Mit großem Trommelwirbel wurde am 10. Juni das digitale Impfzertifikat vorgestellt, entsprechend groß war die Presseresonanz. Gleichzeitig wurde ein Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet, welches die Befugnisse der 19 Geheimdienste in Bund und Ländern sowie der Bundespolizei weiter ausweitet und ihnen den Staatstrojaner erlaubt. Für die Bundespolizei ist der Einsatz von Staatstrojanern sogar ohne begründeten Tatverdacht möglich. Provider müssen den Behörden bei der Installation der Staatstrojaner helfen.

Hier eine Zusammenstellung der Medien, in denen ich mich an dem Tag zu den beiden Themen geäußert habe:

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Vor 150 Jahren, am 15. Mai 1871, wurden im deutschen Kaiserreich die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch im ersten Reichsstrafgesetzbuch verabschiedet. Bis heute ist damit der Abbruch in Deutschland illegal und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei: Die ungewollt schwangere Person muss sich einer verpflichtenden Beratung mit einer anschließenden Wartezeit von mindestens drei Tagen unterziehen und die Schwangerschaft darf die 12. Woche nicht überschritten haben. Damit gibt es einen Zwang zur Austragung, unabhängig von partnerschaftlichen, psychischen und ökonomischen Verhältnissen, denn dieser Zwang leitet sich aus der grundsätzlichen Illegalität eines Schwangerschaftsabbruches ab. Selbst das Bundesverfassungsgericht verwendete den Begriff „Austragungspflicht“ (BVerfGE 39, 1) für die Verantwortung der Schwangeren. Da fühlt man sich tatsächlich an die Kaiserzeit erinnert. 

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Weil wir eine längere Pause hatten seit der letzten Folge Radio Verstehbahnhof und das vor allem daran lag, dass Anke viel zu tun hatte im Bundestag, haben wir uns darüber unterhalten, wie denn so eine Sitzungswoche im Bundestag aussieht. Anke beschrieb von Montag bis Freitag ihren Alltag im Bundestag, mit den Themen, die gerade aktuell waren und mit Details zum Handwerkszeug parlamentarischer Arbeit. Da ging es um schriftliche Fragen an die Bundesregierung, um Anträge, Kleine Anfragen, um Anhörungen und dergleichen und um konkrete Themen. Über das Thema Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen sprachen wir etwas länger. Es ist wirklich gruselig, aber umso wichtiger, dass man dazu mehr aufklärt. Deshalb ist die Linkliste dazu auch etwas länger geraten. Last but not least ging es auch um Transparenz politischer Arbeit.

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Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Aus Worten der Gewalt dürfen nicht Taten der Gewalt werden

Ausgerechnet auf Antrag der AfD sollte am 06.05.2021 im Bundestag die Meinungsfreiheit debattiert werden. Auf Antrag einer Partei also, die damit nur Widerspruchsfreiheit gegenüber ihren eigenen Anschauungen meint und deren Ziel eine Abschaffung der rechtlichen Grenzen der Meinungsfreiheit ist und nicht der entschlossene Schutz der Meinungsfreiheit. Gerne hätte ich mich in einer Rede dazu positioniert. Doch der Tagesordnungspunkt wurde von der AfD kurzfristig wieder abgesetzt.

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Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Recht auf schnelles Internet für alle!

2021 konnten wir die Landung einer Marssonde live verfolgen, während der Distanzunterricht für viele Kinder weiterhin unmöglich ist. Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes bringt nur einen Rechtsanspruch auf lahmes Internet mit etwa 30 Mbit/s – ernsthaft, GroKo? Die Linksfraktion legte einen Antrag für ein echtes “Recht auf schnelles Internet” vor, um digitale Daseinsvorsorge für alle Menschen in Stadt und Land zugänglich zu machen.

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Anke Domscheit-Berg, DIE LINKE: Frauen und Mädchen vor digitaler Gewalt schützen!

Seit Jahren mache ich mich stark für einen besseren Schutz von Frauen und Mädchen vor den vielfältigen Formen digitaler Gewalt, weil die Bundesregierung viel zu wenig tut. In unserem Antrag fordern wir als Linksfraktion u. a. bessere Opferunterstützung, effektivere Strafverfolgung, mehr Forschung und eine Reform der Impressumspflicht.

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Selbstgemachtes Demo-Schild mit der Aufschrift: Lieber ständig übermüdet als ständig überwacht.
Überwachung zerstört Freiheit – Fotocredit: CC-BY Karola Riegler (Bearbeitung Team ADB)

Zahlreiche Befugniserweiterungen für die Sicherheitsbehörden trugen in den vergangenen Jahren zu einer starken Ausweitung der Überwachungstätigkeit bei. Dabei zeigen mehrere Urteile (Änderungen Verfassungsschutzgesetz, BND-Gesetz und Änderung zur Bestandsdatenauskunft) aus Karlsruhe eindeutig: das Ausmaß des Reformbedarfs im Bereich der Sicherheitsbehörden ist dramatisch – die Vorhaben der Bundesregierung entsprechen keineswegs den hohen verfassungsrechtlichen Vorgaben.

In meiner Schriftlichen Frage wollte ich von der Bundesregierung wissen, was ihre Pläne sind, eine “Überwachungsgesamtrechnung”, die sowohl vom BVerfG als auch vom Bundesdatenschutzbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Kelber selbst mehrfach gefordert wurden, zukünftig durchzuführen und sie dann auch zu veröffentlichen. Die Antwort aus dem Bundesinnenministerium ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie.

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#DialogDigital mit Katja Kipping: Wandel der Arbeitswelt und gemeinwohlorientierte Digitalisierung

Für die 3. Ausgabe meines „Dialog Digital“ hatte ich einen besonderen Gast, auf den ich mich schon lange gefreut hatte: Katja Kipping, die mehr als 8 Jahre unsere Parteivorsitzende war und außerdem sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag ist. Wir teilen die Überzeugung, dass es in Zukunft ein bedingungsloses Grundeinkommen braucht und so ist es kein Wunder, dass wir in unserem Gespräch über den Wandel der Arbeitswelt durch die Digitalisierung sprachen, darüber wie sich soziale Sicherungssysteme verändern müssen, aber auch, wie man allgemein Zukunft gemeinwohlorientierter gestalten kann, wie überhaupt eine Digitalisierung “von Links” aussieht, also z.B. welche Rolle Teilhabe und Daseinsvorsorge dabei spielen, wie schädlich digitale Monopole wirken, wie Smart Cities im Sinne der Bürger:innen entwickelt werden könnten, wie man in Zeiten des Umbruchs Bildung lebenslang ermöglicht und sozial absichert und warum wir eine ganze Reihe Mechanismen brauchen (ja, auch Umverteilung von Vermögen, Profiten und Arbeitszeit), um die digitale Revolution mit einer sozialen Revolution zu verknüpfen.

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Die Bundestagsabgeordnete, Anke Domscheit-Berg, und die Fraktion der LINKEN im Kreistag Oberhavel laden am 7. April in der Zeit von 17 bis 19 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Aus Infektionsschutzgründen wird diese Sprechstunde online durchgeführt. Wir bitten diesen Termin in Ihrer Zeitung anzukündigen. Die LINKEN möchten erfahren was vor Ort nicht so gut läuft. „Gern nehme ich Probleme, Sorgen, Nöte und Anregungen aus dem Wahlkreis mit nach Berlin“, so Domscheit-Berg. Um Anmeldung wird unter: Telefon 03301 200997 oder unter anke.domscheit-berg.ma06@bundestag.de gebeten.