Absurdes Gendermarketing mit rosa-hellblauem Schubladendenken bekommt einen Wink mit dem Goldenen Zaunpfahl. Der Negativpreis wurde am heutigen 22. Mai zum dritten Mal verliehen. Im Folgenden meine Laudatio:

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Anke Domscheit-Bergs Wahlkreistage in Potsdam Mittelmark

Am 20. und 21. Mai 2019 besuchte Anke Domscheit-Berg, Abgeordnete des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, verschiedene Gemeinden ihres Wahlkreises in Potsdam Mittelmark.

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Am Montag, den 20. Mai 2019 übergab die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg einen Spendenscheck an ein Jugendprojekt des cafe contacts.

Die Spender erfolgte aus dem Topf des Vereins der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. In diesen fließen monatlich die Diätenerhöhungen aller Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE der laufenden Legislatur ein, womit dann soziale Projekte in den Wahlkreisen finanziert werden. Mit 500 Euro wird dieses Mal eine Initiative des Jugendhauses cafe contact unterstützt. Das entspricht in etwa der monatlichen Spende der Bundestagsabgeordneten an den Fraktionsverein.

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Vor 4 Jahren wurde ich bei der friedlichen Aktion #Die Toten kommen, organisiert vom Zentrum für Politische Schönheit, Opfer von Polizeigewalt. Aber nicht die Polizisten wurden deshalb angeklagt, sondern ich fand mich vor Gericht wieder.
Mehrere Polizisten unterstellten mir Körperverletzungen, die ich nicht begangen hatte. Trotz vieler entlastender Beweise wurde ich in erster Instanz verurteilt.

Da ich aber unschuldig bin, ging ich in Berufung. Am ersten Prozesstag der Berufung, am 17.05.2019, habe ich vor Gericht die nachstehende Erklärung abgegeben und die angebotene Einstellung des Verfahrens bei Zahlung von 600€ abgelehnt.

Meine Stellungnahme vor dem Berliner Landgericht im Wortlaut.

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Mitten in einer Marslandschaft, auf 2.500 Metern Höhe, 2,5 Autostunden von Antofagssta im Norden Chiles entfernt liegt die Europäische Südsternwarte El Paranal. Unsere Bundestagsdelegation war heute dort, Deutschland ist Mitglied der ESO, das Hauptquartier sind in Garching bei München.

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Als stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten bin ich diese und nächste Woche zu Besuch in Chile und Uruguay. Unser Programm ist wie immer bei solchen Reisen sehr eng getaktet.

Gestern besuchten wir das chilenische Parlament in Valparaíso – es ist beeindruckend, wie über Riesenbildschirme Transparenz zum Parlamentsgeschehen geschaffen wird: Anwesenheitszahlen, Rednerinfos, Tagesordnung, live Übersetzung in Gebärdensprache.

Auf den Tischen stehen ebenfalls Bildschirme. Als ich dort erzählte, dass im Bundestag Laptops verboten sind im Plenum, gab es ungläubiges Staunen. Wir trafen Abgeordnete und den Parlamentspräsidenten und erfuhren, dass nur 26 von 155 Abgeordneten Frauen sind. 
Es gibt eine 40% Quote für Kandidatenlisten, aber die werden nicht hierarchisch von oben nach unten gewählt, so dass auch eine Liste nach Reißverschlussprinzip nicht viel bringt, wenn die Frauen trotzdem nicht gewählt werden.

Der Botschafter erzählte uns viel über das Land, der Honorarkonsul von Valparaiso zeigte uns das große deutsche Erbe der Stadt. 
Hier siedelten seit über 100 Jahren viele Deutsche, es gibt deutsche Kitas, Schulen, Altersheime, selbst eine deutsche Feuerwehr und einen deutschen Frauenverein.

Der Großvater des Honorarkonsuls kam vor 100 Jahren nach Chile, dennoch spricht er akzentfrei deutsch, bestenfalls einen Hauch Ostpreussisch konnte ich heraushören. 
Wir trafen auch etliche Abgeordnete mit deutschen Wurzeln, Carlos Kuschel beispielsweise, der auch fließend deutsch spricht. 
Ein Parlamentsaal heisst „Krause“.

Jetzt geht es 1,5-2h mit dem Minibus zurück nach Santiago, wo es am Abend noch ein Treffen mit Vertreter*innen deutscher Parteistiftungen gibt. 
Das wird nicht leicht, denn es fängt um 20:00 Uhr Ortszeit erst an, seit 7:30 Ihr sind wir unterwegs und es gibt 6h Zeitverschiebung. Für mein biologisches Zeitgefühl fängt das Meeting also nachts um 2 Uhr erst an…

Alle Bilder: CC-BY 4.0 Anke Domscheit-Berg

30 Jahre Mauerfall – Ist der Osten abgehängt?

Abgehängt und vergessen – so sehen sich viele Menschen in den neuen Bundesländern. Studien zeigen, Ostdeutsche fühlen sich noch immer – durch alle Bildungsschichten hinweg – als Bürger zweiter Klasse. Nur wenige von ihnen besetzen Spitzenjobs in Politik und Wirtschaft. Karriere machen am ehesten noch ostdeutsche Frauen.

Welche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind geblieben? Braucht es eine Ostquote? In der phoenix-Mediathek könnt ihr mich diskutieren sehen.

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Vergangenes Jahr, während der G20-Präsidentschaft Deutschlands, hat mich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für ihr englischsprachiges Buchprojekt Women In Tech interviewt. Die 30 Portraits darin sollen junge Frauen weltweit inspirieren und bestärken, einen Weg entgegen verbreiteter Stereotype, beispielsweise in der Technologiebranche einzuschlagen. Weiterlesen

Manchmal hört man Leute vom Internet und von der richtigen Welt sprechen als wären dies zwei vollkommen unterschiedliche Bereiche. Aber für die meisten Menschen ist das Internet Teil der richtigen Welt, Teil des öffentlichen Raums, wo sich Menschen treffen, Gespräche führen, Beziehungen pflegen, sich streiten, fachsimpeln oder Witze machen. Manche dieser Räume sind riesig, bei Facebook tummeln sich inzwischen über zwei Milliarden Nutzer*innen.

Es sind eine ganze Reihe dominanter Plattformen entstanden, die aufgrund des Netzwerkeffektes immer größer werden. Dieser Effekt meint den Vorteil, den ein soziales Netzwerk dadurch hat, dass schon viele daran teilnehmen. Wo die anderen sind, will man selbst auch sein. Soziale Netze, wo man niemanden kennt, sind wenig attraktiv. Wechselt man das soziale Netzwerk, etwa um die eigene Privatsphäre besser zu schützen, verliert man existierende Beziehungen und wäre in einem anderen sozialen Netzwerk möglicherweise einsam.

Anti-Monopol-Gesetze gibt es fast in jedem Land, sie werden auch regelmäßig angewendet. Nur wenn es sich um digitale Monopole handelt, die ja weltweit agieren, versagt die Regulierung. Für einen Nationalstaat ist es in der digital-globalen Welt schwer, ein Unternehmen zu regulieren, das seinen Sitz ganz woanders hat. Einfacher wäre es auf europäischer Ebene, denn 500 Millionen Menschen bilden gemeinsam eine gewaltige Verhandlungsmacht. Sie sind ein Markt, den Unternehmen wie Facebook, YouTube oder Twitter nicht vernachlässigen können.

Ob man die großen Digital-Unternehmen in ihre Schranken weisen soll, müssen wir nicht lange diskutieren. Die negativen Folgen für die Demokratie sind klar erkennbar. So kam ein Gutachten der UN zum Schluss, dass die Verbrechen an den Rohingya in Myanmar ganz maßgeblich durch Hassnachrichten und Falschinformationen auf Facebook initiiert, angefeuert und eskaliert worden. Facebook hat in Myanmar Menschen das Leben gekostet.

Über den Brexit würden wir vielleicht jetzt gar nicht mehr reden, wenn es vor der Volksabstimmung in Großbritannien nicht einen schmutzigen Wahlkampf gegeben hätte, der in nennenswerten Teilen auf Facebook ablief. Es wurden z.B. so genannte „Dark Ads“ eingesetzt, Anzeigen der Pro-Brexit-Kampagne, die jeweils nur einer speziell durch Algorithmen gefilterten Nutzergruppe angezeigt wurden, während sie für alle anderen unsichtbar blieben und die genau ihre Herzensthemen mit Fakenews adressierten. Teeliebhaber bekamen angezeigt, dass die EU Teekessel verbieten will, Tierschützer, dass die EU den Mord an Robbenbabys erlauben will.

Inzwischen wissen wir, dass negative Emotionen häufiger zu Interaktionen führen – in sozialen Netzen also zum Kommentieren, Liken und Teilen anregen. Dieser Effekt ist nicht nur stärker, sondern auch länger anhaltend als bei positiven Emotionen. In Verbindung mit dem Geschäftsmodell von Facebook, das auf dem Verkauf von Werbung basiert, wird so aus einem sozialen Netz ein asoziales Netz. Was viel geteilt, kommentiert und gelikt wird, bringt Klicks und viele Klicks bringen höhere Werbeeinnahmen. Das begünstigt Fakenews und Hassnachrichten, die so eine schnelle und große Verbreitung finden. Sie spalten und polarisieren unsere Gesellschaft. Deshalb braucht es Regulierung.

Es braucht aber auch eine gemeinwohlorientierte Alternative. Was auch immer man reguliert, digitale Großkonzerne werden immer zuerst auf den Profit gucken. Meine linke Utopie ist ein wirklich soziales Netzwerk, dessen einziger Daseinszweck es ist, weltweit Menschen miteinander zu vernetzen. Das nicht Inhalte nach kommerziellen Interessen vorsortiert, sondern in dem jede*r selbst bestimmen kann, welche Inhalte in welcher Reihenfolge angezeigt werden. Es sollte als öffentlicher Diskursort zur Daseinsvorsorge gehören, wie Straßen, Parks und öffentliche Plätze und sollte kostenfrei sein. Ein solches, ausschließlich am Gemeinwohl orientiertes soziales Netz könnte von der EU finanziert und entwickelt werden und allen Menschen weltweit zur Verfügung stehen.

Attraktiv wird ein solches Netzwerk natürlich, wenn viele Menschen dorthin wechseln. Dazu braucht es eine Regulierung, die den Netzwerkeffekt bricht. Möglich wäre das durch eine EU-Vorgabe, die soziale Netze zur Interoperabilität untereinander verpflichtet. So wie wir heute mit einem Telekom-Vertrag auch an Menschen mit Vodafone-Vertrag eine SMS schicken können, sollte es auch möglich sein, mit Freunden in gemeinwohlorientierten und kommerziellen sozialen Netzen gleichzeitig Inhalte zu teilen.

Das Wissen der Welt wird bereits in der nicht kommerziellen Wikipedia gesammelt. Ein Weltwissen gesammelt und sortiert von Google oder Facebook möchte ich mir gar nicht erst vorstellen. Genauso wenig wie Wissen sollten soziale Beziehungen zwischen Menschen kommerzialisiert werden, erst recht nicht, wenn die Kommerzialisierung uns einander nicht näher bringt, sondern Zwietracht sät.

 

Hinweis

Meine Rede zum Thema Regulierung von Internetriesen von April 2018 könnt ihr hier ansehen oder nachlesen.

Während des 35. Chaos Communication Congress, dem 35c3, habe ich im Dezentrum-Podcast über Künstliche Intelligenz und Automation, Bedingungsloses Grundeinkommen und die Idee eines Sozialen Innovationsfonds gesprochen.

Anhören könnt ihr euch die Folge mit mit dem Player hier auf der Website, bei iTunes oder Spotify.

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