabio De Masi, Niema Movassat, Thomas Nord, Victor Perli, Eva-Maria Schreiber, Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler, Andreas Wagner, Harald Weinberg, Katrin Werner, Hubertus Zdebel, Pia […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-03-06 11:29:222019-06-24 11:30:20Verträge an externe Dritte in den Ministerien seit 2006
Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Norbert Müller, Sören Pellmann, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 22. Februar 2019 22.02.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/8370 Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-02-22 11:33:252019-06-24 11:34:36Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz – StaFamG) (Bundesratsdrucksache 17/19)
Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Norbert Müller, Sören Pellmann, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 22. Februar 2019 22.02.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/8368 Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-02-22 11:31:192019-06-24 11:32:20Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG), (Bundesratsdrucksache 55/19)
Die Umsetzungsstrategie Digitalisierung der Bundesregierung ist bloß eine Sammlung von Einzelprojekten ohne roten Faden. Eine Strategie ist sie nicht. Es sind weder Budgets noch Zeitrahmen oder die erwarteten Ziele enthalten. Es ist weiter unklar, wie die Regierung plant, flächendeckend schnelles Internet umzusetzen. Wichtige Themen wie Gemeinwohlorientierung und soziale Innovationen sind erst gar nicht enthalten.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-02-21 12:09:182019-08-13 11:44:35Die Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung verliert sich im Klein-Klein
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-02-20 11:38:132019-06-24 11:40:07Kinder- und Jugendhilfe-Reform vom Kopf auf die Füße stellen
Parlamentarische Initiativen von Nicole Gohlke, Petra Sitte, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Klaus Ernst, Sören Pellmann, Andreas Wagner, Harald Weinberg, 19. Februar 2019 19.02.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/7731 Der LINKEN geht es um die Bewertung der Bundesregierung bezüglich der Finanzierung eines „Institute for Ethics in Artificial Intelligence“ an der TU München und den möglichen […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-02-19 11:42:292019-06-24 11:43:40Institute for Ethics in Artificial Intelligence an der TU München
Parlamentarische Initiativen von Anke Domscheit-Berg, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, André Hahn, Ulla Jelpke, Jan Korte, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Norbert Müller, Petra Pau, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 14. Februar 2019 14.02.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/7705 Digitale Sicherheit ist ein Grundrecht. Bisher spielt die […]
Parlamentarische Initiativen von Anke Domscheit-Berg, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, André Hahn, Ulla Jelpke, Jan Korte, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Norbert Müller, Petra Pau, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 14. Februar 2019 14.02.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/7705 Digitale Sicherheit ist ein Grundrecht. Bisher spielt die […]
Parlamentarische Initiativen von Anke Domscheit-Berg, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, André Hahn, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Norbert Müller, Petra Pau, Sören Pellmann, Friedrich Straetmanns, Andreas Wagner, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 14. Februar 2019 14.02.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/7714 Der Schutz der privaten Wohnadresse ist […]
Parlamentarische Initiativen von Niema Movassat, André Hahn, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Jan Korte, Amira Mohamed Ali, Norbert Müller, Petra Pau, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 13. Februar 2019 13.02.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/7704 Der Gesetzentwurf der Bundesregierung […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-02-13 11:52:342019-06-24 11:53:59Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützen
Manchmal hört man Leute vom Internet und von der richtigen Welt sprechen als wären dies zwei vollkommen unterschiedliche Bereiche. Aber für die meisten Menschen ist das Internet Teil der richtigen Welt, Teil des öffentlichen Raums, wo sich Menschen treffen, Gespräche führen, Beziehungen pflegen, sich streiten, fachsimpeln oder Witze machen. Manche dieser Räume sind riesig, bei […]
Vergangenes Jahr lernte ich an der Technischen Hochschule Brandenburg die Macher der App NotrufPlus kennen. NotrufPlus ist eine der ersten Apps, die es Menschen mit und ohne Behinderung ermöglicht, einen barrierefreien Notruf an die nächstgelegene Leitstelle abzusetzen. In Deutschland gibt es bisher nicht einmal einen SMS-Notruf, den Gehörlose statt eines 110 Anrufes nutzen können. Das […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-01-31 11:44:412019-02-11 13:32:45Notruf barrierefrei – Made in Brandenburg
Parlamentarische Initiativen von Petra Pau, André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dagdelen, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Cornelia Möhring, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, 30. Januar 2019 30.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/7357 Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-01-30 11:56:472019-06-24 11:57:40Politisch motivierte Kriminalität rechts im Dezember 2018
Parlamentarische Initiativen von Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Petra Sitte, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, 24. Januar 2019 24.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/7204 Die Digitalisierung der […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-01-24 11:55:262019-06-24 11:56:36Soziale Auswirkungen von Arbeit 4.0 auf Frauen und die Geschlechtergerechtigkeit
Parlamentarische Initiativen von Matthias Höhn, Heike Hänsel, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Matthias W. Birkwald, Christine Buchholz, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, André Hahn, Andrej Hunko, Achim Kessler, Ralph Lenkert, Gesine Lötzsch, Fabio De Masi, Alexander S. Neu, Petra Pau, Victor Perli, Tobias Pflüger, Helin Evrim Sommer, Petra Sitte, […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-01-23 12:03:562019-06-24 12:21:49Externe Beratung in den Bundesministerien seit 2006
Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Anke Domscheit-Berg, Kerstin Kassner, Ulla Jelpke, Victor Perli, Petra Sitte, Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel, 23. Januar 2019 23.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/7105 Die Bundesregierung plant die von Gerichten angeordneten Diesel-Fahrverbote mit einer automatisierten Erfassung aller Verkehrsteilnehmer durchzusetzen. Der „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ sieht dafür […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-01-23 12:00:032019-06-24 12:00:47Automatisiertes Kfz-Kennzeichen Scanning zur Durchsetzung der Diesel-Fahrverbote
Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Martina Renner, Heike Hänsel, André Hahn, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, 23. Januar 2019 23.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/7104 Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-01-23 11:58:182019-06-24 11:59:54Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2018
Nach einem Jahr Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist das Gesetz weiterhin umstritten. Die Berichte von Twitter, Facebook und Youtube sind nicht aussagekräftig und es gab, wie erwartet, Fälle von Overblocking. Außerdem muss die Bundesregierung endlich selbst Verantwortung gegen Hatespeech und digitale Gewalt übernehmen, Polizei und Justiz ausbilden und dafür sorgen, dass rechtswidrige Inhalte verfolgt werden.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-01-17 23:20:172022-08-29 18:11:11Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss dringend überarbeitet werden
Freifunk als dezentrales und gemeinwohlorientiertes Netzwerk frei nutzbarer WLAN-Router steht exemplarisch für die digitale Gesellschaft. Freifunker*innen demokratisieren das Netz und setzen das Grundrecht auf Internetzugang um. Wir dürfen ihnen keine Steine mehr in den Weg legen. Die Gemeinnützigkeit ist schon lange überfällig und kann sicherstellen, dass sie endlich Spenden entgegen nehmen können.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-01-17 22:30:132019-08-13 11:37:39Freifunk muss gemeinnützig werden
Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Anke Domscheit-Berg, Niema Movassat, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger, Martina Renner, Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, 17. Januar 2019 17.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/6981 Das Verteidigungsministerium testet Software, um durch semantische Analyse großer Datenmengen die Lagedarstellung von krisenhaften Entwicklungen zu unterstützen. Die Software gibt „prädiktive Hinweise“ […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-01-17 12:28:252019-06-24 12:29:53Software zur Erkennung von „Radikalisierung“ und „Krisen“
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-01-16 12:27:172019-06-24 12:28:23Für eine gemeinsame Bildungsstrategie zum Abbau sozialer Ungleichheit
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-01-16 12:25:562019-06-24 12:27:09Für eine zukunftsweisende und soziale Ernährungspolitik – Besonders für Kinder
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-01-14 22:30:242020-04-30 00:24:12Das Wichtigste aus der Digitalausschusssitzung am 14.01.2019 (Video)
Parlamentarische Initiativen von Petra Pau, André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dagdelen, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, 11. Januar 2019 11.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/6906 Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-01-11 12:24:502019-06-24 12:25:50Politisch motivierte Kriminalität rechts im November 2018
Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, André Hahn, Christine Buchholz, Anke Domscheit-Berg, Andrej Hunko, Kerstin Kassner, Stefan Liebich, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler, 10. Januar 2019 10.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/6745 […]
Parlamentarische Initiativen von Norbert Müller, Petra Sitte, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Kerstin Kassner, Katja Kipping, Jan Korte, Gesine Lötzsch, Sören Pellmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Katrin Werner, Hubertus Zdebel, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, 10. Januar 2019 10.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/6881 Die Koalition aus CDU/CSU und SPD plant […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-01-10 12:23:272019-06-24 12:24:45Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe
Parlamentarische Initiativen von Anke Domscheit-Berg, Petra Sitte, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Norbert Müller, Sören Pellmann, Katrin Werner, Hubertus Zdebel, Sabine Zimmermann, 10. Januar 2019 10.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/6880 Es gibt in Deutschland keinen barrierefreien Direktnotruf (110, 112), speziell für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen. Deutschland ist deshalb bereits 2015 im […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-01-10 12:22:052019-06-24 12:23:25Notruf-App für Menschen mit Behinderungen
Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, 08. Januar 2019 08.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/6749 Am 11. Juli 2018 wurden im ersten Strafprozess zur Mordserie des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vor dem Oberlandesgericht München […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-01-08 12:38:362019-06-24 12:40:48Aktueller Stand laufender Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und Aktivitäten bereits verurteilter NSU-Helfer
Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Anke Domscheit-Berg, Andrej Hunko, Kerstin Kassner, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler, 08. Januar 2019 08.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/6761 Die Bundesregierung sagte im Sommer gegenüber […]
Parlamentarische Initiativen von Stefan Liebich, Cornelia Möhring, Kathrin Vogler, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Caren Lay, Gesine Lötzsch, Martina Renner, Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Katrin Werner, Pia Zimmermann, 07. Januar 2019 07.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/6746 Die […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-01-07 12:40:582019-06-24 12:42:13Feministische Außenpolitik als Perspektive für Deutschland
Parlamentarische Initiativen von Michel Brandt, Gökay Akbulut, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Anke Domscheit-Berg, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Pascal Meiser, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel, 07. Januar 2019 07.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/6731 In der Kleinen Anfrage geht es darum, aufzuzeigen, dass die Behinderung […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2019-01-07 12:35:052019-06-24 12:36:08Hohe Todesraten bei Flüchtenden auf dem Mittelmeer
Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, 21. Dezember 2018 21.12.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/6596 Polizei und Nachrichtendienste nutzen bei Ermittlungen in den sozialen Netzwerken nicht nur legendierte Fake-Accounts sondern […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-12-21 12:33:472019-06-24 12:35:00Einsatz und Verwendung von Accounts in Kommunikationsnetzwerken durch Bundesbehörden
Im November stellte ich gemeinsam mit meiner Kollegin Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema „Digitale Gewalt gegen Frauen„, weil ich wissen wollte, wie sie damit umgeht, dass immer mehr Fälle häuslicher Gewalt auch im digitalen Raum stattfinden. Frauen werden erpresst, bedroht oder überwacht, z. B. […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-12-10 15:35:202021-05-05 17:58:31Die Bundesregierung weiß wenig über digitale Gewalt gegen Frauen und hat auch keine Pläne, das zu ändern
Künstliche Intelligenz (KI) kann helfen, Krebserkrankungen schneller zu diagnostizieren oder die Zahl von Verkehrsopfern stark zu reduzieren. Sie kann aber auch in autonomen Waffensystemen oder zur Manipulation von Wahlen und Meinungen eingesetzt werden. Die Linksfraktion fordert den friedlichen Einsatz von KI und eine Ächtung autonomer Waffensysteme, klare Regeln, um staatlichen Missbrauch und Diskriminierung zu verhindern […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-12-01 13:30:432019-08-13 11:36:08Künstliche Intelligenz muss dem Gemeinwohl dienen
Heute wurde im Bundestag über eine Änderung des Grundgesetzes abgestimmt. Die Grundgesetzänderung wird die Finanzierung digitaler Bildung durch den Bund ermöglichen. Mit einer großen Mehrheit von 578 Ja-Stimmen (87 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) wurde diese Grundgesetzänderung angenommen. Mit Verwunderung nahm ich die Abstimmung der CDU-Abgeordneten Dr. Dietlind Tiemann aus meinem Wahlkreis zur Kenntnis. Es schockt mich […]
Der Schutz der Privatsphäre ist sehr wichtig. Wir fordern ein Recht auf Verschlüsselung und die Möglichkeit, mit Behörden verschlüsselt kommunizieren zu können. Staatliches Handeln darf allgemeine IT Sicherheit niemals gefährden, daher fordern wir, dass alle den Behörden bekannten Sicherheitslücken gemeldet werden müssen, um sie zu schließen. Ihre Geheimhaltung zu Überwachungszwecken gehört verboten.
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-11-29 13:38:392019-08-13 11:34:25Wir fordern ein Recht auf Verschlüsselung
Der Umsetzungsstrategie zur Digitalen Agenda fehlt ein roter Faden, eine klare Gemeinwohlorientierung ebenso wie wichtige Inhalte, z.B. Netzneutralität, Open Access oder Angaben zur Governance. Was an Inhalten fehlt, wird durch Schlagwörter und Allgemeinplätze ersetzt. Wie in früheren GroKo Legislaturen werden immer neue Ziele verkündet, aber stets verfehlt, so bleiben wir das Land der Wartemarken, Funklöcher […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-11-28 12:55:492019-08-13 11:33:19Für ein Ende der Wartemarken, Funklöcher und Tafelkreide!
Seit fast 20 Jahren finden immer am 25. November Aktionen statt, um auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen. Seinen Ursprung hat dieser „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ in der Dominikanischen Republik. Am 25. November 1960 wurden die drei Schwestern Mirabal wegen ihrer politischen Aktivitäten gegen die Diktatur nach monatelanger Folter getötet. […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-11-24 17:16:242021-05-05 17:56:01Digitale Gewalt gegen Frauen: Kleine Anfrage an die Bundesregierung
Eines der Themen, um die ich mich im Bundestag verstärkt kümmere, ist Digitale Bildung, denn ich denke, dass Kinder und Jugendliche ohnehin in einer digitalen Gesellschaft aufwachsen und daher auch lernen müssen, wie sie sich sicher im Internet bewegen und wie man digitale Medien sinnvoll nutzt. Digitale Bildung bedeutet für mich nicht nur Smartboards, Smartphones […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-10-18 16:13:182019-04-05 14:36:34Lernen in einer digitalen Gesellschaft
Als Obfrau der Fraktion Die Linke im Ausschuss Digitale Agenda habe ich heute gemeinsam mit dem Obmann der Grünen, Dieter Janecek, einen Antrag auf Öffentlichkeit an den Vorsitzenden Jimmy Schulz gerichtet. Wir beantragen, für die Tagesordnungspunkte 2 und 3 der morgigen Sitzung, die Öffentlichkeit herzustellen. Top 2 ist ein Gespräch mit Vertreter*innen von Twitter, Facebook […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-10-16 17:45:272022-08-29 18:11:49Ausschusssitzung mit Facebook, Google und Twitter: Antrag auf Öffentlichkeit
Am 27. September fand die erste Sitzung der frisch konstituierten Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ statt. Ich gehöre dieser Kommission als stellvertretendes Mitglied an und werde mich zu den ethischen Fragen rund um Künstliche Intelligenz einbringen; KI hat das Potential, die Gesellschaft als ganzes und unsere Demokratie zu […]
Am 24.09.2018 berät der Beirat der Bundesnetzagentur unter anderem über die Kriterien bei der Versteigerung der 5G Lizenzen. Dafür wurde bereits ein Konsultationsentwurf veröffentlicht, der inakzeptabel ist. Ich nehme am Beirat teil und werde dort meine Kritik deutlich äußern. Die Bundesnetzagentur hat zwei wichtige Aufgaben. Zum Einen soll sie die Interessen der Verbraucher*innen vertreten, worunter […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/09/No_Signal_23.jpg19802711Anke Domscheit-Berghttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngAnke Domscheit-Berg2018-09-24 08:14:452019-04-05 14:17:175G: Bleibt Deutschland Schlusslicht beim Zugang zu schnellem Netz?
Vor ein paar Wochen habe ich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema „Strategie und Umsetzung der Open Government Partnership, von Open Data, Transparenz und Bürgerbeteiligung“ gestellt. Nun wurden die Antworten veröffentlicht. Die Bundesregierung hat mal wieder gezeigt, dass sie viele Projekte, Vorhaben und Initiativen zwar im Koalitionsvertrag angekündigt hat. Bei vielen dieser Vorhaben ist […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/09/govdata.png354937adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-09-13 12:43:082019-04-05 14:39:30Nichts als leere Versprechungen in Sachen Open Data und Transparenz
Es ist ein großer Fehler, dass die Bundesnetzagentur bei den 5G-Lizenzversteigerungen kein National Roaming vorsieht, und nicht einmal eine Reseller-Verpflichtung. Die Argumente dafür sind fadenscheinig: Hier hat sich der Lobbyismus zum Nachteil der Nutzer*innen durchgesetzt mit dem Effekt, dass es weniger Abdeckung und weniger Wettbewerb geben wird. In etlichen Ländern ist National Roaming längst Standard […]
Die Bundesregierung hat heute eine Cyber-Agentur beschlossen. Mehr digitale Sicherheit würde uns allen auf jeden Fall gut tun. Wenn die neue Cyber-Agentur dazu beiträgt, wäre das ein Schritt vorwärts. Wir brauchen zum Beispiel mehr und bessere Verschlüsselung und mehr Open-Source-Software. Ich bin allerdings skeptisch, ob eine Agentur, die zwischen Verteidigungs- und Innenministerium angesiedelt ist, hier den […]
Vergangenes Jahr hat der Bundestag eine Änderung des E-Government-Gesetzes beschlossen und festgelegt, dass alle Behörden der Bundesverwaltung Daten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhoben haben oder erheben haben lassen, öffentlich, kostenlos und ohne sonstige Hürden zur Verfügung stellen müssen. Außerdem sollen sie maschinenlesbar und mit Metadaten angereichert sein. Für die Veröffentlichung all dieser Datensätze […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-07-13 09:11:332019-04-05 14:39:30Wir fragen die Bundesregierung nach offenen Daten
Die Fördergelder für Breitband flossen jahrelang so schleppend, dass 1,7 Mrd. € übrig sind. Das Problem ist also keine reine Geldfrage: Die fehlgeleitete Strategie startete mit falschen Zielen, zugunsten von kupferbasiertem Vectoring, was den Glasfaserausbau behinderte, Förderverfahren sind zu kompliziert und schrecken Kommunen ab und ausbauwillige Unternehmen treffen auf Verhinderungsbürokratie. Dass es anders geht, zeigt […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-07-03 12:46:272019-08-13 11:59:30Förderung für Breitband als kommunale Daseinsvorsorge
Die Digitalisierung muss schneller gehen. Einige Punkte im Antrag der FDP sind begrüßenswert: digitale Bildung, schnellerer Breitbandausbau, Netzneutralität, das Recht auf Verschlüsselung, Open Data oder die Regulierung digitaler Monopole. Ihre Forderung nach einem Recht auf Dateneigentum oder rechtsfreien Räumen für die Erprobung von Start-ups lehne ich allerdings entschieden ab. Außerdem brauchen wir mehr Gemeinwohlorientierung und […]
In der vergangenen Woche war ich zum ersten Mal auf einer Ausschussreise im Ausland unterwegs. Es ging für drei sehr voll gepackte Tage nach Schweden und nach Dänemark, um von unseren nordischen Nachbarn zu lernen, wie sie ihren beneidenswerten Status Quo sowohl beim Breitbandausbau als auch beim eGovernment erreicht haben. Am Montag morgen ging es […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/IMG-20180627-WA0017.jpg12001600adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-06-28 15:12:402019-04-05 14:39:30Mit dem Digitalausschuss auf Reisen: Teil 1 – zu Gast in Schweden
Kleine Anfrage – 14.06.2018 – Drucksache Nr. 19/2363 – PDF Im Jahr 2017 bemühte sich die Bundeswehr um einen Stand bei der Netzkonferenz re:publica. Die re:publica schlug eine andere Form der Beteiligung vor, bei der Angehörige der Bundeswehr nicht in Uniform teilgenommen hätten. Dies wurde von der Bundeswehr abgelehnt. Der Stand kam nicht zustande, da […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-06-25 17:08:472018-06-25 17:15:59Auftritt der Bundeswehr bei der re:publica 2018
Ein Bundestagsausschuss tagt nicht nicht nur im Bundestag, sondern manchmal auch woanders. So haben wir vor einigen Wochen die Hannovermesse besucht und uns vor allem zu Industrie 4.0 informiert und in dieser Woche waren wir gemeinsam auf der CEBIT. Nächste Woche reisen wir sogar in das Ausland, um von Dänemark und Schweden zu lernen, wie […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-06-14 16:38:292019-04-05 14:38:31Mit dem Ausschuss Digitale Agenda auf der CEBIT
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Nachdem Facebook zuließ, dass ein Drittanbieter Daten von Millionen Facebook-Nutzern abzog, um Wahlmanipulationen vorzunehmen, ist der Aufschrei groß, und auf einmal sind digitale Monopole für alle Parteien ein Problem. Vielleicht ist dadurch aber endlich eine effektivere Regulierung möglich. Ich würde das sehr begrüßen; […]
28.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/1390 Unbekannte Täter haben sechs Dokumente des Auswärtigen Amtes über einen Server ausgeleitet. Nach zunächst falschen Verdächtigungen wird die Gruppe „Snake“ als Urheber vermutet. Neben dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ermitteln die Geheimdienste des Bundes. Möglicherweise nutzten die Angreifer nicht veröffentlichte Sicherheitslücken. Als weitere „hoch spezialisierte Cyberangriffe“ bezeichnet […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-03-28 14:42:292018-05-23 14:43:57Kompromittierung deutscher Regierungsnetze
23.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/1269 Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher. (zum PDF)
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-03-23 14:40:552018-05-23 14:42:11Politisch motivierte Kriminalität rechts im Februar 2018
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst Dorothee Bär zu ihrem neuen Amt beglückwünschen und hoffe, dass sie ihr Ziel, Deutschland bei der Digitalisierung von den letzten Rängen auf vordere zu bringen, auch erreicht. Sie wird es dabei allerdings aus zwei Gründen nicht leicht haben. Erstens zeigt sich immer noch ein […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-03-21 14:51:462019-08-13 11:56:06Digitalisierung: Zu viel Stückwerk, zu wenig Gemeinwohl
19.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/1116 In einem Schreiben vom 25. Januar 2018 zur aktuellen Diskussion über die Rüstungsexporte hat Bundesaußenminister Gabriel den Mitgliedern der SPD-Bundestags-Fraktion beklagt, dass „auf eine differenzierte Berichterstattung verzichtet wird.“ So sei der Vergleich der Regierungszeit von CDU/CSU und FDP 2009-2013 mit der Zeit der Großen Koalition 2013-2017 „irreführend“. Oft […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-03-19 14:39:342018-05-23 14:40:37Einzelgenehmigungen und tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen aus Deutschland
19.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/1123 Bereits seit Jahren mangelt es an flächendeckenden und ausreichenden Integrations- und Sprachkursen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) reagiert darauf mit einer Steuerungslogik, die die Bedarfe der Teilnehmenden und kleineren Träger behindern. DIE LINKE fordert unverzügliche Nachbesserungen zu Kursgrößen und Unterrichtsqualität, Aufhebung der Wahlfreiheit und Einführung von […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-03-19 14:37:382018-05-23 14:39:11Zulassungsverfahren bei Integrationskursen
19.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/1142 Laut dem Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation habe die Hamburger Polizei zur Lagebeurteilung beim G20-Gipfel außer Luftbildern auch Satellitendaten genutzt. Das ZKI gehört zum Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und ist zuständig für die Auswertung und Bereitstellung der Satellitenbildkarten. Bereits beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und beim […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-03-19 14:36:542018-05-23 14:37:16Satellitenüberwachung beim G20-Gipfel
19.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/1185 Die Ermittlungsbehörden hatten verschiedentlich bereits vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz Informationen über die Kontakte des Attentäters Anis Amri zu dschihadistischen Netzwerken und auch zum sogenannten Islamischen Staat. Im Zusammenhang und in Vorbereitung des in Einsetzung befindlichen Untersuchungsausschusses soll über diese Kenntnisse Klarheit verschafft werden.(zum PDF)
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-03-19 14:31:552018-05-23 14:33:45Kenntnisse der Ermittlungsbehörden über Kontakte von Amis Amri zum sogenannten Islamischen Staat (IS)
19.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/1203 Immer wieder werden externe Mitarbeiter/innen von Unternehmen in Ministerien eingesetzt. Hierüber muss die Bundesregierung berichten. Aber auch Beamt/innen aus Ministieren übernehmen per Zuweisung Zuweisung oder Genehmigung von Sonderurlaub Tätigkeiten in der Privatwirtschaft. (zum PDF)
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-03-19 14:30:202018-05-23 14:34:47Einsatz von Beamtinnen und Beamten aus Bundesministerien oder Bundesbehörden in der Privatwirtschaft
19.03.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/1256 Der koloniale Vernichtungskrieg des deutschen Militärs gegen die Hereros und Namas wird als Völkermord bewertet. Die Bundesregierung wird zu konkreten Versöhnungsschritten aufgefordert. (zum PDF)
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-03-19 14:28:132018-05-23 14:30:13Versöhnung mit Namibia – Entschuldigung und Verantwortung für den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika
Am 16. März debattierte der Bundestag über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Durchsetzung von Equal Pay – also der Beendigung von Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts, den ich besonders gern mitgezeichnet habe. Dieses Jahr ist der Equal Pay Day am 18. März, aber das ist jedes Jahr anders – warum? Equal Pay Day ist der Tag […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-03-18 10:13:072019-04-05 16:15:05Equal Pay Day – 18.03.2018 – Die Lohnlücke beträgt immer noch 21 Prozent
15.03.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/1172 Das Kindeswohl muss bei Sorgerechtsentscheidungen im Mittelpunkt stehen. Wir wollen Familien unterstützen die sich in der Trennungsphase befinden, damit sie das für sich passende Betreuungsmodell finden. Eine gesetzliche Festlegung auf das Wechselmodell sollte aber vermieden werden, da die Vorraussetzungen für dieses Modell sehr hoch sind, damit es nicht […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-03-15 11:07:422018-03-20 11:09:07Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen – Keine Festschreibung des Wechselmodells als Regelmodell
15.03.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/1007 „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-03-15 11:03:282018-03-20 11:05:57Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag
15.03.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/1005 Dass das geltende Recht „Gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“ bis heute nicht durchgesetzt wurde, ist nicht hinnehmbar. Das Entgelttransparenzgesetz von 2017 wird der überfälligen gesellschaftlichen Aufgabe, Lohndiskriminierung zügig zu beenden, nicht gerecht. Ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz muss betriebliche Prüfverfahren verbindlich einführen, Auskunftspflichten für alle Betriebe vorsehen und geeignete […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-03-15 11:01:332019-04-05 16:15:04Lohndiskriminierung von Frauen beenden – Equal Pay durchsetzen
09.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/879 Im Januar 2018 nahm die britische Polizei sechs Neonazis fest, die im Verdacht stehen, als Aktivisten der dort verbotenen neonazistischen Terrorgruppe „National Action“ (NA) u.a. Anschläge geplant und ein internationales, militantes Netzwerk aufgebaut zu haben. Medienberichten zufolge stehen die Beschuldigten auch in Kontakt mit deutschen Neonazis und […]
09.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/1051 Es wird nach dem aktuellen Stand der Importgenehmigungen gefragt. Außerdem sollen Zahlen geliefert werden, die eine Bilanz und den Bedarf zu Änderungen im neu in Kraft getretenen Cannabisgesetz erlauben lassen.Ferner wird nach dem wohl gescheiterten Zeitplan zum Anbau von Cannabis in Deutschland bis zum Jahr 2019 kritisch […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-03-09 19:59:492018-03-19 20:00:04Importgenehmigungen für medizinisches Cannabis und Ausschreibungsverfahren der Cannabisagentur
09.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/1052 CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag beschlossen, „ab sofort keine Ausfuhren an Länder [zu] genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Allerdings soll für bestehende Aufträge von Firmen Vertrauensschutz bestehen, „sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.“ (zum PDF)
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-03-09 19:59:292018-03-19 19:59:42Deutsche Rüstungsexporte an unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Länder
09.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/773 Für die elektronische Steuererklärung (ELSTER) existieren verschiedene technische Verfahren. Es wird jedoch keine Open-Source-Lösung angeboten, ebensowenig wie vollständig offene Schnittstellen, die das ermöglichen würden. Wir fragen nach den Gründen und allgemeiner nach der Verbreitung und den Entwicklungsperspektiven von ELSTER. (zum PDF)
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-03-09 19:59:042018-03-19 19:59:23Elektronische Erledigung von Steueranmeldungen und –erklärungen mit ELSTER
05.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/994 Artikel 36 des SIS-Ratsbeschlusses erlaubt Ausschreibungen zur „verdeckten Kontrolle“ bzw. „verdeckten Registrierung“. Der ausschreibenden Behörde werden Ort, Zeit und Anlass der Überprüfung, Reiseweg und Reiseziel, Begleitpersonen oder Insassen sowie mitgeführte Sachen mitgeteilt. Die bekanntgewordenen Zahlen zeigen deutlich, dass die Maßnahme immer öfter genutzt wird. Die Schengen-Staaten. (zum PDF)
05.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/993 Mit Bekanntmachung vom 23. Oktober und 8. November 2017 veröffentliche das Bundesforschungsministerium eine Ausschreibung zum Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Es ist zu fragen, wie diese Ausschreibung konzeptioniert ist und welche Stellen daran gegenwärtig beteiligt sind. (zum PDF)
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-03-05 19:58:252018-03-19 19:58:37„Entschlüsselungsplattform“ bei Europol
05.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/980 Mit Bekanntmachung vom 23. Oktober und 8. November 2017 veröffentliche das Bundesforschungsministerium eine Ausschreibung zum Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Es ist zu fragen, wie die diese Ausschreibung konzeptioniert ist und welche Stellen daran gegenwärtig beteiligt sind. (zum PDF)
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-03-05 19:58:042018-03-19 19:58:16Ausschreibungsverfahren des Bundesforschungsministeriums zum Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“
02.03.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/1034 Mehr als die Hälfte aller Selbstständigen sind mittlerweile Solo-Selbstständige, insbesondere Frauen. Gerade im Bereich Kreativwirtschaft und Arbeit 4.0 nimmt prekäre Selbstständigkeit zu. Der AN macht Regulierungsvorschläge, um bestehende Defizite bei der Kranken- und Rentenversicherung sowie Arbeitslosenversicherung zu beheben und an wechselnde Erwerbsformen anzupassen. Modelle für faire. (zum PDF)
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-03-02 20:12:262018-03-19 20:12:41Vor dem Hintergrund der wahrscheinlichen, sehr hohen Inanspruchnahme des Bundes im Fall Air Berlin fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der gewährleistet, dass bei öffentlicher Kreditvergabe und Bürgschaften zur Rettung eines Unternehmens bzw. für einen geordneten Verkaufsprozess der Vermögenswerte eines insolventen Unternehmens die Interessen von Beschäftigten, Verbrauchern und Steuerzahlern angemessen berücksichtigt werden.
02.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/934 Der Begriff „Smart City“ ist in aller Munde – ist aber mit sehr verschiedenen Leitbildern des städtischen Lebens der Zukunft verbunden, von denen einige deutlich von Konzerninteressen geprägt sind. Wir fragen nach der Haltung der Bundesregierung, nach Aktivitäten und Fördermaßnahmen, die unter dem Label „Smart City“ stattfinden, sowie nach […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-03-02 19:57:392018-03-19 19:57:56Aktivitäten des Bundes im Bereich „Smart City“ und Umsetzung der Smart City Charta
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Deutschland steigt ab. Das ist die Kurzfassung zum Ausbau der Infrastruktur für die digitale Gesellschaft. (Zuruf von der AfD: Das habt ihr gut hingekriegt!) Jedes neue Ranking von Glasfaser über E-Government bis hin zum Mobilfunk bestätigt, was wir aus eigener Erfahrung längst wissen: Wir sind nicht nur […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Anke Domscheit-Berghttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngAnke Domscheit-Berg2018-03-01 18:10:102019-08-13 11:54:44Unser schlechtes Netz ist ein hausgemachtes Problem
28.02.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/962 100 Jahre nach Erkämpfung des Frauenwahlrechts gleicht die Geschlechtergleichstellung immer noch dem sprichwörtlichen Ritt auf der Schnecke – dabei verlangt das Grundgesetz aktive Maßnahmen des Staates für deren tatsächliche Durchsetzung. Zur Erfüllung dieses Verfassungsauftrags und zur Stärkung der repräsentativen Demokratie sind gesetzliche Maßnahmen überfällig, die die politische Teilhabe […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-02-28 20:11:382019-04-05 16:15:04Verfassungsauftrag zu Gleichstellung erfüllen – Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen
28.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/907 2017 simulierte die Bundeswehr erstmals mit verschiedenen Einheiten der Länderpolizeien einen Anti-Terror-Einsatz. Dabei ging es auch um obrigkeitliche Tätigkeiten der Bundeswehr im Inland. DIE LINKE will nun wissen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus der Auswertung der Übung zieht. Inlandseinsätze der Bundeswehr lehnt DIE LINKE ab – Terrorbekämpfung […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-02-28 19:57:112018-03-19 19:57:25Schlussfolgerungen aus der Terrorabwehr-Übung „GETEX“ von Polizei und Bundeswehr im Jahr 2017
28.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/878 Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilien-ministeriums (BMFSFJ) werden Aussteigerberatungsstellen für Neonazis und Aktivisten der extremen Rechten finanziert bzw. ko-finanziert. Darüber hinaus berät auch das beim Zentrum Demokratische Kultur GmbH in Berlin angesiedelte Projekt EXIT-Deutschland seit dem Jahr 2000 bundesweit Aussteigerinnen und Aussteiger sowie Ausstiegswillige aus der […]
28.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/880 Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Jahr 2001ein Aussteiger-programm für Neonazis und Aktivisten der extremen Rechten initiiert. Es steht der Vorwurf im Raum, dass über dieses Programm auch Quellen angeworben wurden. (zum PDF)
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-02-28 19:56:302018-03-19 19:56:41Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Rechtsextremisten
28.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/882 Der Bundestag hat 1992 beschlossen, neue Bundeseinrichtungen grundsätzlich in Ostdeutschland anzusiedeln. Trotzdem werden bis heute neue Bundeseinrichtungen mehrheitlich in Westdeutschland angesiedelt. Wir wollen eine Übersicht über die Standorte und eine Begründung für die Standortwahl erfragen. Solange Ostdeutschland großflächig strukturschwach ist, muss der Bund – unter anderem mit Neuansiedlungen […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-02-28 19:56:072018-03-19 19:56:19Aufteilung von Bundeseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern
28.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/903 Europol entwickelt eine „European Tracking Solution“ zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Peilsendern mit einem zentralen Ortungsserver. Auch deutsche Behörden sind beteiligt. Das BMI stuft alle Details als Verschlusssache ein, die EU-Kommission teilt diese aber offen mit. Demnach startet nach Ende eines Pilotprojekts der Test einer Beta-Version, an dem […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-02-28 19:55:402018-03-19 19:55:55„Europäische Trackinglösung“ bei Europol zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Peilsendern
22.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/798 Die Kleine Anfrage thematisiert Erkenntnisse in den USA über sexuellen Missbrauch durch alliierte bewaffnete Kräfte in Afghanistan. Dabei geht es u.a. um einen Bericht der Kontrollstelle SIGAR für den Afghanistan-Einsatz. Die geschäftsführende Bundesregierung wird nach eigenen Erkenntnissen und möglichen Delikten im Rahmen von Bundeswehr-Einsätzen gefragt. (zum PDF)
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-02-22 19:55:192018-03-19 19:55:32Kenntnisse der geschäftsführenden Bundesregierung über Fälle sexuellen Missbrauchs durch alliierte Sicherheitskräfte in Afghanistan
22.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/722 In mehreren Maßnahmen unterstützen das Bundesministerium der Verteidigung die Regierung Tunesiens bei der Grenzsicherung. Damit soll unter anderem Terrorismus verhindert werden. Die Technik stammt unter anderem von Airbus. Der Konzern bewarb die genutzte Technik als besonders geeignet gegen eine „Welle illegaler Einwanderer“, die an Europas südlichen Küsten […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-02-22 19:54:512022-08-29 18:22:07Errichtung einer „ortsfesten elektronischen Überwachungsanlage“ in Tunesien
22.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/732 Seit Aufflammen der Diskussion um Rechtsextremismus und Wehrmachts-Kult in der Bundeswehr hat die Anzahl von Meldungen über entsprechendes Fehlverhalten in der Truppe zugenommen. In der Vergangenheit hatten Nazis in der Bundeswehr weiterhin Zugang zu Waffen. Wir wollen wissen, ob sich das Verhalten der Bundeswehrführung geändert hat. DIE […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-02-22 19:54:272018-03-19 19:54:41Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr im Jahr 2017
22.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/769 Für die elektronische Steuererklärung (ELSTER) existieren verschiedene technische Verfahren. Es wird jedoch keine Open-Source-Lösung angeboten, ebensowenig wie vollständig offene Schnittstellen, die das ermöglichen würden. Wir fragen nach den Gründen und allgemeiner nach der Verbreitung und den Entwicklungsperspektiven von ELSTER. (zum PDF)
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-02-22 19:54:022018-03-19 19:54:19Elektronische Erledigung von Steueranmeldungen und –erklärungen mit ELSTER
16.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/723 Es wird nach dem aktuellen Sachstand zur Entschädigungsregelung gefragt, um auf Verbesserung der Entschädigungsregelung im Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes (StrRehaHomG) hinzuwirken. (zum PDF) Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-02-16 19:53:322018-03-19 19:53:55Entschädigung für die nach § 175 StGB und § 151 StGB-DDR Verfolgten
12.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/693 Die Bundesbehörden setzen bei ihren Ermittlungen nicht offen ermittelnde Polizei- und Zollbeamte ein. Dabei ist es möglich, dass diese Beamte auch in besonders geschützte Bereiche eindringen oder unter Legende zu Straftaten verleiten. Da die Informationen darüber regelmäßig nur lückenhaft oder vor allem aufgrund der Recherchen von Betroffenen […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-02-12 19:52:582018-03-19 19:53:22Einsatz von nicht offen ermittelnden Polizei- und Zollbeamten bei Bundesbehörden
12.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/691 Etliche Einträge in polizeilichen Staatsschutzdateien sind rechtswidrig, weil die Informationsübermittlung zwischen Justiz und Polizei, aber auch polizeiintern, lückenhaft ist. DIE LINKE fordert unverzügliche Nachbesserungen und erkundigt sich nach Dateien, die in den letzten zwei Jahren neu errichtet worden sind. (zum PDF)
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-02-12 19:52:392018-03-19 19:52:54Polizeiliche Staatsschutzdateien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/13653)
12.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/690 Wie die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in ihrer Ausarbeitung bestätigen, ist die gesetzmäßige Verhältnismäßigkeit von Genitaluntersuchungen wie auch von Röntgenuntersuchungen „höchst umstritten“ und eine „starke Stimme“ in der juristischen Literatur sehe solche Röntgenuntersuchungen grundsätzlich als verfassungsrechtlich bedenklich an. (zum PDF) Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-02-12 19:52:082018-03-19 19:52:29Praxis der medizinischen Altersfeststellung bei minderjährigen Asylsuchenden
12.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/684 Die Bundeswehr war in den vergangenen Jahren mit umfangreichem Engagement in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wie auch Kindertagesstätten vertreten. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage wird das konkrete Engagement in den Jahren 2015/2016 abgefragt. (zum PDF)
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-02-12 19:51:432018-03-19 19:51:57Aktivitäten der Bundeswehr in Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe 2015 – 2016
08.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/643 Rund 875 Millionen Kleinwaffen weltweit im Umlauf und Einsatz in den Kri-sen- und Kriegsgebieten auf der ganzen Welt. Die Bundesregierung hatte im ersten Halbjahr 2017 die Ausfuhr von fast drei Mal so vielen Kleinwaffen genehmigt wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Insgesamt wurden Waffen im Wert von […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-02-08 19:50:582018-03-19 19:51:32Export von Kleinwaffen in 2017
08.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/614 Wissenschaftliche Einrichtungen sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen in die Lage versetzt werden, nachhaltige Produkte und Verfahren für ein soziales, ökologisches und faires Zusammenleben zu generieren. Die Bundespolitik kann dies gezielt durch Projektförderung, die auch für kleine und mittlere Unternehmen attraktiv ist, begünstigen. (zum PDF)
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-02-08 19:50:062018-10-26 15:14:06Förderprogramme mit dem Schwerpunkt Digitalisierung für den Mittelstand in Deutschland
08.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/626 Die Bundeswehr hat im Rahmen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst eine Strategie zur Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen für Angehörige der Bundeswehr entwickelt. Neben dem Kauf von sogenannten Belegrechten betreibt die Bundeswehr eigene Kindertageseinrichtungen. Mit der Kleinen Anfrage soll ein aktueller Überblick gewonnen werden. (zum PDF) Hierzu […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-02-08 19:49:312018-03-19 19:49:59Belegrechte der Bundeswehr in Einrichtungen der frühkindlichen Förderung und Betreuung – Aktueller Stand
Sehr geehrter Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Nach 20 Jahren in der IT-Branche und als Netzaktivistin beschäftige ich mich schon ein bisschen länger mit der Zukunft; aber die Zukunft steht nicht fest. Ob sie ein Gruselfilm wird oder nicht, hängt davon ab, wie wir heute politische Entscheidungen treffen. Da bin ich ganz beim Antrag der Grünen; denn viel zu lange hat die Bundesregierung offensichtlich planlos die Gestaltung der digitalen Gesellschaft verpennt…
29.01.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/517 Seit einigen Jahren setzt sich zunehmend die Verschlüsselung des regulären Webverkehrs über das Protokoll https durch. Trotz Bekenntnis zu Deutschland als „Verschlüsselungs-Standort Nr. 1“ in der Digitalen Agenda der Bundesregierung unterstützen anscheinend nur wenige Webseiten von Bundesbehörden dieses Verfahren. Wir fragen nach genauen Zahlen und geplanten Verbesserungen. […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-01-29 19:48:502019-04-05 14:38:31Nutzung von Verschlüsselung (TSL/SSL bzw. HTTPS) auf Internetseiten von Bundesbehörden
29.01.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/526 Meldungen über die drohende Insolvenz von privaten Betreibergesellschaften bei ÖPP-Projekten im Autobahnbau haben den Haushaltsausschuss kurz vor der Bundestagswahl beschäftigt. Der folgende Bericht des BMVI an den Haushaltsausschuss war wenig informativ. Aus diesem Grund sollen aktuelle Zahlen und haushalterische Risiken im Rahmen der juristischen Auseinandersetzungen erfragt werden. […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-01-29 19:48:212018-03-19 19:48:40Kostenrisiken bei ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau
18.01.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/482 Ziel des Antrags ist die Vorlage eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes durch die Bundesregierung, welches Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser und Rückfluss ohne Ausnahmen verbietet. Aufsuchungserlaubnisse, die die Anwendung der Fracking-Technik zur Voraussetzung haben, sind zu widerrufen. Die bisherigen Frack-Vorgänge und die detaillierte Zusammensetzung der verwendeten Frack-Flüssigkeiten […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-01-18 20:11:172018-03-19 20:11:33Fracking in Deutschland ohne Ausnahmen verbieten
18.01.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/481 Mehrere Gutachten zur Kostenentwicklung und zu den baulichen Risiken des Projekts „Stuttgart 21“ sollen offengelegt werden. Es ist ein Unding, dass Gutachten eines öffentlichen Unternehmens, die damit auch im öffentlichen Interesse liegen, bislang geheim gehalten werden. (zum PDF)
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-01-18 20:10:492018-03-19 20:11:06Offenlegung von Gutachten zur Deutschen Bahn AG
18.01.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/475 2017 hat die Zahl minderjähriger Rekrutinnen und Rekruten mit 2.128 einen neuerlichen Höchststand erreicht. Mit dieser Praxis muss endlich Schluss sein. Denn für DIE LINKE steht fest: Militärische Interessen dürfen nicht länger Vorrang vor den Schutzrechten von Kindern und Jugendlichen haben. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011 ist […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-01-18 20:10:232018-03-19 20:10:40Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden
04.01.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/356 Die BAföG-Höchstsätze liegen unter den „Hartz 4“ Regelsätzen. Dabei haben beide Leistungen den Zweck, das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Existenzminimum zu sichern. Die Unterschreitung der Sätze unter das Existenzminimum beim BAföG sind nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE verfassungswidrig. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu Stellung zu beziehen, so […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2018-01-04 19:47:012018-03-19 19:48:14Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Höchstsatzes in § 13 Absatz 1 und 2 und § 13a Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
18.12.17 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/277 Nach einer Berechnung von Anfang des Jahres 2017 waren etwa 400.000 von 900.000 minderjährigen Schutzsuchenden in der Türkei von Kinderarbeit betroffen. Immer wieder kommt es dabei zu tödlichen Unfällen. Die Lage der Schutzsuchenden in der Türkei ist insbesondere vor dem Hintergrund des EU-Türkei-Abkommens wichtig zu hinterfragen. (zum […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2017-12-18 19:23:412018-03-19 19:46:57Kinderarbeit von Geflüchteten in der Türkei
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Als Netzaktivistin habe auch ich große Probleme mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz; dennoch kommen wir als Linksfraktion zu ganz anderen Schlussfolgerungen als AfD und FDP, die die vollständige Abschaffung des Gesetzes fordern. Ich möchte unsere Kritikpunkte kurz ansprechen…
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00Anke Domscheit-Berghttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngAnke Domscheit-Berg2017-12-13 16:22:342022-08-29 18:12:15Rede zur Bekämpfung von Hassrede – für ein besseres NetzDG
28.11.17 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/107 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kündigte im Frühjahr den Einsatz einer Software an, die durch Dialekt- bzw. Akzenterkennung die Herkunft von Asylantragstellenden identifizieren soll. Diese Software befindet sich inzwischen mindestens im Probebetrieb. Wir fragen insbesondere nach Details zu der eingesetzten Software und ihrer algorithmischen Grundlagen, der […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2017-11-28 19:22:272018-03-19 19:22:57Einsatz von Akzenterkennungssoftware durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
03.11.17 – Antrag – Drucksache Nr. 19/31 Wer zu krank ist um zu arbeiten, muss bei der Erwerbsminderungsrente hohe Abschläge in kauf nehmen, häufig führt Erwerbsminderung direkt in die Armut. Mit diesem Antrag will DIE LINKE erreichen, dass diese Abschläge abgeschafft werden – und herausfinden, ob CSU und Grüne ihre Äußerungen im Wahlkampf einhalten: die […]
03.11.17 – Antrag – Drucksache Nr. 19/30 Merkel und Schulz haben im Wahlkampf betont, dass für den Pflegenotstand eine Lösung gefunden werden müsse. Bessere Bezahlung und mehr Pflegekräfte seien notwendig. In diesem Antrag fordert DIE LINKE daher eine bundesweite verbindliche Mindestpersonalbemessung in den Krankenhäusern. (zum PDF)
03.11.17 – Antrag – Drucksache Nr. 19/29 Für die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, erhalten Mutter oder Vater zwei Entgeltpunkte in der Rente, das heißt: im Westen 62 Euro monatlich mehr Rente, im Osten knapp 60 Euro. Für jüngere Kinder gibt es drei Entgeltpunkte. Diese Ungerechtigkeit will DIE LINKE beenden, auch für […]
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.png00adminhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngadmin2017-11-03 20:06:282018-03-19 20:09:24Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern
Der ADB-Podcast
Aktuelles, Ausschuss Digitale Agenda, Bundestag, PodcastIn diesem Podcast berichte ich – Anke Domscheit-Berg, MdB und digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion – aus dem Maschinenraum des Bundestages und erzähle euch aus jeder Sitzungswoche taufrisch, was es Spannendes aus dem Digitalausschuss zu berichten gibt. Ich möchte Transparenz in der Politik nämlich nicht nur fordern, sondern auch leben und weil das meiste im Digitalausschuss nicht öffentlich stattfindet, mache ich das Geschehen für Euch auf diese Weise transparent und vielleicht insgesamt parlamentarische Prozesse nachvollziehbarer und Politik spannender! Hier gehts zum RSS-Feed der Podcastfolgen und zum Webplayer 🎧 Auch auf YouTube Mehr von […]
Wie AfD mit Schlumpf-Lügen ablenkt von eigenen Skandalen
Aktuelles, RedeAktuelle Stunde der AfD – Meinungsfreiheit an den Schulen Ein Ablenkungsmanöver der AfD von 100 rechtsextremen Mitarbeitern ihrer Fraktion war die Fake News, wegen eines Schlumpfvideos hätte die Polizei eine Schülerin kriminalisiert. Von Storch wetterte auf X, der Schulleiter wird bedroht, die Schule mit Hakenkreuzen beschmiert und mit Amoklauf bedroht. Die AfD instrumentalisiert eine 16-Jährige, […]
Umsetzung Digital Services Act: Zu spät und mit Mängeln
Aktuelles, RedeDigitale Gewalt gefährdet Betroffene und unsere Demokratie. Aber die Ampel einigte sich zu spät, weshalb der zuständigen Behörde Personal für die Umsetzung fehlt. Weitere Probleme: Zu wenig Forschungsgeld, zu viele Netzsperren und unklarer Grundrechtsschutz bei Meldungen an das BKA. Meine Rede im Wortlaut (Redevideo am Ende des Beitrags): Anke Domscheit-Berg: Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen […]
Verwaltungsdigitalisierung: Unterfinanziert und in Trippelschritten
Aktuelles, Ausschuss Digitale Agenda, Digitalisierung und Staat, RedeZu spät und zu wenig ehrgeizig ist das Update zum Onlinezugangsgesetz. Durch 95% Kürzung der Mittel in 2024 werden geplante Fortschritte unwahrscheinlich. Meilensteine während der Ampel-Amtszeit gibt es nicht. Aber einige unserer Forderungen werden endlich (teilweise) umgesetzt. Meine Rede im Wortlaut: Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich, mit über einem Jahr Verspätung, liegt […]
Desaströse internationale Digitalstrategie der Bundesregierung
Aktuelles, Bundestag, Digitalisierung und Staat, RedeMeine zu Protokoll gegebene Rede zur internationalen Digitalstrategie: Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg:innen Die internationale Digitalstrategie der Ampel ist voll von schönen Worten, von Menschenrechten bis Nachhaltigkeit. Aber sie enthält keinerlei konkretes Ziel, keine Ressourcen für ihre Umsetzung, keinen Zeitplan und keinerlei Meilensteine. Da ist vielfach die Rede von „wir streben oder regen an“, „wir […]
Pressemitteilung: Finanzielle Vollbremsung der Verwaltungsdigitalisierung auf Bundesebene
Aktuelles, Bundestag, Digitalisierung und Staat, eGovernment, Pressemitteilung, ThemenDer Rückstand der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland ist seit Jahren ein Problem, das mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) angegangen werden sollte. Die Ziele des OZG, bis Ende 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen online verfügbar zu machen, sind bis heute nur rudimentär erreicht. Das Nachfolgegesetz OZG 2.0 ist seit mehr als einem Jahr überfällig, die Governance bleibt ein Problem und […]
Meine Parl. Initiativen zur Nachhaltigkeit der Bundes IT aus dem Vortrag beim Chaos Communication Congress 37C3
Aktuelles, Bundestag, Diverses, Kleine Anfrage, Nachhaltigkeit, Parlamentarische Initiativen, Schriftliche Frage, Themen, VortragAm 27.12.2023 habe ich auf dem 37. Chaos Communication Congress (#37C3) über “Klimafreundliche Digitalisierung: Koalitionsvertrag vs. Wirklichkeit” gesprochen. Ich habe die drei möglichen Rollen vorgestellt, in denen der Bund seinen Einfluss auf die Nachhaltigkeit der Digitalisierung nutzen könnte: als Förderer (Stichwort Hunderte von Millionen Euro Fördergelder für Künstliche Intelligenz), als Regulierer (Stichworte Reparaturgesetz, Energieeffizienzgesetz) und […]
Kleine Anfrage zur Nachhaltigkeit der Rechenzentren des Bundes (Nov. 2023): Detaillierte Analyse
Aktuelles, Digitalisierung und Staat, Diverses, Kleine Anfrage, Nachhaltigkeit, Parlamentarische Initiativen, ThemenAuch in diesem Jahr habe ich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um zu erfahren, wie nachhaltig die IT des Bundes ist, insbesondere die Rechenzentren. Damit sich nicht jede:r durch die vielen schwer lesbaren Dokumente aus der Antwort der Bundesregierung quälen muss, gibt es nachfolgend eine ausführliche Analyse mit vielen Zahlen und Fakten, die […]
Meine Schriftliche Frage zur Besetzung der IT-Sicherheitsstellen in Bundesministerien
Aktuelles, Bundestag, IT-Sicherheit, Schriftliche FrageMeine Frage:Wie viele IT-Sicherheitsstellen sind derzeit in den Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden besetzt und wie viele unbesetzt (bitte jeweils nach Bundesministerien inklusive der jeweils nachgeordneten Behörden analog zur Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 47 auf Bundestagsdrucksache 20/5426 aufschlüsseln, s. https://dserver.bundestag.de/btd/20/054/2005426.pdf)?
Falsche Prioritäten und Schuldenbremse behindern Digitalisierung
Aktuelles, RedeZum 3. Mal gibt es kein Digitalbudget, das BSI bekommt 38 Mio zu wenig, um gut für IT-Sicherheit zu sorgen, bei Ladeinfrastrukturen wird gespart, Open Source Mittel halbiert, Verwaltungsdigitalisierung ist unterfinanziert, Nachhaltigkeit vernachlässigt, so verspielt die Ampel unsere Zukunft. Meine Rede zum Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr im Wortlaut: Sehr geehrte Präsidentin! Liebe […]
Pressemitteilung: 750 unbesetzte IT-Sicherheitsstellen im Bund und immer noch keine einheitliche Strategie
Aktuelles, Bundestag, Digitalisierung und Staat, IT-Sicherheit, PressemitteilungInformationstechnologie bildet das Rückgrat moderner Verwaltungsprozesse und steht im Mittelpunkt der Umsetzung staatlicher Aufgaben. Daher ist die Besetzung von IT-Sicherheitsstellen im Bund unerlässlich, um die staatlichen Institutionen effektiv vor Cyberangriffen zu schützen und damit die Arbeitsfähigkeit der Bundesbehörden und der Bundesregierung sicher zu stellen. Damit werden auch die Daten der Bürger:innen geschützt, die in Bundesbehörden […]
Digitale Dienste Gesetz – überfällig und mit groben Fehlern
Aktuelles, Digitale Gewalt, RedeDie Umsetzung des EU Digital Services Act braucht Nachbesserung: Gefahren entstehen durch massenhafte Datenweiterleitungen an das BKA und Mißbrauch von Netzsperren. Die zuständige BNetzA hat nicht mal Stellen; KMU und dezentrale, nicht kommerzielle Dienste stehen im Regen. Meine Rede zur Umsetzung des DSA auf nationaler Ebene im Wortlaut (18.01.2023): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und […]
IP-Adress-Vorratsdatenspeicherung ist gefährliche Überwachungsinfrastruktur
Aktuelles, Rede, Überwachung und PrivatsphäreMeine Rede zum Antrag der Union: „IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen“ (18.01.2024): Die von der Union beantragte IP-Adress-Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig. Massenüberwachungsinstrumente gehören nicht in eine Demokratie! Wofür würde die AfD sie verwenden, wen überwachen und wofür? Missbrauch verhindern, heißt Überwachungsinfrastruktur verhindern! Meine Rede im Wortlaut:Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! […]
Meine Rede gegen AfD-Antrag für unregulierte Hetze im Netz
Aktuelles, Diverses, RedePlenardebatte vom 14.12.2023: Antrag der AfD „Digital Services Act abschaffen“ Meine zu Protokoll gegebenen Rede: Sehr geehrte Präsidentin/ sehr geehrter Präsident,liebe Kolleg:innen der demokratischen Parteien, Der vorliegende Antrag der AfD reiht sich ein in ihr jahrelanges „mimimi“ um die vermeintliche Verletzung ihres Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Denn auch in der zweiten Legislatur im Bundestag hat die […]
Pressemitteilung: Bund hat Milliarden für Rahmenverträge mit US-Konzernen, aber nur 0,5 Prozent für Open Source
Aktuelles, Digitale Monopole, Digitalisierung und Staat, Diverses, eGovernment, IT-Sicherheit, Kleine Anfrage, Parlamentarische Initiativen, Pressemitteilung, Themen, Überwachung und PrivatsphäreEine aktuelle Kleine Anfrage der Linken im Bundestag zur Bewertung der Digitalen Souveränität des Bundes erfragte Informationen zu Rahmenverträgen der Bundes-IT und zu Ausgaben für proprietäre Software und Open Source Software (OSS). Aus der Antwort der Bundesregierung mit DS 20/9641 ergibt sich, dass die 10 größten Vertragspartner für IT-Rahmenverträge ein gemeinsames Rahmenvertragsvolumen von über 13,6 […]
Pressemitteilung: Viel angekündigt, wenig umgesetzt: Nachhaltigkeit der Bundes-IT bleibt mangelhaft
Aktuelles, Digitalisierung und Staat, Diverses, Kleine Anfrage, Nachhaltigkeit, Pressemitteilung, ThemenZum Dritten Mal hatte die Linksfraktion mit einer Kleinen Anfrage Informationen zur Nachhaltigkeit der Bundes-IT erfragt, da die Digitalisierung eine erhebliche Klimawirkung hat. Auch die Ampelregierung hat sich die Nachhaltigkeit der Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben, u.a. im Koalitionsvertrag, in ihrer Digitalstrategie und zuletzt mit dem Energieeffizienzgesetz aus dem Hause Habeck, das insbesondere Rechenzentren reguliert. Aber […]
Meine Rede: Union und Digitalisierung – erst scheitern, dann meutern
Aktuelles, Digitalisierung und Staat, RedePeinlich: Union fordert von der Ampel Digitalisierungsmaßnahmen, die sie selbst in der GroKo unterließ. Sie will Unis die Selbstbeschränkung auf zivile Forschung entziehen und künstliche Intelligenz für Wirtschaftsinteressen statt das Gemeinwohl regulieren, das lehnt die Linke ab! Meine Rede zum CDU/CSU-Antrag „Digitalstrategie zur Chefsache machen“ (20/9317) im Wortlaut: Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung […]
Meine Rede zur Datenstrategie – eine weitere verpasste Chance der „Fortschrittskoalition“
Aktuelles, Digitalisierung und Staat, RedeMeine Rede der Plenardebatte: „Fortschritt durch Datennutzung – Strategie für mehr und bessere Daten für neue, effektive und zukunftsweisende Datennutzung“ (20/8260) im Wortlaut: Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Nationale Datenstrategie der Ampel ist leider noch schlechter als deren Vorgängerin der GroKo. Jede einzelne Kritik des Bundesrechnungshofs daran gilt leider weiter. Zum Beispiel […]
Meine Rede zum neuen Onlinezugangsgesetz – Die Novelle löst Probleme der Verwaltungsdigitalisierung eben nicht
Aktuelles, Digitalisierung und Staat, RedeStändig neue miese Rankings zur Verwaltungsdigitalisierung, trotzdem senkt die Ampel die einzigen konkreten Ziele erst von 575 zu digitalisierenden Leistungen auf 35, dann auf 15. Auch im verspäteten OZG 2.0 fehlen: Ein Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung, verbindliche Standards, transparentes und ehrliches Monitoring und Grundlagen für schnellere Entscheidungen. So wird sich wenig ändern. Meine Rede vom […]
Meine Rede zum Antrag auf Vorratsdatenspeicherung der Union – Massenüberwachung schützt Kinder nicht!
Aktuelles, Bundestag, Chatkontrolle, Chatkontrolle, Rede, Überwachung und Privatsphäre, VerbraucherschutzDie Union versucht erneut, eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung einzuführen und argumentiert mit Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt, um Massenüberwachung zu legitimieren. Prävention und mehr Ressourcen für spezialisierte Ermittler würden Kinder besser schützen. Mit einem aktuellen EUGH Urteil ist die beabsichtigte IP Adress-Speicherung von 6 Monaten nicht vereinbar. Meine Rede vom 20.09.2023 zu TOP 4: Schutz […]
Meine Rede zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung: Zementierung digitalpolitischen Versagens
Aktuelles, Breitband, RedeRegierungsprioritäten erkennt man nicht am Koalitionsvertrag, sondern am Geld. Die Ampel kürzt z.B. beim Breitbandausbau, bei Verwaltungsdigitalisierung und Open Source – trotz Versprechen im Koalitionsvertrag. Meine Rede vom 06. September 2023 im Wortlaut: Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mit der sogenannten Fortschrittskoalition bleibt Deutschland eine digitale Wüste. Laut Bitkom ist bisher nur […]
Pressemitteilung: Verheerende digitalpolitische Halbzeitbilanz der Ampel
Aktuelles, Bundestag, Diverses, PressemitteilungDie Hälfte der Legislatur ist fast vorbei, ohne dass die großen digitalpolitischen Versprechen der Ampel-Regierung bisher realisiert wurden. Dazu kommentiert die digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im Digitalausschuss, Anke Domscheit-Berg: „Die Kultur sollte anders, die digitalpolitische Zivilgesellschaft mehr einbezogen werden. Außerdem versprachen Koalitionsvertrag und Digitalstrategie mehr Offenheit, mehr Gemeinwohl, mehr Nachhaltigkeit und […]
Meine Rede zum Passgesetz – Verfassungswidrig: Steuer-ID als einheitlicher Identifier
Aktuelles, RedeDie Steuer-ID soll als einheitliche Personenkennzahl über 50 staatliche Register mit personenbezogenen Daten verknüpfen. Die Linksfraktion beantragte, stattdessen eine verfassungskonforme Alternative umzusetzen. Meine Rede der Debatte vom 07.07.2023 im Wortlaut:Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige ab schließende Debatte zum Passgesetz und zur Registermodernisierung ist der Abschluss einer parlamentarischen Zumutung. Deren Ursache […]
Wie grün ist die IT des Bundes?
Aktuelles, Digitalisierung und Staat, Diverses, Kleine Anfrage, Nachhaltigkeit, Parlamentarische Initiativen, ThemenDieser Blogpost dreht sich um die Nachhaltigkeit der IT des Bundes. Schon zweimal habe ich dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Hier werden die Daten der letzten Anfrage ausgewertet und außerdem zusammengefasst, was die Ampel sonst so zu dem Thema versprach oder seitdem beschloss. Zur besseren Orientierung und damit Ihr auch Abschnitte einzeln […]
Meine Rede zum Energieeffizienzgesetz: Zu viele Schlupflöcher und zu eng gefasst
Aktuelles, RedeDebatte vom 25. Mai 2023Mit diesem Gesetzentwurf kann man der Klimakrise nicht entschlossen begegnen, denn trotz guter Ansätze, wie der Schaffung eines Energieeffizienzregisters, ist er einseitig und mutlos. Seine Vorgaben betreffen z.B. nur 2 % der 55.000 Rechenzentren und Hürden für Abwärmenutzung bleiben bestehen. Meine Rede im Wortlaut: Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Wir […]
Pressemitteilung: Künstliche Intelligenz im Bund: Vertrauenswürdige KI geht anders
Aktuelles, Kleine Anfrage, Künstliche Intelligenz, Parlamentarische Initiativen, Pressemitteilung, Überwachung und PrivatsphäreIn ihrer Antwort auf die zweite Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Einsatz von KI in Bundesbehörden (Drucksache 20/6862) gab die Bundesregierung an, in mehr als 100 Fällen verteilt auf 12 Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden KI-Systeme zu nutzen. Gleichzeitig unterstützt der Bund 446 Forschungsvorhaben, 58 Pilotprojekte und 10 Reallabore rund um Künstliche Intelligenz. Für die […]
„Gigabit auf die Schiene bringen“ – Meine zu Protokoll gegebene Rede zum Antrag der CDU/CSU
Aktuelles, Bundestag, RedeDebatte vom 20.04.2023 Meine Rede im Wortlaut: Sehr geehrte Präsident:in, liebe Kolleg:innen, Gigabit auf die Schiene zu bringen, das klingt toll, aber ehrlich gesagt, wäre ich schon mit 100MBit/s auf Bahnstrecken zufrieden, davon träume ich jedes Mal, wenn ich mit dem RE5 aus dem Brandenburger Norden Richtung Berlin fahre und in jedem Funkloch das Internet […]
Meine Rede: Kein Dateneigentum durch die Hintertür mit dem EU Data Act
Aktuelles, Bundestag, Rede, VerbraucherschutzMeine Rede der Debatte vom 31.03.2023: Europäische und Deutsche Datenwirtschaft Meine Rede im Wortlaut: Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU verhandelt gerade den Data Act, um den Zugang zu Daten aus dem Internet der Dinge zu erleichtern. Die Europäische Kommission erwartet sich davon 270 Milliarden Euro Wertschöpfungssteigerung in der EU. Das Parlament in […]
Meine Rede für mehr Glasfaser-Ausbau
Aktuelles, Bundestag, Ost/West, RedeMeine Rede zum Thema Glasfaserüberbau (Debatte vom 17.03.2023) Der Überbau vorhandener Glasfasernetze während andernorts noch Dörfer offline sind, verschwendet Ressourcen, verlangsamt den Ausbau und behindert die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft im ländlichen Raum, vor allem in Ostdeutschland. Dieser Überbau muss unterbunden werden! Hier bin ich auf Social Media zu finden: Twitter Youtube Facebook Mastodon […]
Meine Rede für Kinderschutz ohne Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen
Aktuelles, Bundestag, Rede, Überwachung und PrivatsphäreMeine Rede der Debatte von 17.03.2023: Die CDU fordert 6 Monate Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und stellt alle Internetnutzer:innen unter Generalverdacht. Was sie vorschlägt, schützt Kinder nicht und ist auch nicht mit EU-Grundrechten vereinbar. Es braucht mehr Prävention und Ressourcen, nicht Massenüberwachung. Hier bin ich auf Social Media zu finden: Twitter Youtube Facebook Mastodon Instagram
Chatkontrolle – Eine Übersicht
Aktuelles, Bundestag, Chatkontrolle, Chatkontrolle, Digitale Gewalt, Digitalisierung und Staat, Rede, Themen, Überwachung und Privatsphäre, VerbraucherschutzAm 19.01.2023 wurde im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion zur Chatkontrolle Verordnung der EU debattiert. Dazu hatte ich 120 Sekunden Redezeit, in der man natürlich nur grob an der Oberfläche dieses wichtigen Themas kratzen kann. Daher findet sich hier eine Sammlung mit weiterführenden Informationen: Zum Hintergrund: Die Pressemitteilung der Linksfraktion im Bundestag zur Debatte im […]
Meine Rede zum Unions-Antrag zu elektronischen Identitäten: Blind für eigene Versäumnisse und Fehler
Aktuelles, Bundestag, Digitalisierung und Staat, RedeMeine Rede der Debatte vom 27.01.2023 zum Unions Antrag zu elektronischen Identitäten. Zum wichtigen Thema digitale Identitäten fordert die Union in einen Antrag, was ihr eigener Innenminister jahrelang versäumte, z. B. mehr Nutzerfreundlichkeit und Anwendungsmöglichkeiten für den elektronischen Personalausweis. Die Ampel sollte Zuständigkeiten neu regeln, Versäumnisse der GroKo nachholen, ohne ihre Fehler zu wiederholen, z. […]
Meine Schriftliche Frage zur Besetzung von IT-Sicherheitsstellen in Bundesministerien – 2023
Aktuelles, Bundestag, Digitalisierung und Staat, IT-Sicherheit, Parlamentarische Initiativen, Schriftliche Frage, Überwachung und Privatsphäre25.01.2023 Frage: Wie viele IT-Sicherheitsstellen sind derzeit in den Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden besetzt und wie viele unbesetzt (bitte jeweils nach Bundesministerien inklusive der jeweils nachgeordneten Behörden analog zur Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 45 in Drs. 20/833 aufschlüsseln, s. https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000833.pdf)?
Meine Rede zur Chatkontrolle im Bundestag
Aktuelles, Chatkontrolle, Chatkontrolle, Diverses, Rede, Themen, Überwachung und Privatsphäre, VerbraucherschutzZur Debatte des Antrags der Linksfraktion zur Chatkontrolle Verordnung der EU des 19.01.2023. Alle Infos zur Chatkontrolle gibt es HIER Hier bin ich auf Social Media zu finden: Twitter Youtube Facebook Mastodon Instagram
Meine Kleine Anfrage „Konnektoren im Gesundheitswesen – Software-Update statt Hardware-Tausch
Aktuelles, Kleine Anfrage, Parlamentarische InitiativenDrucksachennummer 20/4271 1. Wie bewertet das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) – unter Berücksichtigung der Einschätzung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik(BSI), das einen Betrieb der ersten Konnektoren-Generation mit den derzeitigen RSA-Sicherheitsschlüsseln bis Ende 2025 als vertretbar einstuft– den von der Gematik GmbH „als einzig sinnvolle Alternative“ (https://www.gematik.de/newsroom/news-detail/pressemitteilung-gematikreaktion-auf-ccc-veroeffentlichung-zu-konnektoren) bezeichneten Austausch der Konnektoren bis August 2023? […]
Quo Vadis, Verwaltungsdigitalisierung?
Aktuelles, Digitalisierung und Staat, Diverses, Kleine Anfrage, Parlamentarische InitiativenDas Onlinezugangsgesetz als Megafail
Eine Kleine Anfrage mit entmutigenden Ergebnissen
Vor fünf Jahren beschloss die damalige GroKo Regierung das Onlinezugangsgesetz, mit dem Ziel, die Verwaltungsdigitalisierung endlich zu beschleunigen. Man gab sich dafür ein halbes Jahrzehnt Zeit – zum Ende des Jahres 2022 sollten dann 575 öffentliche Dienstleistungen (eigentlich Leistungsbündel) online verfügbar sein. Dieses Ziel wird nicht erreicht werden, das steht schon länger fest. Im Mai […]
Das Onlinezugangsgesetz als Megafail
Eine Kleine Anfrage mit entmutigenden Ergebnissen
Meine Rede im Bundestag zur gleichen Teilhabe am Glasfaser- und Breitbandausbau
Aktuelles, Bundestag, Digitale Infrastruktur, Rede, VideoDer plötzliche Stopp der Glasfaserförderung durch Minister Wissing benachteiligt den ländlichen Raum. Fehlende Transparenz und grobe Fehlplanung gefährden den schnellen Ausbau. Teilhabe an der digitalen Gesellschaft darf aber nicht davon abhängen, wo sie sich für Unternehmen lohnt. Wissing muss Fördermittel aufstocken und dafür sorgen, dass Regionen mit langsamstem Internet zuerst Zugang erhalten! Hier findet Ihr […]
Meine Rede im Bundestag zum Europäischen Satellitenkommunikationsnetz
Aktuelles, Bundestag, Digitale Infrastruktur, Digitalisierung und Staat, Rede, VideoEin drittes EU-Satellitennetz soll als PPP staatlichen und kommerziellen Zielen dienen. Noch ist aber unklar, was es leisten soll, wem die Infrastruktur gehört und wem es primär nutzt. Viele Fragen sind offen, u. a. ob das angekündigte Satelliten-Internet für ganz Afrika und die EU kommt und bezahlbar wird, oder ob nur die Außengrenzen mit Hilfe […]
Meine Frage an Wissing zur Gigabit-Strategie #GigabitGrundbuch – Regierungsbefragung vom 19.10.2022
Aktuelles, Bundestag, Digitale Infrastruktur, VideoDigitalminister Volker Wissing war zur Befragung im Plenum. Ich hab ihn gefragt, wann denn das Gigabitgrundbuch kommen soll, das laut Gigabitstrategie bis September fertig sein sollte. Die zuständige Bundesnetzagentur hat aber noch nicht mal damit angefangen – sie bekam nämlich keine Stellen bewilligt. Ich fragte Wissing nach seinem Plan. Seine Antwort? 🤯 Oh man. Ich […]
Meine Schriftliche Frage zur KI-Verordnung der EU
Aktuelles, Ausschuss Digitale Agenda, Künstliche Intelligenz, Parlamentarische Initiativen, Schriftliche Frage17. Oktober 2022 Frage: Warum setzt sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU KI-Verordnung dafür ein, dass KI-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung durch gesonderten Rechtsakt oder ein gesondertes Kapitel der KI-Verordnung reguliert werden sollen, wie es die Bundesregierung in der Stellungnahme „KI-Regulierung – stärkere Berücksichtigung von Besonderheiten der öffentlichen Verwaltung insbesondere im Sicherheits- und Migrationsbereich“ […]
Meine Schriftliche Frage zur Verwendung von Protelion-Produkten
Aktuelles, Ausschuss Digitale Agenda, Parlamentarische Initiativen, Schriftliche Frage10. Oktober 2022 Frage: Produkte der Protelion GmbH werden bzw. wurden von Einrichtungen des Bundes (Bundesministerien und Bundeskanzleramt, inkl. nachgeordneter Behörden) in den letzten 3 Jahren eingesetzt (die Angaben sollten laut Antwort der Bundesregierung in Bundestagsdrucksache 20/534, Frage Nr. 36, im Assetmanagement für Hard- und Software in den jeweiligen Ressorts und Bundesbehörden verfügbar sein, ansonsten […]
Meine Schriftliche Frage zum Protelion-Kontakt sowie zum Cybersicherheitsrat
Aktuelles, Ausschuss Digitale Agenda, Bundestag, IT-Sicherheit, Parlamentarische Initiativen, Schriftliche Frage10. Oktober 2022 Frage: Gab es in den vergangenen drei Jahren Kontakte zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Protelion GmbH mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung oder hohen Beamtinnen und Beamten von Behörden/öffentlichen Stellen (bitte jeweils Datum, Teilnehmende und Gegenstand/Anlass des Gesprächs auflisten) und beabsichtigt das Bundesgesundheitsministerium, seine Mitgliedschaft im Cybersicherheitsrat Deutschland e.V. zu kündigen? Antwort […]
Meine Schriftliche Frage zur Kostenaufschlüsselung der Corona-Warn-App
Aktuelles, Ausschuss Digitale Agenda, Bundestag, Parlamentarische Initiativen, Schriftliche Frage07. Oktober 2022 Frage: Wie schlüsseln sich die Kosten der Jahre 2021 und 2022 für die Corona Warn App auf Software- Betrieb und allgemeine Pflege (z.B. für Gewährleistung der Sicherheit und kleinere Updates), Software-Entwicklung (Implementierung neuer Funktionalitäten), Hotline-Betrieb und ggf. weitere Aufgaben (z.B. Anschluss Testzentren, Marketingausgaben, Verlängerung von Zertifikaten – siehe auch https://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article240567471/Corona-Warn-App-Ministeriumkorrigiert-Mehrkosten-auf-70-Millionen-Euro.html auf, und […]
Meine Schriftliche Anfrage zur Verbesserung des Berichtswesens
Aktuelles, Ausschuss Digitale Agenda, Bundestag, Nachhaltigkeit, Parlamentarische Initiativen, Schriftliche Frage04. Oktober 2022 Frage: Mit welchen Daten (bitte unter Angabe des Zeitplans) soll die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3619 erwähnte Verbesserung des Berichtswesens zu den Rechenzentren des Bundes (vor allem auch hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit) als Teil des angekündigten Maßnahmenplans der Green-IT Initiative verbindlich werden für die Rechenzentren des […]
Meine Schriftliche Anfrage zum Energieeffizienzregister für Rechenzentren
Aktuelles, Ausschuss Digitale Agenda, Bundestag, Nachhaltigkeit, Parlamentarische Initiativen, Schriftliche Frage30. September 2022 Frage: Ab wann sollen im öffentlichen Energieeffizienzregister für Rechenzentren “PEER-DC” Kennzahlen für die Nachhaltigkeit von Rechenzentren (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage zur Nachhaltigkeit der Bundes-IT; Bundestagsdrucksache 20/3619, Frage 2) erfasst werden und wird die Erfassung von Daten zur Nachhaltigkeit für a) alle vom Bund genutzten Rechenzentren und b) alle Rechenzentren in […]
Vorratsdatenspeicherung: das tote Pferd gehört endgültig beerdigt
Aktuelles, Bundestag, RedeNachdem der EUGH zum 5. Mal eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärte, schlägt die CDU eine neue Variante dieser Massenüberwachung vor: die Speicherung aller IP-Adressen für 6 Monate. Eine solche Maßnahme ist weder geeignet, noch angemessen und verhältnismäßig, was bei grundrechtseinschränkenden Überwachungsmaßnahme eine Voraussetzung ist, sonst ist sie rechtswidrig.
Die IT des Bundes ist intransparent und klimaschädlich!
Aktuelles, Bundestag, Nachhaltigkeit, RedeDigitalisierung kann Klimakrise bekämpfen helfen, aber verschärft sie auch. Der Bund ist für nachhaltige Digitalisierung als Regulierer verantwortlich, aber auch als Großkonsument von ITK. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zeigte nun, dass es mit der Nachhaltigkeit der IT des Bundes nicht weit her ist: die 184 Rechenzentren des Bundes nutzen z.B. kaum Abwärme und zu […]
Kleine Anfrage offenbart: Bundes-IT ist intransparent und klimaschädlich
Aktuelles, Digitalisierung und Staat, Diverses, Kleine Anfrage, Nachhaltigkeit, PressemitteilungPressemitteilung vom 26.09.2022 Digitalisierung und Klimakrise verändern als doppelte Transformation unsere gesamte Gesellschaft. Digitalisierung beschleunigt die Verkehrs- und Energiewende, trägt aber selbst erheblich zur Klimakrise bei, so ist ihr CO2 Fußabdruck vergleichbar mit dem des zivilen Flugverkehrs. Der Bund trägt daher sowohl als Regulierer Verantwortung, als auch als einer der größten Einkäufer von ITK-Produkten und […]
Meine Kleine Anfrage „Status quo und Fortschritt bei der Nachhaltigkeit der IT des Bundes“
Kleine AnfrageDrucksachennummer 203619 Was hat die Bundesregierung unternommen, seitdem ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 19/31210) nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ergab, dass die Nachhaltigkeit der Bundes-IT sehr intransparent ist, insbesondere mit Blick auf die vom Bund genutzten Rechenzentren?a) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seither unternommen, um die Datenlage ressortübergreifend zu verbessern und sowohl […]
Gigabitstrategie entpuppt sich als Papier der Wirtschaftslobby
Aktuelles, Breitband, Bundestag, Digitale Infrastruktur, RedeWeder auf die Digitalstrategie noch auf die Gigabitstrategie hatte die Zivilgesellschaft Einfluss, die Wirtschaft jedoch sehr und das merkt man: so will die Ampel Digitalmanager in Landkreisen mit Steuergeld dafür bezahlen, dass sie für Konzerne Aufträge an Land ziehen, die auch von Steuergeld bezahlt werden und will verhindern, dass Förderprogramme den Gigabit-Ausbau zu stark beschleunigen. […]
Visionslos, ohne Digitalbudget aber mit Verantwortungschaos: so bleibt Deutschland analog
Aktuelles, Breitband, Bundestag, Digitale Infrastruktur, Digitalisierung und Staat, Mobilfunk, Rede, VerbraucherschutzIn Rumänien surft man 70 Prozent schneller als bei uns, auf jedem 25. Quadratmeter kann man mangels Netz nicht einmal eine Whatsapp schicken. Dennoch setzt die Ampel weiter auf den Markt. Ihre Digitalstrategie bleibt ohne Vision, schafft Verantwortungschaos, ist voller schwammiger Ziele und auch im Haushalt für 2023 gibt es das versprochene Digitalbudget nicht. So […]
Analog und Ahnungslos: weiterhin kaum Fortschritt bei Digitalisierung der Verwaltung
Aktuelles, eGovernment, Kleine Anfrage, PressemitteilungIn einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (BT-Drucksache 20/3140) antwortete die Bundesregierung zum Stand der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG), das 2017 verabschiedet wurde und eigentlich den Staat dazu verpflichtet, 575 öffentliche Dienstleistungen digital zur Verfügung zu stellen. Der umfangreichen Antwort der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass es zum Jahresende mit hoher Wahrscheinlichkeit […]
Mein Interview zur Cybersicherheitsagenda mit dem ZDF Morgenmagazin
Aktuelles, Bundestag, IT-Sicherheit, VideoMein Interview zur Cybersicherheitsagenda des BMI fand noch vor der Pressekonferenz von Ministerin Faeser statt (Quelle: zdf.de). Mehr dazu gibt es in diesem Twitter Thread und meinem Pressestatement:
Minister Habeck und nachhaltige Digitalisierung im BMWK und Quo Vadis, digitale Identitäten?
Aktuelles, Ausschuss Digitale Agenda, Diverses, Featured, IT-Sicherheit, Nachhaltigkeit, Video, VideoausschussreportSchriftliche Beantwortung der Fragen aus der 10. Sitzung des Digitalausschusses vom 11. Mai 2022 zu TOP 7 zur TKMV
Ausschuss Digitale Agenda, Breitband, Bundestag, Digitale Infrastruktur, Diverses, Parlamentarische Initiativen, Schriftliche Frage, VerbraucherschutzFrage Welche Unternehmen und Verbände sind von der Bundesnetzagentur um Stellungnahme zum Fragenkatalog zu den Grundsätzen der Erschwinglichkeit gebeten worden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Kluckert vom 02. Juni 2022
BMDV und Digitalisierung: unklare Verantwortungen, falsche Prioritäten
Aktuelles, Breitband, Bundestag, Digitale Infrastruktur, Nachhaltigkeit, RedeBundesregierung und BMDV enttäuschen bei der Digitalisierung. Die Ampel sollte sich Schlampel nennen, denn nur mit schlampiger Regierungsarbeit kann man in 25 Wochen seit Regierungsantritt nicht einmal Zuständigkeiten klären. Auch der Haushalt hat Defizite, für Nachhaltigkeit ist das BMDV zwar zuständig, Haushaltsmittel gibt es dafür aber keine. Das Recht auf Internetgrundversorgung kommt, aber nur als […]
Keine Privatadressen im Impressum
Antrag, Bundestag, Digitale Gewalt, Geschlechtergerechtigkeit, Parlamentarische InitiativenAntrag (Drucksache 20/2031) der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE. Keine Privatadressen im Impressum Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die geltende Rechtslage verpflichtet in § 5 Abs. 1 […]
Spannendes Q&A mit Innenministerin Nancy Faeser, Update OZG und DSA (Digitalausschuss vom 11.5.22)
Aktuelles, Ausschuss Digitale Agenda, Chatkontrolle, Chatkontrolle, Featured, Themen, Überwachung und Privatsphäre, Video, VideoausschussreportDas ist der 1. Teil eines zweiteiligen Videoreports zum irre vollgepackten Digitalausschuss vom 11.5.2022. Es war aber nicht nur viel, sondern auch spannend! Nancy Faeser, die Bundesinnenministerin der Ampelregierung stellte sich erstmalig den Fragen im Ausschuss, da gab es durchaus auch Neuigkeiten, gute wie schlechtere. Die Themenvielfalt war groß: Hackbacks, Chatkontrolle (niemand, den ich kenne, […]
Überfraktioneller Brief zum Tag der Pressefreiheit und zur Freilassung von Julian Assange
Aktuelles, Bundestag, HerzensthemenSubject: Concern for Julian Assange, founder of the platform Wikileaks Dear honourable Members of Parliament, Esteemed colleagues in the United Kingdom,
Schriftliche Frage zu elektronischen Meldewegen und angeschlossenen Krankenhäuser
Ausschuss Digitale Agenda, Bundestag, Digitalisierung und Staat, Schriftliche FrageFrage Welcher Anteil von Krankenhäusern nutzt nach Kenntnis der Bundesregierung einen sowohl di-rekten als auch voll elektronischen Meldeweg zur Meldung tagesaktueller Covid-19-Hospitalisie-rungsraten an das RKI (bitte in absoluten u relativen Zahlen angeben) und falls es noch Kranken-häuser gibt, die keinen direkten, elektronischen Meldeweg zum RKI nutzen, was sind jeweils die Gründe dafür? Antwort des Parlamentarischen […]
Kleine Anfrage der Linksfraktion zeigt: BKA lässt Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern im Internet
Aktuelles, Digitale Gewalt, Kleine Anfrage, PressemitteilungPressemitteilung Nachdem Recherchen von NDR und Spiegel Ende 2021 ergaben, dass große Mengen bereits durch Ermittlungen aufgedeckter Darstellungen von sexualisierter Gewalt an Kindern weiterhin im Internet aufzufinden waren, ihre Löschung aber durch Information der Speicherdienste von Journalist:innen in fast allen Fällen schnell und einfach erreicht werden konnte, haben Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE in einer […]
Antwort der BuReg auf meine Anfrage schockiert: BKA lässt Darstellungen von sexualisierter Gewalt an Kindern im Internet
Aktuelles, Chatkontrolle, Chatkontrolle, Digitale Gewalt, Kleine Anfrage, Parlamentarische Initiativen, Themen, Überwachung und PrivatsphäreDie Ergebnisse einer Recherche zu Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern im Internet (leider fälschlicherweise immer noch oft als „Kinderpornografie“ bezeichnet)* von NDR und Spiegel aus dem Dezember 2021 ergab, dass große Mengen entsetzlicher Bilder von sexualisierter Gewalt an Kindern auch nach ihrem Entdecken durch Strafverfolgungsbehörden noch im Netz blieb. Die Journalist:innen des Investigativ Magazins Panorama und der […]
Digital Markets Act und Digital Services Act der EU – Videoreport Teil 2
Aktuelles, Ausschuss Digitale Agenda, Featured, VideoIm zweiten Teil meines Videoreports zum Digitalausschuss vom 16. Februar geht es um den Verhandlungsstand der EU-Verordnungen Digital Market Acts und Digital Services Act. Die parallel laufenden Verfahren sollen große digitale Plattformen in ihre Schranken weisen, einen fairen Wettbewerb ermöglichen und Verbraucher:innen vor gefährlichen Geschäftsmodellen schützen. Komischerweise wurden die Zuständigkeiten in der neuen Ampelkoalition aufgeteilt, und […]
Meine Kleine Anfrage zur ID-Wallet: viele Fragen, wenig Antworten, keine Klarheit
Aktuelles, Digitale Infrastruktur, Digitalisierung und Staat, eGovernment, Kleine Anfrage, Parlamentarische Initiativen, VerbraucherschutzWer erinnert sich noch an Andy Scheuers zahlreiche digitalpolitischen Fehltritte? Okay, das ist viel verlangt, es waren schließlich viele – aber sein letzter blieb zumindest mir nachhaltig in Erinnerung: das digitale Totalversagen rund um den digitalen Führerscheinnachweis, ein Projekt, das er gemeinsam mit dem Kanzleramt in den Sand setzte.
Meine Kleine Anfrage „Digitaler Führerschein, ID-Wallet und der Einsatz von Blockchain/DLT im Teilprojekt ‚Ökosysteme digitale Identitäten'“
Digitalisierung und Staat, eGovernment, Kleine Anfrage, Parlamentarische InitiativenWird die Bundesregierung – im Zusammenhang mit der o. g. Anwendung – auch weiterhin eine Blockchain-basierte Lösung zugrunde legen (falls ja, bitte Begründung beifügen)?a) Falls ja, welches Problem löst die Blockchain-Technologie nach Ansicht der Bundesregierung, das es ohne sie nicht gäbe und das nicht durch andere Technologien (einfacher) lösbar ist?b) Wie bewertet die Bundesregierung die […]
Meine Anfrage zeigt: Bundesregierung ignoriert Risiken im Bereich Künstliche Intelligenz
Aktuelles, Diverses, Kleine Anfrage, Künstliche Intelligenz, Parlamentarische InitiativenKünstliche Intelligenz: Nutzen und Risiken Seit Jahren steigt der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), längst ist sie im Alltag der Menschen angekommen und wird weiter zunehmen, nicht nur in der Wirtschaft und in unseren elektronischen Geräten, sondern auch in der öffentlichen Verwaltung.
Was fehlt: Digitalstrategie und kluge Governance
Aktuelles, Bundestag, RedeErfolgreiche Digitalisierung braucht eine Strategie mit sinnvollen, messbaren Zielen, Nachhaltigkeitsbezug und Weiterbildungsoffensive für die Verwaltung. Auch ohne klare Rollenverteilung geht es nicht. Dass Kanzler Scholz jede Digitalisierungsverantwortung abgab, ist das falsche Signal.
Brüchige Meldeketten im Gesundheitswesen und massenhaft verbreitete Sicherheitslücke #log4J
Aktuelles, Ausschuss Digitale Agenda, Featured, Video, VideoausschussreportDie erste fachliche Sitzung des Digitalausschuss in der 20. Legislatur befaßte sich mit 2 Themen: 1. den immer noch nicht schnell und reibungslos funktionierenden #Meldeketten im Gesundheitswesen (ein Thema, das wir im Februar 2021 schon einmal debattiert hatten und dass ich erneut zur Befassung vorschlug) und 2. der im Dezember öffentlich gewordenen Sicherheitslücke in dem […]
Pegasus-Affäre: Spyware weltweit als digitale Waffen ächten
Aktuelles, Bundestag, IT-Sicherheit, Parlamentarische Initiativen, Überwachung und PrivatsphäreDie investigative Recherche zur NSO Group Technologies und ihrem Überwachungsprodukt Pegasus schockiert, denn sie weist nach, wovor Aktivist:innen seit Jahren warnten: dass Sicherheitslücken auf elektronischen Geräten in vielen Ländern zur umfassenden Überwachung auch von Journalist:innen, Rechtsanwält:innen und Oppositionellen ausgenutzt werden. Weltweit werden durch die Einschleusung von Schadsoftware in Smartphones Grund- und Menschenrechte verletzt. Bisher heißt […]
Meine Kleine Anfrage zeigt: Bundesregierung fehlt Durchblick und ein Plan für Nachhaltigkeit ihrer IT
Aktuelles, Bundestag, Kleine Anfrage, Nachhaltigkeit, Parlamentarische InitiativenDie Klimakrise verschärft sich und die Informationstechnik trägt wesentlich dazu bei. Schon jetzt ist ihr Beitrag zur Erhöhung des CO2 Ausstoßes größer, als durch die weltweite zivile Luftfahrt, deshalb habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion, die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zum Thema Digitalisierung und Nachhaltigkeit befragt. In der Vergangenheit […]
Berichte zur Digitalpolitik von Innenminister Seehofer und CIOs von BMI + BMF
Aktuelles, Ausschuss Digitale Agenda, Featured, Video, VideoausschussreportFür diese Legislatur ist das mein letzter Videoreport zum Digitalausschuss, daher ist er auch etwas länger geraten. Als Gäste war Bundesinnenminister Seehofer da, sowie Dr. Markus Richter, CIO des Bundes und CIO des BMI, und Harald Joos, CIO des Bundesministerium der Finanzen. Seehofer lobhudelte zur Digitalisierung in Deutschland und verblüffte den Digitalausschuss mit der Aussage, […]
Schlechte Noten für die Digitalpolitik der GroKo
Aktuelles, Bildung und Wissen, Bundestag, Digitale Infrastruktur, Digitalisierung und Staat, RedeDie deprimierende Bilanz der Bundesregierung: Deutschland bleibt das Land der Funklöcher, in der Pandemie schicken sich Gesundheitsämter Faxe, während armen Kindern Laptops für den Zugang zu digitaler Bildung fehlen. Die Verwaltungsdigitalisierung kommt kaum voran und statt mehr IT-Sicherheit brachte uns die GroKo mehr Risiken durch geheimgehaltene Sicherheitslücken und mehr staatliche Überwachung.
Meine nichtgehaltene Rede zum Open Data Gesetz vom 24. Juni 2021
Aktuelles, Bundestag, RedeSehr geehrte:r Präsident:in, liebe Kolleg:innen, Vollmundig schrieb sich die GroKo in den Koalitionsvertrag: „Im Bereich Open Data wollen wir erreichen, dass die Bundesregierung internationaler Vorreiter wird“. Donnerwetter, hab ich seinerzeit gedacht, denn ich beschäftige mich beruflich und als Netzaktivistin seit 15 Jahren mit dem Thema „transparente Verwaltung“, wozu natürlich auch der Zugang zu Open Data […]
Gutachten zur Digitalisierung und zum Stand des Internets in Deutschland
Aktuelles, Ausschuss Digitale Agenda, Digitale Bildung, Digitale Gewalt, Digitale Infrastruktur, Featured, Open Government, Video, VideoausschussreportAuf der Tagesordnung des Digitalausschusses vom 09. Juni 2021 standen vor allem drei Gutachten, eines drehte sich um Forschungsfragen (darauf gehe ich nicht weiter ein), ein weiteres um den Stand der Digitalisierung in Zeiten der Pandemie von einem Wissenschaftsbeirat des BMWi und ein Drittes stammt aus der Feder der UNESCO, die den Stand des Internets mit […]
Rede: Eine digitale Gesellschaft muss für alle gut sein!
Aktuelles, Bundestag, RedeOb Bildungsungerechtigkeit oder Klimakrise: Digitale Innovationen können helfen, gesellschaftliche Probleme zu lösen. Dazu fordert DIE LINKE die Förderung sozialer Innovationen, ein Recht auf schnelles Internet und dass Wissen oder Software, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden, auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.
Cookies, Messenger-Überwachung, eBooks und das Scheitern des Onlinezugangsgesetzes
Aktuelles, Ausschuss Digitale Agenda, Bildung und Wissen, Digitalisierung und Staat, Featured, Open Data, Überwachung und Privatsphäre, Video, VideoausschussreportAm 19. Mai beschäftigte sich der Digitalausschuss im Bundestag mit 3 Themenblöcken. Es ging um den frustrierenden und außerdem intransparenten Stand der Digitalisierung der Verwaltung (v.a. um den geschönten Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes), nebenbei um Open Data und dann um das Telekommunikations- und Telemediendatenschutzgesetz. Darin gibts nicht nur wieder mal die Bestandsdatenauskunft (bestimmt ist […]
Rede: Meinungsfreiheit hat Grenzen und das ist auch gut so
Diverses, RedeAusgerechnet auf Antrag der AfD sollte am 06.05.2021 im Bundestag die Meinungsfreiheit debattiert werden. Auf Antrag einer Partei also, die damit nur Widerspruchsfreiheit gegenüber ihren eigenen Anschauungen meint und deren Ziel eine Abschaffung der rechtlichen Grenzen der Meinungsfreiheit ist und nicht der entschlossene Schutz der Meinungsfreiheit. Gerne hätte ich mich in einer Rede dazu positioniert. Doch der Tagesordnungspunkt […]
Rede: Digitaler Impfnachweis: nur sicher, ohne Zwang und mit Alternativen
RedeKein zentraler Speicher beim digitalen Impfnachweis – das ist gut, aber für einen sicheren Impfnachweis braucht es auch sichere Prozesse in Arztpraxen und Impfzentren, damit es nicht zu gefälschten Zertifikaten und damit zu Gesundheitsgefährdungen kommt. Einen Zwang zum digitalen Impfausweis darf es nicht geben, Alternativen müssen möglich sein. Digitale Apps sind außerdem kein Ersatz für […]
Rede: Recht auf schnelles Internet für alle!
Digitale Infrastruktur, Diverses, Rede2021 konnten wir die Landung einer Marssonde live verfolgen, während der Distanzunterricht für viele Kinder weiterhin unmöglich ist. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes bringt nur einen Rechtsanspruch auf lahmes Internet mit etwa 30 Mbit/s – ernsthaft, GroKo? Die Linksfraktion legte einen Antrag für ein echtes “Recht auf schnelles Internet” vor, um digitale Daseinsvorsorge für alle Menschen […]
Rede: Frauen und Mädchen vor digitaler Gewalt schützen!
Digitale Gewalt, Diverses, RedeSeit Jahren mache ich mich stark für einen besseren Schutz von Frauen und Mädchen vor den vielfältigen Formen digitaler Gewalt, weil die Bundesregierung viel zu wenig tut. In unserem Antrag fordern wir als Linksfraktion u. a. bessere Opferunterstützung, effektivere Strafverfolgung, mehr Forschung und eine Reform der Impressumspflicht.
Rede: Zu wenig Verbraucherschutz, zu viel Überwachung bei Telemedien
Diverses, Rede, Überwachung und PrivatsphäreMit dem überfälligen Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz hätte die Große Koalition Verbraucher:innen und ihre Daten besser schützen und gleichzeitig Europarecht in nationales Recht umsetzen können. Statt nutzerfreundlicher Alternative zum Cookie Terror findet sich im Gesetz nur eine neue Bestandsdatenauskunft, die von Karlsruhe sicher auch beim 3. Versuch für verfassungswidrig erklärt wird.
§219a gehört abgeschafft! – Bis dahin gibt es hier Informationen zu Abtreibungen
Diverses, Geschlechtergerechtigkeit, RedeAnläßlich des diesjährigen Frauentages #IWD2021 habe ich einen kleinen Videozusammenschnitt aus meinen letzten Sätzen bei jeder meiner bisher über 30 Reden im Bundestag erstellt. Denn egal, ob ich über das Recht auf schnelles Internet, gemeinwohlorientierte Digitalisierung oder über Probleme mit digitalen Monopolen rede, mein letzter Satz ist immer gleich: ein Plädoyer für die Abschaffung des […]
Recht auf schnelles Internet für alle
Antrag, Digitale Infrastruktur, Parlamentarische InitiativenAntrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, Dr. Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Norbert Müller, Sören Pellmann, Victor Perli, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Katrin Werner, Hubertus Zdebel, Sabine Zimmermann (Zwickau) […]
Ausschussreport: Sichere Verschlüsselung elektronischer Kommunikation und Profilbildung durch Cookies
Ausschuss Digitale Agenda, Featured, VideoausschussreportGleich zwei Ausschusssitzungen zur Digitalen Agenda fanden am Mittwoch statt, zuerst eine Standardsitzung mit zwei Themen, dann eine Anhörung mit Sachverständigen zur Datenstrategie der Bundesregierung. Dieser Ausschussreport befasst sich nur mit der Standardsitzung. Es ging darin einerseits um sichere Verschlüsselung vor allem bei Messengern (dabei auch um “Vorder- und Hintertüren” in Software für Geheimdienste und […]
Sieg für die Informationsfreiheit, Niederlage für das Zensurheberrecht!
Bundestag, Open DataEs gibt auch noch gute Neuigkeiten! Am 19. Februar 2021 gewann der MDR vor dem Oberlandesgericht Köln nach 6-jährigem Rechtsstreit um ein Glyphosat-Gutachten, das das Bundesinstitut für Risikobewertung durch Missbrauch des Urheberrecht der Öffentlichkeit entziehen wollte. Am 23. Februar 2021 lief in der Sendung FAKT ein Beitrag über diesen Fall, für den ich auch interviewt […]
Kontaktverfolgung in Gesundheitsämtern – warum vernetzte Software so wichtig ist.
Ausschuss Digitale AgendaDie Covid-19 Pandemie hat uns allen gezeigt, wie weit abgehängt Deutschland in Fragen der Digitalisierung ist. Vor allem im Bildungsbereich, aber auch in der öffentlichen Verwaltung wurde das schmerzhaft deutlich. Und wo das Netz schlecht ist, kann man weder Home Schooling noch Home Office machen. Die Versäumnisse dauern seit Jahren an, manche Altlast kann man […]
Rede: Datenstrategie der Bundesregierung: zu wenig Gemeinwohl
Bundestag, RedeDie Datenstrategie kommt zu spät und zu unverbindlich, weil die Ministerien sich nicht einig werden konnten. Sie pflegen lieber digitale Fürstentümer, als wirklich gemeinwohlorientiert und bürgernah an einem Strang zu ziehen. Trotz guter Ideen wird der Staat so kein Vorreiter, dafür hätte es u.a. ein klares Bekenntnis zu konsequentem Open Data und freien Zugang zu […]
Rede zur TKG-Novelle
Bundestag, Digitale Gewalt, Digitale Infrastruktur, RedeEs braucht ein Recht auf schnelles Internet für alle, forderte ich in meiner Rede zur TKG-Novelle. Statt diesen Rechtsanspruch zu schaffen, blamiert sich die GroKo mit einem politischen Placebo. Stattdessen kommt erneut eine Ausweitung der Überwachungsinfrastruktur für Messenger und Emailprovider, sichere elektronische Kommunikation ‘Made in Germany’ wird so wohl aussterben. Hier ist meine Plenarrede als […]
Rede zu Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet
Bundestag, Digitale Monopole, RedeAnlässlich zur Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD, habe ich über Meinungsfreiheit gesprochen. Ich finde es inakzeptabel, dass digitale Konzerne willkürlich sperren und gleichzeitig massenhaft Drohungen tolerieren. In Deutschland verweigern digitale Konzerne Gerichtspost, ignorieren Urteile und zahlen kaum Steuern. Die Linke fordert ein gemeinwohlorientiertes soziales Netz, das nur einem Zweck dient: das menschliche […]
Rede zu IT-Sicherheitsgesetz 2.0 der Bundesregierung ist eine einzige Sicherheitslücke
Bundestag, IT-Sicherheit, Rede, VerbraucherschutzDas IT-Sicherheitsgesetz 2.0 trägt nicht wie versprochen zum Verbraucherschutz bei, verhöhnt demokratische Prozesse durch 24 Stunden Fristen für Stellungnahmen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, entstand ohne die gesetzlich vorgeschriebene Evaluation des Vorgängergesetzes und erlaubt dem BSI nach wie vor, Sicherheitslücken an Geheimdienste weiterzugeben, statt für ihre schnelle Schließung und damit unser aller IT Sicherheit zu […]
Ausschussreport: Kultur & Medien im digitalen Zeitalter und die NINA-Warn-App
Ausschuss Digitale Agenda, VideoausschussreportAusschussreport: EU reguliert Digitale Plattformen und SolarWinds-Hack (13.01.2021)
Ausschuss Digitale Agenda, VideoausschussreportDigitale Gewalt gegen Frauen
AntragAntrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Dr. Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Norbert Müller (Potsdam), Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE. Gewalt gegen Frauen hat […]
Rede zu 5G: Fakten statt Angstmache
Bundestag, Digitale Infrastruktur, Mobilfunk, RedeDass 5G keine Mikrowelle ist, und das eigene Handy die stärkste Strahlungsquelle im Mobilfunk, erklärte Anke Domscheit-Berg in ihrer Rede der AfD, die einen schlecht recherchierten Antrag stellt, in dem sie nur Dinge fordert, die es bereits gibt, u.a. bundesfinanzierte Forschung zum Zusammenhang zwischen Mobilfunk und Gesundheit. Diese Forschungsvorhaben begrüßt die Linksfraktion, denn Fakten sind […]
Rede zur Digitalisierung: zu spät, zu wenig und nicht sozial gerecht
Bundestag, Digitale Infrastruktur, RedeSeit acht Jahren kündigt die Bundeskanzlerin an, dass Deutschland eine Gigabitgesellschaft wird. Die Corona-Pandemie zeigt jedoch schmerzlich, wie weit Deutschland dabei zurückhängt und wie wenig sie soziale Gerechtigkeit kann: in der Bildung, im Gesundheitswesen und bei digitaler Infrastruktur. Versagerminister Scheuer gehört endlich abgesetzt.
Ausschussreport: Verordnung zur Beseitigung terroristischer Online-Inhalte und DigitalServices4Germany (25.11.2020)
Ausschuss Digitale Agenda, Diverses, VideoausschussreportRede zur Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung
Bundestag, RedeAm 25.11.2020 debattierte der Bundestag rund um das Thema Digitalisierung, da der Rückstand in Deutschland gerade jetzt schmerzhaft spürbar ist. In meiner Rede dazu warf ich der Bundesregierung vor, dass ihr nicht einmal eine Pandemie als Weckruf reicht, um bei der Digitalisierung von großen Versprechen zu den notwendigen und schnellen Fortschritten in der Praxis zu kommen. […]
Ausschussreport ‚Digitale Agenda‘: Neues zum Infektionsschutzgesetz, IT-Konsolidierung und Digitale Bildung
Ausschuss Digitale Agenda, VideoausschussreportAusschussreport ‚Digitale Agenda‘ zur Corona-Warn-App
Ausschuss Digitale Agenda, Diverses, VideoausschussreportRede zu den digitale Familienleistungen: Gute Idee, schlecht umgesetzt
Bundestag, eGovernment, RedeSelbst 2020 gibt es immer noch keine drei Verwaltungsleistungen, die komplett digital erledigt werden können. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Bundesregierung Familienleistungen digitalisieren, schafft aber nur eine Insellösung, die nicht mal ausreichend abgesichert ist. Außerdem will sie ein eindeutiges Personenkennzeichen wie die Steuer-ID einsetzen, was die Linksfraktion entschieden ablehnt.
Milliarden für Startups & Was ist Datensouveränität und wie ist sie erreichbar? (28.10.2020)
Ausschuss Digitale Agenda, Diverses, VideoausschussreportHaushaltsplanung 2021 – Bundeskanzleramt & BfDI
Ausschuss Digitale Agenda, VideoausschussreportIm Rahmen der Haushaltsberatungen für den Etat der Bundesregierung 2021 ist erstmalig auch der Ausschuss Digitale Agenda in die Beratungen eingebunden. Am Mittwoch begannen wir deshalb mit der Beratung des Haushaltsplans für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium des Inneren. In meinem Video-Ausschussreport berichte ich davon, was wir […]
Bildung 2. Klasse – jetzt auch digital
Ausschuss Digitale Agenda, Digitale BildungSeit Beginn der Corona-Pandemie war der Rückstand unseres Landes in digitaler Bildung keine Nebensache mehr, sondern wurde zu einem akuten und gravierenden Problem. Monatelang hatten Schulen geschlossen oder nur einen sehr eingeschränkten Zugang, Bildung fand entweder gar nicht statt, oder über Hausaufgaben-Arbeitsblätter und nur manchmal auch digital, denn in Deutschland hakt es an allem: die […]
Wie geht es weiter mit der Entwicklung der Corona-Warn-App? (01.07.2020)
Ausschuss Digitale Agenda, VideoausschussreportInnerhalb von zwei Wochen wurde die deutsche Corona-Warn-App doppelt so häufig heruntergeladen wie alle anderen europäischen Tracing-Apps zusammen. Doch wie soll es jetzt weitergehen? Was ist mit den Leuten, die kein mit der App kompatibles Smartphone besitzen? Und was mit denen, die überhaupt kein Smartphone haben? Darüber berichte ich euch in diesem Ausschussreport. Außerdem Thema: […]
Meine (nicht gehaltene) Rede zur Digitalisierung in Corona-Zeiten
Bundestag, RedeDer Rückstand der Digitalisierung in Deutschland ist ein Dauerbrennerthema. Früher hatte die Bundesregierung sogar noch ein Erkenntnisproblem, ich erinnere mich gut, wie oft es hieß, für schnelleres Internet sei gar nicht ausreichend Bedarf vorhanden. Inzwischen hat sie vor allem ein Umsetzungsproblem, denn ihre Versprechen und Budgets wurden zwar größer, aber egal, ob Breitbandausbau, digitale Bildung […]
Die Corona-App kommt schneller als Laptops für Schüler*innen (27.05.2020)
Ausschuss Digitale Agenda, VideoausschussreportDiese Woche berichte ich euch wieder von zwei Themen aus dem Digitalausschuss: einmal dem Stand der Umsetzungsstrategie Digitalisierung und dann von der Corona-App. Die gute Nachricht: Letztere soll noch immer bis Mitte Juni fertiggestellt sein. Den Rest erzähle ich euch im Video!
Ein russischer Hacker mit GMail-Account? Details zum Bundeshack 2015 (13.05.2020)
Ausschuss Digitale Agenda, VideoausschussreportIch war damals zwar noch keine Abgeordnete, aber an den Bundeshack von 2015 kann ich mich noch sehr genau erinnern. Nach nun viereinhalb Jahren Ermittlungen gibt es mehr Informationen. Heute war ein Vertreter der Bundesanwaltschaft zu Besuch im Ausschuss Digitale Agenda und hat einige Informationen an uns weitergegeben und Details bestätigt. Viele Namen und Zahlen […]
Zensurheberrecht gegen Glyphosat-Gutachten und 5G an jeder Milchkanne? (06.05.2020)
Ausschuss Digitale Agenda, VideoausschussreportDiese Woche war Ernährungs- und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner zu Besuch im Digitalausschuss. Denn ihr Ressort hat mehr mit Digitalisierung zu tun, als es auf den ersten Blick scheint. Im Video erzähle ich euch von Digitalisierung auf dem Acker, wie das Ministerium versucht hat, unliebsame Gutachten mit dem Urheberrecht zurückzuhalten und wie die Ministerin zu digitalen […]
Ein Digitalausschuss mit Überraschungen zur Corona-App
Ausschuss Digitale Agenda, Bundestag, Diverses, eGovernment, Featured, Open Government, VideoausschussreportAm 22.4.2020 tagte zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestages ein Ausschuss komplett digital, das war nicht so ganz einfach, denn der dafür von der Bundestags-IT beschaffte Dienst WebEx von Cisco funktionierte leider null. Aber in diesem Blogpost soll es nicht um die teils absurden, teils lustigen Kinderkrankheiten eines sich mit der Brechstange digitalisierenden […]
Politik in Zeiten von COVID-19
Bundestag, Digitale Bildung, Diverses, Featured, Soziales, WahlkreisPolitik ohne persönlichen Kontakt klingt unter normalen Umständen wie ein Widerspruch an sich. Doch jetzt, während der Corona-Pandemie, ist es das Gebot der Stunde – zumindest, was den direkten Kontakt von Angesicht zu Angesicht angeht. Mein Team und ich arbeiten deshalb größtenteils im Homeoffice. Nur in meinem Berliner Büro schaut ein*e Mitarbeiter*in 2-3 mal in […]
Im Schneckentempo in die Zukunft – Der Bund und seine IPv6-Umstellung
Bundestag, Digitale Infrastruktur, eGovernment, Featured, Kleine AnfrageNur durch ein standardisiertes Internet Protokoll, das jedem Internetknotenpunkt von Computer bis Webseite eine eindeutige IP Adresse zuordnet, können Datenpakete im Internet ihren richtigen Weg von A nach B finden. Verbreitet ist noch das alte Internet Protokoll Version 4 (IPv4), dessen Adressraum jedoch beschränkt ist. 2011 vergab die IANA die letzten IPv4 Adressblöcke an die […]
Fachgespräch: Digitale Gewalt gegen Frauen – Brauchen wir neue Gesetze?
Ausschuss Digitale Agenda, Digitale Gewalt, Featured, Überwachung und PrivatsphäreAm 21. Januar 2020 diskutierten vier Expert*innen bei der Linksfraktion, ob digitale Gewalt gegen Frauen mit den geltenden Gesetzen sinnvoll juristisch verfolgt werden kann oder ob neue Phänomene neue Gesetze erfordern. Digitale Gewalt ist mehr als Hatespeech: Es geht auch um digitale Aspekte der Partnerschaftsgewalt, um private Überwachung, Stalking, Kontrolle, aber auch Mini-Kameras bei Festivals […]
Einführung von IPv6 in der Bundesverwaltung
Kleine AnfrageKleine Anfrage der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Niema Movassat, Petra Pau, Petra Sitte, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. Durch ein Internet-Protokoll ist festgelegt, wie im Internet Datenpakete verschickt werden. Damit die Pakete an der richtigen Stelle ankommen, braucht jeder Knotenpunkt des Netzwerks eine global eindeutige Adresse, so die Theorie. Knotenpunkte können zum Beispiel Computer […]
Rede zur ökologischen Digitalisierung
Bundestag, Nachhaltigkeit, Rede10 Prozent des weltweiten Stromverbrauchs entfallen auf IT Geräte, Rechenzentren und Netze. Die Digitalisierung trägt schon längst einen großen Anteil an der Verschärfung des Klimawandels, aber sie kann auch Teil der Lösung sein. Wir müssen dringend handeln! Negative Auswirkungen müssen reduziert, Potenziale gefördert werden.
Freifunk soll endlich gemeinnützig werden! Olaf Scholz im Ausschuss Digitale Agenda
Ausschuss Digitale Agenda, Digitale Infrastruktur, Digitale Monopole, Videoausschussreport»Wann wird Freifunk endlich überall gemeinnützig?« Diese Frage hatte mir ein Mitglied des Freifunkvereins Rhein-Neckar über Twitter mit in den Ausschuss Digitale Agenda gegeben, in dem wir diese Woche Finanzminister Scholz zu Besuch hatten. Hier habe ich endlich mal gute Neuigkeiten für die Freifunkvereine mitgebracht, die je nach zuständigem Finanzamt um ihre Gemeinnützigkeit bangen müssen. […]
Rede zum Schutz für Betroffene, kein Abbau von Grundrechten
Bundestag, Digitale Gewalt, Rede, VerbraucherschutzWer digitaler Gewalt ausgesetzt ist und dann nicht auf staatlichen Schutz vertrauen kann, leidet nicht nur, sondern droht zu verstummen. Auch das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Das Maßnahmen-Paket zur Bekämpfung der Hasskriminalität löst weder das massive Problem mangelnder Rechtsdurchdurchsetzung noch trägt es zum Schutz Betroffener nennenswert bei. Stattdessen fordert AKK die Klarnamenpflicht in […]
Eure Fragen an Umweltministerin Svenja Schulze
Ausschuss Digitale Agenda, VideoausschussreportIch habe euch bei Twitter gefragt, welche Fragen zum Thema Digitales + Umwelt-/Klimapolitik ihr Umweltministerin Svenja Schulze stellen würdet. Heute war sie bei mir im Digitalausschuss – und ich habe ein paar Antworten für euch!
Zur Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz
Künstliche Intelligenz, RedeEnquete-Kommission Künstliche Intelligenz: Intransparent und bisher keine Bürger:innenbeteiligung Statt die Arbeit der Kommission für die Öffentlichkeit zu öffnen und Bürger:innen daran zu beteiligen, fand die Kommission hinter verschlossenen Türen statt. Die abgeschlossenen Teilberichte bleiben bis auf je ein Kapitel ein Jahr in der Schublade. Wir werden für die Themen Innere Sicherheit und Militär Sondervoten veröffentlichen, […]
IT-Sicherheitsgesetz 2.0 & Jugendmedienschutzgesetz – Seehofer & Giffey im Ausschuss
Ausschuss Digitale Agenda, Digitale Gewalt, IT-Sicherheit, VideoausschussreportHeute waren Horst Seehofer und Franziska Giffey zu Gast im Ausschuss Digitale Agenda. Und es gibt einiges zu berichten: unter anderem soll »Demokratie leben« weiterhin finanziert werden, das Familienministerium denkt wieder über eine Alterskennzeichnung von Websites nach und ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 liegt bereits in der Schublade. Mehr im Video.
Für die Freiheit des Internets, gegen digitale Monopole
RedeDas internationale Internet Governance Forum (IGF) tagt dieses Jahr in Berlin. Im Rahmen der jährlichen Treffen werden Fragen der Internetregulierung diskutiert, Ideen ausgetauscht und wichtige Kontakte geknüpft. Bei den Debatten wird es auch um Regulierungsoptionen gehen, wie sich die Macht digitaler Monopole brechen lässt.
56kbit/s sollen im Jahr 2019 für einen funktionalen Internetanschluss reichen?!
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, VideoausschussreportDie Telekom plant, ISDN abzuschalten. Das Problem dabei: nicht alle können einen anderen Internetanschluss bekommen, weil das Netz in ländlichen Regionen so schlecht ausgebaut ist. Mein Bericht aus dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Autonome Waffensysteme & Digitalisierung in den anderen Ministerien
Ausschuss Digitale Agenda, VideoausschussreportHeute waren Annegret Kramp-Karrenbauer und Dorothee Bär zu Gast im Ausschuss Digitale Agenda, um vom Stand der Digitalisierung im Verteidigungs- und den anderen Ministerien zu berichten. Mehr dazu im Bericht!
ISDN-Abschaltung bedroht Netzzugang auf dem Land
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, VideoausschussreportFür den Ausschuss für Verkehr und Digitale Infrastruktur, in dem ich stellv. Mitglied bin, habe ich das Thema ISDN-Abschaltung auf die Tagesordnung setzen lassen. Die sorgt nämlich dafür, dass Menschen in ländlichen Regionen, wo es noch lange kein LTE gibt, nicht einmal mehr ihre antiquierte ISDN-Verbindung benutzen können – die Technik ist der Telekom schlichtweg […]
Regulierungsempfehlungen für Daten und Algorithmen
Ausschuss Digitale Agenda, Künstliche Intelligenz, Open Data, VideoausschussreportHeute stellte die Dathenethikkomission ihr Abschlussgutachten im Ausschuss Digitale Agenda vor. Das wichtigste daraus erzähle ich euch im Video.
Rede: Digitaler Verbraucherschutz + transparenter Staat
IT-Sicherheit, Rede, Verbraucherschutz, VideoausschussreportWas mit öffentlichem Geld finanziert wurde, muss auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen: Das gilt für Daten der Verwaltung genauso wie für Bildungsmaterialien, amtliche Werke und Forschungsergebnisse. In der IT-Sicherheit fordern wir eine konsequente Ausrichtung am Verbraucherschutz. Meine Rede im Wortlaut:
Öffentliches Geld? Öffentliches Gut! Außerdem: IT-Konsolidierung des Bundes im Ausschuss Digitale Agenda
Ausschuss Digitale Agenda, VideoausschussreportHeute habe ich im Ausschuss Digitale Agenda einen Antrag der Linksfraktion vorgestellt, in dem wir fordern, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: was mit öffentlichen Geldern finanziert wurde, sollte auch öffentliches Gut sein. Außerdem ging es darum, wie weit der Bund dabei ist, seine IT-Infrastruktur sicherer, günstiger und zentraler zu gestalten. Ihr könnt euch einen Teil […]
MdB meets THW
Bundestag, Diverses, WahlkreisAnhörung im Ausschuss: Libra und andere Cryptowährungen
Ausschuss Digitale Agenda, VideoausschussreportHeute haben hat der Ausschuss Digitale Agenda Expert*innen zu einer Befragung zum Thema Cryptowährungen, insbesondere zu Facebooks „Libra“, eingeladen. Im Video erzähle ich kurz, was spannend war und danach kommt noch einer der heute geladenen Expert*innen, Dr. Oliver Leistert von der Leuphana Universität Lüneburg zu Wort.
Erkenntnisse nach den „Prominenten-Doxing“-Fällen im Januar 2019
Kleine AnfrageParlamentarische Initiativen von Anke Domscheit-Berg, Petra Sitte, Birke Bull-Bischoff, Doris Achelwilm, Katrin Werner, Norbert Müller, Nicole Gohlke, Petra Pau, Simone Barrientos, Ulla Jelpke, 21. August 2019 21.08.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/12456 Anfang Januar wurde bekannt, dass die Daten von knapp 1000 Prominenten, darunter viele Politiker*innen, im Netz veröffentlich worden waren. Kurz darauf kündigte BMI Seehofer […]
Rede zum Digital-Haushalt 2020
RedeAus netzpolitischer Sicht ist der Haushaltsentwurf visionslos und enttäuschend. Mittel sind entweder zu gering, falsch priorisiert oder fließen zu langsam ab, gerade da, wo man sie am dringendsten braucht, wie beim Breitbandausbau. Bei der Verwaltungsmodernisierung trifft das alles zu. Der Open Government Partnership wurden die Mittel ganz gestrichen. So bleibt Open Government ein leeres Versprechen.
IT-Sicherheit geht anders: Bundesregierung erschütternd naiv im Umgang mit Hardware-Sicherheitslücken
Featured, IT-Sicherheit, Kleine Anfrage, Schriftliche FrageIm Januar 2018 veröffentlichten Forscher zwei Arten von Hardware-Sicherheitslücken in einer Vielzahl moderner Prozessoren, die es ermöglichen, Informationen auch ohne die nötigen Rechte auszulesen. Sie wurden unter dem Namen „Spectre“ und „Meltdown“ bekannt. Um gegen Angriffe, die diese Arten Sicherheitslücken ausnützen, geschützt zu sein, ist ein Zusammenspiel von Software- wie Hardwareherstellern nötig. Intel, deren nahezu […]
Zwergenschritte beim Breitband
RedeViel zu spät und unter Umgehung parlamentarischer Gepflogenheiten schafft die Bundesregierung Voraussetzungen für bessere Daten zur Mobilfunkabdeckung und gibt der Bundesnetzagentur schärfere Zähne, wenn Telco-Unternehmen Zusagen nicht halten. Ein nationales Roaming kommt wieder nicht, auch kein Überbauschutz für Kommunen, die ohne Fördergelder Glasfaser verlegen.
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
Digitale Bildung, Kleine AnfrageParlamentarische Initiativen von Jan Korte, Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Norbert Müller, Sören Pellmann, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 17. Juni 2019 17.06.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/10879 Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden […]
Freie Eintritte für alle – Kulturelle Teilhabe gewährleisten
Kleine AnfrageParlamentarische Initiativen von Brigitte Freihold, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Norbert Müller, Sören Pellmann, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 07. Juni 2019 07.06.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/10754 Kulturelle Teilhabe und kulturelle Bildung für alle gehören in Deutschland noch immer nicht zur Realität. Gerade im Bereich der kulturellen Bildung ist die Teilhabegerechtigkeit nicht […]
Politisch motivierte Kriminalität rechts im April 2019
Kleine AnfrageParlamentarische Initiativen von Petra Pau, André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dagdelen, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, 07. Juni 2019 07.06.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/10596 Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten […]
Berufsbildungsgesetz zum Berufsbildungsqualitätsgesetz ausbauen
Digitale Bildung, Kleine AnfrageParlamentarische Initiativen von Birke Bull-Bischoff, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Norbert Müller, Sören Pellmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, 07. Juni 2019 07.06.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/10757 […]
Datenschutzrechtliche Probleme bei Anbietern der genetischen Genealogie
Kleine AnfrageParlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Sylvia Gabelmann, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Norbert Müller, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Harald Weinberg, 03. Juni 2019 03.06.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/10491 Seit einigen Monaten treten vermehrt Anbieter in Deutschland auf den Markt, […]
Regionale Verteilung der KI-Forschung in der außeruniversitären Forschungslandschaft
Digitale Bildung, Kleine Anfrage, Künstliche IntelligenzParlamentarische Initiativen von Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Nicole Gohlke, Jan Korte, Sören Pellmann, 02. Mai 2019 02.05.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/9707 Darstellung der regional sehr unausgeglichenen Verteilung der Forschung im Bereich künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen in der außeruniversitären Forschungslandschaft. Die Konzentration dieser Forschung auf wenige Regionen wird zu einer weiteren […]
Taxigewerbe schützen
AntragParlamentarische Initiativen von Andreas Wagner, Gesine Lötzsch, Jan Korte, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Birke Bull-Bischoff, Jörg Cezanne, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, André Hahn, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, […]
Freiwillige Feuerwehren im Ländlichen Raum unterstützen und fördern
AntragParlamentarische Initiativen von Heidrun Bluhm, Kersten Steinke, Katrin Werner, Gesine Lötzsch, Jan Korte, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Matthias W. Birkwald, Birke Bull-Bischoff, Jörg Cezanne, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, André Hahn, Ulla Jelpke, Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, […]
Rede zu: AfD will Freiheit im Netz schützen, um ihre Hetze besser verbreiten zu können
Digitale Gewalt, IT-Sicherheit, RedeIn einem Antrag der AfD-Fraktion gibt sie vor, die Meinungsfreiheit im Internet schützen zu wollen. Doch was die AfD aber unter Meinungs- und Pressefreiheit versteht, weicht sehr stark davon ab, was Konsens in der Gesellschaft ist. Sie will praktisch einen Freifahrtschein für die eigene rassistische Hetze. Für mehr Freiheit im Internet fordern wir in der […]
Umsatzsteuer auf Menstruationsprodukte absenken
Antrag, GeschlechtergerechtigkeitParlamentarische Initiativen von Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Matthias W. Birkwald, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Norbert Müller, Sören Pellmann, Petra Sitte, Kirsten Tackmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, 16. Mai 2019 16.05.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/10280 […]
Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre
AntragParlamentarische Initiativen von Caren Lay, Friedrich Straetmanns, Gesine Lötzsch, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Birke Bull-Bischoff, Jörg Cezanne, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, André Hahn, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Jan Korte, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Norbert Müller, Petra […]
Bildung in digitaler Gesellschaft dauerhaft und angemessen fördern
Antrag, Digitale BildungParlamentarische Initiativen von Birke Bull-Bischoff, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Gesine Lötzsch, Cornelia Möhring, Norbert Müller, Sören Pellmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, 15. Mai 2019 15.05.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/10151 […]
Keine Portoerhöhung ohne Verbesserung der Löhne und des Service
AntragParlamentarische Initiativen von Pascal Meiser, Fabio De Masi, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Birke Bull-Bischoff, Jörg Cezanne, Anke Domscheit-Berg, Klaus Ernst, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Achim Kessler, Katja Kipping, Jan Korte, Jutta Krellmann, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Thomas Lutze, Cornelia Möhring, Norbert Müller, Sören Pellmann, Bernd Riexinger, Petra Sitte, […]
Schutz und Offenheit für die Wissenschaft – Initiative zur Gründung einer europäischen Exil-Universität
AntragParlamentarische Initiativen von Nicole Gohlke, Andrej Hunko, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Jan Korte, Norbert Müller, Sören Pellmann, Katrin Werner, 15. Mai 2019 15.05.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/10153 Europa soll sich als Schutzraum und Hort freier Forschung und Meinungsbildung der wachsenden Verfolgung durch autoritäre Regime entgegenstellen. Deutschland und Europa […]
Attraktives Handwerk – Meisterpflicht ausweiten, Tarifbindung erhöhen, Aus- und Weiterbildung fördern
AntragParlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Fabio De Masi, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Birke Bull-Bischoff, Jörg Cezanne, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Achim Kessler, Katja Kipping, Jan Korte, Jutta Krellmann, Michael Leutert, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Norbert Müller, Sören Pellmann, Bernd Riexinger, Petra Sitte, Jessica Tatti, […]
Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/8749, 19/10249- Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG) (mit Grünen)
AntragParlamentarische Initiativen von Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Dietmar Bartsch, Lorenz Gösta Beutin, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Michel Brandt, Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Jörg Cezanne, Sevim Dagdelen, Fabio De Masi, Diether Dehm, Anke Domscheit-Berg, Klaus Ernst, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Gregor Gysi, André Hahn, Heike Hänsel, Matthias Höhn, Andrej […]
BDS-Bewegung ablehnen – Friedliche Lösung im Nahen Osten befördern
AntragParlamentarische Initiativen von Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Dietmar Bartsch, Lorenz Gösta Beutin, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Michel Brandt, Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Jörg Cezanne, Sevim Dagdelen, Fabio De Masi, Diether Dehm, Anke Domscheit-Berg, Klaus Ernst, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Gregor Gysi, André Hahn, Heike Hänsel, Matthias Höhn, Andrej […]
Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -19/9228, 19/10114- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze
AntragParlamentarische Initiativen von Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Dietmar Bartsch, Lorenz Gösta Beutin, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Michel Brandt, Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Jörg Cezanne, Sevim Dagdelen, Fabio De Masi, Diether Dehm, Anke Domscheit-Berg, Klaus Ernst, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Gregor Gysi, André Hahn, Heike Hänsel, Matthias Höhn, Andrej […]
#twittersperrt im Ausschuss Digitale Agenda (15.05.2019)
Ausschuss Digitale AgendaIn den letzten Tagen ging #twittersperrt quer durch die Medien: SPD-Politiker*innen, Journalist*innen und sogar die Jüdische Allgemeine waren von ungerechtfertigten Sperrungen betroffen. Die Vermutung, dass dahinter rechte Netzwerke liegen, die politisch Andersdenkende mundtot machen wollen, liegt nicht fern. Twitter ließ in der heutigen Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda zwar ausrichten, dass sie die politische Ausrichtung […]
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Treuhandanstalt
AntragParlamentarische Initiativen von Jan Korte, Matthias Höhn, Gesine Lötzsch, Susanne Ferschl, André Hahn, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Birke Bull-Bischoff, Jörg Cezanne, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Caren Lay, Sabine Leidig, […]
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf des GE der Bundesregierung BR-Drs. 155/19
Kleine AnfrageParlamentarische Initiativen von Jan Korte, Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Norbert Müller, Sören Pellmann, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 03. Mai 2019 03.05.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/9734 Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden […]
Ausschüttungen der VG WORT an Herausgeber*innen
Kleine AnfrageParlamentarische Initiativen von Petra Sitte, Jan Korte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Norbert Müller, Petra Pau, Sören Pellmann, 03. Mai 2019 03.05.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/9742 Die Verwertungsgesellschaft WORT schüttet Vergütungseinnahmen an die Herausgeber*innen von Sammelbänden aus, ohne zu prüfen, ob es sich bei diesen tatsächlich um die Urheber*innen eines […]
Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Frühjahr 2019)
Kleine AnfrageParlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, 30. April 2019 30.04.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/9639 Mehrere Hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. […]
Speicherung von Daten Minderjähriger in Dateien und Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Kleine AnfrageParlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Anke Domscheit-Berg, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Norbert Müller, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner,24. April 2019 24.04.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/9438 Das BMI will dem Verfassungsschutz erlauben, künftig auch die Daten von Kindern unter 14 Jahren […]
Digitalisierungsinitiativen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Kleine AnfrageParlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, 23. April 2019 23.04.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/9427 Im Sommer 2016 startete die „Digitalisierungsagenda 2020“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Sie beinhaltet u.a. die Verwaltung von Asylprozessen in der […]
Restitution von NS-Raubkunst gesetzlich regeln
AntragParlamentarische Initiativen von Brigitte Freihold, Jan Korte, Helin Evrim Sommer, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Norbert Müller, Sören Pellmann, Tobias Pflüger, Martina Renner, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, 12. April 2019 12.04.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/9339 Bei der Rückerstattung […]
Restitution von Kulturgut aus kolonialen Kontexten gesetzlich regeln
AntragParlamentarische Initiativen von Brigitte Freihold, Jan Korte, Helin Evrim Sommer, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Norbert Müller, Sören Pellmann, Tobias Pflüger, Martina Renner, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, 12. April 2019 12.04.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/9340 Bei der Rückerstattung […]
Anhörungen zu digitaler Sicherheit und Desinformation im Internet
Ausschuss Digitale Agenda, Featured, IT-SicherheitBild: Im Ausschuss Digitale Agenda, CC-BY 4.0 Anke Domscheit-Berg Oft werde ich gefragt, wieso ich an manchen Debatten im Bundestag nicht teilnehmen kann oder wieso nicht alle Abgeordneten auf ihren Plätzen sitzen, wenn im Plenum über bestimmte Themen geredet wird. Aber das liegt oft daran, dass der Deutsche Bundestag ein Arbeitsparlament ist und viel Arbeit […]
Attribuierung von „böswilligen Cyberaktivitäten“ durch das geheimdienstliche EU-Lagezentrum INTCEN
IT-Sicherheit, Kleine AnfrageParlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Anke Domscheit-Berg, André Hahn, Ulla Jelpke, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger, Alexander Ulrich, 11. April 2019 11.04.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/9086 Die EU hat beschlossen, eine „Cyber Diplomacy Toolbox“ für eine gemeinsame Reaktion der EU auf „böswillige Cyberaktivitäten“ zu entwickeln. Dabei geht es auch um die Attribuierung […]
Todesopfer unter Flüchtlingen auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2018
Kleine AnfrageParlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, 09. April 2019 09.04.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/8943 Im Jahr 2018 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht […]
Stopp der geschlechtszuweisenden Operationen an Kindern
AntragParlamentarische Initiativen von Doris Achelwilm, Achim Kessler, Petra Sitte, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, André Hahn, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Amira Mohamed Ali, Norbert Müller, Petra Pau, Sylvia Gabelmann, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Sören Pellmann, Friedrich Straetmanns, Jessica Tatti, Katrin Werner, […]
Innenansichten aus der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz
Bundestag, Künstliche IntelligenzSeit September 2018 tagt die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz, deren Mitglied ich bin. Sie befaßt sich mit der Entstehung und dem Einsatz selbstlernender Systeme, also etwa mit Software, deren Algorithmen sich bei der Lösung eines Problems selbst verbessern können – bis hin zu Software, die allein Lösungen für Probleme findet und ohne Beteiligung […]
Uploadfilter verhindern – Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU ablehnen
Antrag, Bildung und WissenParlamentarische Initiativen von Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, André Hahn, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Norbert Müller, Petra Pau, Martina Renner, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 04. April 2019 04.04.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/8966 Die Bundesregierung wird aufgefordert, der umstrittenen Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU nicht […]
Von BAföG muss man leben können – Für mehr Bildungsgerechtigkeit
AntragParlamentarische Initiativen von Nicole Gohlke, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Jan Korte, Norbert Müller, Sören Pellmann, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 04. April 2019 04.04.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/8967 Die Bundesregierung legt eine Novelle des BAföG vor, mit der gerade einmal der Kaufkraftverlust seit der letzten Erhöhung der Fördersätze ausgeglichen […]
Schulsozialarbeit für alle Schülerinnen und Schüler sichern
AntragParlamentarische Initiativen von Birke Bull-Bischoff, Norbert Müller, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Kerstin Kassner, Jan Korte, Ralph Lenkert, Gesine Lötzsch, Sören Pellmann, Victor Perli, Andreas Wagner, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 04. April 2019 04.04.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/9053 Schulsozialarbeit wird immer noch nicht flächendeckend für alle Schüler*innen angeboten. Das […]
Koloniales Unrecht in Deutschland umfassend aufarbeiten – Nachkommen einbeziehen
AntragParlamentarische Initiativen von Brigitte Freihold, Helin Evrim Sommer, Gökay Akbulut, Martina Renner, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, André Hahn, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Norbert Müller, Sören Pellmann, Tobias Pflüger, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 03. April 2019 03.04.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/8961 Der […]
Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr
Kleine AnfrageParlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Tobias Pflüger, André Hahn, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Anke Domscheit-Berg, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler, 27. März 2019 27.03.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/8674 Die Bundeswehr […]
Politisch motivierte Kriminalität rechts im Januar 2019
Kleine AnfrageParlamentarische Initiativen von Petra Pau, André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dagdelen, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, 25. März 2019 25.03.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/8521 Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten […]
Transparenz und Sicherheit bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion
IT-Sicherheit, Kleine Anfrage, VerbraucherschutzParlamentarische Initiativen von Thomas Lutze, Ingrid Remmers, Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Anke Domscheit-Berg, Klaus Ernst, Brigitte Freihold, Kerstin Kassner, Michael Leutert, Pascal Meiser, Bernd Riexinger, Petra Sitte, Alexander Ulrich, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel, 25. März 2019 25.03.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/8525 Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion übernehmen im alltäglichen Betrieb Fahrmanöver für Autofahrende. […]
Antiziganismus bekämpfen
AntragParlamentarische Initiativen von Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Dietmar Bartsch, Lorenz Gösta Beutin, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Michel Brandt, Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Jörg Cezanne, Sevim Dagdelen, Fabio De Masi, Diether Dehm, Anke Domscheit-Berg, Klaus Ernst, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Gregor Gysi, André Hahn, Heike Hänsel, Matthias Höhn, Andrej […]
Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/7504, 19/8036, 19/8435 Nr. 4, 19/8613- Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz – StaFamG)
AntragParlamentarische Initiativen von Norbert Müller, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Achim Kessler, Jan Korte, Jutta Krellmann, Sören Pellmann, Jessica Tatti, Katrin Werner, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, 21. März 2019 21.03.19 – Entschließungsantrag – Drucksache Nr. 19/8616 Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung erreicht nach […]
Arbeit geschlechtergerecht und diskriminierungsfrei bewerten
Geschlechtergerechtigkeit, Kleine AnfrageParlamentarische Initiativen von Doris Achelwilm, Cornelia Möhring, Petra Sitte, Susanne Ferschl, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, 18. März 2019 18.03.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/8314 Zum diesjährigen Equal Pay Day und zur Vorbereitung der Evaluierung des EntgTranspG wollen wir den Fokus […]
Ein binationales deutsch-polnisches Museum – Gedenken, Aufklärung und Verantwortung
AntragParlamentarische Initiativen von Brigitte Freihold, Jan Korte, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Norbert Müller, Sören Pellmann, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 15. März 2019 15.03.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/8356 Junge Menschen in der BRD verfügen noch immer über wenige Kenntnisse bezüglich der deutsch-polnischen Beziehungen und ihrer Geschichte. Um dem zu […]
Rede zu: Digitalriesen kontrollieren und soziale Innovationen fördern
Digitale Monopole, RedeDie großen Digitalunternehmen sind kaum noch zu kontrollieren. Sie zahlen fast keine Steuern und verhindern, dass Konkurrenz entstehen kann. Eine Digitalsteuer ist auch gescheitert. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für stärkere Regulierung einsetzen und dafür sorgen, dass Start-ups bessere Startbedingungen haben. Die Linksfraktion setzt sich für die Förderung von sozialen Innovationen ein, z.B. durch […]
Rückgabe von NS-Raubkunst gesetzlich verankern
AntragParlamentarische Initiativen von Brigitte Freihold, Jan Korte, Petra Sitte, André Hahn, Ulla Jelpke, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Norbert Müller, Petra Pau, Sören Pellmann, Helin Evrim Sommer, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 13. März 2019 13.03.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/8273 70 Jahre nach […]
Rede zu: Das Internet darf kein Werkzeug automatisierter Überwachung werden
Rede, Überwachung und Privatsphäre, VerbraucherschutzStatt einer vernünftigen Urheberrechtsreform mit einheitlichen Ausnahmen für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur und fairen Einnahmen für Urheber*innen erhalten wir nun ein rechtliches Monstrum, dem Satire, Meinungsfreiheit, Jugendkultur und die Zukunftschancen kleiner und kreativer Unternehmen zum Opfer fallen. Jetzt drohen uns Uploadfilter, auch wenn die Koalition anderes versprochen hatte. Das darf nicht passieren!
Digitalisierung von Kulturgütern
Kleine AnfrageParlamentarische Initiativen von Simone Barrientos, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Norbert Müller, Sören Pellmann, 11. März 2019 11.03.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/8150 Die Digitalisierung von Kulturgütern ist Bestandteil demokratischer Teilhabe und der freie Zugang zu Kulturgütern eine langjährige Kernforderung der Fraktion DIE LINKE. Die Koalition verspricht im Koalitionsvertrag […]
Politisch motivierte Kriminalität rechts im März 2019
Kleine AnfrageParlamentarische Initiativen von Petra Pau, André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dagdelen, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, 08. Mai 2019 08.05.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/9868 Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der […]
Verträge an externe Dritte in den Ministerien seit 2006
Kleine AnfrageParlamentarische Initiativen von Matthias Höhn, Heike Hänsel, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Birke Bull-Bischoff, Sevim Dagdelen, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Klaus Ernst, André Hahn, Caren Lay, Fabio De Masi, Niema Movassat, Thomas Nord, Victor Perli, Eva-Maria Schreiber, Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler, Andreas Wagner, Harald Weinberg, Katrin Werner, Hubertus Zdebel, Pia […]
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz – StaFamG) (Bundesratsdrucksache 17/19)
Kleine AnfrageParlamentarische Initiativen von Jan Korte, Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Norbert Müller, Sören Pellmann, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 22. Februar 2019 22.02.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/8370 Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden […]
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG), (Bundesratsdrucksache 55/19)
Kleine AnfrageParlamentarische Initiativen von Jan Korte, Petra Sitte, Friedrich Straetmanns, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Norbert Müller, Sören Pellmann, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 22. Februar 2019 22.02.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/8368 Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden […]
Die Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung verliert sich im Klein-Klein
Künstliche Intelligenz, Mobilfunk, RedeDie Umsetzungsstrategie Digitalisierung der Bundesregierung ist bloß eine Sammlung von Einzelprojekten ohne roten Faden. Eine Strategie ist sie nicht. Es sind weder Budgets noch Zeitrahmen oder die erwarteten Ziele enthalten. Es ist weiter unklar, wie die Regierung plant, flächendeckend schnelles Internet umzusetzen. Wichtige Themen wie Gemeinwohlorientierung und soziale Innovationen sind erst gar nicht enthalten.
Kinder- und Jugendhilfe-Reform vom Kopf auf die Füße stellen
AntragParlamentarische Initiativen von Norbert Müller, Petra Sitte, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Birke Bull-Bischoff, Sylvia Gabelmann, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, 20. Februar 2019 20.02.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/7909 Die Bundesregierung […]
Institute for Ethics in Artificial Intelligence an der TU München
Digitale Bildung, Kleine AnfrageParlamentarische Initiativen von Nicole Gohlke, Petra Sitte, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Klaus Ernst, Sören Pellmann, Andreas Wagner, Harald Weinberg, 19. Februar 2019 19.02.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/7731 Der LINKEN geht es um die Bewertung der Bundesregierung bezüglich der Finanzierung eines „Institute for Ethics in Artificial Intelligence“ an der TU München und den möglichen […]
Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge verbessern
AntragParlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Petra Pau, Susanne Ferschl, Jan Korte, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Dietmar Bartsch, Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Fabio De Masi, Diether Dehm, Anke Domscheit-Berg, Klaus Ernst, Brigitte Freihold, Gregor Gysi, André Hahn, Heike Hänsel, Matthias Höhn, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, […]
Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit statt Backdoors
Antrag, IT-SicherheitParlamentarische Initiativen von Anke Domscheit-Berg, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, André Hahn, Ulla Jelpke, Jan Korte, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Norbert Müller, Petra Pau, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 14. Februar 2019 14.02.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/7705 Digitale Sicherheit ist ein Grundrecht. Bisher spielt die […]
Filmförderung geschlechtergerecht vergeben
Antrag, GeschlechtergerechtigkeitParlamentarische Initiativen von Doris Achelwilm, Cornelia Möhring, Petra Sitte, Gesine Lötzsch, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Norbert Müller, Sören Pellmann, Victor Perli, Kirsten Tackmann, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 14. Februar 2019 14.02.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/7706 Hunderte Millionen Euro öffentliche […]
Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit statt Backdoors
Antrag, IT-SicherheitParlamentarische Initiativen von Anke Domscheit-Berg, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, André Hahn, Ulla Jelpke, Jan Korte, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Norbert Müller, Petra Pau, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 14. Februar 2019 14.02.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/7705 Digitale Sicherheit ist ein Grundrecht. Bisher spielt die […]
Keine Privatadressen im Impressum
Antrag, VerbraucherschutzParlamentarische Initiativen von Anke Domscheit-Berg, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, André Hahn, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Norbert Müller, Petra Pau, Sören Pellmann, Friedrich Straetmanns, Andreas Wagner, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 14. Februar 2019 14.02.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/7714 Der Schutz der privaten Wohnadresse ist […]
Kohleausstieg schnell und sozial gerecht umsetzen
AntragParlamentarische Initiativen von Lorenz Gösta Beutin, Caren Lay, Gesine Lötzsch, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Michel Brandt, Jörg Cezanne, Anke Domscheit-Berg, Sylvia Gabelmann, André Hahn, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Pascal Meiser, Amira Mohamed Ali, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Norbert […]
Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützen
AntragParlamentarische Initiativen von Niema Movassat, André Hahn, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Jan Korte, Amira Mohamed Ali, Norbert Müller, Petra Pau, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, Sabine Zimmermann, 13. Februar 2019 13.02.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/7704 Der Gesetzentwurf der Bundesregierung […]
Was fehlt? Ein wirklich soziales Netzwerk!
Bundestag, Digitale Monopole, DiversesManchmal hört man Leute vom Internet und von der richtigen Welt sprechen als wären dies zwei vollkommen unterschiedliche Bereiche. Aber für die meisten Menschen ist das Internet Teil der richtigen Welt, Teil des öffentlichen Raums, wo sich Menschen treffen, Gespräche führen, Beziehungen pflegen, sich streiten, fachsimpeln oder Witze machen. Manche dieser Räume sind riesig, bei […]
Notruf barrierefrei – Made in Brandenburg
Kleine Anfrage, WahlkreisVergangenes Jahr lernte ich an der Technischen Hochschule Brandenburg die Macher der App NotrufPlus kennen. NotrufPlus ist eine der ersten Apps, die es Menschen mit und ohne Behinderung ermöglicht, einen barrierefreien Notruf an die nächstgelegene Leitstelle abzusetzen. In Deutschland gibt es bisher nicht einmal einen SMS-Notruf, den Gehörlose statt eines 110 Anrufes nutzen können. Das […]
Politisch motivierte Kriminalität rechts im Dezember 2018
Kleine AnfrageParlamentarische Initiativen von Petra Pau, André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dagdelen, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Cornelia Möhring, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, 30. Januar 2019 30.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/7357 Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten […]
Soziale Auswirkungen von Arbeit 4.0 auf Frauen und die Geschlechtergerechtigkeit
Geschlechtergerechtigkeit, Integration, Kleine AnfrageParlamentarische Initiativen von Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Petra Sitte, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, 24. Januar 2019 24.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/7204 Die Digitalisierung der […]
Externe Beratung in den Bundesministerien seit 2006
Kleine AnfrageParlamentarische Initiativen von Matthias Höhn, Heike Hänsel, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Matthias W. Birkwald, Christine Buchholz, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, André Hahn, Andrej Hunko, Achim Kessler, Ralph Lenkert, Gesine Lötzsch, Fabio De Masi, Alexander S. Neu, Petra Pau, Victor Perli, Tobias Pflüger, Helin Evrim Sommer, Petra Sitte, […]
Verhinderung von digitalen Monopolen durch verstärkte Nutzung freier Software
Digitale Monopole, Kleine AnfrageParlamentarische Initiativen von Victor Perli, Anke Domscheit-Berg, Gesine Lötzsch, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, Birke Bull-Bischoff, Jörg Cezanne, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Norbert Müller, Ingrid Remmers, Petra Sitte, Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Katrin Werner, Hubertus Zdebel, 23. Januar 2019 23.01.19 – Kleine […]
Automatisiertes Kfz-Kennzeichen Scanning zur Durchsetzung der Diesel-Fahrverbote
Kleine AnfrageParlamentarische Initiativen von Jan Korte, Anke Domscheit-Berg, Kerstin Kassner, Ulla Jelpke, Victor Perli, Petra Sitte, Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel, 23. Januar 2019 23.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/7105 Die Bundesregierung plant die von Gerichten angeordneten Diesel-Fahrverbote mit einer automatisierten Erfassung aller Verkehrsteilnehmer durchzusetzen. Der „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ sieht dafür […]
Einsätze von sogenannten Stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im zweiten Halbjahr 2018
Kleine Anfrage, Mobilfunk, VerbraucherschutzParlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Martina Renner, Heike Hänsel, André Hahn, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, 23. Januar 2019 23.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/7104 Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in […]
Nationale Tourismusstrategie sozial-ökologisch gestalten
Antrag, NachhaltigkeitParlamentarische Initiativen von Kerstin Kassner, Gesine Lötzsch, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Birke Bull-Bischoff, Jörg Cezanne, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Achim Kessler, Katja Kipping, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Norbert Müller, Sören Pellmann, Victor Perli, Ingrid […]
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss dringend überarbeitet werden
Digitale Gewalt, RedeNach einem Jahr Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist das Gesetz weiterhin umstritten. Die Berichte von Twitter, Facebook und Youtube sind nicht aussagekräftig und es gab, wie erwartet, Fälle von Overblocking. Außerdem muss die Bundesregierung endlich selbst Verantwortung gegen Hatespeech und digitale Gewalt übernehmen, Polizei und Justiz ausbilden und dafür sorgen, dass rechtswidrige Inhalte verfolgt werden.
Freifunk muss gemeinnützig werden
RedeFreifunk als dezentrales und gemeinwohlorientiertes Netzwerk frei nutzbarer WLAN-Router steht exemplarisch für die digitale Gesellschaft. Freifunker*innen demokratisieren das Netz und setzen das Grundrecht auf Internetzugang um. Wir dürfen ihnen keine Steine mehr in den Weg legen. Die Gemeinnützigkeit ist schon lange überfällig und kann sicherstellen, dass sie endlich Spenden entgegen nehmen können.
Software zur Erkennung von „Radikalisierung“ und „Krisen“
Kleine Anfrage, Künstliche IntelligenzParlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Anke Domscheit-Berg, Niema Movassat, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger, Martina Renner, Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, 17. Januar 2019 17.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/6981 Das Verteidigungsministerium testet Software, um durch semantische Analyse großer Datenmengen die Lagedarstellung von krisenhaften Entwicklungen zu unterstützen. Die Software gibt „prädiktive Hinweise“ […]
Für eine gemeinsame Bildungsstrategie zum Abbau sozialer Ungleichheit
Antrag, Digitale BildungParlamentarische Initiativen von Birke Bull-Bischoff, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Achim Kessler, Katja Kipping, Jan Korte, Norbert Müller, Sören Pellmann, Kirsten Tackmann, Jessica Tatti, Katrin Werner, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, 16. Januar 2019 16.01.19 – Antrag – Drucksache Nr. 19/7026 Der Nationale Bildungsbericht 2018 […]
Für eine zukunftsweisende und soziale Ernährungspolitik – Besonders für Kinder
AntragParlamentarische Initiativen von Amira Mohamed Ali, Heidrun Bluhm, Kirsten Tackmann, Gesine Lötzsch, Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Birke Bull-Bischoff, Matthias W. Birkwald, Jörg Cezanne, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Nicole Gohlke, Kerstin Kassner, Jutta Krellmann, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Norbert Müller, Sören Pellmann, Victor Perli, Ingrid […]
Das Wichtigste aus der Digitalausschusssitzung am 14.01.2019 (Video)
Ausschuss Digitale Agenda, Bundestag, Digitale Gewalt, Digitale Monopole, Diverses, VideoausschussreportPolitisch motivierte Kriminalität rechts im November 2018
Kleine AnfrageParlamentarische Initiativen von Petra Pau, André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dagdelen, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, 11. Januar 2019 11.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/6906 Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der […]
Rückkehrkampagne „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“
Kleine AnfrageParlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, André Hahn, Christine Buchholz, Anke Domscheit-Berg, Andrej Hunko, Kerstin Kassner, Stefan Liebich, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Thomas Nord, Petra Pau, Tobias Pflüger, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler, 10. Januar 2019 10.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/6745 […]
Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe
Kleine AnfrageParlamentarische Initiativen von Norbert Müller, Petra Sitte, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Kerstin Kassner, Katja Kipping, Jan Korte, Gesine Lötzsch, Sören Pellmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Katrin Werner, Hubertus Zdebel, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann, 10. Januar 2019 10.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/6881 Die Koalition aus CDU/CSU und SPD plant […]
Notruf-App für Menschen mit Behinderungen
Kleine Anfrage, WahlkreisParlamentarische Initiativen von Anke Domscheit-Berg, Petra Sitte, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Norbert Müller, Sören Pellmann, Katrin Werner, Hubertus Zdebel, Sabine Zimmermann, 10. Januar 2019 10.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/6880 Es gibt in Deutschland keinen barrierefreien Direktnotruf (110, 112), speziell für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen. Deutschland ist deshalb bereits 2015 im […]
Aktueller Stand laufender Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und Aktivitäten bereits verurteilter NSU-Helfer
Kleine AnfrageParlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, 08. Januar 2019 08.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/6749 Am 11. Juli 2018 wurden im ersten Strafprozess zur Mordserie des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vor dem Oberlandesgericht München […]
Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge
Kleine AnfrageParlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Anke Domscheit-Berg, Andrej Hunko, Kerstin Kassner, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler, 08. Januar 2019 08.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/6761 Die Bundesregierung sagte im Sommer gegenüber […]
Feministische Außenpolitik als Perspektive für Deutschland
Geschlechtergerechtigkeit, Kleine AnfrageParlamentarische Initiativen von Stefan Liebich, Cornelia Möhring, Kathrin Vogler, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Caren Lay, Gesine Lötzsch, Martina Renner, Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Katrin Werner, Pia Zimmermann, 07. Januar 2019 07.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/6746 Die […]
Hohe Todesraten bei Flüchtenden auf dem Mittelmeer
Kleine AnfrageParlamentarische Initiativen von Michel Brandt, Gökay Akbulut, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Anke Domscheit-Berg, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Pascal Meiser, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel, 07. Januar 2019 07.01.19 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/6731 In der Kleinen Anfrage geht es darum, aufzuzeigen, dass die Behinderung […]
Einsatz und Verwendung von Accounts in Kommunikationsnetzwerken durch Bundesbehörden
Kleine AnfrageParlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, 21. Dezember 2018 21.12.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/6596 Polizei und Nachrichtendienste nutzen bei Ermittlungen in den sozialen Netzwerken nicht nur legendierte Fake-Accounts sondern […]
Die Bundesregierung weiß wenig über digitale Gewalt gegen Frauen und hat auch keine Pläne, das zu ändern
Bundestag, Digitale Gewalt, Geschlechtergerechtigkeit, Kleine AnfrageIm November stellte ich gemeinsam mit meiner Kollegin Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema „Digitale Gewalt gegen Frauen„, weil ich wissen wollte, wie sie damit umgeht, dass immer mehr Fälle häuslicher Gewalt auch im digitalen Raum stattfinden. Frauen werden erpresst, bedroht oder überwacht, z. B. […]
Künstliche Intelligenz muss dem Gemeinwohl dienen
IT-Sicherheit, Künstliche Intelligenz, RedeKünstliche Intelligenz (KI) kann helfen, Krebserkrankungen schneller zu diagnostizieren oder die Zahl von Verkehrsopfern stark zu reduzieren. Sie kann aber auch in autonomen Waffensystemen oder zur Manipulation von Wahlen und Meinungen eingesetzt werden. Die Linksfraktion fordert den friedlichen Einsatz von KI und eine Ächtung autonomer Waffensysteme, klare Regeln, um staatlichen Missbrauch und Diskriminierung zu verhindern […]
578 Abgeordnete stimmen für digitale Bildung – CDU-Abgeordnete Tiemann ist dagegen
Bundestag, Digitale Bildung, Wahlkreis 60Heute wurde im Bundestag über eine Änderung des Grundgesetzes abgestimmt. Die Grundgesetzänderung wird die Finanzierung digitaler Bildung durch den Bund ermöglichen. Mit einer großen Mehrheit von 578 Ja-Stimmen (87 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) wurde diese Grundgesetzänderung angenommen. Mit Verwunderung nahm ich die Abstimmung der CDU-Abgeordneten Dr. Dietlind Tiemann aus meinem Wahlkreis zur Kenntnis. Es schockt mich […]
Wir fordern ein Recht auf Verschlüsselung
IT-Sicherheit, RedeDer Schutz der Privatsphäre ist sehr wichtig. Wir fordern ein Recht auf Verschlüsselung und die Möglichkeit, mit Behörden verschlüsselt kommunizieren zu können. Staatliches Handeln darf allgemeine IT Sicherheit niemals gefährden, daher fordern wir, dass alle den Behörden bekannten Sicherheitslücken gemeldet werden müssen, um sie zu schließen. Ihre Geheimhaltung zu Überwachungszwecken gehört verboten.
Für ein Ende der Wartemarken, Funklöcher und Tafelkreide!
Breitband, Digitale Bildung, Open Data, RedeDer Umsetzungsstrategie zur Digitalen Agenda fehlt ein roter Faden, eine klare Gemeinwohlorientierung ebenso wie wichtige Inhalte, z.B. Netzneutralität, Open Access oder Angaben zur Governance. Was an Inhalten fehlt, wird durch Schlagwörter und Allgemeinplätze ersetzt. Wie in früheren GroKo Legislaturen werden immer neue Ziele verkündet, aber stets verfehlt, so bleiben wir das Land der Wartemarken, Funklöcher […]
Digitale Gewalt gegen Frauen: Kleine Anfrage an die Bundesregierung
Digitale Gewalt, Diverses, Geschlechtergerechtigkeit, Kleine AnfrageSeit fast 20 Jahren finden immer am 25. November Aktionen statt, um auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen. Seinen Ursprung hat dieser „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ in der Dominikanischen Republik. Am 25. November 1960 wurden die drei Schwestern Mirabal wegen ihrer politischen Aktivitäten gegen die Diktatur nach monatelanger Folter getötet. […]
Lernen in einer digitalen Gesellschaft
Bundestag, Digitale BildungEines der Themen, um die ich mich im Bundestag verstärkt kümmere, ist Digitale Bildung, denn ich denke, dass Kinder und Jugendliche ohnehin in einer digitalen Gesellschaft aufwachsen und daher auch lernen müssen, wie sie sich sicher im Internet bewegen und wie man digitale Medien sinnvoll nutzt. Digitale Bildung bedeutet für mich nicht nur Smartboards, Smartphones […]
Ausschusssitzung mit Facebook, Google und Twitter: Antrag auf Öffentlichkeit
Bundestag, Digitale Gewalt, Digitale MonopoleAls Obfrau der Fraktion Die Linke im Ausschuss Digitale Agenda habe ich heute gemeinsam mit dem Obmann der Grünen, Dieter Janecek, einen Antrag auf Öffentlichkeit an den Vorsitzenden Jimmy Schulz gerichtet. Wir beantragen, für die Tagesordnungspunkte 2 und 3 der morgigen Sitzung, die Öffentlichkeit herzustellen. Top 2 ist ein Gespräch mit Vertreter*innen von Twitter, Facebook […]
Bundestag konstituiert Enquete-Kommission zur Künstlichen Intelligenz
Bundestag, Künstliche IntelligenzAm 27. September fand die erste Sitzung der frisch konstituierten Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ statt. Ich gehöre dieser Kommission als stellvertretendes Mitglied an und werde mich zu den ethischen Fragen rund um Künstliche Intelligenz einbringen; KI hat das Potential, die Gesellschaft als ganzes und unsere Demokratie zu […]
5G: Bleibt Deutschland Schlusslicht beim Zugang zu schnellem Netz?
Breitband, Bundestag, MobilfunkAm 24.09.2018 berät der Beirat der Bundesnetzagentur unter anderem über die Kriterien bei der Versteigerung der 5G Lizenzen. Dafür wurde bereits ein Konsultationsentwurf veröffentlicht, der inakzeptabel ist. Ich nehme am Beirat teil und werde dort meine Kritik deutlich äußern. Die Bundesnetzagentur hat zwei wichtige Aufgaben. Zum Einen soll sie die Interessen der Verbraucher*innen vertreten, worunter […]
Nichts als leere Versprechungen in Sachen Open Data und Transparenz
Bundestag, eGovernment, Kleine Anfrage, Open DataVor ein paar Wochen habe ich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema „Strategie und Umsetzung der Open Government Partnership, von Open Data, Transparenz und Bürgerbeteiligung“ gestellt. Nun wurden die Antworten veröffentlicht. Die Bundesregierung hat mal wieder gezeigt, dass sie viele Projekte, Vorhaben und Initiativen zwar im Koalitionsvertrag angekündigt hat. Bei vielen dieser Vorhaben ist […]
5G-Lizenzen: Bundesnetzagentur verhindert National Roaming
Breitband, Bundestag, Mobilfunk, PressemitteilungEs ist ein großer Fehler, dass die Bundesnetzagentur bei den 5G-Lizenzversteigerungen kein National Roaming vorsieht, und nicht einmal eine Reseller-Verpflichtung. Die Argumente dafür sind fadenscheinig: Hier hat sich der Lobbyismus zum Nachteil der Nutzer*innen durchgesetzt mit dem Effekt, dass es weniger Abdeckung und weniger Wettbewerb geben wird. In etlichen Ländern ist National Roaming längst Standard […]
Papier zum Thema Cybersicherheit veröffentlicht
BundestagDie Bundesregierung hat heute eine Cyber-Agentur beschlossen. Mehr digitale Sicherheit würde uns allen auf jeden Fall gut tun. Wenn die neue Cyber-Agentur dazu beiträgt, wäre das ein Schritt vorwärts. Wir brauchen zum Beispiel mehr und bessere Verschlüsselung und mehr Open-Source-Software. Ich bin allerdings skeptisch, ob eine Agentur, die zwischen Verteidigungs- und Innenministerium angesiedelt ist, hier den […]
Wir fragen die Bundesregierung nach offenen Daten
Bundestag, eGovernment, Open DataVergangenes Jahr hat der Bundestag eine Änderung des E-Government-Gesetzes beschlossen und festgelegt, dass alle Behörden der Bundesverwaltung Daten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhoben haben oder erheben haben lassen, öffentlich, kostenlos und ohne sonstige Hürden zur Verfügung stellen müssen. Außerdem sollen sie maschinenlesbar und mit Metadaten angereichert sein. Für die Veröffentlichung all dieser Datensätze […]
Förderung für Breitband als kommunale Daseinsvorsorge
Breitband, RedeDie Fördergelder für Breitband flossen jahrelang so schleppend, dass 1,7 Mrd. € übrig sind. Das Problem ist also keine reine Geldfrage: Die fehlgeleitete Strategie startete mit falschen Zielen, zugunsten von kupferbasiertem Vectoring, was den Glasfaserausbau behinderte, Förderverfahren sind zu kompliziert und schrecken Kommunen ab und ausbauwillige Unternehmen treffen auf Verhinderungsbürokratie. Dass es anders geht, zeigt […]
Digitalisierung muss schneller gehen – gemeinwohlorientiert & sozial
Breitband, Digitale Bildung, Open Data, RedeDie Digitalisierung muss schneller gehen. Einige Punkte im Antrag der FDP sind begrüßenswert: digitale Bildung, schnellerer Breitbandausbau, Netzneutralität, das Recht auf Verschlüsselung, Open Data oder die Regulierung digitaler Monopole. Ihre Forderung nach einem Recht auf Dateneigentum oder rechtsfreien Räumen für die Erprobung von Start-ups lehne ich allerdings entschieden ab. Außerdem brauchen wir mehr Gemeinwohlorientierung und […]
Mit dem Digitalausschuss auf Reisen: Teil 1 – zu Gast in Schweden
Breitband, Bundestag, Digitale Bildung, eGovernment, Open DataIn der vergangenen Woche war ich zum ersten Mal auf einer Ausschussreise im Ausland unterwegs. Es ging für drei sehr voll gepackte Tage nach Schweden und nach Dänemark, um von unseren nordischen Nachbarn zu lernen, wie sie ihren beneidenswerten Status Quo sowohl beim Breitbandausbau als auch beim eGovernment erreicht haben. Am Montag morgen ging es […]
Auftritt der Bundeswehr bei der re:publica 2018
Kleine AnfrageKleine Anfrage – 14.06.2018 – Drucksache Nr. 19/2363 – PDF Im Jahr 2017 bemühte sich die Bundeswehr um einen Stand bei der Netzkonferenz re:publica. Die re:publica schlug eine andere Form der Beteiligung vor, bei der Angehörige der Bundeswehr nicht in Uniform teilgenommen hätten. Dies wurde von der Bundeswehr abgelehnt. Der Stand kam nicht zustande, da […]
Mit dem Ausschuss Digitale Agenda auf der CEBIT
Breitband, Bundestag, IT-SicherheitEin Bundestagsausschuss tagt nicht nicht nur im Bundestag, sondern manchmal auch woanders. So haben wir vor einigen Wochen die Hannovermesse besucht und uns vor allem zu Industrie 4.0 informiert und in dieser Woche waren wir gemeinsam auf der CEBIT. Nächste Woche reisen wir sogar in das Ausland, um von Dänemark und Schweden zu lernen, wie […]
Datenschutzgrundverordnung: Abmahnungen stoppen
RedeDie Macht von Internetriesen beschränken!
RedeSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Nachdem Facebook zuließ, dass ein Drittanbieter Daten von Millionen Facebook-Nutzern abzog, um Wahlmanipulationen vorzunehmen, ist der Aufschrei groß, und auf einmal sind digitale Monopole für alle Parteien ein Problem. Vielleicht ist dadurch aber endlich eine effektivere Regulierung möglich. Ich würde das sehr begrüßen; […]
Kompromittierung deutscher Regierungsnetze
Kleine Anfrage28.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/1390 Unbekannte Täter haben sechs Dokumente des Auswärtigen Amtes über einen Server ausgeleitet. Nach zunächst falschen Verdächtigungen wird die Gruppe „Snake“ als Urheber vermutet. Neben dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ermitteln die Geheimdienste des Bundes. Möglicherweise nutzten die Angreifer nicht veröffentlichte Sicherheitslücken. Als weitere „hoch spezialisierte Cyberangriffe“ bezeichnet […]
Politisch motivierte Kriminalität rechts im Februar 2018
Kleine Anfrage23.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/1269 Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher. (zum PDF)
Digitalisierung: Zu viel Stückwerk, zu wenig Gemeinwohl
RedeSehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst Dorothee Bär zu ihrem neuen Amt beglückwünschen und hoffe, dass sie ihr Ziel, Deutschland bei der Digitalisierung von den letzten Rängen auf vordere zu bringen, auch erreicht. Sie wird es dabei allerdings aus zwei Gründen nicht leicht haben. Erstens zeigt sich immer noch ein […]
Einzelgenehmigungen und tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen aus Deutschland
Kleine Anfrage19.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/1116 In einem Schreiben vom 25. Januar 2018 zur aktuellen Diskussion über die Rüstungsexporte hat Bundesaußenminister Gabriel den Mitgliedern der SPD-Bundestags-Fraktion beklagt, dass „auf eine differenzierte Berichterstattung verzichtet wird.“ So sei der Vergleich der Regierungszeit von CDU/CSU und FDP 2009-2013 mit der Zeit der Großen Koalition 2013-2017 „irreführend“. Oft […]
Zulassungsverfahren bei Integrationskursen
Kleine Anfrage19.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/1123 Bereits seit Jahren mangelt es an flächendeckenden und ausreichenden Integrations- und Sprachkursen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) reagiert darauf mit einer Steuerungslogik, die die Bedarfe der Teilnehmenden und kleineren Träger behindern. DIE LINKE fordert unverzügliche Nachbesserungen zu Kursgrößen und Unterrichtsqualität, Aufhebung der Wahlfreiheit und Einführung von […]
Satellitenüberwachung beim G20-Gipfel
Kleine Anfrage19.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/1142 Laut dem Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation habe die Hamburger Polizei zur Lagebeurteilung beim G20-Gipfel außer Luftbildern auch Satellitendaten genutzt. Das ZKI gehört zum Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und ist zuständig für die Auswertung und Bereitstellung der Satellitenbildkarten. Bereits beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und beim […]
Kenntnisse der Ermittlungsbehörden über Kontakte von Amis Amri zum sogenannten Islamischen Staat (IS)
Kleine Anfrage19.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/1185 Die Ermittlungsbehörden hatten verschiedentlich bereits vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz Informationen über die Kontakte des Attentäters Anis Amri zu dschihadistischen Netzwerken und auch zum sogenannten Islamischen Staat. Im Zusammenhang und in Vorbereitung des in Einsetzung befindlichen Untersuchungsausschusses soll über diese Kenntnisse Klarheit verschafft werden.(zum PDF)
Einsatz von Beamtinnen und Beamten aus Bundesministerien oder Bundesbehörden in der Privatwirtschaft
Kleine Anfrage19.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/1203 Immer wieder werden externe Mitarbeiter/innen von Unternehmen in Ministerien eingesetzt. Hierüber muss die Bundesregierung berichten. Aber auch Beamt/innen aus Ministieren übernehmen per Zuweisung Zuweisung oder Genehmigung von Sonderurlaub Tätigkeiten in der Privatwirtschaft. (zum PDF)
Versöhnung mit Namibia – Entschuldigung und Verantwortung für den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika
Antrag19.03.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/1256 Der koloniale Vernichtungskrieg des deutschen Militärs gegen die Hereros und Namas wird als Völkermord bewertet. Die Bundesregierung wird zu konkreten Versöhnungsschritten aufgefordert. (zum PDF)
Equal Pay Day – 18.03.2018 – Die Lohnlücke beträgt immer noch 21 Prozent
Bundestag, GeschlechtergerechtigkeitAm 16. März debattierte der Bundestag über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Durchsetzung von Equal Pay – also der Beendigung von Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts, den ich besonders gern mitgezeichnet habe. Dieses Jahr ist der Equal Pay Day am 18. März, aber das ist jedes Jahr anders – warum? Equal Pay Day ist der Tag […]
Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen – Keine Festschreibung des Wechselmodells als Regelmodell
Antrag15.03.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/1172 Das Kindeswohl muss bei Sorgerechtsentscheidungen im Mittelpunkt stehen. Wir wollen Familien unterstützen die sich in der Trennungsphase befinden, damit sie das für sich passende Betreuungsmodell finden. Eine gesetzliche Festlegung auf das Wechselmodell sollte aber vermieden werden, da die Vorraussetzungen für dieses Modell sehr hoch sind, damit es nicht […]
Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag
Antrag15.03.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/1007 „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt […]
Lohndiskriminierung von Frauen beenden – Equal Pay durchsetzen
Antrag, Geschlechtergerechtigkeit15.03.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/1005 Dass das geltende Recht „Gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“ bis heute nicht durchgesetzt wurde, ist nicht hinnehmbar. Das Entgelttransparenzgesetz von 2017 wird der überfälligen gesellschaftlichen Aufgabe, Lohndiskriminierung zügig zu beenden, nicht gerecht. Ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz muss betriebliche Prüfverfahren verbindlich einführen, Auskunftspflichten für alle Betriebe vorsehen und geeignete […]
Mutmaßliche deutsch-britische Neonazinetzwerke
Kleine Anfrage09.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/879 Im Januar 2018 nahm die britische Polizei sechs Neonazis fest, die im Verdacht stehen, als Aktivisten der dort verbotenen neonazistischen Terrorgruppe „National Action“ (NA) u.a. Anschläge geplant und ein internationales, militantes Netzwerk aufgebaut zu haben. Medienberichten zufolge stehen die Beschuldigten auch in Kontakt mit deutschen Neonazis und […]
Importgenehmigungen für medizinisches Cannabis und Ausschreibungsverfahren der Cannabisagentur
Kleine Anfrage09.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/1051 Es wird nach dem aktuellen Stand der Importgenehmigungen gefragt. Außerdem sollen Zahlen geliefert werden, die eine Bilanz und den Bedarf zu Änderungen im neu in Kraft getretenen Cannabisgesetz erlauben lassen.Ferner wird nach dem wohl gescheiterten Zeitplan zum Anbau von Cannabis in Deutschland bis zum Jahr 2019 kritisch […]
Deutsche Rüstungsexporte an unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Länder
Kleine Anfrage09.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/1052 CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag beschlossen, „ab sofort keine Ausfuhren an Länder [zu] genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Allerdings soll für bestehende Aufträge von Firmen Vertrauensschutz bestehen, „sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.“ (zum PDF)
Elektronische Erledigung von Steueranmeldungen und –erklärungen mit ELSTER
Kleine Anfrage09.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/773 Für die elektronische Steuererklärung (ELSTER) existieren verschiedene technische Verfahren. Es wird jedoch keine Open-Source-Lösung angeboten, ebensowenig wie vollständig offene Schnittstellen, die das ermöglichen würden. Wir fragen nach den Gründen und allgemeiner nach der Verbreitung und den Entwicklungsperspektiven von ELSTER. (zum PDF)
Verdeckte Fahndungen mithilfe des Schengener Informationssystems
Kleine Anfrage05.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/994 Artikel 36 des SIS-Ratsbeschlusses erlaubt Ausschreibungen zur „verdeckten Kontrolle“ bzw. „verdeckten Registrierung“. Der ausschreibenden Behörde werden Ort, Zeit und Anlass der Überprüfung, Reiseweg und Reiseziel, Begleitpersonen oder Insassen sowie mitgeführte Sachen mitgeteilt. Die bekanntgewordenen Zahlen zeigen deutlich, dass die Maßnahme immer öfter genutzt wird. Die Schengen-Staaten. (zum PDF)
„Entschlüsselungsplattform“ bei Europol
Kleine Anfrage05.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/993 Mit Bekanntmachung vom 23. Oktober und 8. November 2017 veröffentliche das Bundesforschungsministerium eine Ausschreibung zum Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Es ist zu fragen, wie diese Ausschreibung konzeptioniert ist und welche Stellen daran gegenwärtig beteiligt sind. (zum PDF)
Ausschreibungsverfahren des Bundesforschungsministeriums zum Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“
Kleine Anfrage05.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/980 Mit Bekanntmachung vom 23. Oktober und 8. November 2017 veröffentliche das Bundesforschungsministerium eine Ausschreibung zum Aufbau eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Es ist zu fragen, wie die diese Ausschreibung konzeptioniert ist und welche Stellen daran gegenwärtig beteiligt sind. (zum PDF)
Vor dem Hintergrund der wahrscheinlichen, sehr hohen Inanspruchnahme des Bundes im Fall Air Berlin fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der gewährleistet, dass bei öffentlicher Kreditvergabe und Bürgschaften zur Rettung eines Unternehmens bzw. für einen geordneten Verkaufsprozess der Vermögenswerte eines insolventen Unternehmens die Interessen von Beschäftigten, Verbrauchern und Steuerzahlern angemessen berücksichtigt werden.
Antrag02.03.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/1034 Mehr als die Hälfte aller Selbstständigen sind mittlerweile Solo-Selbstständige, insbesondere Frauen. Gerade im Bereich Kreativwirtschaft und Arbeit 4.0 nimmt prekäre Selbstständigkeit zu. Der AN macht Regulierungsvorschläge, um bestehende Defizite bei der Kranken- und Rentenversicherung sowie Arbeitslosenversicherung zu beheben und an wechselnde Erwerbsformen anzupassen. Modelle für faire. (zum PDF)
Aktivitäten des Bundes im Bereich „Smart City“ und Umsetzung der Smart City Charta
Kleine Anfrage02.03.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/934 Der Begriff „Smart City“ ist in aller Munde – ist aber mit sehr verschiedenen Leitbildern des städtischen Lebens der Zukunft verbunden, von denen einige deutlich von Konzerninteressen geprägt sind. Wir fragen nach der Haltung der Bundesregierung, nach Aktivitäten und Fördermaßnahmen, die unter dem Label „Smart City“ stattfinden, sowie nach […]
Unser schlechtes Netz ist ein hausgemachtes Problem
Breitband, eGovernment, Mobilfunk, RedeSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Deutschland steigt ab. Das ist die Kurzfassung zum Ausbau der Infrastruktur für die digitale Gesellschaft. (Zuruf von der AfD: Das habt ihr gut hingekriegt!) Jedes neue Ranking von Glasfaser über E-Government bis hin zum Mobilfunk bestätigt, was wir aus eigener Erfahrung längst wissen: Wir sind nicht nur […]
Verfassungsauftrag zu Gleichstellung erfüllen – Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen
Antrag, Geschlechtergerechtigkeit28.02.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/962 100 Jahre nach Erkämpfung des Frauenwahlrechts gleicht die Geschlechtergleichstellung immer noch dem sprichwörtlichen Ritt auf der Schnecke – dabei verlangt das Grundgesetz aktive Maßnahmen des Staates für deren tatsächliche Durchsetzung. Zur Erfüllung dieses Verfassungsauftrags und zur Stärkung der repräsentativen Demokratie sind gesetzliche Maßnahmen überfällig, die die politische Teilhabe […]
Schlussfolgerungen aus der Terrorabwehr-Übung „GETEX“ von Polizei und Bundeswehr im Jahr 2017
Kleine Anfrage28.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/907 2017 simulierte die Bundeswehr erstmals mit verschiedenen Einheiten der Länderpolizeien einen Anti-Terror-Einsatz. Dabei ging es auch um obrigkeitliche Tätigkeiten der Bundeswehr im Inland. DIE LINKE will nun wissen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus der Auswertung der Übung zieht. Inlandseinsätze der Bundeswehr lehnt DIE LINKE ab – Terrorbekämpfung […]
Durch Bundesprogramme geförderte Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten
Kleine Anfrage28.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/878 Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilien-ministeriums (BMFSFJ) werden Aussteigerberatungsstellen für Neonazis und Aktivisten der extremen Rechten finanziert bzw. ko-finanziert. Darüber hinaus berät auch das beim Zentrum Demokratische Kultur GmbH in Berlin angesiedelte Projekt EXIT-Deutschland seit dem Jahr 2000 bundesweit Aussteigerinnen und Aussteiger sowie Ausstiegswillige aus der […]
Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Rechtsextremisten
Kleine Anfrage28.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/880 Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Jahr 2001ein Aussteiger-programm für Neonazis und Aktivisten der extremen Rechten initiiert. Es steht der Vorwurf im Raum, dass über dieses Programm auch Quellen angeworben wurden. (zum PDF)
Aufteilung von Bundeseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern
Kleine Anfrage28.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/882 Der Bundestag hat 1992 beschlossen, neue Bundeseinrichtungen grundsätzlich in Ostdeutschland anzusiedeln. Trotzdem werden bis heute neue Bundeseinrichtungen mehrheitlich in Westdeutschland angesiedelt. Wir wollen eine Übersicht über die Standorte und eine Begründung für die Standortwahl erfragen. Solange Ostdeutschland großflächig strukturschwach ist, muss der Bund – unter anderem mit Neuansiedlungen […]
„Europäische Trackinglösung“ bei Europol zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Peilsendern
Kleine Anfrage28.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/903 Europol entwickelt eine „European Tracking Solution“ zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Peilsendern mit einem zentralen Ortungsserver. Auch deutsche Behörden sind beteiligt. Das BMI stuft alle Details als Verschlusssache ein, die EU-Kommission teilt diese aber offen mit. Demnach startet nach Ende eines Pilotprojekts der Test einer Beta-Version, an dem […]
Kenntnisse der geschäftsführenden Bundesregierung über Fälle sexuellen Missbrauchs durch alliierte Sicherheitskräfte in Afghanistan
Kleine Anfrage22.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/798 Die Kleine Anfrage thematisiert Erkenntnisse in den USA über sexuellen Missbrauch durch alliierte bewaffnete Kräfte in Afghanistan. Dabei geht es u.a. um einen Bericht der Kontrollstelle SIGAR für den Afghanistan-Einsatz. Die geschäftsführende Bundesregierung wird nach eigenen Erkenntnissen und möglichen Delikten im Rahmen von Bundeswehr-Einsätzen gefragt. (zum PDF)
Errichtung einer „ortsfesten elektronischen Überwachungsanlage“ in Tunesien
Kleine Anfrage, Überwachung und Privatsphäre22.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/722 In mehreren Maßnahmen unterstützen das Bundesministerium der Verteidigung die Regierung Tunesiens bei der Grenzsicherung. Damit soll unter anderem Terrorismus verhindert werden. Die Technik stammt unter anderem von Airbus. Der Konzern bewarb die genutzte Technik als besonders geeignet gegen eine „Welle illegaler Einwanderer“, die an Europas südlichen Küsten […]
Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr im Jahr 2017
Kleine Anfrage22.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/732 Seit Aufflammen der Diskussion um Rechtsextremismus und Wehrmachts-Kult in der Bundeswehr hat die Anzahl von Meldungen über entsprechendes Fehlverhalten in der Truppe zugenommen. In der Vergangenheit hatten Nazis in der Bundeswehr weiterhin Zugang zu Waffen. Wir wollen wissen, ob sich das Verhalten der Bundeswehrführung geändert hat. DIE […]
Elektronische Erledigung von Steueranmeldungen und –erklärungen mit ELSTER
Kleine Anfrage22.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/769 Für die elektronische Steuererklärung (ELSTER) existieren verschiedene technische Verfahren. Es wird jedoch keine Open-Source-Lösung angeboten, ebensowenig wie vollständig offene Schnittstellen, die das ermöglichen würden. Wir fragen nach den Gründen und allgemeiner nach der Verbreitung und den Entwicklungsperspektiven von ELSTER. (zum PDF)
Entschädigung für die nach § 175 StGB und § 151 StGB-DDR Verfolgten
Kleine Anfrage16.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/723 Es wird nach dem aktuellen Sachstand zur Entschädigungsregelung gefragt, um auf Verbesserung der Entschädigungsregelung im Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes (StrRehaHomG) hinzuwirken. (zum PDF) Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache […]
Einsatz von nicht offen ermittelnden Polizei- und Zollbeamten bei Bundesbehörden
Kleine Anfrage12.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/693 Die Bundesbehörden setzen bei ihren Ermittlungen nicht offen ermittelnde Polizei- und Zollbeamte ein. Dabei ist es möglich, dass diese Beamte auch in besonders geschützte Bereiche eindringen oder unter Legende zu Straftaten verleiten. Da die Informationen darüber regelmäßig nur lückenhaft oder vor allem aufgrund der Recherchen von Betroffenen […]
Polizeiliche Staatsschutzdateien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/13653)
Kleine Anfrage12.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/691 Etliche Einträge in polizeilichen Staatsschutzdateien sind rechtswidrig, weil die Informationsübermittlung zwischen Justiz und Polizei, aber auch polizeiintern, lückenhaft ist. DIE LINKE fordert unverzügliche Nachbesserungen und erkundigt sich nach Dateien, die in den letzten zwei Jahren neu errichtet worden sind. (zum PDF)
Praxis der medizinischen Altersfeststellung bei minderjährigen Asylsuchenden
Kleine Anfrage12.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/690 Wie die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in ihrer Ausarbeitung bestätigen, ist die gesetzmäßige Verhältnismäßigkeit von Genitaluntersuchungen wie auch von Röntgenuntersuchungen „höchst umstritten“ und eine „starke Stimme“ in der juristischen Literatur sehe solche Röntgenuntersuchungen grundsätzlich als verfassungsrechtlich bedenklich an. (zum PDF) Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als […]
Aktivitäten der Bundeswehr in Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe 2015 – 2016
Kleine Anfrage12.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/684 Die Bundeswehr war in den vergangenen Jahren mit umfangreichem Engagement in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wie auch Kindertagesstätten vertreten. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage wird das konkrete Engagement in den Jahren 2015/2016 abgefragt. (zum PDF)
Export von Kleinwaffen in 2017
Kleine Anfrage08.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/643 Rund 875 Millionen Kleinwaffen weltweit im Umlauf und Einsatz in den Kri-sen- und Kriegsgebieten auf der ganzen Welt. Die Bundesregierung hatte im ersten Halbjahr 2017 die Ausfuhr von fast drei Mal so vielen Kleinwaffen genehmigt wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Insgesamt wurden Waffen im Wert von […]
Förderprogramme mit dem Schwerpunkt Digitalisierung für den Mittelstand in Deutschland
Kleine Anfrage08.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/614 Wissenschaftliche Einrichtungen sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen in die Lage versetzt werden, nachhaltige Produkte und Verfahren für ein soziales, ökologisches und faires Zusammenleben zu generieren. Die Bundespolitik kann dies gezielt durch Projektförderung, die auch für kleine und mittlere Unternehmen attraktiv ist, begünstigen. (zum PDF)
Belegrechte der Bundeswehr in Einrichtungen der frühkindlichen Förderung und Betreuung – Aktueller Stand
Kleine Anfrage08.02.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/626 Die Bundeswehr hat im Rahmen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst eine Strategie zur Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen für Angehörige der Bundeswehr entwickelt. Neben dem Kauf von sogenannten Belegrechten betreibt die Bundeswehr eigene Kindertageseinrichtungen. Mit der Kleinen Anfrage soll ein aktueller Überblick gewonnen werden. (zum PDF) Hierzu […]
Digitale Revolution mit sozialer Revolution verbinden
Digitale Bildung, Grundeinkommen, RedeSehr geehrter Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Nach 20 Jahren in der IT-Branche und als Netzaktivistin beschäftige ich mich schon ein bisschen länger mit der Zukunft; aber die Zukunft steht nicht fest. Ob sie ein Gruselfilm wird oder nicht, hängt davon ab, wie wir heute politische Entscheidungen treffen. Da bin ich ganz beim Antrag der Grünen; denn viel zu lange hat die Bundesregierung offensichtlich planlos die Gestaltung der digitalen Gesellschaft verpennt…
Nutzung von Verschlüsselung (TSL/SSL bzw. HTTPS) auf Internetseiten von Bundesbehörden
IT-Sicherheit, Kleine Anfrage29.01.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/517 Seit einigen Jahren setzt sich zunehmend die Verschlüsselung des regulären Webverkehrs über das Protokoll https durch. Trotz Bekenntnis zu Deutschland als „Verschlüsselungs-Standort Nr. 1“ in der Digitalen Agenda der Bundesregierung unterstützen anscheinend nur wenige Webseiten von Bundesbehörden dieses Verfahren. Wir fragen nach genauen Zahlen und geplanten Verbesserungen. […]
Kostenrisiken bei ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau
Kleine Anfrage29.01.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/526 Meldungen über die drohende Insolvenz von privaten Betreibergesellschaften bei ÖPP-Projekten im Autobahnbau haben den Haushaltsausschuss kurz vor der Bundestagswahl beschäftigt. Der folgende Bericht des BMVI an den Haushaltsausschuss war wenig informativ. Aus diesem Grund sollen aktuelle Zahlen und haushalterische Risiken im Rahmen der juristischen Auseinandersetzungen erfragt werden. […]
Fracking in Deutschland ohne Ausnahmen verbieten
Antrag18.01.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/482 Ziel des Antrags ist die Vorlage eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes durch die Bundesregierung, welches Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser und Rückfluss ohne Ausnahmen verbietet. Aufsuchungserlaubnisse, die die Anwendung der Fracking-Technik zur Voraussetzung haben, sind zu widerrufen. Die bisherigen Frack-Vorgänge und die detaillierte Zusammensetzung der verwendeten Frack-Flüssigkeiten […]
Offenlegung von Gutachten zur Deutschen Bahn AG
Antrag18.01.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/481 Mehrere Gutachten zur Kostenentwicklung und zu den baulichen Risiken des Projekts „Stuttgart 21“ sollen offengelegt werden. Es ist ein Unding, dass Gutachten eines öffentlichen Unternehmens, die damit auch im öffentlichen Interesse liegen, bislang geheim gehalten werden. (zum PDF)
Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden
Antrag18.01.18 – Antrag – Drucksache Nr. 19/475 2017 hat die Zahl minderjähriger Rekrutinnen und Rekruten mit 2.128 einen neuerlichen Höchststand erreicht. Mit dieser Praxis muss endlich Schluss sein. Denn für DIE LINKE steht fest: Militärische Interessen dürfen nicht länger Vorrang vor den Schutzrechten von Kindern und Jugendlichen haben. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011 ist […]
Verfassungsmäßigkeit des BAföG-Höchstsatzes in § 13 Absatz 1 und 2 und § 13a Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
Kleine Anfrage04.01.18 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/356 Die BAföG-Höchstsätze liegen unter den „Hartz 4“ Regelsätzen. Dabei haben beide Leistungen den Zweck, das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Existenzminimum zu sichern. Die Unterschreitung der Sätze unter das Existenzminimum beim BAföG sind nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE verfassungswidrig. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierzu Stellung zu beziehen, so […]
Kinderarbeit von Geflüchteten in der Türkei
Kleine Anfrage18.12.17 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/277 Nach einer Berechnung von Anfang des Jahres 2017 waren etwa 400.000 von 900.000 minderjährigen Schutzsuchenden in der Türkei von Kinderarbeit betroffen. Immer wieder kommt es dabei zu tödlichen Unfällen. Die Lage der Schutzsuchenden in der Türkei ist insbesondere vor dem Hintergrund des EU-Türkei-Abkommens wichtig zu hinterfragen. (zum […]
Rede zur Bekämpfung von Hassrede – für ein besseres NetzDG
Bundestag, Digitale Gewalt, RedeSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Als Netzaktivistin habe auch ich große Probleme mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz; dennoch kommen wir als Linksfraktion zu ganz anderen Schlussfolgerungen als AfD und FDP, die die vollständige Abschaffung des Gesetzes fordern. Ich möchte unsere Kritikpunkte kurz ansprechen…
Einsatz von Akzenterkennungssoftware durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Kleine Anfrage28.11.17 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/107 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kündigte im Frühjahr den Einsatz einer Software an, die durch Dialekt- bzw. Akzenterkennung die Herkunft von Asylantragstellenden identifizieren soll. Diese Software befindet sich inzwischen mindestens im Probebetrieb. Wir fragen insbesondere nach Details zu der eingesetzten Software und ihrer algorithmischen Grundlagen, der […]
Die Erwerbsminderungsrente stärken
Antrag03.11.17 – Antrag – Drucksache Nr. 19/31 Wer zu krank ist um zu arbeiten, muss bei der Erwerbsminderungsrente hohe Abschläge in kauf nehmen, häufig führt Erwerbsminderung direkt in die Armut. Mit diesem Antrag will DIE LINKE erreichen, dass diese Abschläge abgeschafft werden – und herausfinden, ob CSU und Grüne ihre Äußerungen im Wahlkampf einhalten: die […]
Wahlkampfversprechen erfüllen – Verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern durchsetzen
Antrag03.11.17 – Antrag – Drucksache Nr. 19/30 Merkel und Schulz haben im Wahlkampf betont, dass für den Pflegenotstand eine Lösung gefunden werden müsse. Bessere Bezahlung und mehr Pflegekräfte seien notwendig. In diesem Antrag fordert DIE LINKE daher eine bundesweite verbindliche Mindestpersonalbemessung in den Krankenhäusern. (zum PDF)
Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern
Antrag03.11.17 – Antrag – Drucksache Nr. 19/29 Für die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, erhalten Mutter oder Vater zwei Entgeltpunkte in der Rente, das heißt: im Westen 62 Euro monatlich mehr Rente, im Osten knapp 60 Euro. Für jüngere Kinder gibt es drei Entgeltpunkte. Diese Ungerechtigkeit will DIE LINKE beenden, auch für […]