Jeden Monat nutze ich die Möglichkeit, schriftliche Fragen an die Bundesregierung zu stellen. Neben den weitaus bekannteren Kleinen Anfragen, mit denen die Fraktionen viele Informationen auf einmal erfragen können, sind diese eine gute Möglichkeit, gezielt Informationen über spezifische oder aktuelle Themenkomplexen zu beschaffen. Wie gut man mit einer Antwort am Ende wirklich arbeiten kann, bleibt jedoch häufig dem Zufall überlassen. Im Januar habe ich mich mal wieder der IT-Sicherheit des Bundes gewidmet – und landete damit (leider) einen Volltreffer. Ein Viertel aller Stellen für IT-Sicherheit in den Bundesministerien ist nicht besetzt! Damit wird die Bundesregierung selbst zu einem Risiko für die öffentliche IT-Sicherheit.

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Wahlkreistag von Anke Domscheit-Berg am 07. Februar in Brandenburg an der Havel

Am 7. Februar kam die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg für einen Wahlkreistag nach Brandenburg an der Havel. Neben dem Stadtmuseum besuchte sie auch die das „Girlscamp“ an der Technischen Hochschule Brandenburg.

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Die Wahl Thomas Kemmerich⁠s zum Ministerpräsidenten von Thüringen macht mich fassungslos.

Nicht, weil ich auf eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung gehofft hatte und die dafür benötigte einfache Mehrheit im dritten Wahlgang nicht zustande kam.
Nein, denn das Verlieren gehört zur Demokratie dazu.

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Bericht von Anne Roth

Anke Domscheit-Berg, Christina Clemm, Ans Hartmann, Dr. Anne-Katrin Wolf beim Fachgespräch "Digitale Gewalt gegen Frauen" (Bild: Claudia Sprengel)

Der Andrang zum Fachgespräch „Digitale Gewalt gegen Frauen“ am Dienstagabend war so groß, dass ein größerer Raum gefunden werden musste, damit alle kommen konnten, die sich für das Thema interessieren. Vertreter*innen von Beratungsstellen, Verbänden, NGOs und aus der Verwaltung, aber auch viele interessierte Einzelpersonen hörten zu und beteiligten sich an der Diskussion.

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In den letzten Wochen häuften sich die Meldungen über lahmgelegte Stadtverwaltungen. In Städten wie Brandenburg an der Havel, Potsdam oder Stahnsdorf stehen Teile der IT still, weil die Kommunen Opfer eines Cyber-Angriffes geworden sind. Personalausweise und Reisepässe können in Potsdam beispielsweise nur eingeschränkt ausgestellt werden, Geburts- und Sterbeurkunden derzeit überhaupt nicht. In Brandenburg an der Havel sind dagegen Schulen und das Job-Center betroffen. Der Cyber-Angriff auf die Verwaltungen war möglich, weil es eine Sicherheitslücke in Programmen der Firma Citrix gibt. Citrix-Programme werden vor allem in Unternehmen und der Verwaltung dazu genutzt, Mitarbeiter:innen Heimarbeit zu ermöglichen.

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Gestern, am 16.Januar 2020, fand im Bundestag die große Abschlussdebatte zur Reform der Organspende statt. Neben den Initiator*innen Jens Spahn (CDU), Karl Lauterbach SPD), Georg Nüßlein (CSU) und meiner Fraktionskollegin Petra Sitte war ich auch selbst Mitzeichnerin des Gesetzentwurfes „doppelte Widerspruchslösung“. Die vorgeschlagene doppelte Widerspruchslösung sieht vor, dass jeder, der nicht aktiv einer Organspende widerspricht, potenziell Organspender*in ist. In einem bundesweiten Register wird festgehalten, ob man sich für oder gegen eine Organspende entscheidet, wobei man die Entscheidung jederzeit widerrufen kann. Sofern es keine Entscheidung einer potenziellen Spender*in gibt, sollen Angehörige als Zeug*innen über eine gegebenenfalls getätigte Willenserklärung befragt werden.

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Der Welt-Autor Alan Posener hat mit seinem Artikel Wir sind nicht Burka, also weg mit den Internet-Pseudonymen! eine erneute Diskussion um eine Klarnamenpflicht und damit die Abschaffung der Anonymität im Internet angestoßen. Er rechtfertigt seine absurde Forderung mit dem Hass im Internet. Posener fordert daher unmissverständlich: „Lasst die dummen Pseudonyme und die gefälschten E-Mail-Adressen. Freiwillig. Wenn das nicht geschieht, wäre ich allerdings dafür, das Vermummungsverbot auch im Internet durchzusetzen. Per Gesetz“. Seine Argumentation stützt er dabei auch auf einen Vergleich zwischen Internet-Pseudonymen und verbotenen Vermummungen auf Demonstrationen und legt nahe, dass derjenige, der sich und seinen Namen im Internet schützt, das auch krimineller Motivation tut: „Es gibt ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Denn wir gehen davon aus, dass die bloße Äußerung einer Meinung, und sei sie noch so abwegig, vom Staat nicht verfolgt, sondern geschützt wird; dass also, wer sein Gesicht vermummt, etwas Übles im Schilde führt“.

Diese Diskussion ist jedoch absolut nicht neu, wie ein Zombie taucht sie immer wieder auf, selbst vom ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert wurde sie schon  2012 losgetreten. Das verwundert sehr, denn nach wie vor haben wir ein Grundgesetz, das derlei Wünschen einen klaren Riegel vorschiebt, was die Gegner der Anonymität im Internet offenbar nicht kümmert, das Grundgesetz scheint ihnen schnuppe zu sein.

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Bild von mohamed Hassan auf Pixabay

Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zum Thema „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ veröffentlichte gestern die jeweils ersten Kapitel der bereits vorliegenden Projektgruppenberichte. Die ersten Kapitel der Projektgruppenberichte stellen eine Zusammenfassung des gesamten Projektgruppenberichtes dar. Neben den Kapiteln zu den Themen „KI und Gesundheit“ und „KI und Wirtschaft“ wurde auch die Zusammenfassung des „KI und Staat“-Berichtes veröffentlicht. In der Projektgruppe „KI und Staat“ hatte ich den Vorsitz inne. Thematisch umfasste die Arbeit der Projektgruppe die Bereiche Verwaltung, innere Sicherheit und Militär.

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Bild von havellab e.V.

Unter dem Motto „(K)eine automatische Revolution“ tagte am 06.12.2019 die Konferenz der Linken zur Digitalisierung und sozialen Gerechtigkeit. Im Rahmen dieser Konferenz bot ich einen Workshop zum Leben in digitalen Dörfern an, um die Vielfalt der Digitalisierung im ländlichen Raum zu zeigen. Dass das Thema wichtig ist, zeigt schon ein Blick ins Grundgesetz: Die Angleichung der Lebensverhältnisse von Stadt und Land sind dort verankert. Obwohl die Realität von diesem Anspruch weit entfernt ist, bieten sich mit der Digitalisierung neue Perspektiven. Diese müssen auch genutzt werden, weil es eine immer größer werdende Sehnsucht nach einem langsameren und stressärmeren Leben auf dem Land gibt: Kinder spielen draußen, Mieten oder Wohneigentum sind bezahlbar und dass man vom Dorf wegziehen muss, weil es dort nicht genug Arbeitgeber gibt, ist jedenfalls keine allgemeingültige Wahrheit mehr.

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Anke Domscheit Berg auf Wahlkreistag in der Kreisstadt Brandenburg an der Havel

Am 3. und 4. Dezember war die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg in ihrem Wahlkreis in Brandenburg an der Havel unterwegs. Dort übergab sie einen Spendenscheck an den Rollklub e.V., machte ein Praktikum beim Pflegeunternehmen „Jedermann Gruppe“ und sprach mit wobra Geschäftsführer Stephan Falk über die Zukunft der Havelstadt.

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