Zur Entscheidung des BGH vom 23.06.2020, die Anordnung des Kartellamts wegen des noch ausstehenden, abschließenden OLG Urteils in der Sache, nicht wirksam werden zu lassen, und es somit Facebook weiterhin zu erlauben, ohne Einzelzustimmung von Nutzer:innen Daten verschiedener Dienste im Konzern zusammenzuführen, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

„Digitale Monopole wie Facebook sind zu enormen Bedrohungen unserer demokratischen Gesellschaft geworden, ihr Fehlverhalten hat unmittelbar mit ihrer enormen Größe zu tun und muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Diese Konzerne missbrauchen ihre Marktmacht, zahlen kaum Steuern, halten sich nicht an Gesetze und machen unsere privaten Daten zur Ware, um mehr Werbung zu verkaufen, und ignorieren weitgehend die negativen Auswirkungen wie Spaltung und Polarisierung in der Gesellschaft, Verbreitung von Hassrede, Gewaltaufrufen und Desinformation.

Es ist daher höchste Zeit, diesem Unwesen Grenzen zu setzen. Deshalb begrüße ich das Urteil des BGH, die Anordnung des Kartellamts umgehend wirksam werden zu lassen, denn sie ist zumindest ein kleiner Baustein, der dazu beiträgt, dem Missbrauch der Marktmacht von Facebook entgegenzutreten und Nutzerinnen und Nutzer besser zu schützen“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des BGH, die Anordnung des Kartellamts trotz ausstehenden OLG-Urteils in der Sache wirksam werden zu lassen, und Facebook zu untersagen, ohne Einzelzustimmung von Nutzerinnen und Nutzern Daten verschiedener Dienste im Konzern zusammenzuführen. Domscheit-Berg weiter:

„Die Auffassung des OLG können wir als Fraktion DIE LINKE nicht nachvollziehen, denn sie zeugt von Unkenntnis der Mechanismen in der digitalen Wirtschaft und vertritt einseitig Sichtweisen und Interessen der Monopole.

Netzwerkeffekte nennt man nicht ohne Grund auch Lock-In Effekte, da sie ab einer bestimmten Größe des Netzwerks dazu führen, dass Nutzerinnen und Nutzer unerwünschte Datenweitergaben in Kauf nehmen, um nicht die sozialen Vernetzungsvorteile bei Nutzung des Marktführers zu verlieren. Diese Effekte zu ignorieren und so zu tun, als gäbe es einen funktionierenden Wettbewerb, ist realitätsfern.

Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE auch weitergehende Regulierung, z.B. eine europaweite Vorgabe, Interoperabilität zwischen sozialen Netzen verbindlich zu machen, damit Nutzerinnen und Nutzer auch über verschiedene Netzwerke hinweg miteinander einfach kommunizieren können. Das würde den Netzwerkeffekt abschwächen, der aktuell den größten Marktteilnehmer, Facebook, einseitig begünstigt und Wettbewerb fast unmöglich macht.

Auch die DSGVO ist zu überarbeiten, denn es ist nicht hinnehmbar, dass die für Facebook zuständige Datenschutzbehörde in Irland jahrelang Klagen nicht verfolgt und damit Europarecht unterwandert. Außerdem muss Facebook wie andere digitale Großkonzerne endlich zur Kasse gebeten werden, denn es kann nicht sein, dass Marktmacht ein Synonym für Steuerflucht bleibt.”

Anke Domscheit-Berg ist Brandenburger Bundestagsabgeordnete und netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

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