Verantwortung für die digitale Infrastruktur übernehmen

Berlin, 29.10.2020 — „Wir wollen die digitale Souveränität fördern und nachhaltig die IT-Sicherheit stärken,“ erklärt Anke Domscheit-Berg, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Haushaltsantrag ihrer Fraktion, die neu gegründete und vom Verteidigungsministerium und dem Innenministerium finanzierte „Cyberagentur“ zu schließen und am gleichen Standort, Halle, mit den für sie vorgesehenen Geldern eine Open-Source-IT-Sicherheitsagentur zur Förderung von Forschung und Entwicklung sicherer und freier Software zu gründen. Domscheit-Berg weiter:

„Wir orientieren uns am US-amerikanischen Open Technology Fund, der zahlreiche wichtige Projekte in diesem Bereich fördert, dessen Weiterfinanzierung aber ungewiss ist. Es ist nicht gut, wenn die Werkzeuge zur Gewährleistung eines freien Internets zu großen Teilen nur von einem Staat und einer Organisation finanziert werden. Auch in Deutschland und Europa muss Verantwortung für die Bausteine digitaler Infrastruktur übernommen werden, die weltweit dazu beitragen, die freie Meinungsäußerung und einen sicheren Zugriff auf Informationen und auf Kommunikation zu garantieren. Mit dem Fokus auf Open Source wird den besonderen Ansprüchen an Nachhaltigkeit, Transparenz und Sicherheit Rechnung getragen.“

Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Die Bundesregierung hat eine Vielzahl von Institutionen geschaffen, die die IT-Sicherheit verbessern sollen, aber keine davon ist mit der Forschung und Entwicklung von IT-Sicherheits-Software für die Bevölkerung beauftragt, keine unterstützt international Minderheiten, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten oder Oppositionsbewegungen in repressiven Staaten. Dieses Defizit wollen wir beheben. Statt dass in einer weiteren Agentur militärische Anwendungen vorangebracht werden, sollten aus Halle zukünftig lieber Technologien gefördert werden, die allen zugutekommen und Grundrechte schützen.“