Gestern, am 16.Januar 2020, fand im Bundestag die große Abschlussdebatte zur Reform der Organspende statt. Neben den Initiator*innen Jens Spahn (CDU), Karl Lauterbach SPD), Georg Nüßlein (CSU) und meiner Fraktionskollegin Petra Sitte war ich auch selbst Mitzeichnerin des Gesetzentwurfes „doppelte Widerspruchslösung“. Die vorgeschlagene doppelte Widerspruchslösung sieht vor, dass jeder, der nicht aktiv einer Organspende widerspricht, potenziell Organspender*in ist. In einem bundesweiten Register wird festgehalten, ob man sich für oder gegen eine Organspende entscheidet, wobei man die Entscheidung jederzeit widerrufen kann. Sofern es keine Entscheidung einer potenziellen Spender*in gibt, sollen Angehörige als Zeug*innen über eine gegebenenfalls getätigte Willenserklärung befragt werden.

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Der Welt-Autor Alan Posener hat mit seinem Artikel Wir sind nicht Burka, also weg mit den Internet-Pseudonymen! eine erneute Diskussion um eine Klarnamenpflicht und damit die Abschaffung der Anonymität im Internet angestoßen. Er rechtfertigt seine absurde Forderung mit dem Hass im Internet. Posener fordert daher unmissverständlich: „Lasst die dummen Pseudonyme und die gefälschten E-Mail-Adressen. Freiwillig. Wenn das nicht geschieht, wäre ich allerdings dafür, das Vermummungsverbot auch im Internet durchzusetzen. Per Gesetz“. Seine Argumentation stützt er dabei auch auf einen Vergleich zwischen Internet-Pseudonymen und verbotenen Vermummungen auf Demonstrationen und legt nahe, dass derjenige, der sich und seinen Namen im Internet schützt, das auch krimineller Motivation tut: „Es gibt ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Denn wir gehen davon aus, dass die bloße Äußerung einer Meinung, und sei sie noch so abwegig, vom Staat nicht verfolgt, sondern geschützt wird; dass also, wer sein Gesicht vermummt, etwas Übles im Schilde führt“.

Diese Diskussion ist jedoch absolut nicht neu, wie ein Zombie taucht sie immer wieder auf, selbst vom ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert wurde sie schon  2012 losgetreten. Das verwundert sehr, denn nach wie vor haben wir ein Grundgesetz, das derlei Wünschen einen klaren Riegel vorschiebt, was die Gegner der Anonymität im Internet offenbar nicht kümmert, das Grundgesetz scheint ihnen schnuppe zu sein.

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Bild von mohamed Hassan auf Pixabay

Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zum Thema „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ veröffentlichte gestern die jeweils ersten Kapitel der bereits vorliegenden Projektgruppenberichte. Die ersten Kapitel der Projektgruppenberichte stellen eine Zusammenfassung des gesamten Projektgruppenberichtes dar. Neben den Kapiteln zu den Themen „KI und Gesundheit“ und „KI und Wirtschaft“ wurde auch die Zusammenfassung des „KI und Staat“-Berichtes veröffentlicht. In der Projektgruppe „KI und Staat“ hatte ich den Vorsitz inne. Thematisch umfasste die Arbeit der Projektgruppe die Bereiche Verwaltung, innere Sicherheit und Militär.

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Bild von havellab e.V.

Unter dem Motto „(K)eine automatische Revolution“ tagte am 06.12.2019 die Konferenz der Linken zur Digitalisierung und sozialen Gerechtigkeit. Im Rahmen dieser Konferenz bot ich einen Workshop zum Leben in digitalen Dörfern an, um die Vielfalt der Digitalisierung im ländlichen Raum zu zeigen. Dass das Thema wichtig ist, zeigt schon ein Blick ins Grundgesetz: Die Angleichung der Lebensverhältnisse von Stadt und Land sind dort verankert. Obwohl die Realität von diesem Anspruch weit entfernt ist, bieten sich mit der Digitalisierung neue Perspektiven. Diese müssen auch genutzt werden, weil es eine immer größer werdende Sehnsucht nach einem langsameren und stressärmeren Leben auf dem Land gibt: Kinder spielen draußen, Mieten oder Wohneigentum sind bezahlbar und dass man vom Dorf wegziehen muss, weil es dort nicht genug Arbeitgeber gibt, ist jedenfalls keine allgemeingültige Wahrheit mehr.

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Anke Domscheit Berg auf Wahlkreistag in der Kreisstadt Brandenburg an der Havel

Am 3. und 4. Dezember war die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg in ihrem Wahlkreis in Brandenburg an der Havel unterwegs. Dort übergab sie einen Spendenscheck an den Rollklub e.V., machte ein Praktikum beim Pflegeunternehmen „Jedermann Gruppe“ und sprach mit wobra Geschäftsführer Stephan Falk über die Zukunft der Havelstadt.

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Anke Domscheit-Berg auf Wahlkreistag in Brück

Am 03. Dezember besuchte die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg die Stadt Brück für einen Wahlkreistag.

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Das Internet Governance Forum (IGF) ist eine jährlich stattfindende Diskussionsplattform rund um die Themen der Internet Governance. Organisiert wird die Veranstaltung seit 2006 jährlich von der UNO und bringt seitdem, ganz nach ihrem Multi-Stakeholder Ansatz, möglichst viele Interessierte aus der Zivilgesellschaft, NGO’s, Technik und Informatik zusammen um gemeinsam zu diskutieren, zu kritisieren und konstruktives Governance weiterzuentwickeln. Jedes Jahr findet das IGF in einem anderen Gastgeberland statt, dieses Jahr zum ersten Mal in Deutschland unter dem Motto „One World. One Net. One Vision“.

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Bild von Michal Jarmoluk auf Pixabay

Im Internet mal schnell ein Kuchenrezept nachschlagen, Freunden per WhatsApp ein Bild schicken oder Weihnachtsgeschenke online bestellen – das sind alles selbstverständliche Aktivitäten im Jahr 2019. So selbstverständlich das für die meisten von uns ist, so schwierig gestaltet sich die Lage für viele Menschen im ländlichen Raum. Instabile Internetverbindungen mit wenig Bandbreite sind hier immer noch Alltag. Leider stellt das nach den jüngsten Entwicklungen nicht einmal das untere Ende der Fahnenstange dar: In ihrem Bestreben, das alte ISDN-Netz durch die modernere IP-Technik zu ersetzen, schaltet die Telekom alle ISDN Anschlüsse 4 Monate nach einer Kündigungsbenachrichtigung ab. Bis zum Jahresende sollen alle Anschlüsse auf neue Technologien umgestellt sein.  

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Seit drei Wochen gehen in Chile hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen soziale Missstände im Land zu demonstrieren. Unter den Demonstrierenden sind viele Tausend Mapuche, indigene Einwohner Chiles. Mit Protestaktionen lenken Aktivist*innen die Aufmerksamkeit auch auf die fehlende Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit des Landes.

Ich hatte Jorge Huichalaf Díaz, einen Mapuche Aktivisten, bei einer Reise mit der Parlamentariergruppe Conosur (Argentinien, Chile, Uruguay u Paraguay) nach Chile im April kennengelernt. Als die aktuellen Sozialproteste in Chile ausbrachen, war er gerade bei einer Konferenz in Deutschland. Er kontaktierte mich vor ein paar Tagen mit einem Hilferuf per Email.

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Am Mittwoch erhielt die Kenianerin Juliana Rotich den Deutschen Afrika-Preis 2019, denn  ihre Arbeit macht einen Unterschied im Leben von Millionen Menschen weltweit und verbindet technische Innovationen mit sozialer Wirkung.

Vor 8 Jahren traf ich Juliana Rotich am Rande einer Konferenz, wo sie mir von ihrem Projekt Ushahidi erzählte, das schon damals weltweit bekannt wurde.

Ushahidi ist eine open Source Plattform, die 2008 entwickelt wurde, um Unregelmäßigkeiten und gewaltsame Übergriffe im Zusammenhang mit einer umstrittenen Wahl in Kenia transparent zu machen. Augenzeug*innen von Gewalt konnten ihre Berichte per SMS oder E-Mail auf die Ushahidi Plattform laden und auf Google Maps sichtbar machen. Die Software wurde seitdem für das Sammeln dezentraler Informationen überall auf der Welt eingesetzt, z.B. bei den Erdbebenkatastrophen in Haiti und Nepal, der Deepwater Horizon Ölkatastrophe in den USA und in Japan nach dem Tsunami 2011. Mittlerweile wurde Ushahidi in 150.000 verschiedenen Projekten in 160 Ländern der Welt verwendet, über 50 Millionen Berichte wurden damit hochgeladen. Wenn gerade kein Internet oder Strom zur Verfügung stehen, können Informationen aufgezeichnet und später hochgeladen werden.

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