Der Digitalgipfel stand im Zeichen nachhaltiger Digitalisierung, deshalb habe ich die Bundesregierung gefragt, wie nachhaltig ihre Rechenzentren sind. Und was soll ich sagen: Es ist ein Trauerspiel. Nachdem ich die sehr ernüchternde Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage zur Anzahl der Rechenzentren des Bundes und ihrer Nachhaltigkeit erhielt, habe ich heute unter dem Titel „Zersplittert, ineffizient und nicht nachhaltig: IT Infrastruktur der Bundesregierung“ eine ausführliche Pressemitteilung veröffentlicht. Ein erster Bericht dazu ist auf Spiegel Online zu lesen.

Es ist wirklich unglaublich, dass die Bundesregierung zum einen offenbar keinen Durchblick hat, wie viele Rechenzentren sie eigentlich nutzt, dass sie zum anderen mit ihrer IT-Konsolidierung völlig versagt, denn es sollten ja eigentlich weniger Rechenzentren werden und stattdessen werden es immer mehr, und drittens setzt sie ihren eigene politischen Anspruch gar nicht um, denn nur ein einziges der 177 Rechenzentren arbeitet offenbar nachhaltig. Für mehr Details könnt ihr meine schriftliche Frage mit der Antwort der Bundesregierung und meine Pressemitteilung dazu lesen.

So ist das Leben, und so muss man es nehmen, tapfer, unverzagt und lächelnd – trotz alledem.

Rosa Luxemburg

Dieses Jahr war eines von denen, die man nicht zweimal im Leben braucht. In Krisenzeiten zeigt sich, wie belastbar unsere Demokratie ist, wie krisenfest unser Gesundheitswesen, wie zukunftstauglich unser Bildungssystem, aber auch wie solidarisch wir als Gesellschaft für einander einstehen, bereit sind, individuelle Interessen hinter das Gemeinwohl zu stellen und dort Unterstützung zu leisten, wo es Not tut. Selbst jetzt, rund um die Feiertage und den Jahreswechsel, werden wir alle gefordert, solidarisch zu handeln, damit wir besser durch die nächsten Monaten kommen.

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Als eine von über 400 Abgeordneten aus 34 Ländern beteilige ich mich an der Initiative #MakeAmazonPay. Es ist an der Zeit, dass digitale Monopole keine Sonderbehandlung mehr erfahren und endlich ihren Beitrag leisten: für ihre Mitarbeiter:innen, für die Gesellschaft und für unseren Planeten.

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Der Digitalgipfel widmete sich dieses Jahr der Verbindung der beiden großen Transformationen unserer Zeit, der Klimakrise und der Digitalisierung. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung erkannt hat, dass man diese beiden Herausforderungen zwingend zusammendenken muss, denn die Digitalisierung ist für einen hohen und wachsenden Anteil des weltweiten CO2 Ausstoßes verantwortlich. Sie kann aber auch Teil der Lösung sein, was durch die Bundesregierung zwar auf dem Digitalgipfel häufig beschrieben, in der Praxis von ihr leider viel zu wenig umgesetzt wird. So sind weder die Rechenzentren des Bundes klimaneutral oder wenigstens Spitzenreiter in Energieeffizienz, noch konnte sich die Bundesregierung bisher zu verpflichtenden Mindeststandards für Rechenzentren im Allgemeinen durchringen. Bundesgebäude sind weder smart noch energieeffizient, Fahrzeuge des Bundes sind überwiegend CO2 Schleudern.

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Verordnung zur Beseitigung terroristischer Online-Inhalte und DigitalServices4Germany (25.11.2020)
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Bild von mohamed Hassan auf Pixabay

Am 18. November wurde das viel diskutierte Bevölkerungsschutzgesetz im Bundestag verabschiedet. Neben sachlicher Kritik an Inhalt und Prozess des Gesetzgebungsverfahrens wurde vor allem in rechten Telegram-Gruppen massiv und mit vielen falschen Informationen gegen den Gesetzesentwurf mobilisiert. Die Postfächer von uns Abgeordneten wurde regelrecht mit E-Mails geflutet: Innerhalb der letzten anderthalb Wochen erreichten mich mehr als 2.000 E-Mails zum auch als “Infektionsschutzgesetz” bekannten Gesetzesvorhaben, das jedoch in fast allen dieser E-Mails nur “Ermächtigungsgesetz” genannt wurde. Auch vom Ende der Demokratie und einer Corona-Diktatur war die Rede, was eine unsägliche Verharmlosung der Naziherrschaft ist. Mit dem Ermächtigungsgesetz hat Adolf Hitler 1933 die Demokratie faktisch abgeschafft und dem Parlament alle Rechte genommen. Das Bevölkerungsschutzgesetz hat jedoch die Befugnisse der Bundesregierung eingeschränkt und die Rechte des Parlaments gestärkt, z.B. durch eine Befristung von grundrechtseinschränkenden Corona-Maßnahmen auf vier Wochen und eine Begründungspflicht. Das Grundgesetz ist also weder aufgehoben, noch die Demokratie beendet. Und das sage ich, obwohl ich sowohl das Gesetz im Detail, als auch den Prozess seiner Umsetzung kritisiere (dazu im Detail weiter unten). 

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Der EU-Ministerrat plant, noch in diesem Jahr einen Beschluss zu verabschieden, der Messaging-Dienste zwingt, eine Hintertür einzubauen. Damit soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verboten werden. Dazu erklärt Anke Domscheit-Berg: „Wer sichere Kommunikation durch Verschlüsselung verspricht, aber gleichzeitig sichere Ende-zu-Ende Verschlüsselung unmöglich machen will, zeigt vor allem eins: dass es an Kenntnis zu grundlegenden Mechanismen der digitalen Gesellschaft mangelt.“

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Corona-Warn-App: Status Quo und geplante Features (Digitalausschuss, 04.11.2020)
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Bild von congerdesign auf Pixabay

Die Bundesregierung hat im August einen Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Familienleistungen vorgelegt, damit man beispielsweise Elterngeld ganz bequem auf digitalem Weg beantragen kann. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung steht aber nicht für sich allein, sondern ist im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zu bewerten. Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder, 575 Leistungen der Behörden wie den Antrag auf einen Führerschein bis Ende 2022 online anzubieten und in einem Portalverbund zugänglich zu machen. Das würde viele Behördengänge ersparen, weil man von überall und zu jeder Zeit zum Beispiel BAföG beantragen kann. Das Mammutprojekt kommt allerdings nur schleppend voran. Im Bundestag sprach ich darüber, wieso der Gesetzesentwurf, der Familienleistungen als Bündel digitalisieren will, die Umsetzung eher schlecht als recht gelöst hat. Die Rede kann man sich anschauen oder hier nachlesen:

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Text erschienen in der Zeitschrift für sozialistische Wirtschaft und Politik für die Ausgabe: „Digitaler Sozialismus“ 11.2020


Als ich 1988 und 1989 als Studentin in der DDR Opposition engagiert war, kämpfte ich für meine Vision eines „dritten Weges“ – für einen Sozialismus, der demokratisch ist, seine Bürger:innen nicht einsperrt und in dem man Freiheitsrechte genießt. Als dann nach dem Mauerfall gefühlt übernacht die Wiedervereinigung zum Anschluss der neuen Bundesländer an die BRD und ihr kapitalistisches System führte, war für mich dieser Traum ausgeträumt. Ich hatte eine Revolution erlebt, begeistert für sie gekämpft, und dann war da nur noch Leere, nachdem für ein paar kostbare Monate alles möglich zu sein schien, auch eine neue Gesellschaftsordnung, die es noch nie gegeben hatte, die weder die Fehler des Kapitalismus noch die des real existierenden Sozialismus begehen würde: Das Beste zweier Welten – gerecht, sozial, nachhaltig und frei.

Nach der Phase großer Euphorie folgte die Desillusionierung hart und schnell mit der Erkenntnis, dass der Kapitalismus offenbar gesiegt hatte und man dagegen machtlos sei. Ich hatte meine vorstellbare Vision von einer Zukunft, die Demokratie und Sozialismus miteinander verband, verloren. 

Aber dann kam das Internet und für mich änderte sich alles. Warum ich jetzt wieder Hoffnung und eine konkrete Vision von einer Alternative zum Kapitalismus habe, erklärt sich nicht auf den ersten Blick, denn erst einmal sieht es so aus, als würde alles nur noch schlimmer werden. 

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