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Hassrede bekämpfen – für ein besseres NetzDG

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Als Netzaktivistin habe auch ich große Probleme mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz; dennoch kommen wir als Linksfraktion zu ganz anderen Schlussfolgerungen als AfD und FDP, die die vollständige Abschaffung des Gesetzes fordern. Ich möchte unsere Kritikpunkte kurz ansprechen:

Wir sehen immer noch die Gefahr der Privatisierung der Rechtsdurchsetzung; denn auch eine regulierte Selbstregulierung ist kein Bestandteil der deutschen Justiz.

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