“Die Bundesregierung offenbart bei ihrer IT-Infrastruktur gleich zweifaches Versagen: sowohl beim Umbau der IT-Infrastruktur auf Nachhaltigkeit, als auch bei der seit vier Jahren laufenden IT-Konsolidierung.
So hat Umweltministerin Schulze selbst die ‘Umweltpolitische Digitalagenda’ gestartet und rühmt sich damit, das Siegel für Energieeffiziente Rechenzentrumsbetriebe auf den Weg gebracht zu haben, aber kein einziges der neun Rechenzentren des Bundesumweltministeriums trägt diesen Blauen Engel und nur eines (0,6% Prozent) der 177 Rechenzentren des Bundes. Die Bundesregierung muss endlich ihre Verantwortung für den eigenen CO2-Fußabdruck übernehmen und nicht Schlusslicht, sondern Vorreiter sein, denn der IT-Sektor leistet einen höheren Beitrag zum CO2-Anstieg, als die gesamte zivile Luftfahrt. Wenn wir die gemeinsamen Ziele der EU zur Begrenzung des CO2 Ausstoßes erreichen wollen, braucht es nicht nur Appelle, sondern konsequentes Handeln – im eigenen Haus.
Digitalisierung und Klimawandel verändern unsere Welt und müssen daher zwingend zusammen gedacht werden: Digitalisierung kann nur umweltgerecht gelingen.”
Neben der fehlenden Nachhaltigkeit von Bundesrechenzentren kritisiert die Abgeordnete auch fehlende Transparenz und ein völliges Versagen der seit vier Jahren laufenden IT Konsolidierung des Bundes:

Nur das RZ einer Bundesbehörde hat den Blauen Engel: Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
“Offenbar hat die Bundesregierung erst durch meine schriftliche Frage ihre Rechenzentren durchgezählt und kam auf 177. Noch vor wenigen Wochen erklärte das BMI gegenüber dem Tagesspiegel, man hätte die Zahl der Rechenzentren bereits von 134 auf 107 reduzieren können und lag damit offenbar um 70 Rechenzentren daneben. Möglicherweise sind es sogar noch mehr Rechenzentren, denn für das Bundeskanzleramt wurden gar keine Zahlen gemeldet. Es ist unfassbar, dass die Bundesregierung nicht einmal so einfache Fakten auf Knopfdruck abrufbar hat. Ein aktuelles Register vorhandener Rechenzentren hätte sowohl dem Kanzleramt (zuständig für das Projektcontrolling), als auch dem Bundesfinanzministerium (zuständig für die Reduktion der Anzahl Rechenzentren) vorliegen müssen.
Die nun vorgelegten Zahlen zeigen auch, dass das BMI die Verantwortung für die Gesamtprojektleitung zu Recht vor gut einem Jahr verloren hat, denn für die Konsolidierung der Rechenzentren ist seitdem das Bundesfinanzministerium zuständig. Das BMI hat seit 2009 seine Anzahl Rechenzentren nicht reduziert, sondern sogar von 25 auf 85 ausgeweitet (siehe BT-Drs. 16/12247, Frage 3) und zeigt damit ein sehr merkwürdiges Verständnis von ’Konsolidierung’.
Mit dem Großprojekt IT-Konsolidierung wollte die Bundesregierung die Zahl ihrer Rechenzentren erheblich verringern. Mehr als vier Jahre nach Beginn dieses Projektes bleibt nur die Feststellung: Dieses Milliardengrab funktioniert einfach nicht, nur zwei Ministerien haben die Anzahl ihrer Rechenzentren verringert, bei drei blieb die Zahl gleich, neun haben sie jedoch erhöht. Seit 2009 ist die Anzahl der Bundes-Rechenzentren um 65 Prozent gestiegen! Das ist eine rasante Entwicklung in eine völlig falsche Richtung. Ich fürchte, dass dieses Projekt sich zum BER der IT im Bund entwickelt, denn es ist nach wie vor ungewiss, wann und ob es jemals erfolgreich abgeschlossen wird und auch die Kosten werden wohl weiter steigen.”
Anlagen:
Bildnachweise:
„File:High Performance Computing Center Stuttgart HLRS 2015 10 Cray XC40 Hazel Hen.jpg“by Julian Herzog (Website) is licensed under CC BY 4.0
Anke Domscheit-Berg ist Brandenburger Bundestagsabgeordnete und netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
###