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Die Bundesregierung hat im August einen Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Familienleistungen vorgelegt, damit man beispielsweise Elterngeld ganz bequem auf digitalem Weg beantragen kann. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung steht aber nicht für sich allein, sondern ist im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zu bewerten. Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder, 575 Leistungen der Behörden wie den Antrag auf einen Führerschein bis Ende 2022 online anzubieten und in einem Portalverbund zugänglich zu machen. Das würde viele Behördengänge ersparen, weil man von überall und zu jeder Zeit zum Beispiel BAföG beantragen kann. Das Mammutprojekt kommt allerdings nur schleppend voran. Im Bundestag sprach ich darüber, wieso der Gesetzesentwurf, der Familienleistungen als Bündel digitalisieren will, die Umsetzung eher schlecht als recht gelöst hat. Die Rede kann man sich anschauen oder hier nachlesen:

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Am Montag hat die FDP-Fraktion eine aktuelle Stunde zur Corona-Warn-App beantragt, die am Mittwoch stattfinden sollte. Am Dienstag teilte man mir mit, dass sich die Rede auf den letzten Tagesordnungspunkt des Freitages verschieben wird. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag konnte ich schließlich meine Rede fertig stellen, nur um am nächsten Tag zu erfahren, dass die Rede durch die aktuelle Stunde der AfD-Fraktion verdrängt wurde. Die Rede möchte ich euch allerdings nicht vorenthalten, daher könnt ihr sie hier nachlesen:

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Seit Beginn der Legislatur habe ich mich immer wieder mit Vertreter:innen von NGOs getroffen, um ihre Perspektiven in meine politische Arbeit einfließen zu lassen. Das möchte ich in den nächsten Monaten – im letzten Jahr dieser Legislatur – noch intensivieren.

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Milliarden für Startups & Was ist Datensouveränität und wie ist sie erreichbar? (28.10.2020)
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In allen Schulen im Land Brandenburg ist es verpflichtend, in einen Betrieb/einer Arbeitsstelle freier Wahl ein Schülerbetriebspraktikum von insgesamt zwei Wochen zu absolvieren. Dabei sollen die eigenen Wünsche, Interessen und die damit verbundenen Fähigkeiten ergründet und ggf. weiterentwickelt werden. Ich bin Ben Berger, Schüler an der Immanuel-Kant-Gesamtschule in Falkensee. Zur Zeit besuche ich dort die neunte Klasse.

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Als Quereinsteigerin wurde ich 2017 Mitglied und netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Mein Wahlkreis ist der WK60. Er umfasst das westliche Havelland, die Stadt Brandenburg an der Havel, Teile von Potsdam Mittelmark und Teile von Teltow Fläming, er reicht von Rathenow im Norden bis Jüterbog im Süden. Bei der kommenden Bundestagswahl möchte ich in meinem Betreuungs- und Heimatwahlkreis antreten, das ist der WK 58, der Oberhavel und das östliche Havelland umfasst. 

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Heute, am 06.10.2020, hat der Europäische Gerichtshof erneut zur Vorratsdatenspeicherung geurteilt. Dazu erklärt Anke Domscheit-Berg: „Das Urteil des EuGH erteilt erneut staatlichen Überwachungsbegehrlichkeiten eine Abfuhr, allerdings haben vergleichbare Urteile bisher die Bundesregierung nicht davon abgehalten, immer wieder neue verfassungswidrige Überwachungsmaßnahmen zu beschließen oder zu fordern, weil sie immer wieder die Bedeutung der Grundrechte vergißt. Die Aussage des EuGH ist in seinem neuerlichen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung jedoch sehr klar, denn es stellt zweifelsfrei fest, dass eine allgemeine Überwachung durch eine flächendeckende Datenspeicherung ohne besonderen Anlass, von allen Menschen, die bestimmte Kommunikationsformen nutzen, zu allen Zeiten schlicht weg nicht verhältnismäßig ist und daher illegal. Nach meiner Auffassung ist eine derartige, allumfassende Datenspeicherung schon strukturell nicht mit demokratischen Grundwerten vereinbar.

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Für mein Berliner Büro im Deutschen Bundestag suche ich (möglichst) zum 16. November 2020 eine:n wissenschaftliche:n Mitarbeiter:in für den Bereich Netzpolitik. Bewerbungsfrist ist am 20. Oktober. Die detaillierte Stellenausschreibung findest du hier.

Am 24.09.2020, einem Donnerstag, hatte ich “ROT” gesehen. Meine Corona-Warn-App hatte mir per Push-Nachricht ein erhöhtes Risiko angezeigt, weil ich zwei Risiko-Begegnungen hatte. In den letzten Monaten hatte ich mich sehr intensiv mit der Corona-Warn-App beschäftigt, deshalb war ich zwar einerseits erschrocken, andererseits aber auch neugierig, wie der Prozess rund um die App eigentlich funktioniert und beschloss meine Erfahrungen mit anderen auf Twitter zu dokumentieren.

Meine Corona-Warn-App am Donnerstagabend (24.09.)
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Als vor 30 Jahren Ost- und Westdeutschland wiedervereinigt wurden, waren die Erwartungen und Hoffnungen so groß, wie die blumigen Versprechen. Viele positive Veränderungen sind auch eingetreten und ich habe selbst davon profitiert – ohne Mauerfall hätte ich nicht in England studieren, nicht viele fremde Länder besuchen, nie meinen Ehemann treffen können. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass es nach der Wende einen unbeschreiblichen Niedergang der ostdeutschen Industrie gab, mit verheerenden Folgen in fast jede Familie hinein. Die noch traurigere Wahrheit ist aber, dass die Nachwirkungen auch heute, 30 Jahre später noch anhalten.  

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