Mitten in einer Marslandschaft, auf 2.500 Metern Höhe, 2,5 Autostunden von Antofagssta im Norden Chiles entfernt liegt die Europäische Südsternwarte El Paranal. Unsere Bundestagsdelegation war heute dort, Deutschland ist Mitglied der ESO, das Hauptquartier sind in Garching bei München.

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Als stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten bin ich diese und nächste Woche zu Besuch in Chile und Uruguay. Unser Programm ist wie immer bei solchen Reisen sehr eng getaktet.

Gestern besuchten wir das chilenische Parlament in Valparaíso – es ist beeindruckend, wie über Riesenbildschirme Transparenz zum Parlamentsgeschehen geschaffen wird: Anwesenheitszahlen, Rednerinfos, Tagesordnung, live Übersetzung in Gebärdensprache.

Auf den Tischen stehen ebenfalls Bildschirme. Als ich dort erzählte, dass im Bundestag Laptops verboten sind im Plenum, gab es ungläubiges Staunen. Wir trafen Abgeordnete und den Parlamentspräsidenten und erfuhren, dass nur 26 von 155 Abgeordneten Frauen sind. 
Es gibt eine 40% Quote für Kandidatenlisten, aber die werden nicht hierarchisch von oben nach unten gewählt, so dass auch eine Liste nach Reißverschlussprinzip nicht viel bringt, wenn die Frauen trotzdem nicht gewählt werden.

Der Botschafter erzählte uns viel über das Land, der Honorarkonsul von Valparaiso zeigte uns das große deutsche Erbe der Stadt. 
Hier siedelten seit über 100 Jahren viele Deutsche, es gibt deutsche Kitas, Schulen, Altersheime, selbst eine deutsche Feuerwehr und einen deutschen Frauenverein.

Der Großvater des Honorarkonsuls kam vor 100 Jahren nach Chile, dennoch spricht er akzentfrei deutsch, bestenfalls einen Hauch Ostpreussisch konnte ich heraushören. 
Wir trafen auch etliche Abgeordnete mit deutschen Wurzeln, Carlos Kuschel beispielsweise, der auch fließend deutsch spricht. 
Ein Parlamentsaal heisst „Krause“.

Jetzt geht es 1,5-2h mit dem Minibus zurück nach Santiago, wo es am Abend noch ein Treffen mit Vertreter*innen deutscher Parteistiftungen gibt. 
Das wird nicht leicht, denn es fängt um 20:00 Uhr Ortszeit erst an, seit 7:30 Ihr sind wir unterwegs und es gibt 6h Zeitverschiebung. Für mein biologisches Zeitgefühl fängt das Meeting also nachts um 2 Uhr erst an…

Alle Bilder: CC-BY 4.0 Anke Domscheit-Berg

30 Jahre Mauerfall – Ist der Osten abgehängt?

Abgehängt und vergessen – so sehen sich viele Menschen in den neuen Bundesländern. Studien zeigen, Ostdeutsche fühlen sich noch immer – durch alle Bildungsschichten hinweg – als Bürger zweiter Klasse. Nur wenige von ihnen besetzen Spitzenjobs in Politik und Wirtschaft. Karriere machen am ehesten noch ostdeutsche Frauen.

Welche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind geblieben? Braucht es eine Ostquote? In der phoenix-Mediathek könnt ihr mich diskutieren sehen.

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Vergangenes Jahr, während der G20-Präsidentschaft Deutschlands, hat mich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für ihr englischsprachiges Buchprojekt Women In Tech interviewt. Die 30 Portraits darin sollen junge Frauen weltweit inspirieren und bestärken, einen Weg entgegen verbreiteter Stereotype, beispielsweise in der Technologiebranche einzuschlagen. Weiterlesen

Manchmal hört man Leute vom Internet und von der richtigen Welt sprechen als wären dies zwei vollkommen unterschiedliche Bereiche. Aber für die meisten Menschen ist das Internet Teil der richtigen Welt, Teil des öffentlichen Raums, wo sich Menschen treffen, Gespräche führen, Beziehungen pflegen, sich streiten, fachsimpeln oder Witze machen. Manche dieser Räume sind riesig, bei Facebook tummeln sich inzwischen über zwei Milliarden Nutzer*innen.

Es sind eine ganze Reihe dominanter Plattformen entstanden, die aufgrund des Netzwerkeffektes immer größer werden. Dieser Effekt meint den Vorteil, den ein soziales Netzwerk dadurch hat, dass schon viele daran teilnehmen. Wo die anderen sind, will man selbst auch sein. Soziale Netze, wo man niemanden kennt, sind wenig attraktiv. Wechselt man das soziale Netzwerk, etwa um die eigene Privatsphäre besser zu schützen, verliert man existierende Beziehungen und wäre in einem anderen sozialen Netzwerk möglicherweise einsam.

Anti-Monopol-Gesetze gibt es fast in jedem Land, sie werden auch regelmäßig angewendet. Nur wenn es sich um digitale Monopole handelt, die ja weltweit agieren, versagt die Regulierung. Für einen Nationalstaat ist es in der digital-globalen Welt schwer, ein Unternehmen zu regulieren, das seinen Sitz ganz woanders hat. Einfacher wäre es auf europäischer Ebene, denn 500 Millionen Menschen bilden gemeinsam eine gewaltige Verhandlungsmacht. Sie sind ein Markt, den Unternehmen wie Facebook, YouTube oder Twitter nicht vernachlässigen können.

Ob man die großen Digital-Unternehmen in ihre Schranken weisen soll, müssen wir nicht lange diskutieren. Die negativen Folgen für die Demokratie sind klar erkennbar. So kam ein Gutachten der UN zum Schluss, dass die Verbrechen an den Rohingya in Myanmar ganz maßgeblich durch Hassnachrichten und Falschinformationen auf Facebook initiiert, angefeuert und eskaliert worden. Facebook hat in Myanmar Menschen das Leben gekostet.

Über den Brexit würden wir vielleicht jetzt gar nicht mehr reden, wenn es vor der Volksabstimmung in Großbritannien nicht einen schmutzigen Wahlkampf gegeben hätte, der in nennenswerten Teilen auf Facebook ablief. Es wurden z.B. so genannte „Dark Ads“ eingesetzt, Anzeigen der Pro-Brexit-Kampagne, die jeweils nur einer speziell durch Algorithmen gefilterten Nutzergruppe angezeigt wurden, während sie für alle anderen unsichtbar blieben und die genau ihre Herzensthemen mit Fakenews adressierten. Teeliebhaber bekamen angezeigt, dass die EU Teekessel verbieten will, Tierschützer, dass die EU den Mord an Robbenbabys erlauben will.

Inzwischen wissen wir, dass negative Emotionen häufiger zu Interaktionen führen – in sozialen Netzen also zum Kommentieren, Liken und Teilen anregen. Dieser Effekt ist nicht nur stärker, sondern auch länger anhaltend als bei positiven Emotionen. In Verbindung mit dem Geschäftsmodell von Facebook, das auf dem Verkauf von Werbung basiert, wird so aus einem sozialen Netz ein asoziales Netz. Was viel geteilt, kommentiert und gelikt wird, bringt Klicks und viele Klicks bringen höhere Werbeeinnahmen. Das begünstigt Fakenews und Hassnachrichten, die so eine schnelle und große Verbreitung finden. Sie spalten und polarisieren unsere Gesellschaft. Deshalb braucht es Regulierung.

Es braucht aber auch eine gemeinwohlorientierte Alternative. Was auch immer man reguliert, digitale Großkonzerne werden immer zuerst auf den Profit gucken. Meine linke Utopie ist ein wirklich soziales Netzwerk, dessen einziger Daseinszweck es ist, weltweit Menschen miteinander zu vernetzen. Das nicht Inhalte nach kommerziellen Interessen vorsortiert, sondern in dem jede*r selbst bestimmen kann, welche Inhalte in welcher Reihenfolge angezeigt werden. Es sollte als öffentlicher Diskursort zur Daseinsvorsorge gehören, wie Straßen, Parks und öffentliche Plätze und sollte kostenfrei sein. Ein solches, ausschließlich am Gemeinwohl orientiertes soziales Netz könnte von der EU finanziert und entwickelt werden und allen Menschen weltweit zur Verfügung stehen.

Attraktiv wird ein solches Netzwerk natürlich, wenn viele Menschen dorthin wechseln. Dazu braucht es eine Regulierung, die den Netzwerkeffekt bricht. Möglich wäre das durch eine EU-Vorgabe, die soziale Netze zur Interoperabilität untereinander verpflichtet. So wie wir heute mit einem Telekom-Vertrag auch an Menschen mit Vodafone-Vertrag eine SMS schicken können, sollte es auch möglich sein, mit Freunden in gemeinwohlorientierten und kommerziellen sozialen Netzen gleichzeitig Inhalte zu teilen.

Das Wissen der Welt wird bereits in der nicht kommerziellen Wikipedia gesammelt. Ein Weltwissen gesammelt und sortiert von Google oder Facebook möchte ich mir gar nicht erst vorstellen. Genauso wenig wie Wissen sollten soziale Beziehungen zwischen Menschen kommerzialisiert werden, erst recht nicht, wenn die Kommerzialisierung uns einander nicht näher bringt, sondern Zwietracht sät.

 

Hinweis

Meine Rede zum Thema Regulierung von Internetriesen von April 2018 könnt ihr hier ansehen oder nachlesen.

Während des 35. Chaos Communication Congress, dem 35c3, habe ich im Dezentrum-Podcast über Künstliche Intelligenz und Automation, Bedingungsloses Grundeinkommen und die Idee eines Sozialen Innovationsfonds gesprochen.

Anhören könnt ihr euch die Folge mit mit dem Player hier auf der Website, bei iTunes oder Spotify.

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Nachdem Anfang des Jahres bekannt wurde, dass ein 20-Jähriger private, teils intime Daten von fast 1000 Politiker*innen und Personen des öffentlichen Lebens über einen Twitter-Account verbreitet hatte, gab es plötzlich ein riesiges öffentliche Interesse am Thema digitale Gewalt. Digitale Gewalt umfasst nämlich sowohl Online-Stalking, Beleidigung in sozialen Netzwerken als auch das Veröffentlichen persönlicher Informationen Dritter im Netz, so genanntes Doxing.

Und das kann uns alle jederzeit treffen. Dazu müssen die Täter nicht einmal ausgebildete IT-Spezialisten sein. Immer noch nutzen die meisten Menschen viel zu unsichere Passwörter, die leicht erraten werden können. Ich war deswegen in einigen Medien vertreten, um über digitale Gewalt und die IT-Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu sprechen und zu diskutieren, wie wir uns alle sicherer und geschützter im Internet bewegen können. Weiterlesen

Heute tagte der Ausschuss Digitale Agenda in einer Sondersitzung wegen des sogenannten Hackerangriffs auf Politiker*innen und Prominente. Die wichtigsten Erkenntnisse habe ich kurz und knapp in einem Video zusammengefasst. Wer meine Tweets aus der Ausschusssitzung nachlesen möchte, findet sie hier.

Zum Jahresende zieht man Bilanz, schreibt Wunschzettel und hat Erwartungen fürs kommende Jahr. Zur Digitalisierung könnte ich ein dickes Buch voller Wünsche schreiben, einige – nur solche, die realistisch in 2019 erreicht oder angestoßen werden könnten – will ich hier nennen.

Ohne digitale Infrastruktur kann eine digitale Gesellschaft nicht funktionieren, daher ist sie unser wichtigstes Ziel für 2019. Deutschland hat viel Zeit beim Ausbau des Glasfasernetzes vergeudet, es gibt keine mehr zu verlieren. Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie in ihrer neuen Breitbandstrategie nur reine Glasfasernetze fördert und den Ausbau durch Kommunen begünstigt, denn Internetzugang gehört zur Daseinsvorsorge und sollte ein Grundrecht sein. Deshalb sollte der Einfluss von Profiterzielung auf die Umsetzung minimiert werden. Nur so gibt es ein schnelles Netz und digitale Teilhabe für alle und nicht nur für Wohlhabende und Stadtbewohner.

Zu einer zeitgemäßen Infrastruktur gehört ein Mobilfunknetz ohne Funklöcher. Viele Dienste werden heute mobil genutzt, im Funkloch ist man davon ausgeschlossen, von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land ganz zu schweigen. Die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur haben vor, gemeinsam mit Bundesrat und Bundestag eine Mobilfunkstrategie zu entwickeln. Die ist auch längst überfällig und sollte einen konkreten Plan enthalten, wie alle Funklöcher kurzfristig geschlossen werden können. Es geht ja nicht nur um Teilhabe, sondern manchmal auch um die nackte Existenz. Erst vor wenigen Tagen brannte in einem Ortsteil unserer Stadt im Norden von Brandenburg das Haus des Försters aus, der schwer verletzt zwei Kilometer mit dem Auto fahren musste, um überhaupt einen Notruf wählen zu können. Niemand der 60 Einsatzkräfte konnte vor Ort ein Handy nutzen. Als im Brandenburger Süden im Sommer riesige Waldbrände wüteten, wurde bei der Einsatzleitstelle am Rand des Brandgebiets eine Not-Mobilfunkbasisstation aufgebaut, weil auch diese Gegend mitten in einem großen Funkloch lag.

Es reicht jedoch nicht aus, wenn die weißen Flecken nur formell verschwinden, etwa weil ein einzelner Netzbetreiber dort aktiv ist. Wer dann bei einem anderen Betreiber einen Vertrag hat, steckt ja immer noch im Funkloch. In schlechter versorgten Gegenden braucht es daher ein regionales Roaming (ein nationales Roaming wäre noch besser), damit man jederzeit ein beliebiges Funknetz nutzen kann, unabhängig vom eigenen Anbieter, so wie man das vom Ausland kennt. Eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes ist für das erste Quartal geplant und könnte die Bundesnetzagentur dazu ermächtigen, die Anbieter darauf zu verpflichten.

Noch viel zu unbekannt ist die Möglichkeit, dass Kommunen Breitbandfördergelder des Bundes inzwischen auch für den Glasfaseranschluss von (potenziellen) Mobilfunk-Basisstationen in Funklöchern verwenden können. Ich hoffe, das spricht sich herum und mehr Kommunen als bisher machen das. Solche kommunalen Basisstationen stehen dann allen Netzbetreibern zur Verfügung.

Auch schon in den ersten Monaten des neuen Jahres könnte (endlich) der Digitalpakt Realität werden und Rückstände im Bereich digitaler Bildung verringern. Immerhin Internetzugänge und einen Teil der IT-Ausstattung in Schulen könnte man damit finanzieren. Das reicht natürlich nicht, denn es braucht auch neue Bildungsinhalte, Aus- und Weiterbildung für Lehrkräfte und verbindliche Mindeststandards, die in allen Bundesländern gelten. Es darf nicht vom zufälligen Wohnort eines Kindes abhängen, ob es einen Zugang zu zeitgemäßer Bildung hat oder nicht, denn die notwendigen Kompetenzen durch die Digitalisierung sind in Hessen nicht wesentlich anders als in Brandenburg.

Ständig höre ich „die Technik muss den Menschen dienen“. Diese Plattitüde mit Leben zu füllen, ist jedoch eine große Herausforderung. Dazu beitragen kann die Einrichtung eines großzügigen „Social Innovation Fonds“, der gemeinwohlorientierte Innovationen fördert, für die sich Investoren eher wenig interessieren. Der Fonds könnte die Entstehung sinnvoller Anwendungen im Bereich Bildung, Umwelt, Nachhaltigkeit, Gesundheit, Mobilität, Demokratie etc. ermöglichen, die dann als Open Source auch dem Rest der Welt zur Verfügung stehen.

Last but not least würde eine moderne Verwaltung viel Nutzen stiften. Deshalb wünsche ich mir, dass das Bürgerportal des Bundes einen Siebenmeilenstiefel-Schritt nach vorn macht, sich alle Bundesländer – nicht nur wie bisher vier – daran beteiligen und viele öffentliche Dienstleistungen vollständig elektronisch abgewickelt werden können. Bisher kann man sie an einer Hand abzählen und ein PDF muss man immer noch ausdrucken.

Viele andere Wünsche bleiben ungenannt, dennoch würde ich in zwölf Monaten feiern, wenn wenigstens diese Wunschliste Realität geworden ist.

Dieser Artikel wurde bereits am 22.12. in leicht abgeänderter Form im FR7 Netz-Teil der Frankfurter Rundschau veröffentlicht.

Foto: Jeanette Tittel, https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/legalcode

Seit fast 20 Jahren finden immer am 25. November Aktionen statt, um auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen. Seinen Ursprung hat dieser „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ in der Dominikanischen Republik. Am 25. November 1960 wurden die drei Schwestern Mirabal wegen ihrer politischen Aktivitäten gegen die Diktatur nach monatelanger Folter getötet.

Auch heute kämpfen wir gegen Gewalt, die Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen begegnet, im privaten Raum, bei der Arbeit oder auch im Internet. Im vergangenen Jahr wurden 147 Frauen von ihrem (Ex-)Partner getötet, 224 Frauen überlebten solche Tötungsversuche. Jeden Tag versucht also ein Mann, seine (Ex-)Partnerin zu töten, alle zweieinhalb Tage erreicht er sein tödliches Ziel. In den Medien werden diese Morde dann meist Tatsachen verdrehend als Beziehungsdrama bezeichnet.

Im Land Brandenburg lag die Zahl der gemeldeten Fälle von häuslicher Gewalt im Jahr 2017 bei 4254, bundesweit wurden 140.000 Menschen Opfer häuslicher Gewalt, 82 Prozent waren Frauen. Es gibt in Deutschland zu wenig Plätze in Frauenhäusern, auch das Frauenhaus in Brandenburg an der Havel, kann kaum noch Frauen (und Kinder) aufnehmen. Über die Ausfinanzierung müssen sich dringend alle politischen Ebenen einigen.

Auch wenn Gewalt gegen Frauen am häufigsten im privaten Raum stattfindet und nicht, wie oft angenommen, auf dunkler Straße und durch Fremde, gibt es sichere Räume praktisch nicht, was die Bewegungsfreiheit von Frauen einschränkt, denn fast jede meidet bestimmte Orte, weil sie sie für Frauen gefährlich findet. Angesichts vielfältiger Kleidungs- und Verhaltenstipps für Frauen muss jedoch deutlich gesagt werden: verantwortlich für Gewalt sind Täter, nicht Opfer.

Mich schockiert auch, wie wenig ernst Gewalt gegen Frauen im Internet genommen wird. Die Polizei kennt sich z. B. nur äußerst selten mit den Möglichkeiten für digitales Stalking durch unsichtbare Apps auf dem Handy aus. Wenn Frauen aber dadurch jederzeit geortet werden können, steigt ihr Risiko, Opfer physischer Gewalt zu werden. Auch mit Beleidigungen bis hin zur Androhung von Vergewaltigung, Misshandlungen und Mord  werden Frauen zunehmend im Netz konfrontiert. Auch ich habe Hassnachrichten erhalten, wurde beleidigt und bedroht. Ich habe manches bei der Polizei angezeigt, aber noch nie endete ein Fall vor Gericht. Polizei und Justiz fehlen die fachliche Kompetenz und die personellen Kapazitäten, um sich angemessen um diese Rechtsbrüche zu kümmern. Vielen fehlt selbst das grundlegendste Verständnis. Das voriges Jahr in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bringt hier nur wenig Abhilfe. Es führt bestenfalls zur Löschung von Hassnachrichten, aber nicht zur Strafverfolgung. Und die Entscheidung, ob überhaupt gelöscht wird, liegt im Ermessen von Großkonzernen wie Facebook oder Twitter. Hassnachrichten über Messengerdienste sind überhaupt nicht vom NetzDG erfasst.

Digitale Gewalt ist jedoch mehr als Hassnachrichten, dazu zählt auch das Veröffentlichen persönlicher Informationen im Netz, wie Adresse oder Telefonnummer, Identitätsmissbrauch z. B. durch Anlegen gefälschter Profile auf Pornoseiten, oder der Versand intimer Fotos an den Arbeitgeber. Solche Taten wirken in das Leben der Betroffenen hinein. Die Bundesregierung bleibt jedoch weitgehend untätig, was die Untersuchung dieser Problematik und vor allem ihre Bekämpfung angeht, sie lässt die Opfer allein.

In einer Kleinen Anfrage zum Thema „Digitale Gewalt gegen Frauen“ (Drucksache 19/5743) fordere ich daher von der Bundesregierung Fakten und Informationen zu konkreten Maßnahmen, wie sie das Ausmaß digitaler Gewalt erfasst und wie sie gegen digitale Gewalt vorgeht. Zu beidem hat sie sich mit Ratifizierung der Istanbul Konvention verpflichtet.  Das Internet muss ein Raum sein, in dem sich Menschen frei bewegen können, ohne Angst vor jedweder Form von Gewalt. Staatliche Behörden müssen das Thema endlich ernst nehmen, Polizist*innen und Strafverfolgungsbeamte weiterbilden und eine zeitgemäße IT-Ausstattung erhalten. Es wird Zeit, dass die Polizei bei Fällen digitaler Gewalt konsequent Ermittlungen aufnimmt und die Justiz Recht auch durchsetzt. Online-Aktionen wie #metoo oder #keinemehr bleiben wichtig, um Aufmerksamkeit auf das Ausmaß digitaler Gewalt zu lenken. Als Feministin, Netzaktivistin und als persönlich Betroffene, ist mir das Thema besonders wichtig, ich bin deshalb sehr gespannt auf die Antworten der Regierung.