In diesem Podcast berichte ich – Anke Domscheit-Berg, MdB und digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion – aus dem Maschinenraum des Bundestages und erzähle euch aus jeder Sitzungswoche taufrisch, was es Spannendes aus dem Digitalausschuss zu berichten gibt. Ich möchte Transparenz in der Politik nämlich nicht nur fordern, sondern auch leben und weil das meiste im Digitalausschuss nicht öffentlich stattfindet, mache ich das Geschehen für Euch auf diese Weise transparent und vielleicht insgesamt parlamentarische Prozesse nachvollziehbarer und Politik spannender!
Zum Teil öffentlich und zum Teil als “Vertraulich” eingestuft war der Digitalausschuss am 13.3.2024. Vertraulich durften wir nur reden über den Abhörskandal der Bundeswehr, diese Einstufung ist eine Stufe höher als NfD – die Einstufung der von russ. Diensten abgehörten WebEx Videokonferenz. Weil ich viele Informationen aus anderen und öffentlichen Quellen habe, erfahrt Ihr trotzdem jede Menge! Außerdem: Twitter/X musste antanzen im Bundestag, wegen Accountsperre der Nawalny-Witwe aber auch für Fragen zum Umgang mit dem Digital Services Act – ein Tragödie, bei der man nicht weggucken kann. Und es ging um den Data Act und die Förderung von Halbleitern in DE (z.B. Intel bei Magdeburg). Ein Mini Update zum Status der Linken gibt es auch – mit einer kleinen Überraschung!
Kapitemarken: 00:00:07 Intro 00:01:05 Update Die Linke im Bundestag 00:04:06 Intro, Input X-Manager, Nawalnaja 00:13:00: Sperren, pol. Einfluss, Musk, Bots, Moderation 00:24:02 TaurusLeak – WebEx Skandal der Bundeswehr 00:32:56 TaurusLeak – OpSec Fail u Hausaufgaben für die Ampel 00:37:56 EU Chip Gesetz u. Halbleiterindustrie-Förd. in DE 00:50:20 Outro
Stichtag war der 17.02.24 – der Digital Services Act soll seitdem auch für alle kleineren digitalen Dienste gelten – über 5.000 in Deutschland, auch nicht-kommerzielle sind betroffen. Das deutsche Gesetz dazu fehlt immer noch, die Bundesnetzagentur soll zuständig sein, hat aber weder nötige Ressourcen noch gesetzliche Grundlage – das war Thema in einer Anhörung und im folgenden Digitalausschuss am 21.02.2024. Außerdem: endlich kommt (1 J. zu spät) das Update zum Onlinezugangsgesetz. Bringt es endlich den nötigen Schwung in die Verwaltungsdigitalisierung? Spoiler: Meine Antwort ist ein klares Jein, denn es fehlt noch einiges, vor allem aber auch hier die nötigen Ressourcen.
Kapitelmarken: 00:00:07 Intro und Gruppenstatus Linke 00:02:20 Intro Anhörung Umsetzung DSA in DE 00:09:12 Positionen Zivilgesell. zum Dig.Dienste Gesetz 00:20:21 Positionen Wirt., Wiss., Landesmedienanstalt, BNetzA 00:27:03 Q&A zu Mastodon u Co, BKA, Forschung 00:31:10 Ausschuss-Debatte DDG, EUKOM, BfDI, BNetzA 00:40:00 Onlinezugangsgesetz: Intro, E2E, OSS, ID, Monitoring 00:47:56 E2E-Digit., Rechtsanspruch, Finanzierung, Standards 00:55:16 Monitoring, Offline Zugang, Nutzerorientierung, Fazit 00:58:01 Outro u Hinweise
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2022/10/220908-Podcast-Logo-V5-1-e1674487903908.png12821391Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2024-02-23 17:34:312024-02-23 17:43:28Der ADB Podcast #28 – Doppelt überfällig und unterfinanziert: Onlinezugangsgesetz 2.0 und Umsetzung Digital Services Act in DE mit Digitale-Dienste-Gesetz
Zum Digitalausschuss vom 17.01.2024 gibt es eine Mammut-Folge mit 5 Themen im Ausschuss und den 2 Bonus-Themen: Update zur Linken im Bundestag und meine Argumente für ein AfD Verbot. Digital gehts um: 1) UN Cybercrime Convention (authoritäre Staaten wollen darin Gruseliges), 2) der KI-Aktionsplan des BMBF mit 500 Mio € Fördergeld in 2024, 3) Ergebnisse der Weltfunkkonferenz 2023: kommt ein Mobilfunknetz für Polizei und Militär? Was sind Folgen für die Kulturfrequenzen?, 4) Bund und Länder Krisenübung LÜKEX mit einem Cyber-Attacke-auf-den-Staat Szenario und 5) wie lief die Förderung des Glasfaserausbaus in 2023 (Gigabit-Richtlinie 2.0) und was kommt 2024?
Kapitelmarken: 00:00:07 Intro 00:01:25 UN-Cybercrime Convention 00:13:51 Weltfunkkonferenz 00:26:42 Krisenübung LÜKEX mit Cyberangriff 00:36:48 KI-Aktionsplan Bundesregierung 00:48:35 Gigabitrichtlinie 2.0 00:56:00 Update Linke im Bundestag 00:57:27 AfD-Verbot 01:04:07 Outro und Hinweise
Zusammenfassung: Meine 1. Sitzungswoche im Bundestag als Fraktionslose mit extrem beschränkten Rechten war eine Erfahrung der besonderen Art… Außerdem folgende Themen aus dem Digitalausschauss vom 13.12.2023: 1) Digitalminister Wissing u.a. zu dig. Infrastruktur, KI, Digitale Dienste Gesetz, Open Source u Nachhaltigkeit; 2) Durchbruch bei der KI-Verordnung der EU, was man schon weiß u die Position der Bundesregierung, KI-Register, biometr. Erkennung im öff. Raum, Foundation Modelle u als Bonus: meine vorerst letzten beiden Kleinen Anfragen: Datenlage u (mangelhafte) Nachhaltigkeit der Bundes-RZ sowie Einkauf von IT durch den Bund: Koalitionsvertrag vs Realität oder Peanuts für Open Source vs Mrd € für US-Konzerne.
Kapitelmarken: 00:00:07 Intro 00:01:03 Wenig Rechte als Fraktionslose 00:07:25 Dig. Minister Volker Wissing Intro 00:12:36 Wissing: Infrastruktur, KI, DDG, Beirat Digitalstrategie 00:19:53 Wissing: Open Source u nachhaltige IT im BMDV 00:23:06 AI-Act – Einigung in der EU, Rolle u Position d Ampel 00:37:03 Kleine Anfrage: Nachhaltigkeit der Bundes-IT (RZ) 00:42:04 Kleine Anfrage: Open Source im Bund u Dig. Souveränität 00:49:35 Outro
Weiterführende Links:
Meine Rede gegen AfD-Antrag für unregulierte Hetze im Netz:
Ich freue mich, wenn ihr wieder reinhört, den Podcast weiterempfehlt und wie immer über Feedback an anke.domscheit-berg@bundestag.de oder gern auch auf Social Media mit Hashtag #DerADBPodcast. Dafür bin ich hier zu finden:
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/220908-Podcast-Logo-V5.png15001500Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2023-12-15 13:08:392023-12-15 15:02:27Der ADB Podcast #26 – Digitalminister Wissing, Neues vom AI Act, Fraktionslos im Bundestag, Open Source vs Mrd € für US Konzerne, Nachhaltigkeit Bundes-IT
Kurz-Zusammenfassung: Aus einer Haushaltswoche ohne Digitalausschuss wurde durch ein Verfassungsgerichtsurteil adhoc eine Sitzungswoche mit Digitalausschuss und das waren unsere Themen: 1) warum es ein Offlinezugangsgesetz (kein Schreibfehler!) braucht, 2) Neues zum Data-Act der EU, der den Zugang zu IoT Daten regelt, und seine Schwächen, 3) Stand der eIDAS Verordnung der EU (mit ID-Wallet) – wann und wie sie kommt und in welchen Details sich die Teufel verbergen, 4) diverse Anträge der Linken zu: staatl. Ausnutzung von Sicherheitslücken, Gefahren durch Privatadressen im Impressum und Netzsperren ohne Richterbeschluss. Als Bonus auch diesmal ein Update zur Zukunft der Linken im Bundestag – der Weg vom Fraktions- zum Gruppenstatus.
Kapitelmarken: 00:00:07 Intro 00:02:22 Offlinezugangsgesetz für mehr Teilhabe 00:13:20 Data-Act – Zugang zu IoT Daten 00:19:49 Data-Act – Schutz für Verbraucher:innen u Privatsphäre 00:29:00 eIDAS-Verordnung – dig. Brieftasche (EU-Id-Wallet) 00:32:45 eIDAS: Sicherheit, Open Source, Überidentifikation, ID-Diebstahl 00:37:17 eIDAS: Umsetzung in DE, Blockchain, Smart eID, ePerso, QWACS 00:45:21 Linke-Antrag: keine staatl. Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken 00:46:58 Linke-Antrag: Keine Privatadressen im Impressum 00:48:32 Linke-Antrag: Keine Netzsperren unter Umgehung der Gerichte 00:49:54 Update: Zukunft der LINKEN im Bundestag 00:51:55 Outro u Hinweise
Eine “wilde Woche” im Bundestag, meine Linksfraktion beschließt ihre Auflösung und Umwandlung in eine Gruppe, das Verfassungsgericht kippt die Finanzierung des Klimatransformationsfonds (60Mrd €!) und bringt Abläufe im Digitalausschuss vom 15.11.23 durcheinander. Im Podcast geht es um alles das und um die 3 Themen, die wir debattierten: 1) KI Regulierung (mal wieder, wegen Antrag Union) und der kürzliche AI Safety Summit in London zu “Frontier-KI”, 2) Denkfabrik digitale Gesellschaft des BMAS und was sie außer KI-Themen macht sowie 3) die IT-Konsolidierung des Bundes nach 8 J. Umsetzung: zB mit eAkte, Bundescloud, Netze des Bundes, eGesetzgebung, jede Menge Geld und jede Menge Rechenzentren.
Kapitelmarken: 00:00:07 Intro 00:01:35 AI Safety Summit UK, KI-Verordnung EU 00:07:27 KI-VO: biometrische Identifizierung im öff. Raum 00:16:45 Denkfabrik Dig. Arbeitsgesell. (o. nur KI?), BMAS 00:28:08 IT-Konsolidierung Bund, ein 3,5 Mrd EUR Projekt 00:35:38 IT-Kons.: Bundescloud, eGesetzgebung, RZ, IT-Sicherheit 00:40:48 Update zur Zukunft der Linksfraktion 00:45:50 Outro u. Hinweise
Dreimal ging es direkt oder indirekt um die EU im Digitalausschuss am 8.11.2023. Zu den Verhandlungen der KI-Verordnung diskutierten wir den (wirklich guten!) Antrag der (noch) Linksfraktion. Weitere Themen: Der Digital Services Act, der nach dem Hamas Terror vom 7.10.23 mit 1.400 Toten in Israel seine erste Bewährungsprobe mit massenhaft Desinformationen auf großen Plattformen hat, der Einsatz von KI zur Früherkennung von Straftaten und strafbaren Inhalten im Netz, und die schleppende Umsetzung des DSA in DE. Bonus-Inhalt: Wie geht es weiter mit der Linksfraktion?
Kapitelmarken: 00:00:07 Intro 00:03:18 Digitalausschuss – Antrag Linke zur EU- KI Verordnung 00:16:56 Israel-Hass u Antisemitismus in sozialen Netzen: Intro 00:18:28 Israel-Hass: Bewährungsprobe Dig. Services Act 00:24:40 KI beim Bund: intell. Videoanalyse, Früherkennung Straftaten 00:28:35 Bundesamt für Justiz: 1.400 liegengebliebene NetzDG Beschwerden? 00.30:26 Dig. Services Act in DE: Gesetz u nat. Dig. Dienste Koordinator 00:38:48 Netzsperren im Digitale Dienste Gesetz 00:40:52 Zukunft der Linksfraktion 00:44:54 Outro und Hinweise
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2022/10/220908-Podcast-Logo-V5-1-e1674487903908.png12821391Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2023-11-10 16:55:572023-11-10 18:12:12Der ADB Podcast #23 – Antrag Linke zur KI Regulierung der EU, Israel-Hass in sozialen Netzen, Umsetzung Digital Services Act in Deutschland (Gesetz und nat. Koordinator)
Mit Überlänge geht es in dieser Ausgabe um 2 Anhörungen (Onlinezugangsgesetz 2.0 u IP Adressvorratsdatenspeicherung – Danke für nichts, Union!) und 5 Themen im Digitalausschuss vom 11.10.2023: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu digitalen Themen im Stall u auf dem Acker, Haushaltsberatung für BMI u BMWK (u.a. wieviel Geld für Open Source? für KI? Wofür will BMI Hackerbehörde ZITIS Geld?), digitale Identitäten von ePerso bis ID Wallet, u die anstehende Weltfunkkonferenz mit Risiken für Kultur- u Medienfrequenzen.
In Folge #21 geht es um die mächtigste Spyware der Welt: Pegasus. Am 27.09.2023 war Sophie in´t Veld, Berichterstatterin des Pegasus-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlamentes im Digitalausschuss zu Gast. Sie hat gute Gründe, extrem frustriert zu sein und sieht die Demokratie in Europa in Gefahr. Das BMI wiederum mauerte und frustrierte uns MdB. Weitere Themen: Wie viel Geld gibt es für Bildung und Forschung im BMBF Haushalt 2024 und ein Update zum Problem Glasfaser-Doppelausbau (Überbau).
FunFact: Diese Folge wurde mithilfe einer KI geschnitten. NEU: Es ist ein Transkript dieser Folge verfügbar!
Ich freue mich, wenn ihr wieder reinhört, den Podcast weiterempfehlt und wie immer über Feedback an anke.domscheit-berg@bundestag.de oder gern auch auf Social Media mit Hashtag #DerADBPodcast.
Kapitelmarken: 00:00:07 Intro 00:02:28 Pegasus macht Smartphones zum Spion 00:04:14 Pegasus Untersuchungsausschuss im europ. Parlament 00:06:38 Einsatz von Pegasus in DE 00:09:09 Spyware und Pegasus in der EU – rechtswidriger Einsatz 00:20:37 Haushalt 2024 für das BMBF – Intro 00:23:26 HH 2024 BMBF – Künstl. Intelligenz und Blockchain 00:26:29 HH 2024 BMBF – Bildungsplattform, Digitalpakt Schule 00:27:18 HH 2024 BMBF – IT-Sicherheit, Onlinezugangsgesetz 00:29:17 Glasfaser-Überbau – ein ungelöstes Problem 00:35:47 Outro und (Termin-) Hinweise
https://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2022/10/220908-Podcast-Logo-V5-1-e1674487903908.png12821391Melissa Meyerhttps://mdb.anke.domscheit-berg.de/wp-content/uploads/2018/06/Logo_Anke.pngMelissa Meyer2023-09-29 19:49:302023-09-29 20:05:11Der ADB Podcast #21 – Europ. Parlament zu Pegasus-Spyware, Bildung und Forschung im Haushalt 2024, Glasfaser-Überbau