Als vor 30 Jahren Ost- und Westdeutschland wiedervereinigt wurden, waren die Erwartungen und Hoffnungen so groß, wie die blumigen Versprechen. Viele positive Veränderungen sind auch eingetreten und ich habe selbst davon profitiert – ohne Mauerfall hätte ich nicht in England studieren, nicht viele fremde Länder besuchen, nie meinen Ehemann treffen können. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass es nach der Wende einen unbeschreiblichen Niedergang der ostdeutschen Industrie gab, mit verheerenden Folgen in fast jede Familie hinein. Die noch traurigere Wahrheit ist aber, dass die Nachwirkungen auch heute, 30 Jahre später noch anhalten.  

Den Stand der Gleichberechtigung, den Frauen bis zur Wende in der DDR genossen, haben wir fast ein Drittel Jahrhundert später immer noch nicht wieder erreicht – selbst im katholischen Irland genießen Frauen inzwischen mehr Selbstbestimmungsrechte über ihren Körper, als in Deutschland, wo es sogar strafbar ist, wenn Frauenärzte auf ihren Websiten erwähnen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Immer noch verdienen Menschen in Ostdeutschland weniger, obwohl sie mehr arbeiten! Gregor Gysi sprach in einer Rede zum Thema davon, dass ein Durchschnitts-Ossi im Jahr 38 Tage mehr arbeiten müsste, um den Lohn eines Durchschnitts-Wessis zu erhalten. Mehr als ein Drittel der Beschäftigten arbeiten im Osten für weniger als 12 Euro Stundenlohn, gesamtdeutsch ist ein Viertel der Menschen betroffen. Auch für Fachkräfte und bestehende Tarifverträge im Osten gilt: Hier wird länger und für weniger Geld gearbeitet als am vergleichbaren Arbeitsplatz im Westen. Arbeit im Osten wird ganz pauschal schlechter bezahlt, ganz egal, ob man in einer Region mit hohen oder niedrigen Lebenshaltungskosten wohnt. Da auch heute noch ein Ost-Rentenpunkt weniger Wert ist, als ein West-Rentenpunkt, gibt es nicht nur heute keine Angleichung der Renten, sondern auch noch in den nächsten Jahrzehnten, denn wenn ein heute erarbeiteter Rentenpunkt im Osten weniger Wert ist, wirkt sich das bei 20-Jährigen noch auf ihre Rente in über 40 Jahren aus.

Auch in der Erinnerungskultur Gesamtdeutschlands spielt der Osten fast nur dann eine Rolle, wenn es um Wende-Jahrestage oder Diktaturerzählungen geht. Wann immer es historische Bezüge irgendwo gibt, wird Westdeutschland als deutsche Geschichtsreferenz verwendet, der Osten wird aus der Erinnerung gelöscht, als hätte es ihn nie gegeben, oder er sei kein Teil gesamtdeutscher Geschichte, oder er sei nicht wichtig und irrelevant. So wird immer wieder erwähnt, dass in Deutschland Ehemännern ihren Frauen bis 1978 die Aufnahme einer Arbeit verbieten durften – ohne jeden Hinweis darauf, dass es derart rückständige Gesetze nur im Westen Deutschlands gab. Wenn Ostdeutsche ständig solche Beispiele in Medien mitbekommen oder in politischen Reden hören, dann fragen sie sich zu Recht, ob ihre Erfahrungen und Geschichte keine Rolle spielen und warum das so ist. Es verfestigt sich der Eindruck, dass Ostdeutsche Bürger 2. Klasse sind, ein Ausdruck, den im Übrigen Angela Merkel in ihrer Rede zum 29. Jahrestag der Deutschen Einheit verwendete – und leider zu Recht.

Inakzeptabel ist auch der Umstand, dass Ostdeutsche sich kaum in den Eliten wiederfinden, die von Politik über Wissenschaft und Justiz bis Wirtschaft oder Militär wichtige Entscheidungen treffen. Gesamtdeutsch sind sie weniger als 2 Prozent vertreten, aber selbst in Ostdeutschland machen sie nur ca. ein Drittel der Top-Führungspositionen aus, seit 2004 sinken diese Zahlen, anstatt endlich auf ein angemessenes Maß zu steigen. Es gibt sogar Bereiche, wo Ostdeutsche überhaupt fast gar nicht repräsentiert sind, so hat kaum eine der 81 öffentlich-rechtlichen Hochschulen eine:n Rektor:in aus dem Osten. Wie will man so verhindern, dass sich Ostdeutsche ohnmächtig fühlen und von Westdeutschen fremdbestimmt? Könnte man sich in Bayern vorstellen, querbeet 70% Top-Führungskräfte aus Niedersachsen, Hessen oder Sachsen zu akzeptieren? Natürlich nicht, aber das ist die Lebensrealität in ganz Ostdeutschland.

Aus all diesen Gründen hat die Linksfraktion einen Antrag vorgelegt, der die bestehenden Ungleichheiten der Wiedervereinigung reduzieren soll und ostdeutsche Erfahrungen und Lebenswirklichkeiten endlich ernst nimmt.

Dabei ist die Gleichheit der Lebensverhältnisse in Ost und West kein blauäugiger Wunsch, sondern eine im Grundgesetz verankerte Verpflichtung. Notwendig für die Angleichung sind dabei unter anderem ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro und der Verzicht der Tarifparteien auf unterschiedliche Tarifabschlüsse für Ost und West. Zudem muss eine Rentenreform dafür sorgen, die Rentenungleichheit zwischen Ost und West endlich zu beenden und mit der gesetzlichen Rente einen Lebensstandard zu ermöglichen, der vor Armut bewahrt. Etwa 40% aller Renter:innen im Osten müssen mit weniger als 1000 Euro im Monat leben, obwohl sie oft 40 Jahre oder mehr gearbeitet haben.

Es gibt also auch 30 Jahre nach der Wende noch einiges zu tun, um ein geeintes Deutschland zu schaffen. Der Zusammenhalt einer Gesellschaft besteht nämlich nicht allein aus geeinten Flächen auf einer Landkarte, sondern aus gleichwertigen Chancen, Lebensverhältnissen und dem Respekt vor allen Erfahrungen, die die Menschen in unserem Land erlebt haben.

Das Konzept: Kinder erklären Kindern die Exponate

Am 14.09.2020 habe ich mit der Klasse 3A der Dreiseen Grundschule in Fürstenberg/Havel das Wunderkammerschiff besucht, das noch bis zum 18.9.2020 am Balensee vor Anker liegt. Das Wunderkammerschiff kam auf meine Initiative in meinen Heimatort Fürstenberg. Die für Mai 2019 geplante Tour des Schiffs musste leider verschoben werden, weil die Schleuse Zaaren geschlossen wurde. Nun ist das Wunderkammerschiff aber endlich in Fürstenberg angekommen – als Auftakt einer Tour durch den Brandenburger Norden, die auch noch nach Rheinsberg führen wird.

Es ist eine der schönsten Bildungsstätten, die ich kenne. Ein Schiff voller Kuriositäten, naturkundlicher Schätze aus aller Welt, das durch Brandenburg fährt, um diese Art Kultur auch in den ländlichen Raum und zu den Kindern zu bringen. Es ist ein Museum zum Sehen und Anfassen, deshalb gab es nicht nur eine Mundschutzpflicht, sondern auch eine Handschuhpflicht, aber die Kinder hatten damit kein Problem. Dafür war alles viel zu faszinierend.

Die Museumsführerinnen waren Mädchen aus einer Schule in Berlin. Das ist das Grundprinzip im Wunderkammerschiff: Kinder erklären Kindern die Exponate. Und da gab es einiges zu bewundern, z.B. Coco di Mar, die größte Nuss der Welt, die zehn Jahre zum Reifen braucht (die Kinder hielten sie erst für eine Art Popo) oder ein Straußen-Ei, aus dem man Rührei für 25 Menschen kochen kann. Oder das Gebiss eines Baby-Walhais. Der Walhai ist der größte Fisch der Welt, er kann 100 Jahre alt und 20m lang werden, bis zu 34t wiegen, und hat dann so 30.000 Zähne bekommen. Faszinierend waren aber auch ein ausgestopfter Kakadu, viele bunte Muscheln groß und klein, riesige Insekten und schillernde Schmetterlinge. Den Namen „Wunderkammerschiff“ hat dieses Boot zurecht.

Kapitän Felix Eisenhardt hat den Kindern auf dem Deck dann noch ein paar Schiffsknoten beigebracht und einiges über Navigation auf dem Meer erzählt. Sehr schön gefiel mir, dass um die Vitrinen herum alle Wände quasi Tafeln waren, und es auch jede Menge bunter Kreide gab, was die Kinder natürlich ausnutzten und eigene Versionen der Exponate malten. Die Exponate sind historische Objekte aus aller Welt, aus Kunst, Wissenschaft und Natur, unter anderem aus der Sammlung Olbricht, dem Bodemuseum und dem Museum für byzantinische Kunst in Berlin.

40 Tage im Jahr ist das Bildungsschiff MS John Franklin unterwegs, finanziert aus Landesmitteln, und möglich gemacht durch die Helga Breuninger Stiftung mit der Stiftung Olbricht.

Ich hoffe, dass viele Kinder nach ihrem Besuch auf dem Wunderkammerschiff Zuhause erzählen, wie spannend es in einem Museum sein kann und künftig vielleicht öfter an solchen Orten ansprechend aufbereitetes Wissen aufsaugen. Das hat wahrscheinlich einen nachhaltigeren Effekt, als die doch meist sehr theoretische Wissensvermittlung in der Schule. Ein Museumsbesuch erweitert den Horizont, macht Zusammenhänge leichter erkennbar und nebenbei lernt man etwas über vielfältige Berufsbilder.

An Wahlkreistagen hat man Termine an den verschiedensten Orten. Weil Sommer und Pandemie aufeinander treffen, findet fast jedes meiner Meetings outdoor statt – oft an spannenden Orten. So traf ich Vertreter:innen des Tourismusverbandes Fläming auf dem Barfußpfad in Beelitz Heilstätten. Beim benachbarten Baumkronenpfad war ich vor 2 Jahren schon mal, für den Barfußpark blieb damals keine Zeit.

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In der Sommerpause toure ich immer durch meinen Wahlkreis und mache dort auch die ein oder andere Veranstaltung mit Gästen. Dieses Jahr ist alles anders, damit wir aber trotzdem zu aktuellen Themen ins Gespräch kommen, habe ich mich mit linken Kolleg*innen getroffen. Letzte Woche mit dem Kommunalpolitiker Tobias Bank in Elstal. Wir unterhielten uns über das Thema Digitalisierung in der Kommune.

Ein konkretes Beispiel wird dazu auch benannt, die Onlinebeteiligung zum Radverkehrskonzept in Wustermark, zu finden unter: https://www.wustermark.de/start/news/… .

Viel Spaß mit dem Video.

Zum Abschluss meiner Sommertour durch das Havelland besuchte ich am 6. August 2020 die Willkommensinitiative Falkensee. Tanja Marotzke gab zu Beginn einen kurzen Abriss zur Geschichte. Schon bevor die ersten Flüchtlinge kamen, gründeten Bürgerinnen der Stadt die Initiative, um gut vorbereitet zu sein – das war schon die erste Gemeinsamkeit, die ich mit der Fürstenberger Willkommensinitiative entdeckte. In ehrenamtlicher Tätigkeit organisiert die WI seitdem alles, was Geflüchteten den Neustart in einer ganz anderen Welt erleichtert.

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Nach 2 Tagen im Westhavelland besuchte ich Falkensee im Osthavelland. Ein Besuch der stark vom Thema Teilhabe geprägt war. Mit Vertreter:innen des Senioren- und des Teilhabebeirats ergab sich eine Diskussion über ein sehr weites Feld von Barrierefreiheit, Inklusion, Bürgerbeteiligung, Altersarmut, lebenslange Bildung und digitales Lernen, sowie Kinderbetreuung.

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Während meiner Sommertour durch den Wahlkreis interessiert mich vor allem, welche Auswirkungen die Pandemie auf die Menschen hat – jenseits von gesundheitlichen Folgen. So nutzte ich am 4. August die Gelegenheit, mit den beiden Geschäftsführern der Soundspower Event GmbH Rathenow, Karsten Büttner und Philipp Günther, darüber zu reden.

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Am Montag, 29.06., veranstaltete meine Fraktion eine Videokonferenz zum Thema „Hass im Netz“. Aktuell ist in dieser Debatte viel Bewegung, weil die Bundesregierung zum einen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) überarbeiten will und zum anderen mit erweiterten Maßnahmen die Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus intensivieren möchte. In der von Petra Pau moderierten Diskussion mit Karolin Schwarz und Konstantin von Notz haben wir über die Probleme sozialer Medien und den politischen Umgang mit ihnen gesprochen. Am Tag nach der Konferenz war ich zudem beim ZDF Moma eingeladen und habe dort meine Einschätzung zum Thema „Hass im Netz“ erläutert.

Der Rückstand der Digitalisierung in Deutschland ist ein Dauerbrennerthema. Früher hatte die Bundesregierung sogar noch ein Erkenntnisproblem, ich erinnere mich gut, wie oft es hieß, für schnelleres Internet sei gar nicht ausreichend Bedarf vorhanden. Inzwischen hat sie vor allem ein Umsetzungsproblem, denn ihre Versprechen und Budgets wurden zwar größer, aber egal, ob Breitbandausbau, digitale Bildung oder eGovernment, für den Fortschritt braucht man immer noch eine Lupe.

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Für mein Berliner Büro im Deutschen Bundestag suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n studentische*n Mitarbeiter*in für Öffentlichkeitsarbeit und Social Mediain Teilzeit (10 bis 20 Std.)

Aufgaben sind insbesondere:

  • Medienorientierte Begleitung und zielgruppengerechte Aufbereitung meiner parlamentarischen Aktivitäten und inhaltlichen Schwerpunkte
  • Konzeption und Produktion von Video-Formaten (u.a. regelmäßige Berichte von meiner Arbeit im Ausschuss Digitale Agenda, Beispiel siehe hier)
  • Erstellen von Inhalten für die Facebook Seite, Zuarbeit bei Inhalten für meine selbst gemanagten Social-Media-Kanäle, z.B. Sharepics, Ankündigungen, Nachbereitung von Veranstaltungen (Twitter, Instagram) – Erfahrungen mit dem Corporate-Design der LINKEN sind von Vorteil
  • Community Management (Facebook, YouTube)
  • Unterstützung bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Layout von Print- und digital-Materialien sowie Druckvorbereitung von Print-Materialien
  • Redaktionelle und gestalterische Pflege der Website (WordPress)
  • Presseauswertung, Pflege Pressespiegel und Unterstützung bei der Beantwortung von Bürger*innenanfragen
  • besonders gern gesehen: tiefere WordPress Kompetenzen, die zu auch größeren Überarbeitungen der Website befähigen (ggf. als Sommerprojekt mit erweiterter Stundenzahl)
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