Am 16. November 2018 hat die Bundesnetzagentur den finalen Entwurf für die Vergabebedingungen und Auktionsregeln für die 5G-Frequenzauktion vorgelegt. Der Beirat der Bundesnetzagentur, dem ich als Mitglied des Bundestages angehöre, wird sie letztmalig am 26. November beraten, Veränderungen werden dann jedoch nicht mehr möglich sein. In der 1. Hälfte 2019 sollen Frequenzblöcke im Bereich von 2 GHz und 3,6 GHz für den Aufbau eines 5G-Mobilfunknetzes verwendet werden. Firmen, die Frequenzen ersteigern, werden verpflichtet, bis zu bestimmten Stichtagen Versorgungsauflagen zu erfüllen. Ersteigerte Frequenzen können bis zum 31. Dezember 2040 durch die Firmen genutzt werden. Weiterlesen

Am Montag fand in Potsdam die Klausur der Linksfraktion im Brandenburgischen Landtag zum Thema Digitalisierung statt, an der ich als netzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion teilgenommen habe. Einen halben Tag lang haben wir uns dort darüber ausgetauscht, was Digitalisierung von links bedeutet und vor welchen Chancen, Aufgaben und Herausforderungen ein Flächenland wie Brandenburg steht.  Ich habe meine Vorstellungen einer Digitalisierung dazu beigetragen, die sich dem Prinzip der Teilhabe und Transparenz verpflichtet.

Schon einmal, vor etwas weniger als 30 Jahren, gab es im Leben der Bürger*innen Brandenburgs eine dramatische Veränderung. Mit der Wende und der Wiedervereinigung fielen in manchen Regionen ganze Industrien weg – oder fast weg (z.B. die Chemieindustrie in Premnitz) und wurden etliche Berufe obsolet, waren häufig Berufserfahrungen und Qualifikationen aus der DDR entwertet. Auch wenn beide Umbrüche, die Wendezeit und die anstehende digitale Revolution, von ihrer Natur her grundverschieden sind, haben sie doch gemeinsam, dass schnelle und umfassende Veränderungen häufig mit Unsicherheit über die Zukunft verbunden sind und daher auch Angst erzeugen und dass diese Angst um die eigene Existenz Menschen in die Arme von Demagogen treiben kann, deren Ziel die Spaltung und Ausgrenzung ist, nicht aber die Solidarität und die Förderung des Gemeinwohls. Es sollte daher Aufgabe der Linken sein, Zukunftsängste abzubauen und sich dafür einzusetzen, dass die digitale Revolution ohne soziale Härten abläuft, wie wir sie nach der Wiedervereinigung im Osten erlebt haben.

Mit der Studie „Arbeit 4.0 in Brandenburg“ hat die Landesregierung ergründet, was Digitalisierung konkret für Betriebe im Land bedeuten kann und was dies für die Beschäftigten heißen wird. Auf der Basis von 1050 befragten Unternehmen zeichnet sich ein sehr differenziertes Bild, bei dem in den nächsten Jahren sowohl Arbeitsplätze wegfallen werden als auch neue geschaffen werden. Zumindest in den nächsten Jahren rechnen die Brandenburger Unternehmen nicht mit großen Arbeitsplatzverlusten – langfristig kann das natürlich ganz anders aussehen und Politik muss sich um beides kümmern, um mittelfristige und um langfristige Herausforderungen. Zu den kurz- und mittelfristigen Herausforderungen gehört, dass ohne Frage ein hoher Anteil an Arbeitsplätzen in der einen oder anderen Form von der Digitalisierung betroffen ist oder betroffen sein wird und das dies in den allermeisten Fällen bedeutet, dass sich die Qualifikationsprofile verändern, also die Angebote und Rahmenbedingungen für Weiterbildung und Qualifizierung deutlich erweitert werden müssen.

In Kürze soll eine Langfassung der Studie veröffentlicht werden, die weitere Detailinformationen über den Stand der Digitalisierung in der brandenburgischen Wirtschaft enthält. In der Klausur kam auch die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung zur Diskussion, die im Dezember vom Kabinett veröffentlicht wird. Mehr als 200 Maßnahmen aus sieben Handlungsfeldern wird sie voraussichtlich enthalten. Ich habe die Klausur genutzt, um meine eigenen Vorstellungen zu vermitteln, einen starken Fokus auf das Thema Bildung – von beruflicher Bildung bis zur Schulbildung, die Notwendigkeit guter online Angebote für Verwaltungsdienstleistungen – inklusive Behördenbus, der wöchentlich Dörfer und Kleinstädte anfährt, wie man das von Bäcker- und Fleischerbussen kennt. Viele Fahrten in weit entfernte Behörden sollten überflüssig werden, weil man die eigenen Anliegen einfach online oder über den Behördenbus erledigen kann. Digitalisierung muss dem Gemeinwohl dienen, und bei bürgerfreundlichen Diensten liegt der Nutzen auf der Hand. Gleiches gilt für innovative Gesundheitskonzepte, wie Schwester Agnes Modelle, bei denen Gemeindeschwestern (oder -pfleger) Ärzte im ländlichen Raum entlasten und über mobile Geräte direkt beim Hausbesuch Gesundheitsdaten erheben und über Ärzte analysieren lassen können. Vielen Patienten kann das Wege und Wartezeiten in Arztpraxen ersparen und gleichzeitig sicherstellen, dass nötige Gesundheitsleistungen auch rechtzeitig wahrgenommen werden.

Alles das braucht natürlich eine gute und flächendeckende Infrastruktur, für die in erster Linie – aber nicht nur – der Bund zuständig ist. Als Beiratsmitglied der Bundesnetzagentur setze ich mich aktuell sehr dafür ein, dass die neue Generation Mobilfunknetz (5G) auch den ländlichen Raum schnell und flächendeckend erreicht und Regulierung dafür sorgt, dass nicht nur ein Netz für Reiche dabei herauskommt. Funklöcher und langsames Internet gehören nicht in eine digitale Gesellschaft.

Kurz gefaßt, kann man linke Digitalisierungspolitik immer wieder daran festmachen, dass sie dem Gemeinwohl dient bzw. dienen muss. Das bedeutet Teilhabe statt Ausgrenzung, es bedeutet Einklang mit Datenschutz und nicht Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern, es bedeutet Offenheit und Transparenz – zum Beispiel Offenheit von Verwaltungshandeln (Open Government), Förderungen offener Software (Open Source Software) und auch offene Lehr- und Lernmittel (Open Educational Resources).

Es freut mich, dass die Landesregierung die Öffentlichkeit an der Entwicklung der Digitalisierungsstrategie beteiligt hat und dass auch mein Feedback willkommen war. Besonders freut mich die Ankündigung, dass es keine Strategie mit hohlen Phrasen werden soll, sondern eine Strategie, die sehr konkrete Maßnahmen enthält, also schon Elemente ihrer Umsetzung. Nur so kann man Vertrauen auf-, Ängste und Unsicherheiten jedoch abbauen. Ich bin sehr gespannt auf das Ergebnis, auch wenn völlig klar ist, dass im Themenfeld Digitalisierung jede Strategie auch ständig weiterentwickelt werden muss.

Ich an meinem Schreibtisch im Wohnheim – hier schrieb ich 1989 mein Tagebuch

Foto von mir an meinem Schreibtisch im Wohnheim – hier schrieb ich 1989 mein Tagebuch

Jedes Jahr in den ersten Tagen des Novembers erinnere ich mich an den Wendeherbst 1989. Ich war damals Studentin in der DDR und sehr engagiert in der Bürgerbewegung. Wie seit meinem 13. Lebensjahr schrieb ich auch damals Tagebuch und habe meine Eindrücke, Ängste, Hoffnungen und Aktivitäten dort festgehalten. Im Oktober schrieb ich davon, dass ich blutige Auseinandersetzungen fürchte und staatliche Übergriffe, wie wir sie vom Ceaucescu Regime in Rumänien kannten, davon, dass ich ausgereiste Freunde und Verwandte wie meinen Bruder vielleicht niemals wieder sehen werde. Im November 89 schrieb ich über die größte Demo, die es in der DDR je gab, mit einer Million Teilnehmenden, über meinen Freund, der in Halle im Gefängnis saß, Menschen, die mir dabei halfen, ihn zu unterstützen und die mir erschütternde Dinge erzählten, die ihnen angetan worden waren. Ich schrieb auch am 9. November selbst, als ich in meinem Studentenwohnheim im sächsischen Schlema im Radio die Nachrichten von der Maueröffnung hörte und sogar aufzeichnete, weil ich meinen Ohren nicht traute. Ich beschrieb meine ambivalenten Gefühle dabei, weil ich mit dieser Nachricht meinen Glauben an einen „Dritten Weg“ – einen demokratischen Sozialismus – verloren hatte. Wenige Tage später aber, schrieb ich euphorisch darüber, wie mein erster Besuch in Westberlin ablief, wie eigentlich gänzlich unbeschreiblich die Gefühle seinerzeit waren, wie ich mit meiner Mutter auf der Mauer am Brandenburger Tor stand und was das für mich bedeutete.

Mein Tagebuch, 04.10.1989

Mein Tagebuch, 04.10.1989

Jedes Jahr im Herbst lese ich meine alten Texte, erinnere mich, als wäre es gestern, staune wieder darüber, wie sich die Dinge damals rasend schnell und überraschend gewaltarm entwickelten – es hätte ja auch ganz anders ablaufen können. 29 Jahre ist das nun alles her und ich finde es unvorstellbar, dass das 6 Jahre länger her ist, als der 2. Weltkrieg für meine Eltern zum Zeitpunkt meiner Geburt. Für mich war der Mauerfall das einschneidendste Ereignis meines Lebens, seitdem glaube ich nicht mehr daran, dass große gesellschaftliche Veränderungen unmöglich sind. Ich halte auch das Unmöglichste für erreichbar, denn damals war es auch so. Niemand, wirklich niemand, konnte sich den Fall der Mauer damals vorstellen oder damit rechnen. So wurde der Mauerfall für mich zur Energiequelle, die mir Kraft und Optimismus gibt, für meine politischen Visionen zu kämpfen, auch für die, die viele heute noch als „unmöglich“ bezeichnen, wie das bedingungslose Grundeinkommen, oder ein gemeinwohlorientiertes Gesellschaftssystem, das ich „Commonismus“ nenne, denn ich halte alles für machbar, auch die Überwindung einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Ich bin nicht naiv und weiß, dass ich viele solcher großen Ziele, vielleicht sogar die meisten, nicht erleben werde, aber ich weiß auch, dass man nie weiß, welches der „unmöglichen“ Ziele vielleicht doch erreichbar ist und das ist mir Grund genug, für jedes einzelne dieser Ziele mit aller Kraft zu kämpfen. So bin ich der Wende und uns allen, die wir für diese Veränderung damals auf die Straße gegangen sind – trotz Angst vor Gewalt und Konsequenzen – dankbar, denn ohne diese Erfahrung hätte ich heute nicht die Kraft für meine politische Arbeit.

Wer sich für die Zeitdokumente von damals interessiert, der kann meine Tagebucheinträge heute im Netz nachlesen, ebenso wie die zahlreichen Dokumente aus der Wendezeit, Eingaben an Ministerien und die Antworten darauf, meine Stasiakte oder Fotos aus jenem Herbst. Ich habe sie öffentlich gemacht, weil sich so die Zeit besser nachempfinden läßt und weil ich glaube, dass wir heute noch viel aus diesem Umbruch lernen können.

 

Meine Tagebucheinträge aus der Wendezeit (auf meinem Privat-Blog):

Im September 2018 griffen noch bislang nicht identifizierte Personen millionenfach Daten bei Facebook ab, darin enthalten die Namen, Emailadressen, Telefonnummern, Religionszugehörigkeit, Wohn- und Geburtsort, Arbeitgeber und viele weitere Daten.

Heute findet als Tagesordnungspunkt 3 im Bundestagsausschuss Digitale Agenda ein Gespräch mit Vertreterinnen von Facebook zu diesem Hack statt.

Auf Antrag der Linksfraktion und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird dieses Gespräch öffentlich stattfinden.

Die Einigung für die öffentliche Sitzung erfolgte erst in der Obleuterunde unmittelbar vor dem Start der Sitzung. Auch wenn eine Sitzung öffentlich tagt, findet nicht automatisch ein Webstreaming der Sitzung statt. Teilnehmen kann damit letztlich nur, wer eh schon über einen Hausausweis oder einen sonstigen Zugang zum Parlament verfügt, da eine Anmeldung so kurzfristig nicht mehr praktikabel ist.

Damit die neu errungene Öffentlichkeit auch etwas bringt, wird hier im Blog ein Protokoll der Anhörung erstellt. Alle Tippfehler werden der Eile geschuldet sein.

[17:22 Uhr]

Soeben ist Tagesordnungspunkt 2, ein Gespräch mit den Vertretern von Google, Facebook und Twitter zu den Berichten über die Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beendet. Der Ausschuss unterbricht seine Sitzung für ein paar Minuten.

[17:25 Uhr]

Einleitende Worte von Steve Satterfield von Facebook über seinen Auftritt im Ausschuss. Er erwähnt, dass er hier ist, um über die Cambridge Analytica-Nachfragen und über den Hack im September zu berichten. Er listet die Bereiche auf, in denen Facebook nach eigener Darstellung noch nicht genug geleistet hat, um Nutzer*innen zu schützen vor Verletzungen der Privatsphäre und politischer Desinformation. Facebook hat bislang 400 Anwendungen gesperrt, die personenbezogene Daten genutzt haben. Satterfield wiederholt den Sachstand zu den Nachforschungen Facebooks zu der App „My Personality“. Er verweist auf die schriftlichen Antworten Facebooks auf die Nachfragen von Behörden und Parlamenten in Deutschland und Großbritannien.

Sein Eingangsstatement ist relativ umfangreich. Dies – zusammen mit der Tatsache, dass die Sitzung regulär um 18 Uhr enden wird – wird die Zeit für Abgeordnete zum Fragenstellen dramatisch reduzieren.

Satterfield erwähnt nun den Angriff im September 2018, bei dem millionenfach personenbezogene Daten erbeutet wurden. Profildaten von 30 Millionen wurden dabei erbeutet, 90 Millionen Nutzer mussten ihr Passwort ändern. FBI, Irische Datenschützer und das deutsche BSI wurden informiert.

Neue Daten von Satterfield. Unter den 30 Millionen Personen, deren Daten erbeutet wurden, sind hunderttausende Nutzer aus Deutschland.

[17:37]

Wir steigen jetzt in die Fragerunde ein.

Frage von der CDU: Man wolle bitte den Bericht über den Angriff als Angriff haben. Die Fragestellung mündet zugespitzt in: Welchen legitimen Anwendungsfall gibt es noch, Adressbücher in die Plattform hochzuladen?

Satterfield: Es sei eine rein optionale Möglichkeit für Nutzer, das Adressbuch hochzuladen und es gäbe wertvolle Anwendungen.

Es gibt nun kurze Diskussionen über den Unterschied von zulässig und wertvoll.

Erstes Gelächter bei der Behauptung Satterfields, der Inhaber des Adressbuches besitze auch die Daten (und die Verfügungsgewalt).

Frage von der SPD: Wie konnte es überhaupt passieren, dass diese 400.000 Accounts der View As-Funktion zu kapern? Ist es korrekt, dass auch nicht nur eingegebene Daten erbeutet wurden, sondern auch gespeicherte Daten wie die letzten Suchanfragen. Letzte Frage: Wenn die Lücke seit 14 Monaten bestand, müssten nicht mehr Personen betroffen sein?

Satterfield erläutert nun die technischen Details der drei Bugs, die den Grundlage für den Hack ergaben und wie die Zugangs-Token für andere Personen erzeugt wurden. Satterfield bestätigt auch die Angaben, dass nicht nur von Nutzer*innen eingebene Profildaten, sondern auch Verkehrsdaten wie Suchanfragen erbeutet wurden.

Frage der AfD: Wie verteilen sich die betroffenen Nutzer geographisch? Sind auch Anmeldefunktionen auf anderen Webseiten via Facebook betroffen, welche Konsequenzen zieht Facebook?

Satterfield: Die betroffenen Nutzer sind weit verteilt. Leider keine Ausführung. Facebook habe keine Belege um anzunehmen, dass Dienste zur Anmeldung auf Dritt-Seiten. Facebook werde die Zahl der Angestellten im Bereich Sicherheit von 10.000 auf 20.000 Personen erhöhen. Er bestätigt die Prozedur, dass Telefonnummern für 2FA auch für Werbezwecke genutzt werden.

Fragen der FDP: Frage zur bekanntgewordenen Sicherheitslücke bei Whatsapp. Fragen zur Nutzung des Belohnungssystems für das Melden von Sicherheitslücken und zum Missbrauch von Daten an Facebook direkt.

Satterfield: Kann leider nichts zum Umfang und der Natur der Whatsapp-Lücke sagen. Er bestätigt, dass das Meldesystem für den Missbrauch von Daten genutzt werde, aber er wolle keine Zahlen nennen.

Fragen der Linksfraktion: Wie sind die betroffenen Accounts geographisch verteilt. Wurden die erbeuteten Daten bereits missbraucht. Welche Hilfe stellt Facebook bereit für Nutzer, die Schaden erlitten haben? Wie sieht die Zusammenarbeit mit dem BSI aus?

Satterfield: Er habe keine Daten über die geographische Verteile. Er habe keine genauen Zahlen. Facebook hat derzeit keine Daten über den Missbrauch der erbeuteten Daten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht Facebook nicht davon aus, dass damit Identitätsdiebstahl betrieben wurde (u.a. da Kreditkarten- und Personalausweisdaten fehlten). Die Hilfe von Facebook besteht derzeit aus Ratschlägen.

Facebook-Kollegin: Facebook hat das BSI informiert. Es wurden keine Daten an das BSI geliefert und keine technische Hilfe erhalten. Es gab Abstimmung zur Art der Information der betroffenen Nutzer.

Fragen der Grünen: Nachfrage zur Sicherheitslücke bei Whatsapp. Nachfrage zum Missbrauch der Daten oder Aufkommen im Darknet. Wurden vor 2017 Daten erbeutet?

Satterfield: Man werde Angaben zur Whatsapp-Lücke nachreichen. Grundlage des Hacks waren Programmfehler, die erst 2017 in die Software eingebaut wurden. Es sei möglich, dass es zwischen dem Einfügen des Programmfehlers und der großflächigen Ausnutzung auf kleiner Ebene

Facebook-Kollegin: Hauptbehörde, mit denen Facebook zusammenarbeitet, ist das FBI und die irische Datenschutzbehörde. Eine Zusammenarbeit mit ENISA nach Forderung des Europäischen Parlaments sei derzeit nicht geplant, werde aber geprüft.

[18:05]

Wir steigen in eine verkürzte zweite Runde ein, da die reguläre Sitzungszeit des Ausschusses bereits überschritten ist.

(Ich überspringe eine Frage zur DSGVO-Befolgung).

SPD: Frage über das Maß an Zugriff auf Nutzerdaten für Dritt- und Tochterunternehmen. Wie soll jemals wieder Vertrauen in Facebook entstehen?

Satterfield: Die Antwort entspricht dem Eingangsstatement, beginnend ab „wir haben nicht genug getan“.

(Ich überspringe eine Frage zum Austausch und der Nutzung von Whatsapp-Daten und die jeweilige DSGVO-Anwendung)

AfD: (Ich überspringe eine Frage zur Ausspielung von Werbung über Toaster mittels über Whatsapp sowie zum Vertrauen in Facebook Portal). Wann erfolgte die Meldung an die Datenschutzbehörde?

Satterfield: Kann derzeit wenig nichts über das neue Produkt Portal sagen. Die Datenschutzbehörden wurden im Rahmen der gesetzlichen Zeit informiert.

FDP: Eine Frage zur Nutzung von Schattenprofilen durch Facebook. Wiederholte Nachfrage zur Nutzung der Mobilfunknummer von 2FA für Werbung und andere Zwecke.

Satterfield: Facebook speichert Kontaktdaten von Nicht-Facebook-Nutzern, wenn diese über Adressbücher von Nutzern hochgeladen werden. Bestätigt die Nutzung der 2FA-Daten, kündigt eine mögliche Änderung an.

Frage Linksfraktion: Sind Sie derzeit unter gesetzlichen oder richterlichen Auflagen, um Angaben zur Attribution der Täter dieses Angriffes nicht zu veröffentlichen? Welche Maßnahmen unternehmen Sie gegen politische Desinformationskampagnen. Warum nudgen Sie Menschen, weiterhin so viele Daten bereitzugeben?

Satterfield: Das FBI hat uns untersagt mitzuteilen, wen wir für den Täter halten. Das FBI begründet dies mit einer laufenden Untersuchung. Satterfield erwähnt Maßnahmen im Bereich der Wahlintegrität und Werbeintegrität. „There are no more dark ads“. „We build a data driven circus. And the circus gets better with more information“. Facebook werde nicht aufhören, weiterhin Menschen zu ermutigen, mehr und mehr Daten einzuspeisen.

Frage der Grünen:  Man habe in jüngerer Zeit nichts mehr zur Kooperation mit Correctiv gehört. Warum wurden die Datenschutzbehörden in Hamburg nicht informiert? Wenn sie nicht teilen können, wer die Angreifer sind, können Sie dann bitte sagen, was sie vermuten.

Satterfield: „The FBI has told us not to share information about the perpretators we suspect for the attack.“.

Facebook-Kollegin: Das BSI wurde laufend und vor der Öffentlichkeit informiert. Nach der DSGVO ist die zuständige Datenschutzbehörde in Irland und die haben wir informiert. Als zuständige zentrale Behörde hat diese ihre Kollegen zu informieren. Zu Correctiv: Wir arbeiten weiterhin mit ihnen zusammen. Sie sind in Deutschland weiterhin für uns für Factchecking zuständig.
[18:27]
Der Ausschuss endet.
/ Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche einen schönen Abend.


Das Netz ermöglicht kollaborative Wissensprojekte wie Wikipedia, bringt aber auch Mechanismen sprachlicher Gewalt zutage, die eine echte Gefahr für Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz bedeuten. Die Herrschafts- und Machtstrukturen der analogen Welt wirken auch im Netz. Der Umgang mit ihnen erfordert jedoch medienspezifische feministische und antirassistische Strategien. Was brauchen wir, um die Vision von mehr Teilhabe, Gerechtigkeit und Repräsentation aller Menschen im Netz zu verwirklichen? Diese Frage habe ich bei der Feministischen Sommeruni zusammen mit Tarik Tesfu, Anatol Stefanowitsch und Christina Dinar diskutiert, moderiert wurde die Veranstaltung von Stefanie Lohaus.

Gestern wurde erst bekannt, dass die Wohnungen von Aktiven im Vorstand des Vereins „Zwiebelfreunde“ in mehreren Städten durchsucht wurden, und am Abend gab es eine Hausdurchsuchung im Kulturzentrum „Langer August“ in Dortmund. Auf den ersten Blick hat das eine mit dem anderen nichts zu tun, aber schon beim zweiten fällt auf, dass es in beiden Fällen um Initiativen geht, die sich für den Schutz von Privatsphäre und Grundrechten einsetzen. 

Die „Zwiebelfreunde“ setzen sich für technische Lösungen zur Anonymisierung ein und sammeln auch Spenden. 

Besonders absurd ist in diesem Fall, dass gegen die Durchsuchten offenbar gar nicht ermittelt wird: Sie sind lediglich Zeugen in einer Ermittlung gegen Betreiber einer Website, die zu Protesten gegen den AfD-Parteitag vergangene Woche in Augsburg aufgerufen hatte.

Von der Polizei in Augsburg beschlagnahmt: ein 3D-gedrucktes Modell einer »Atombombe«. Bild von total1ty, CC BY 3.0

Dort war eine Mailadresse angegeben, deren unkommerzieller Provider Riseup.net in den USA ist, und für die die „Zwiebelfreunde“ schon Spenden gesammelt hatte. Mehr an den Haaren herbeigezogen kann ein Vorwurf eigentlich nicht sein! Aber selbst wenn die „Zwiebelfreunde“ sich als Zeugen eignen würden: Eine Hausdurchsuchung und die Beschlagnahmung von Hardware sind offensichtlich unbegründet und auch völlig unverhältnismäßig.

Im zweiten Fall wurde ein Kulturzentrum durchsucht, in dem u.a. der lokale Ableger des Chaos Computer Clubs seine Räume hat, aber auch ein Wissenschaftsladen, der den unkommerziellen Webhosting-Service free.de betreibt, ein Treffunkt für Lesben und Schwule und ein Verein von Kriegsdienstgegner*innen – obwohl der Durchsuchungsbeschluss nur für den Betreiber von free.de ausgestellt war. Überall wurden Türen aufgebrochen, mit gezogenen Waffen wurden Räume durchsucht, die mit dem Ziel der dortigen Ermittlungen ebenfalls nichts zu tun hatten. Bei der Ermittlung geht es um eine bei free.de gehostete Website mit angeblich geheimen Informationen. Mitbetroffen sind eine Reihe anderer Projekte, die ebenfalls von free.de gehostet werden, zum Beispiel das Freie Radio FSK in Hamburg.

Zuständig für diese Durchsuchung war die Abteilung „Cybercrime“ der Staatsanwaltschaft in Köln und das ist ein wirklich bedenkliches Zeichen, denn unter „Cybercrime“ stellen sich die meisten wohl etwas ganz anderes vor: Gefährliche Hacker, die die Sicherheit des Landes bedrohen, Atomkraftwerke lahmlegen oder Geld erpressen. 

Ich bin erschüttert, dass in beiden Fällen gegen Aktive vorgegangen wird, die sich für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte engagieren. Ich bin sicher, dass die Ermittlungen gegen sie ins Leere laufen werden. Gleichzeitig sind sie aber ihrer Arbeitsgrundlage beraubt, was auch mit hohen Kosten verbunden ist, die ihnen niemand ersetzen wird. 

Es ist wichtig, dass es weiterhin sichere und nicht-kommerzielle Provider gibt, denn zur freien Kommunikation gehört die Sicherheit, nicht überwacht zu werden. Das darf nicht kriminalisiert werden, denn der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundrecht und kein Verbrechen. 

Heute hat das Internet gewonnen! Ich freue mich, dass die internetfeindliche Urheberrechtsreform heute im EU-Parlament abgelehnt wurde. Upload-Filter und ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger werden vorläufig erstmal nicht kommen. Ein großer Dank geht an euch alle, die ihre EU-Abgeordneten angerufen haben, zig Mails geschrieben und Petitionen unterzeichnet haben. Der Kampf für ein freies Internet, in dem nicht nur die Monopolisten profitieren, geht aber weiter. Im September wird die gesamte Urheberrechtsreform wieder geöffnet. Dann könnten auch Filter in irgendeiner Form wieder Eingang in die Reform finden. Wir müssen deswegen dran bleiben! Upload-Filter, egal ob aus urheberrechtlichen oder anderen Gründen, sind eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sie führen zu Zensur und Overblocking. Abgesehen davon können sich nur Google, Facebook und Co. solche automatischen Filter überhaupt leisten. Kämen sie, wäre das das finanzielle Aus für kleine und ehrenamtliche Plattformen. Die Regulierung von Internetinhalten gehört nicht in die Hände von Privatunternehmen. Nutzen wir also die kommenden Monate, um auf unsere Abgeordneten im EU-Parlament einzuwirken.

Mehr Infos hier:

Fast 900.000 Menschen haben die Petition auf change.org unterschrieben.

DIE LINKE. im Europaparlament

Über den derzeitigen Stand bei der Entwicklung von Quantencomputern hat der Ausschuss Digitale Agenda unter Vorsitz von Hansjörg Durz (CDU/CSU) am Mittwoch, 6. Juni 2018, mit sieben geladenen Experten diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass derzeit noch nicht absehbar ist, wann es den ersten leistungsfähigen Quantencomputer geben wird, der statt mit Bits mit sogenannten Qubits arbeitet, die sich nicht nur in einem Zustand – Null oder Eins – befinden können, sondern in beiden gleichzeitig, und daher deutlich komplexere Rechnungen vornehmen können als klassische Computer. Neben großen Möglichkeiten etwa bei der Entwicklung von neuen Stoffen und Chemikalien seien aber auch Gefahren – etwa für die IT-Sicherheit – mit dem Quantencomputer verbunden, hieß es von den Experten.

Dr. Stephan Ritter vom Unternehmen Toptica Photonics sagte, die Herausforderung bestehe unter anderem darin, Atome und Ionen, die lange Zeit noch nicht einmal beobachtet werden konnten, vollständig unter Kontrolle zu bekommen, um sie als Qubitseinsetzen zu können. „Einfach ausgedrückt besteht der Vorteil des Quantencomputers gegenüber dem klassischen Computer darin, dass er nicht kapituliert, wenn das zu berechnende System groß wird“, sagte Ritter. Die möglichen Anwendungsgebiete reichten von der Entwicklung neuer Medikamente und neuer Materialien bis hin zur Steuerung des Verkehrsflusses und in den Bereich des autonomen Fahrens.

„Gefahr für die IT-Sicherheit“

Man sei derzeit in einem Stadium, „der der klassischen Computerei der 1950er-Jahre ähnelt“, sagte Prof. Dr. Frank Wilhelm-Mauch von der Universität des Saarlandes. Auf der experimentellen Seite gebe es eine Reihe von Hardwareplattformen. Im Augenblick seien Quantenprozessoren mit bis zu 20 Qubits – die einem Megabyte eines klassischenComputers entsprächen – über die Cloud zugänglich. Ab etwa 50 Qubits könne der Quantenvorteil erreicht werden, also der Punkt, an dem dieser Quantencomputer nicht mehr durch die größten klassischen Supercomputer simuliert werden kann, sagte Wilhelm-Mauch.

Auf die Gefährdung der IT-Sicherheit durch Quantencomputer wies Prof. Dr. Marian Margraf von der Freien Universität Berlin hin. Nahezu alle der heutzutage zur Verschlüsselung eingesetzten kryptografischen Verfahren können seiner Aussage nach durch Quantencomputer ausgehebelt werden. Auch wenn heute noch niemand sagen könne, wann es Quantencomputer geben wird, müsse schon jetzt damit begonnen werden, „entsprechende andere Algorithmen zu entwickeln“. Margraf forderte, in die Erforschung der sogenannten quantencomputerresistenten Kryptoverfahren viel mehr Finanzmittel zu investieren.

„Größte Revolution in der Informationsverarbeitung“

Quantencomputer stellten die größte Revolution auf dem Gebiet der Informationsverarbeitung dar, „seitdem wir damit angefangen haben, Steinchen zu zählen“, sagte Prof. Dr. Hendrik Bluhm von der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen. Was die Forschung in dem Bereich angeht, so ist aus seiner Sicht in Deutschland und Europa eine sehr hohe Kompetenz vorhanden. Die Technologieentwicklung stehe aber hinter der in den USA zurück. Dennoch seien inzwischen durch verschiedene Programme auf EU-Ebene aber auch in Deutschland „die Weichen gestellt, dies zu ändern“, sagte er.

Prof. Dr. Dr. h. c. Johannes Buchmann von der Technischen Universität Darmstadtging auch auf das Thema IT-Sicherheit ein und sagte, die Quantenkryptografie könne einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Systeme zu entwickeln, die sehr langfristig sicher seien. Entsprechende Experimente gebe es schon, betonte er.

„Ingenieurwissenschaftliche Meisterleistungen benötigt“

Anders als Quantencomputing sei Quantenkommunikation jetzt schon möglich, sagte Prof. Dr. Stephanie Wehner von der Universität Delft in Holland. Bis 2020 wolle man in Delft ein Netzwerk bauen, das kleine Quantencomputer in verschiedenen Städten miteinander verbindet.

Prof. Dr. Winfried Hensinger von der University of Sussex in Großbritannien verwies auf einen gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern verschiedener Universitäten verfassten Bauplan, wonach es möglich sei, „einen großen leistungsfähigen Quantencomputer mit Millionen oder Milliarden von Qubits zu bauen“. Benötigt würden dafür aber „ingenieurwissenschaftliche Meisterleistungen“ und die Unterstützung durch die Politik, sagte Hensinger. (hau/07.06.2018)

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Dr. Stephan Ritter, TOPTICA Photonics AG
  • Prof. Dr. Frank Wilhelm-Mauch, Universität des Saarlandes
  • Prof. Dr. Marian Margraf, Freie Universität Berlin
  • Prof. Dr. Hendrik Bluhm, Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen
  • Prof. Dr. Dr. h. c. Johannes Buchmann, Technische Universität Darmstadt
  • Prof. Dr. Stephanie Wehner, QUTech, Delft University of Technology
  • Prof. Dr. Winfried HensingerUniversity of Sussex

Text von Online-Dienste Deutscher Bundestag

Am 05. Juni 2018 war ich zu Gast bei Bitkom@eight, dort wurden mir Fragen zu den Zielen und digitalpolitischen Visionen unserer Fraktion gestellt.

Was stellt man sich eigentlich vor, wenn man im Bundestag unter einer Abgeordneten ein Praktikum macht? Viel Büro- und Schreibarbeit? Viele Sitzungen und stundenlange Debatten? Oder doch mehr hitzige Diskussionen und viel Aktivität? Vor meinem Praktikum war ich mir ehrlich gesagt auch nicht so sicher, was ich denn jetzt eigentlich für zwei Wochen machen würde. Natürlich hatte ich grobe Ideen, durch Berichte aus Medien und eigener Erfahrung, in meinem Kopf, dennoch fiel es mir schwer, ein klares Bild im Kopf zu haben. Die Umrisse waren schon da, aber die Details fehlten noch. Diese Details fügten sich dann langsam im Verlauf von zwei Wochen zusammen, wobei ich zugeben muss, dass mir immer noch viele Details fehlen und ich noch viel zu lernen habe.

Bild: Anke verteilt Calliope minis, Charlotte Welch, CC BY-ND 4.0

Also was genau habe ich denn gemacht, um dieses Bild zu detaillieren? Zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg und ihren Mitarbeiter*innen habe ich unterschiedliche Facetten der Arbeit eines Mitglieds des Bundestages kennengelernt. In der ersten Woche hielten wir uns in Domscheit-Bergs Wahlkreis (Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I) auf. Am ersten Tag ging es nach Rathenow, wo wir in die Geschwister-Scholl-Grundschule gegangen sind, um einen Klassensatz Calliope minis abzugeben. Calliope mini ist ein Computer der für Grundschüler*innen entwickelt wurde, um digitale Bildung voranzutreiben. Die Computer dienen dazu Kinder vertrauter mit Technologien zu machen, besonders wie Technologie funktioniert und wie man sie zu seinem eigenen Vorteil entwickeln kann. Durch die Digitalisierung und schnellen technologischen Fortschritt ist es wichtig, dass Kinder lernen mit Technologien umzugehen und sie zu verstehen. Leider sind viele Schulen nicht ausgebildet für diesen Unterricht, obwohl es gerade jetzt wichtig ist, Schüler*innen in diesen Fächer zu unterrichten. Die Schüler*innen haben sich sehr über die Calliopes gefreut und haben sich gleich mit den bereits eingebauten Programmen vertraut gemacht. Was mich besonders überrascht hat, ist, wie viele Schüler*innen sich schon vorher mit Programmierungen und IT in ihrer Freizeit beschäftigt hatten.

Am selben Tag sind wir noch nach Premnitz gefahren und haben uns dort das Unternehmen Märkisch Faser GmbH angeguckt. Das Unternehmen ist ein Textilunternehmen und stellt Polyester-Fasern her. Märkisch Faser hat uns einen Vortrag über ihr Unternehmen gegeben: was sie tun sowie sie einige ihrer Probleme, wie die schlechte Telekommunikationsinfrastruktur, erklärt haben. Danach bekamen wir einen Rundgang durch das Fabrikgelände, wobei jeder Schritt für die Produktion von Polyesterfasern erklärt worden ist.

Am Dienstag verlief der Tag nicht ganz wie geplant, wurde aber schnell angepasst. Auch an diesem Tag gab es wieder eine Calliope Übergabe und zwar an der Geschwister Scholl Grundschule in Bad Belzig. Danach fuhren wir zum Info Café “Der Winkel” welches ein Schutzort für Migrant*innen und Flüchtlinge ist.

Bild: Denkmal und Infotafel vom Außenlager Belzig des KZ-Ravensbrück, Charlotte Welch, CC BY-SA 4.0

Ein netter Mitarbeiter erklärte uns dann was genau “Der Winkel” macht und was für Erfahrungen Mitarbeiter und Geflüchtete gemacht haben. Unter anderem wurde uns von zwei Morde von Neonazis an Ausländer berichtet. Auch wenn mir bewusst war, dass es durchaus noch Rechtsextreme in Deutschland gab, habe ich erst an diesem Tag begriffen, wie ernst es eigentlich wirklich ist. Abschließend hat ein Mitarbeiter vom Café eine kleine Führung durch das ehemalige Frauenaußenlager des KZ-Ravensbrück in Belzig mit uns durchgeführt.

Am Mittwoch war in Deutschland Europa Tag und Domscheit-Berg war zu einer Podiumsdiskussion am Von-Saldern Gymnasium eingeladen. In den Tagen davor gab es viele Berichte über diese Podiumsdiskussion, weil unter anderem Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher dabei war. Die Debatte verlief am Ende aber recht friedlich, außer ein Kommentar von Meuthen, dass “Europa [durch Migration] zu Afrika wird”. In der Debatte wurde über Europas Zukunft debattiert und wie die Parteien diese Zukunft sehen und was ihre Wünsche und/oder Ziele sind. Unter anderem wurde über eine Europäische Armee gesprochen, die Bekämpfung von Fluchtursachen und „sichere“ Grenzen. Dabei war interessant zu sehen, wie unterschiedliche Politiker das Wort “sicher” interpretierten. Während CDU, FDP und AfD “sicher” so sahen, dass man Grenzen schließen muss und noch mehr Waffen und Personal einsetzten sollte, sah Domscheit-Berg dies anders und plädierte mehr für eine sichere Grenze, an der Flüchtlinge nicht mehr sterben, sondern heil und sicher in Europa ankommen.

Nach der Debatte fuhren wir zur Fachhochschule Brandenburg, wo ein Projekt namens NotrufPlus vorgestellt wurde. Ein großes Problem in Deutschland ist, dass Menschen mit Behinderungen oft keinen Notruf tätigen können, da wir in Deutschland keine Barrierefreie Notrufnummer haben. Es gibt bereits ein paar Lösungen, aber die sind zu kompliziert und müssen vereinfacht werden. NotrufPlus hat eine App entwickelt, die Barrierefrei ist, die universal nutzbar sein kann, digitale Übermittlung von Daten weitergibt, damit Helfer gleich einen vollen Überblick haben. Die Entwickler haben sich an Domscheit-Berg gewandt in der Hoffnung, dass sie das Problem der barrierefreien Notrufnummern ansprechen, sowie die Entwickler unterstützen kann.

Die Woche im Wahlkreis war unglaublich interessant und man hat vieles im politischen, aber auch im sozialen und wirtschaftlichen Bereich gelernt. Persönlich habe ich mich vorher immer nur für internationale und nationale Politik interessiert und nicht mit kommunaler Politik. Dies hat sich aber nach diesem Praktikum geändert. Kommunalpolitik ist sehr facettenreich und unglaublich spannend. Ich habe eine Menge gelernt, besonders was den sozialen, politischen und wirtschaftlichen Bereich angeht. Auch habe ich bemerkt wie nationale Politik auf kommunale Politik aufbaut und dadurch gestärkt wird.

Der zweite Teil des Praktikums fand in Berlin statt und war viel aufregender als ich es mir vorgestellt hatte. Es ist eine Mischung aus Büroarbeit, Interviews, Debatten zu hören, Gespräche führen und Themen vorbereiten.

Bild: Eingang des Jakob-Kaiser-Hauses, Charlotte Welch, CC BY-SA 4.0

Im Büro gibt es viele Aufgaben und eingearbeitete Systeme die ich erstmal vorgestellt bekommen habe. Ich lernte mehr wie es im Büro vor sich geht, was es alles für Jobs gibt, wer was macht und was es für Prozesse gibt. Dabei habe ich bemerkt, wie viel Arbeit es in einem Büro gibt und wie viel man täglich abarbeiten muss, damit man nicht zurück fällt. Hinzu kommt noch der ständige Stress durch Terminänderungen, oder politische Eilmeldung, was dazu führt, dass man schnell Recherchen zu einem Thema durchführen muss. Am Donnerstag hatte Domscheit-Berg ein Radio Interview, wo die Themen nur ein paar Stunden vorher bekannt waren. Schnell mussten dann alle recherchieren und Informationen zusammen tragen. In diesen Momenten ist es sehr stressig, weil man schnell und effizient arbeiten muss.

Auf der anderen Seite hatte man auch die Debatten die gerade im Bundestag liefen. Besonders interessant hierbei fand ich nicht nur inhaltlich auf die Punkte zu achten, aber auch auf die unterschiedlichen Redearten und stilistischen Mittel die Politiker*innen benutzt haben. Spannend war natürlich die Debatte über das Bundeskanzleramt, wo die Vorsitzenden der unterschiedlichen Fraktionen gesprochen haben.

Bild: Aussicht auf die Gebäude des Bundestags während meiner Tour, Charlotte Welch, CC BY-SA 4.0

Des Weiteren war eines meiner Highlights eine Tour durch die Gebäude des Bundestages. Die Architektur fand ich faszinierend und sehr spannend mir anzugucken, aber auch die Größe und Komplexität des ganzen Hauses hat mich beeindruckt.

Im Bundestag hat man viele Aufgaben und man kann die Aufgaben eines Abgeordneten nicht verallgemeinern, wie ich es am Anfang tat. Man macht eine Vielzahl von Dingen die in alle Richtungen gehen. Manchmal hat man Tage, wo man sich viele Reden anhört, an anderen Tagen rennt man von einem Termin zum nächsten, während man ein Tag später vielleicht die ganze Zeit im Büro sitzt und durch Papiere geht. Wegen diesem Praktikum habe ich viele unterschiedliche Facetten kennengelernt und könnte nicht glücklicher sein das Privileg gehabt zu haben dies alles mal kennenzulernen und mitzuerleben wie es im Bundestag vor sich geht. Vielen Dank, an alle die mir geholfen haben und viele Dank an Anke das sie mir diese Gelegenheit gegeben hat.

 

Charlotte ist 18 Jahre alt und möchte nach ihrem zweiwöchigen Praktikum hier ein Studium der Internationalen Beziehungen beginnen.