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Digitalisierung muss schneller gehen – gemeinwohlorientiert & sozial

Die Digitalisierung muss schneller gehen. Einige Punkte im Antrag der FDP sind begrüßenswert: digitale Bildung, schnellerer Breitbandausbau, Netzneutralität, das Recht auf Verschlüsselung, Open Data oder die Regulierung digitaler Monopole. Ihre Forderung nach einem Recht auf Dateneigentum oder rechtsfreien Räumen für die Erprobung von Start-ups lehne ich allerdings entschieden ab. Außerdem brauchen wir mehr Gemeinwohlorientierung und soziale Innovationen im Zuge der Digitalisierung.

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Schriftliche Frage Monat März

Frage

Welche neuen Zuständigkeiten ergeben sich beim Bundeskanzleramt im Bereich Digitalisierung oder sollen noch entstehen, wie sind oder werden diese Änderungen personell unterlegt und handelt es sich dabei um bereits bestehende Stellen aus welchen anderen Ministerien oder aber um neu geschaffene Stellen?

Antwort

Nach dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 14. März 2018 werden dem Bundeskanzleramt die Zuständigkeiten für die IT-Steuerung des Bundes, für die Geschäftsstelle IT-Rat sowie für die Gemeinsame IT des Bundes aus dem Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat übertragen. Konzeptionell soll dabei das Gefüge der IT-Steuerung Bund strategisch und insbesondere in Bezug auf ressortübergreifende Aspekte weiterentwickelt weiden.… weiterlesen

Digitalisierung: Zu viel Stückwerk, zu wenig Gemeinwohl

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst Dorothee Bär zu ihrem neuen Amt beglückwünschen und hoffe, dass sie ihr Ziel, Deutschland bei der Digitalisierung von den letzten Rängen auf vordere zu bringen, auch erreicht. Sie wird es dabei allerdings aus zwei Gründen nicht leicht haben.

Erstens zeigt sich immer noch ein gewisses Kompetenzwirrwar; denn kaum war sie als Staatsministerin für Digitalisierung ernannt, hieß es schon, dass sie dem Chef des Kanzleramtes nur zuarbeiten soll. Ihre Richtlinienkompetenz wurde damit schon zum Start mit einem Fragezeichen versehen, und das ist nicht nur für sie ein Problem.

(Beifall bei der LINKEN)

Am deutlichsten erkennt man die Erreichbarkeit der Digitalisierungsziele im Koalitionsvertrag allerdings am Geld.

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Digitale Revolution mit sozialer Revolution verbinden

Sehr geehrter Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Nach 20 Jahren in der IT-Branche und als Netzaktivistin beschäftige ich mich schon ein bisschen länger mit der Zukunft; aber die Zukunft steht nicht fest. Ob sie ein Gruselfilm wird oder nicht, hängt davon ab, wie wir heute politische Entscheidungen treffen. Da bin ich ganz beim Antrag der Grünen; denn viel zu lange hat die Bundesregierung offensichtlich planlos die Gestaltung der digitalen Gesellschaft verpennt. Es braucht endlich eine ganzheitliche, positive Vision der digitalen Gesellschaft von morgen und eine Digitalisierungsstrategie im Sinne des Gemeinwohls.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sieben Schwerpunkte – aus meiner Sicht – für diese Digitalisierungsstrategie möchte ich kurz vorstellen:

Erstens.

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