Berlin—02.03.2018
„Nach der Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda sind immer noch viele Fragen offen geblieben, denen wir in jedem Fall weiter nachgehen werden. Wenn die Bundesregierung den entscheidenden Hinweis auf den Hacker-Angriff von dritter Seite bekommen hat, dann haben Dritte Einblick in Bereiche, in denen sie nichts zu suchen haben. Was weiß die Bundesregierung über Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in den Netzen des Bundes? Wenn sie diesbezügliche Erkenntnisse hat, dann muss sie uns das jetzt mitteilen, zur Not auch in geheimer Sitzung – dazu ist es aber bisher nicht gekommen“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, nach der Sondersitzung des Ausschusses zum Angriff auf die IT-Netze der Bundesregierung. Domscheit-Berg weiter:
„Uns ist in der Sitzung bestätigt worden, dass die Aussage von Staatssekretär Ole Schröder falsch war, der Angriff sei von Anfang an unter Kontrolle gewesen. Das Krisenmanagement im BMI ist katastrophal: Erst geraten Informationen über einen IT-Angriff zu einem offensichtlich problematischen Zeitpunkt an die Öffentlichkeit – und zwar offensichtlich aus dem Bereich der Bundesregierung. Dann gibt es völlig widersprüchliche Aussagen dazu, was der Regierung bekannt ist, und schließlich verbreitet der Parlamentarische Staatssekretär die Unwahrheit. Ich erwarte, zeitnah umfangreich informiert zu werden, und werde dazu auch weitere Ausschusssitzungen beantragen.“
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Anke Domscheit-Berg ist Brandenburger Bundestagsabgeordnete und netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
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