Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Für ein echtes Recht auf schnelles Internet

Es braucht ein Recht auf schnelles Internet für alle, forderte ich in meiner Rede zur TKG-Novelle. Statt diesen Rechtsanspruch zu schaffen, blamiert sich die GroKo mit einem politischen Placebo. Stattdessen kommt erneut eine Ausweitung der Überwachungsinfrastruktur für Messenger und Emailprovider, sichere elektronische Kommunikation ‘Made in Germany’ wird so wohl aussterben. Hier ist meine Plenarrede als Video verlinkt und der Text im Wortlaut zum nachlesen. 

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Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Neues IT Sicherheitsgesetz: ein Schuss in den Ofen

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 trägt nicht wie versprochen zum Verbraucherschutz bei, verhöhnt demokratische Prozesse durch 24 Stunden Fristen für Stellungnahmen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, entstand ohne die gesetzlich vorgeschriebene Evaluation des Vorgängergesetzes und erlaubt dem BSI nach wie vor, Sicherheitslücken an Geheimdienste weiterzugeben, statt für ihre schnelle Schließung und damit unser aller IT Sicherheit zu sorgen. Hier ist meine Plenarrede als Video verlinkt und kann als Text im Wortlaut gelesen werden. 

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Vor einigen Wochen wurde ich von einem Redakteur von netzpolitik.org auf den Online-Dienst PimEyes aufmerksam gemacht. Wer sich aus den Nachrichten nicht mehr erinnert, PimEyes kam in die Schlagzeilen, weil es eine Art Suchmaschine ist, mit der man das Netz auf ganz gruselige Art und Weise nach Gesichtern absuchen und dadurch auch viele Menschen identifizieren und alle möglichen Informationen über ihren sozialen Kontext – von Wohnort über Freunde bis Hobbies – finden kann. Wer sie benutzen will, brauchte nur ein Foto bei PimEyes hochzuladen, zum Beispiel von der unbekannten Frau schräg gegenüber in der U-Bahn. Der Dienst analysierte das Foto anhand der biometrischen Daten und sucht dann das Internet nach Fotos von der gleichen Person ab. Bis vor ein paar Wochen enthielt die Suchmaschine schon 900 Millionen Datensätze, inzwischen sind es vermutlich schon wieder mehr geworden.

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Fachgespräch: Digitale Gewalt gegen Frauen – Brauchen wir neue Gesetze?

Am 21. Januar 2020 diskutierten vier Expert*innen bei der Linksfraktion, ob digitale Gewalt gegen Frauen mit den geltenden Gesetzen sinnvoll juristisch verfolgt werden kann oder ob neue Phänomene neue Gesetze erfordern. Digitale Gewalt ist mehr als Hatespeech: Es geht auch um digitale Aspekte der Partnerschaftsgewalt, um private Überwachung, Stalking, Kontrolle, aber auch Mini-Kameras bei Festivals wie „Monis Rache“. Ein Ergebnis des Fachgesprächs: Nicht der Mangel an Strafrecht ist das entscheidende Problem, sondern die Anwendung der geltenden Gesetze durch Polizei und Justiz. Hier fehlt es an Ausbildung, Verständnis, technischer Ausstattung und Bereitschaft zu ermitteln. Aber auch die Beratungsstellen brauchen Unterstützung bei der technischen Ausstattung, der eigenen IT-Sicherheit und dem nötigen Know-How. Betroffene digitaler Gewalt müssen endlich ernst genommen werden.

Weitere Informationen zur Veranstaltung gibt es auf der Website der Linksfraktion.

Jeden Monat nutze ich die Möglichkeit, schriftliche Fragen an die Bundesregierung zu stellen. Neben den weitaus bekannteren Kleinen Anfragen, mit denen die Fraktionen viele Informationen auf einmal erfragen können, sind diese eine gute Möglichkeit, gezielt Informationen über spezifische oder aktuelle Themenkomplexen zu beschaffen. Wie gut man mit einer Antwort am Ende wirklich arbeiten kann, bleibt jedoch häufig dem Zufall überlassen. Im Januar habe ich mich mal wieder der IT-Sicherheit des Bundes gewidmet – und landete damit (leider) einen Volltreffer. Ein Viertel aller Stellen für IT-Sicherheit in den Bundesministerien ist nicht besetzt! Damit wird die Bundesregierung selbst zu einem Risiko für die öffentliche IT-Sicherheit.

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Bericht von Anne Roth

Anke Domscheit-Berg, Christina Clemm, Ans Hartmann, Dr. Anne-Katrin Wolf beim Fachgespräch "Digitale Gewalt gegen Frauen" (Bild: Claudia Sprengel)

Der Andrang zum Fachgespräch „Digitale Gewalt gegen Frauen“ am Dienstagabend war so groß, dass ein größerer Raum gefunden werden musste, damit alle kommen konnten, die sich für das Thema interessieren. Vertreter*innen von Beratungsstellen, Verbänden, NGOs und aus der Verwaltung, aber auch viele interessierte Einzelpersonen hörten zu und beteiligten sich an der Diskussion.

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In den letzten Wochen häuften sich die Meldungen über lahmgelegte Stadtverwaltungen. In Städten wie Brandenburg an der Havel, Potsdam oder Stahnsdorf stehen Teile der IT still, weil die Kommunen Opfer eines Cyber-Angriffes geworden sind. Personalausweise und Reisepässe können in Potsdam beispielsweise nur eingeschränkt ausgestellt werden, Geburts- und Sterbeurkunden derzeit überhaupt nicht. In Brandenburg an der Havel sind dagegen Schulen und das Job-Center betroffen. Der Cyber-Angriff auf die Verwaltungen war möglich, weil es eine Sicherheitslücke in Programmen der Firma Citrix gibt. Citrix-Programme werden vor allem in Unternehmen und der Verwaltung dazu genutzt, Mitarbeiter:innen Heimarbeit zu ermöglichen.

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Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Schutz für Betroffene, kein Abbau von Grundrechten

Wer digitaler Gewalt ausgesetzt ist und dann nicht auf staatlichen Schutz vertrauen kann, leidet nicht nur, sondern droht zu verstummen. Auch das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Das Maßnahmen-Paket zur Bekämpfung der Hasskriminalität löst weder das massive Problem mangelnder Rechtsdurchdurchsetzung noch trägt es zum Schutz Betroffener nennenswert bei. Stattdessen fordert AKK die Klarnamenpflicht in sozialen Netzen, die von Hass Betroffene gefährdet und verfassungswidrig ist.

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»Digitale Gewalt« ist ein Sammelbegriff für eine Vielzahl von Phänomenen der Aggression, die durch Computer oder Mobilgeräte, digitale Medien wie E-Mails oder Apps oder über soziale Plattformen ausgeübt werden. Dazu zählen Hatespeech, aber auch Doxing, Bildmanipulationen und Identitätsdiebstahl, Online-Stalking, Revenge-Porn und Erpressung mittels intimer Bilder, Überwachungssoftware, Ortung mithilfe von Smartphones, heimliche oder sonst nicht-konsensuale Video-, Bild- und Tonaufnahmen und deren Verbreitung über Internet-Plattformen. Zunehmend spielt das »Internet of Things« eine Rolle, wenn etwa durch den Fernzugriff auf smarte Geräte und die Administration privater IT-Infrastruktur Kontrolle über andere ausgeübt wird.

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IT-Sicherheitsgesetz 2.0 & Jugendmedienschutzgesetz – Seehofer & Giffey im Ausschuss (18.12.2019)

Heute waren Horst Seehofer und Franziska Giffey zu Gast im Ausschuss Digitale Agenda. Und es gibt einiges zu berichten: unter anderem soll »Demokratie leben« weiterhin finanziert werden, das Familienministerium denkt wieder über eine Alterskennzeichnung von Websites nach und ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 liegt bereits in der Schublade. Mehr im Video.